Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen als neue Vorsitzende der SPD ihre Partei auf einen klaren Linkskurs führen und dafür notfalls die große Koalition mittelfristig verlassen.
Die linke Bundestagsabgeordnete und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister stellten am Freitag in ihren Bewerbungsreden beim Parteitag in Berlin vor rund 600 Delegierten klar, dass sie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen und mehr Klimaschutz durchsetzen wollen.
Beide zweifelten daran, ob das mit den Christdemokraten in der großen Koalition möglich ist. Es gebe mit ihnen als standhafte SPD-Chefs einen Aufbruch in eine „neue Zeit“, sagten Esken und Walter-Borjans unisono. Die große Mehrheit der Delegierten erhob sich jeweils zum Ende der Reden von den Plätzen und applaudierte.
„Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht“, sagte Esken, die im Duo mit Walter-Borjans den SPD-Mitgliederentscheid für sich entschieden hatte. „Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr große Koalition als eigenständige Kraft.“
06.12.2019, Berlin: Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, spricht beim SPD-Bundesparteitag. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die SPD gebe der großen Koalition eine „realistische Chance auf eine Fortsetzung“ – „nicht mehr, aber auch nicht weniger“. Wie ihr Partner Walter-Borjans kritisierte die 58 Jahre alte SPD-Frau die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dass diese die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente an den Fortbestand der Koalition knüpfe, sei respektlos. Die CDU/CSU hatte klargestellt, dass sie den Koalitionsvertrag nicht aufschnüren möchte.
Walter-Borjans verschärfte den Ton gegenüber den Christdemokraten und pochte auf ein stärkeres Profil der in Umfragen gebeutelten SPD. Esken und er hatten sich im Mitgliederentscheid überraschend gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt.
In einer Demokratie müsse man Kompromisse machen, aber sie dürften nicht „verwischen, wo wir stehen“, sagte Walter-Borjans. Das machte er am Thema Klimaschutz fest. Da habe die SPD in der GroKo mit dem Klimapaket einen Einstieg erreicht, dürfe sich darauf aber nicht ausruhen. Für eine Koalition, von der alle sagten, sie nach der nächsten Wahl nicht fortführen zu wollen, „werde ich nicht eine ganze Generation von Menschen von der SPD entfremden“, so Walter-Borjans.
Notfalls auf Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten
Esken forderte in ihrer Rede eine Umkehr ihrer Partei in der Arbeitsmarktpolitik. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Die SPD habe dazu beigetragen, dass dieser Niedriglohnsektor entstehen konnte.
In der Finanz- und Sicherheitspolitik deutet sich eine Konfrontation mit der CDU/CSU an. Walter-Borjans will zugunsten von nötigen Investitionen notfalls auch auf die Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten.
06.12.2019, Berlin: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (M) sprechen als neugewählte Bundesvorsitzende der SPD beim SPD-Bundesparteitag mit Gewerkschaftsvertretern, die Unterschriften für einen Mindestlohn von 12 Euro gesammelt haben. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Zudem bemängelte er, es habe in den vergangenen Jahren eine schleichende Entlastung der oberen Einkommen gegeben. Wer hohe Einkommen und Vermögen habe, müsse einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zahlen.
Er beklagte, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Deutschland immer weiter aufrüsten und die Bundeswehr auf der ganzen Welt einsetzen wolle. Das sei „grundfalsch“, sagte Walter-Borjans. „Dazu dürfen Sozialdemokraten nicht die Hand reichen.“ Es gelte „Ausrüstung ja, aber Aufrüstung nein“.
Zum Auftakt des Parteitags hatte die scheidende Vorsitzende Malu Dreyer zur Geschlossenheit aufgerufen und die Erfolge der SPD in der Koalition herausgestrichen.
Die SPD will auf dem dreitägigen Parteitag ihre neue Spitze wählen und ihren Kurs in der Koalition bestimmen. Gegner der GroKo wollen eine Abstimmung über einen Ausstieg erzwingen. Der Parteitag entschied sich am Mittag mit großer Mehrheit, die Satzung zu ändern, um eine Doppelspitze mit einer Frau und einem Mann zu ermöglichen.
Zudem räumte die Führung zu Beginn des Parteitags einen zentralen Konflikt des Konvents ab: Die SPD will eine Kampfabstimmung bei den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden vermeiden.
Erwartet worden war zunächst, dass die Delegierten zwischen dem Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, und Arbeitsminister Hubertus Heil für einen Posten als Stellvertreter entscheiden müssen. Stattdessen wurde nun angepeilt, dass es künftig fünf Stellvertreter gibt. Eigentlich war geplant, deren Zahl auf drei zu begrenzen. (dpa)
Wie man auf gar keinen Fall Vorsitzender der SPD wird. #HDGDSPD pic.twitter.com/CjBEopMHKO
— Neo Magazin Royale (@neomagazin) December 5, 2019
Sorry! Anstatt ihre eigene Partei mal zur Ordnung zu rufen, pinkeln sie den Qualipartner an?! Wo die SPD heute steht, selber schuld! WAs diese Leute nicht so alles erfinden um immer tiefer in die Umfragewerte herunter zu sinken!? Angst, Lügen, Konferenzen, Umfragen, Parteitage, Wiederum Umfragen, Parteikonferenzen, Revisionen, schon wieder Umfragen, Regionalkonferenzen, Wahlniederlagen zig Weise!?
SPD Leute! Zieht euch warm an! Ihr könnt das sinkende Schiff nur mehr retten, wenn ihr Glaubwürdiger wird! WAs haben die zwei überhaupt bis heute fertig bekommen?!
Der NoWaBo hat ein halbes Dutzend Haushalte in den Sand gesetzt, und CD’s gekauft. Das war schon alles, die Frau Esken hat rein gar nichts aufzuweisen!?
Der SPD wird es so gehen wie allen Sozialisten! Den Berg runter!
Gilt das auch für die Sozialisten in Belgien?….den Berg runter….wohl schwierig….bei dem Klüngel….
Hoffentlich gibt es bald eine ordentliche linke Partei in der EU, die dem Raubtierkapitalismus, dem wir alle erliegen, Einhalt gebietet.
Die deutsche Politik ist nur noch ein Klamauk ,mit gefährlichen Folgen für die deutschen Büger und letztendlich für Europa . Die Deutschen treiben mit ihren Wahnsinn uns alle in einer Autokratie. Wie kann man als klar denkender Mensch noch solche Parteien seine Stimme geben. Hoffentlich sind Parteien wie die Afd nicht nur trojanische Pferde. Denn diese Partei wird Deutschland zukünftig regieren .
Hier fällt nun wirklich etwas auf!?
Zuerst Kampabstimmung von 4 Leuten um die Vizeposten!
Dann Einrenkung, und gleich allemal dabei, sogar ein Fünfter soll dazukommen!?
Um was geht’s denen eigentlich da??
Um POSTEN, oder REALPOLITIK? Typisch Politik, nicht nur bei denen, auch bei vielen anderen?
Renten und immer wieder Renten? Die deutschen haben da echt Probleme bei?
Und heute hörte ich auch, das sogar hier in den Ostkantonen Politiker wären welche über NEUNTAUSEND EURO Pensionsgeld bekämen?? Das wäre ja die Höhe? Die bekämen somit 6 mal soviel wie der normale Rentner? Wo ist das wohl möglich? Es wäre eine unerhörte Ungerechtigkeit, sollte das wahr sein?
Die SPD Oberen, konnten nicht aufhören über die GoKo zu schleimen und schimpfen. Jetzt aber nicht mehr!? Wo ist da die Glaubwürdigkeit? Und die wollen eine Partei führen?
Nein Danke! Solche Lügner und Aufreisser braucht man nicht.
SPD’ler ihr seit eure jämmerliche Lage selber schuld! Eure ewige Klagerei, Schimperei, Entschuldigungen, Versammlungen, und Umfragen nerven den Rest des Landes! Ihr tut so als wenns keine anderen Parteien gibt. Nur klagen, damit kommt ihr keinen cm weiter. Und euer Optimismus klingt auch vage. Fusioniert mit der Linken, die letzte Lösung, sonst seid ihr ganz weg vom Fenster! Jammer-Patrtei N°1!
Andere wollen regieren und agieren, ihr versammelt und verkonferenzt euch ja nur.
Wohl überall erste und dicke Posten besetzen?!
Das neue Spitzenduo hat sich für die Groko weichspülen lassen, Olaf Scholz traut sich (noch) nicht zurück zu treten. Der machtgeile Wendehals Künast vergisst alle Ankündigungen und lässt sich als Parteivize abspeisen. Mit diesen beschämenden Resultaten versucht die SPD in „die neue Zeit“ zu ziehen. Demnächst droht ihr bei Grünen-Offensive und AfD-Opposition die 5%-Klausel. Brandt, Wehner und Schmidt drehen sich in ihren Gräbern rum. Nur der Gazprom-Millionär Schröder steckt sich eine Havanna in Brand.