In Deutschland geht das Drama um die Bildung einer neuen Regierung weiter. Die SPD ziert sich zwar, sagt dann aber doch Ja zu Gesprächen mit der Union. Ob dabei am Ende tatsächlich eine Bundesregierung herauskommt, ist aber fraglich.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen starten Union und SPD einen neuen Anlauf zu einer Regierungsbildung. Die SPD machte am Donnerstag auf einem Parteitag in Berlin nach stundenlanger kontroverser Debatte mit großer Mehrheit den Weg für „ergebnisoffene Gespräche“ frei, die nächste Woche beginnen sollen.
Drei Ergebnisse sind möglich: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (r) gibt dem Parteivorsitzenden Martin Schulz die Hand nach den Abstimmungen über verschiedene Anträge zu Sondierungsgesprächen für eine große Koaliition. Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa
“Es gibt keinen Automatismus für irgendetwas“, versprach Parteichef Martin Schulz. Ein Antrag der Jungsozialisten (Jusos) für den Ausschluss einer großen Koalition wurde von den Delegierten abgeschmettert.
Die CDU begrüßte den Beschluss der SPD und bekräftigte das Ziel, „eine verlässliche und stabile Regierung für unser Land zu bilden“. Der CDU-Vorstand werde nun am Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen beraten, erklärte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler.
Schulz hatte vor der Abstimmung eindringlich für Gespräche mit der Union geworben. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte der 61-Jährige in seiner mehr als einstündigen Rede.
In der anschließenden Debatte schlug ihm aber massiver Widerstand gegen eine große Koalition entgegen. Kurz vor der Abstimmung am Abend ergriff Schulz noch einmal das Wort und sagte: „Ich bitte um Euer Vertrauen und sonst überhaupt nichts.“
Vor allem die Jusos machten Front gegen die Linie des Vorstands. Sie halten ein Regierungsbündnis mit der Union für „politischen Selbstmord“ und warnen vor einer „Verzwergung“ der SPD. „Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb der Koalition sein, oder sie wird nicht sein.“ (dpa)
Die SPD kann nun fordern….ob der Merkel das passt oder nicht….es sei denn, die Jusos machen dem Schulz einen Strich durch die Rechnung….
Ich weiß nicht, was im Kopf eines Martin Schulz vor geht. Vermutlich nicht viel. Zumindest nicht das Richtige. Es kann nicht sein, dass man der AfD die Führung der Opposition überlässt. Aber gerade das ist besonders auffällig. Fast 100 Abgeordnete sitzen von der AfD im Bundestag. Das hat aber von den anderen offenbar noch niemand gecheckt.
@ Radio Euro
Das ist doch das Dilemma von Herrn Schulz. Seit Lindner Jamaika hat platzen lassen steht er vor der Wahl entweder die Oppositionsführung der AfD zu überlassen oder sich als Zauderer und schlimmeres beschimpfen zu lassen.
Geht er die GroKo ein ist er Schuld daran das die AfD die Opposition anführt, macht er es nicht ist er Schuld daran das Deutschland keine stabile Regierung bekommt.
Ich glaube nicht das er bei eventuellen Neuwahlen diejenigen die aus Protest oder warum auch immer beim letzten mal die AfD gewählt haben zurückgewinnen wird. Im Gegenteil, Neuwahlen werden die Extremisten an beiden Rändern der Gesellschaft stärken.
Die SPD steht am Abgrund der Bedeutungslosigkeit. Egal was sie macht, am Ende des Tages ist sie einen Schritt weiter.
Auch wenn einige nicht erkennen (wollen?) wo das hinführt, es lässt sich nicht mehr ändern. Die Büchse der Pandora ist geöffnet und der Gauleiter wird uns schon zeigen wo er uns hinjagt.
Der Gedanke einer „Eine-Nation-Welt“ ist alt und reicht bis Platon und Alexander den Großen zurück. In ihrer modernen Prägung, jedoch, also wie sie sich heute entwicklet, geht sie auf die Freimaurer zurück. Bereits Ende des 18. Jahrhunderts veröffentlichte John Robison: „Proofs of a Conspiracy: Against All The Religions and Governments Of Europe, Carried On In The Secret Meetings of Freemasons, Illuminati, and Reading Societies“. Man lese auch Wichtl-Schneider (1936): „Weltfreimaureri. Weltrevolution. Weltrepublik“. Churchuill, ein FM-Großmeister (London) sagte in einer Rede im Royal Albert Hall 1947: „Doch wollen wir uns in Bezug auf das Hauptziel keiner Illusion hingeben: Ohne ein Vereinigtes Europa keine sichere Aussicht auf eine Weltregierung. Die Vereinigung Europas ist der unverzichtbare erste Schritt zur Verwirklichung dieses Zieles“. Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ („Die Brüsseler Republik“, in: Der Spiegel, 27. Dezember 1999, Hamburg). Und Monnet: „Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne daß die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muß schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand“ (http://www.focus.de/magazin/archiv/debatte-es-ist-zeit-fuer-deutschland-wieder aufzustehen_aid_544099.html.)
Und jetzt noch Strobe Talbott (uA Mentor von Bill Clinton): The Great experiment. The Story of Ancient empires, Modern States, and the Quest for a Global Nation (2008).
Orwell und Huxley hätte es zusammen nicht besser darstellen können – was uns nun auferzwungen wird: Es ist das faschistischste, totalitärste „social engineering“ der Geschichte der Menschheit! Und wir sind Mitte drin, statt nur dabei…
Habe ich alles schon vor 1,5 Jahren hier gepostet, aber erntete von den Experten (EdiG, Zaungast, Sys, Radio und co.) nur Spott. Ihr seid Helden!
Es könnte helfen, Beiträge strukturierter zu schreiben um den Empfängern zu ermöglichen das Geschriebene besser zu erfassen. Das ist nicht spöttisch gemeint. Ehrlich. Isch schwör.
@ Gontwana oder schreib ich besser „lieber“ Dr. F.?
Sie interpretieren wieder einmal Ihre Weltsicht in die Gedanken Anderer. Es geht nicht um „eine Nation Welt“ sondern um die Vereinigten Staaten von Europa“ um weltpolitisch ein Gegengewicht zu den USA zu schaffen. Die Folgen dessen was Herr Trump zur Zeit anrichtet werden wir in einigen Jahren „geniessen“ dürfen und ich glaube nicht fehl zu gehen wenn ich sage es wird unappetitlich.
Da muß ich auch kein „Experte“ sein.
Hohn und Spott der Vergangenheit Ihrer Person gegenüber bedaure ich auf das heftigste. Nachdem ich so viel von Ihnen gelesen habe weiß ich nun das Mitleid angebrachter gewesen wäre.
Es wird nicht nur unappetitlich, es wird mit nicht geringer Warscheinlichkeit „sterblich“!!!!!!
Trump & Kim Young Un, ist wohl mit grossen Abstand, dass gefaehrlichste was und nach Hitler & Stalin
passieren konnte !!!!! Aber, wie ich heute auf Yahoo gelesen habe, will sich Trump jetzt psychiatrisch Untersuchen lassen !!! Was muss das fuer ein Doktor sein ?????
Der Wurzelzwerg aus Wuerselen hat doch keine Meinung,er haette zurueck tretten sollen denn Geld hat Er ja genug von der EU bekommen fuer sich ein schoenes Leben zumachen,Er wollte doch keine GROKO mehr
Ist doch ganz egal was die D machen.
Wir haben genug Probleme mit unseren Politikern, wenn nicht noch mehr.. als die Deutschen.
@ EdiG, in einigen Jahren sind wir doch längst schon Asche….
@ Alfred
Bis zum Ende der Legislatur, wenn es so lange dauert, werden wir es schon aushalten.
@ EdiG, man kann doch die Rede von Juncker nicht rückgängig machen, oder gar behaupten, er habe so etwas nie gesagt….es ist doch so….die überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung hat sich doch nie mit Politik beschäftigt….man hatte halt Vertrauen in die damaligen Politiker….das hat sich aber geändert….den leeren Versprechungen der heutigen sich selbst bereichernden Politiker glaubt man nicht mehr….auch nicht der sogenannte „KLEINE MANN“….