Hat der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Nähe zu Russland gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen? Darauf gibt es nun eine erste Antwort. Endgültig beigelegt ist der Streit aber noch nicht.
Der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne dem 78-Jährigen nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz.
Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.
14.07.2022, Niedersachsen, Hannover: Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover, Birgit Hone (l-r), Heiger Scholz und Manfred Müller, sitzen im Kurt-Schumacher-Haus des SPD-Unterbezirks Region Hannover. Foto: Ole Spata/dpa
Schröder hatte Deutschland von 1998 bis 2005 regiert. Er steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik: Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Nach Kremlangaben war Schröder Ende Juli in der russischen Hauptstadt Moskau.
Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war zu dem Termin weder persönlich erschienen noch hatte er einen Anwalt geschickt.
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Verfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Es sind jedoch noch bis zu zwei weitere Instanzen möglich: beim SPD-Bezirk Hannover sowie bei der SPD-Bundesschiedskommission. Eine Berufung müsste innerhalb von zwei Wochen schriftlich eingelegt und binnen eines Monats schriftlich begründet werden.
Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung der russischen Regierung, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. Im Juli erklärte der Altkanzler zudem, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine.
07.05.2018, Russland, Moskau: Gerhard Schröder (r), ehemaliger deutscher Bundeskanzler, gibt Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, bei dessen Amtseinführung im Kreml die Hand. Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.
Allerdings ist der Altkanzler in der SPD nicht komplett isoliert. Es gebe auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Rande der Verhandlung des Parteiordnungsverfahrens. „Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss.“
Esken hatte Schröder für seine jüngsten Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.“
Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab anschließend dem Magazin „Stern“ sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview, in dem er mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete: „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“ Diese und andere Äußerungen in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international auf massive Kritik. (dpa)
dann kann er ja wieder singen “ hol mir mal ´ne Flasche Bier,……..“
Es wird jemand von den Wählern abgewählt, bzw nicht wiedergewählt.
Wie kann es also sein, das gegen den Willen der Wähler jemand in Deutschland noch immer politisch tätig bleiben darf ? ;
Der nur noch die Nähe zur deutschen Politik sucht, um gegen Geld , wirtschaftliche sowie politische Interessen des Kreml zu vertreten , oder wirtschaftliche sowie politische Interessen Deutschlands zu vertreten ?
Spannend ist hier eigentlich , für welche Seite Schröder seiner Tätigkeit als Doppelagent weiter Nachkommen würde, wenn er sich für eine Seite entscheiden müsste.
Ich tippe mal auf die Seite der Mehreinnahmen , bzw der russischen Rubel.
Hat man ihn eigentlich schon vorgeschlagen für den Friedensnobelpreis ?
in dem Moment wo der Krieg zwischen Russland und der Ukraine für beendet erklärt wird ?;
würde ihn sicherlich freuen, da kommt doch bestimmt auch ein hübsches Sümmchen zusammen.
Lassen Sie den alten Mann doch nun endlich in Frieden !
Ist doch alles lächerlich …
Politiker dürften nach einer Politischen Karriere keine Tätigkeiten im Privaten Sektor mehr ausüben dürfen.
Erst die Gesetze so verbiegen und dann genau für diese arbeiten und ein fettes Gehalt einsacken, ich nenne sowas Betrug nach Ausübung seines Amtes an das Volk
Sehr richtig, Deraugenblick!
Politiker sollten genau so tarifiert sein wie der Normalbürger! Rentner mit 60, keine Xfache höhere Rente, und ganz sicher diese Vorteile alle wie in der BRD ein Kanzler beziehen kann! Womit haben die sich das denn verdient?
„Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. Im Juli erklärte der Altkanzler zudem, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine.“
Ist nicht falsch,
aber Frau Esken befindet sich auf dem Holzweg.
Alle Stipendien schliessen, und ab in den Keller!
Dass Schröder als „Businessman“ interveniert kann ihm nicht vorgeworfen werden. Dass aber alles unter seiner Kanzlerschaft geplant wurde und er dann, nachdem A. Merkel ihm nachfolgte, für Gazprom tätig wurde, ist schon grenzwertig… Seine Regierung stellte sich Bürge für den damaligen Kredit von 1 Milliarde Euro.
Warum hat Schröder nicht den Charakter und bleibt bei seinem Freund Putin
SPD ist und bleibt nun mal eine Skandalpartei;) Wie sieht es eigentlich aus um Scholz und sein CumEx Skandal? Wurden heute nicht seine Emails durchsucht? Hat er bestimmt um Rat bei Uschi gebeten. Die wei0 wie es geht……….Wie ist der Stand der Dinge liebes @OstbelgienDirekt?
https://www.focus.de/politik/eine-analyse-von-ulrich-reitz-fuer-olaf-scholz-bleibt-der-cum-ex-skandal-ein-politisches-damokles-schwert_id_131261528.html
Aber gegen jede Art des Anstands & der Moral aus Angst in die Bedeutungslosigkeit zu gelangen.
Wobei das Millioneneinkommen von Putins-Gnaden , wohl auch eine sehr erhebliche Rolle gespielt haben dürfte. Nein Danke, Herr Schröder !
Alfons van Compernolle
Schröder ist ein Anwalt die haben alle keinen Anstand wenn es um große Geldsummen geht
alle Anwälte werden bei solchen Geldsummen schwach, bei kleinen dingen hängen sie gerechtigkeit heraus, man soll ja merken wie gut sie sind auch um Großaufträge zu bekommen, gehen sie mal in die Anwaltskammer und fragen nach einem guten Anwalt, sie bekommen einen Computerausdruck und gesagt hier suchen sie sich einen heraus nur keine Auskunft geben, man könnte ja Regress fordern, im übrigen Anwälte sind vergleichbar mit Geier