Was Belgien 2011 erlebte, als es nach der Parlamentswahl von 2010 während 541 Tagen auf eine neue Regierung warten musste, und unserem Land womöglich auch wieder nach den nächsten Wahlen von Anfang Juni 2024 bevorsteht, droht jetzt wahrscheinlich auch Spanien, das nach der vorgezogenen Parlamentswahl von Sonntag vor einer ähnlich schwierigen Regierungsbildung steht.
Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) wurde am Sonntag zwar stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit klar und kann auch zusammen mit der rechtspopulistischen Vox nicht regieren.
Im linken Lager sieht es nicht viel besser aus. Der bisherige sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez hätte mit Hilfe mehrerer kleinerer Parteien zwar rechnerisch eine Mehrheit – tatsächlich ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass es zur Neuauflage seiner Koalitionsregierung kommt. Jetzt wird schon über eine abermalige Neuwahl spekuliert.
24.07.2023, Spanien, Madrid: Alberto Feijoo, Vorsitzender der konservativen Volkspartei (PP), wendet sich nach den Parlamentswahlen an seine Anhänger vor der Parteizentrale. Foto: Manu Fernandez/AP
Sánchez (51) würde auch die Unterstützung der katalanischen Separatisten-Partei Junts des früheren Regional-Regierungschefs Carles Puigdemont benötigen, was als unwahrscheinlich gilt. Eine große Koalition zwischen PP und PSOE gilt wegen der starken Polarisierung der beiden Lager als ausgeschlossen. Der viertgrößten Volkswirtschaft der EU, die noch bis Jahresende die Ratspräsidentschaft innehat, steht damit wohl eine lange Hängepartie bevor – und womöglich eine weitere Wahl.
Trotz geringer Aussichten reklamierte PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo (61) in der Wahlnacht das Amt des Regierungschefs für sich. „Ich übernehme die Aufgabe, Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufzunehmen“, sagte er unter dem Jubel Tausender Anhänger in Madrid. Obwohl sich die PP um 47 Sitze auf 136 Sitze verbessern konnte, liegt die Mehrheit von 176 Sitzen in weiter Ferne. Auch mit den 33 Sitzen der Rechtsaußenpartei Vox reicht es nicht: Im Parlament fehlen für das angedachte Rechtsbündnis sieben Mandate.
23.07.2023, Spanien, Madrid: Santiago Abascal, Vorsitzender der rechtsextremen Vox-Partei, spricht zu seinen Anhängern nach den spanischen Parlamentswahlen. Foto: Andrea Comas/AP
Der sozialistische Ministerpräsident Sánchez erwies sich erneut als politischer Überlebenskünstler. Nach der schweren Schlappe der linken bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai, in deren Folge er die Wahlen vorgezogen hatte, konnte seine PSOE zwei Sitze hinzugewinnen. Künftig ist sie mit 122 Abgeordneten im Parlament vertreten. „Der Block des Rückschritts aus PP und Vox ist gescheitert“, sagte Sánchez mit einiger Erleichterung. „Wir, die Spanien nach vorne bringen wollen, sind viel mehr.“
Die Vox-Partei, die 19 Sitze verlor, stellte gleich in der Wahlnacht klar, dass ihre Unterstützung für Feijóo einen Preis hat. Man werde keine Stimmen „verschenken“, sagte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga. Parteichef Santiago Abascal machte Feijóo für das schlechte Abschneiden des rechten Lagers verantwortlich, weil die Konservativen um Untertützung aus dem linken Lager gebuhlt habe.
Am Sonntag wurden neben dem Unterhaus „Congreso de los Diputados“ auch Teile des Senats neu gewählt. In Spanien spielt das Oberhaus bei der Regierungsbildung aber keine Rolle. Die Wahl des Parlaments war eigentlich erst für Ende des Jahres vorgesehen. Sánchez hatte sie aber nach dem Debakel der linken Parteien bei den Regionalwahlen vom 28. Mai vorgezogen. (dpa/cre)
AKTUALISIERT – Nach der Parlamentswahl ohne klaren Sieger drohen Spanien „belgische Verhältnisse“ – Neuwahl nicht ausgeschlossen https://ostbelgiendirekt.be/spanien-wahl-357473
Dem Bündnis aus den beiden Rechten Parteien fehlen aber nur 7 Sitze, dem Bündnis der Linken 23, um die Mehrheit zu haben. Das bedeutet am Ende, dass nur eine Partei aus der Mitte zum Rechten Bündnis wechseln muss und in Spanien gibt’s keinen Cordon sanitaire oder „Brandmauer gegen Rechts“. Es bleibt spannend…
@ – Haha 13:05
Sieht so aus , als hätten sie in diesem Fall den klaren Durchblick . 👍
Gratuliere.
Ich lese nicht nur belgische Medien. In Spanien waren das vorgezogene Parlamentswahlen, weil die Bevölkerung mit der sozialistischen Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez (Links) nicht mehr zufrieden war und diese Meinung im Mai, bei den Regionalwahlen, auch gezeigt haben.
Die Inflation, die Folgen des Ukraine-Kriegs und das neues Sexualstrafrecht haben die alte Regierung zu Fall gebracht. Die Regierung öffnete Dutzenden Sexualverbrechern vorzeitig die Zellentüren. Genau wie in anderen Ländern bekommen Kinder, ohne Zustimmung der Eltern, „LBGTQIA+konformen“ Sexualkundeunterricht in den Schulen. Genau wie in anderen EU-Ländern fühlen sich die Menschen auf den Straßen nicht mehr sicher, es gibt unkontrollierte Migration und eine keine Ausweisung krimineller Migranten. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Klimapolitik steht über den Interessen der Bürgern.
Es ging also im Wahlkampf um Themen, die auch im EU-Wahlkampf eine Rolle spielen werden. Egal wie die Regierung zustande kommt, im nächsten Jahr gibt’s einen heißen Wahlkampf.
Nebenbei: Der EU-Kommissar für Umwelt, ein Niederländer namens Frans Timmermans, ist auch letzte Woche von seinem EU-Amt vorzeitig zurückgetreten, weil in den Niederlanden im Herbst Wahlen anstehen und man sich erhofft, dass er den Rechtsruck, als Stimmenfänger, noch verhindern kann. Im niederländischen Senat ist es ja schon im Frühjahr passiert, genau wie in Spanien. Wenn der Frans das nicht schaffen sollte wird er dann aber 2024 sicher wieder einen Posten bei der EU bekommen, denn so ein EU-Kommissar braucht sich ja nicht wählen zu lassen, der wird einfach so ernannt.
Man kennt die Gründe, aber die Regierungen ändert ihre Politik nicht. Dann muss das Volk eben die Regierung ändern.
Wer in Spanien bessere Chancen hat, eine Regierungskoalition zu bilden, ist noch die Frage. Sanchez hat keine schlechten Karten, weil er mit kleineren Parteien aus Katalonien und dem Baskenland auf 172 Sitze kommen könnte.
Die rechten Bäume wachsen auch nicht in den Himmel, so wird auch die deutsche AFD wieder marginalisiert auf unter 12 %. Spanien zeigt uns allen die Etablierten bleiben in der Wählergunst vorne.
@ der heilige josef
Das ist Ihr Wunschdenken! Je weiter die EU Politik nach links rückt, je mehr Platz entsteht auf der rechten Seite – Dank Angela – „wir schaffen das!“!! Wir sind langsam auf dem Weg zu einer ausgewogeneren Politik und einer EU, die nicht in der Migration unter geht.
@ der heilige Josef, die Gesellschaft bleibt aber weiterhin gespalten!!!
Vox hat jedenfalls verkackt.
Aber den Grund verstehst du nicht, du armer Kerl :D
Und genau deshalb werdet ihr bei den EU-Wahlen noch einmal zittern.
Ich werd dir den Grund auch nicht erklären, kannst du dir selber suchen oder dumm sterben, wie du möchtest.
@ Peter S., wer weiss denn schon, was Spanien so alles von der EU (VDL) versprochen wurde, damit die rechte Partei Vox z. Zt. nicht die Gunst der Wähler erreichte???
Genau, die EU hat der bisherigen Regierung ultraschallbasierte Gehirnmanipulationsgeräte verkauft, die die Wähler gesteuert haben, gleichzeitig den potentiellen VOX-Wählern für den Wahltag Freikarten für den Stierkampf und kostenlose Emparedados spendiert, damit sie nicht wählen gehen. Das macht die EU auch mit Belgien. Wer weiß schon, wie viele belgische Gehirne auf diese Weise beschädigt wurden.