Politik

Arimont darf zum zweiten Mal aufatmen: Nicht Lambertz, sondern Zimmermann ist SP-Europakandidat

SP-Präsident Matthias Zimmermann beim Neujahrsempfang der SP. Er ist der Spitzenkandidat der SP bei der Europawahl.

Die SP hat am Mittwoch die Namen ihrer beiden Kandidaten für die Europawahl und die Regionalwahl am 26. Mai benannt.

Nicht Karl-Heinz Lambertz wird die Europaliste der Sozialisten anführen und somit gegen den amtierenden Europaparlamentarier Pascal Arimont (CSP/EVP) antreten, sondern SP-Präsident Matthias Zimmermann, der auch sein Persönlicher Referent als Senator ist.

Damit darf Arimont zum zweiten Mal aufatmen, nachdem bereits am Altweiberdonnerstag bekannt geworden war, dass die Mehrheitsparteien im PDG auf eine gemeinsamen Liste verzichten würden. Ihr Ziel, die DG künftig im Europaparlament im Rotationsverfahren repräsentieren zu lassen, wie von dem Politologen Mike Mettlen vorgeschlagen, wurde damit verfehlt.

Senator Karl-Heinz Lambertz (l) im Gespräch mit Sonja Cloot beim Neujahrsempfang der SP in Möderscheid. Foto: SP

Logisch wäre es gewesen, wenn der ehemalige Ministerpräsident der DG, Karl-Heinz Lambertz, der seit Juli 2017 Vorsitzender des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ist, die SP-Liste für Europa anführen würde. Lambertz geht jedoch einer direkten Konfrontation mit Arimont aus dem Weg und überlässt seinem Adlatus Matthias Zimmermann die Spitzenkandidatur der SP.

Bei der Europawahl von 2014 war der heutige DG-Minister Antonios Antoniadis der Spitzenkandidat der Sozialisten, von denen sich manche lieber Sozialdemokraten nennen.

Was das Wallonische Parlament betrifft, so wird der langjährige Regionalabgeordnete Edmund Stoffels nicht mehr den aussichtsreichen zweiten Platz auf der Liste der PS im Bezirk Verviers einnehmen, sondern Sonja Cloot, die im Oktober 2018 bei der Gemeinderatswahl in Lontzen die Liste Plus angeführt hatte.

Bei der Kammerwahl steht Alfred Ossemann als höchstplatzierter deutschsprachiger Kandidat auf Platz 13. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

48 Antworten auf “Arimont darf zum zweiten Mal aufatmen: Nicht Lambertz, sondern Zimmermann ist SP-Europakandidat”

  1. Pensionierter Bauer

    Wenn die SP nicht mit einem stärkeren Kandidaten in den Wahlkampf zieht, dann möchte sie in Wirklichkeit den Arimont als den Ostbelgischen Vertreter haben. Ich befürchte, dass die Koalition in Kelmis ein Vorgeschmäckle auf das ist was uns demnächst auf DG Ebene erwartet.

    • Jean-Pierre Colbert

      @Pensionierter Bauer

      Sie irren! Herr Lambertz wäre keinesfalls der stärkere Kandidat. Im Gegenteil, durch dieses ganze Sache mit der (von ihm oder von Paasch in Auftrag gegebenen) Mettlen-„Studie“ hat er sich selbst sein bereits zweifelhaftes Image bei uns vollends ruiniert.

      Dies hat einmal mehr verdeutlicht hat, dass Herr Lambertz eine reiner Machtpolitiker und sonst nichts ist. Den wählt nun wirklich niemand mehr und wenn die SP ihn nicht bald abschießt, wählt auch die SP niemand mehr. Aber das können sie ja nicht, denn er hat sie alle dorthin gebracht wo sie sind. Fazit: sie gehen wohl alle mit ihm unter.

      • durch dieses ganze Sache mit der (von ihm oder von Paasch in Auftrag gegebenen) Mettlen-„Studie“

        @Jean-Pierre Colbert

        Ich lese von den Schreibern hier dauern Herr Lambertz oder Herr Paasch hätten diese Studie in Auftrag gegeben, Leider kann ich dafür keine Belege finden. Woher haben Sie das?

  2. Keine Spielchen

    Das mit der gemeinsamen Listen war nicht nur ein unfaires sondern vor allen Dingen ein abgekartetes Spiel der ProDGSPPFF Einheitspartei. Wie schon an anderer Stelle gesagt wurde, wurde hiermit der Versuch unternommen der CSP den Garaus zu machen unter dem Deckmantel eines „mehr an Demokratie“.
    Es ist gut, dass dies vom Tisch ist und nun der Weg für faire Wahlen offen ist, bei denen der Bessere gewinnen soll.

    • Keine Intrigen!

      Ich stimme Ihnen zu. Diese ganze Intrige gegen einen beliebten Politiker ist an Arglist nicht mehr zu überbieten! Bester Beweis dafür womit unsere Regierung eigentlich ihre Zeit verbringt.

      Würde mich nicht wundern, wenn am Ende sogar die CSP davon profitiert, denn solche Schweinereien mögen wir Ostbelgier nicht und verdienen sie auch nicht!

        • Jana Palm

          Immerhin über 15% direkt und über weitere 15% indirekt, macht zusammen über 30%! Und das 2014 gleich beim ersten Antritt als Herrn Arimont praktisch niemand kannte.

          Mittlerweile sind 5 Jahre ins Land gestrichen und Arimont hat viele von sich und seiner Arbeit überzeugen können. Das ist es ja was die Mehrheit stört. Die kann ihn inhaltlich und persönlich nicht angreifen, also denken sie sich hinterlistige Tricks aus. Sowas vergisst man aber in Ostbelgien nicht!

          • Statistik-Verdreher

            Und da sieht man wieder, dass „weiß“ wählen nichts bringt. Hätten die gut alle „extrem Rechts“ gewählt, DAVON würde man noch heute sprechen! Dann hat die Proteststimme wenigstens eine Wirkung!

            • Walter Keutgen

              Dann rücken wir mal die Statistik zurecht. Die CSP hat 2014 26,99% der Stimmen der zur Wahl erschienen Stimmberechtigten erhalten. Das macht 11.700 Stimmen, wovon Arimont 6.112 Vorzugsstimmen erhalten hat. Weiß haben 4.788 gleich 11,04% gestimmt. 6.900 sind nicht zur Wahl erschienen, dafür kann es aber viele Gründe geben. http://wahlen2014.belgium.be/de/eur/results/results_graph_EUC63023.html.

              Statistik-Verdreher, ich habe keine 2014 extrem rechte Partei im Wahlkreis DG gesehen. Sollte aber die Bevölkerung mal zum Spass extrem rechts wählen, dann gebe ich der Autonomie nicht lange.

          • Senfkorn

            @Jan Palm
            Eine Frage hätte ich noch, da sie ja anscheinen sooo nah an Herrn Arimont dran sind. Hat ihr so sehr geschätzter Arimont auch vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, nachdem die EFSA ihm den Einblick in die Studien verweigert hat oder gehörte er auch dort zu der Masse an der stillen Glyphosat-Befürwortern?

  3. Elli Klingens

    Man kann es auch andersrum sehen. Alle Parteien, die von diesem Klüngel einer Einheitsliste letztlich Abstand genommen haben, können aufatmen.

    Dieses Spiel war zu durchschaubar und wir Ostbelgier und hätten uns an den Klüngelparteien bei den Wahlen gerächt. Vielleicht werden wir das trotzdem. Die einzigen, die davon einigermaßen ungescholten wegkommen sollten, sind Ecolo. Die anderen 3 Parteien hinterlassen verbrannte Erde.

    Schade, dass sie in Herrn Arimont nur einen politischen Todfeind sehen. Dabei macht er seine Aufgabe sehr gut. Ist zudem ein korrekter und aufrichtiger Kerl.

    Statt irgendwelche hinterlistigen Komplotte gegen ihn zu schmieden, sollte die Mehrheit mit ihm zusammenarbeiten. Das will sie aber nicht, sondern versucht seine Arbeit und sein Ansehen auf niederträchtige Weise zu beschädigen.

    Das hat nichts mehr mit vernünftiger Politik zu tun und ist ein absolutes Armutszeugnis von Seiten der Mehrheit.

    PS: Ich hoffe sehr, dass Herr Lambertz sich nicht hat aufstellen lassen, weil er sich in Grund und Boden SCHÄMT!

  4. PArs pro totto

    Wer heute noch wählen geht macht sich strafbar: Für die zu wählen, die ihn verarschen.
    Also verarscht man sich selbst, wenn man wählen geht.
    Denn: Alle hiesigen POlitiker und Parteien verarschen uns. Hier gibt es niemanden, keine Partei, die anders ist.

  5. Maurice De la Plume

    Egal wer von der SP antritt, er hat es sehr sehr schwer. Diese Partei hat sich selber erledigt durch all ihren Sumpf, Postengeschiebe, Wählerverulkungen usw. Diese Partei besitzt nur einige Wenigen Vertrauensleute! Hier in OB ist der Stoffels der einzige davon! Das sind die Fakten über diese Partei!

    • Hallo „La Plume“, es ist richtig, dass Edmund Stoffels ein klasse Politiker ist. Muss ich ihnen Recht geben. Aber in welchem Sumpf sind denn die anderen SP Politiker geraten. Sie sprechen sicher die PS an. Aber welcher Ostbelgische SP Politiker ist denn in den Sumpf geraten? Nennen sie doch mal ein Beispiel aus Ostbelgien.

  6. Hat irgendjemand den Beweis, dass die Mettlen-Studie durch irgendwelche Politiker der PFF-SP-ProDG in Auftrag gegeben worden ist. Meines Wissens nein und alles andere sind nur Mutmaßungen. Und dass sich ein Doktorand die Frage stellt, in wie fern in einem Land, in dem ein Proporzwahlrecht die Regel ist, für einen einzigen Abgeordnetenposten eine reine Mehrheitswahl stattfindet, bei der man mit rund einem Drittel der Stimmen zum Vertreter aller wird, dürfte ja wohl aufgrund des Rechts auf freie Meinungsäußerung erlaubt sein.

    Und die Parteien, die einige von Ihnen als Klüngelparteien bezeichnen, haben ja anscheinend beschlossen, genau wie 2014, jede ihren Kandidaten ins Rennen zu schicken. Jetzt also in Punkte Europa PFF-SP-ProDG vorzuwerfen, genau das zu tun, was viele Bürger eigentlich als logisch ansehen, nämlich nicht eine einer gegen alle Politik zu suchen, kann man ihnen in meinen Augen jetzt schlecht vorwerfen.

    Vielleicht noch eine Anregung zur Diskussion : was wäre wenn Pascal ARIMONT 35 % der Stimmen holt und alle anderen Wähler weiss wählen ?

    • Mittel zum Zweck

      Lieber Spinoza,
      die Mettlen-Studie war Mittel zum Zweck. Es ist ja legitim sich wissenschaftlich mit EU-Wahlen auseinanderzusetzen, und als Ostbelgier ein besonderes Augenmerk auf das hiesige Verfahren zu werfen. Ich kann mir aber nur zu gut vorstellen, dass die Mehrheitsparteien die Ergebnisse dieser Studie für ihre eigenen Interessen nutzen wollten. Welcher Ostbelgier hat denn ernsthaft das Gefühl schlecht auf EU-Ebene vertreten zu sein? Kaum jemand. Hier wurde ganz klar der Versuch unternommen ein Gefühl zu erwecken, und dieses Gefühl wissenschaftlich zu begründen. Tatsächlich führt man aber was ganz anderes im Schilde.

    • Gutmensch

      @Spinoza

      Für die zwei EU-Parlamentarier aus dem Saarland haben auch fast 65% der Saarländer NICHT gestimmt. Darüber reden aber die Herren Lambertz und Mettlen nicht. Warum nicht? Ach ja, sie würden sonst das Mandat des eigenen SPD-Freundes Jo Leinen kritisieren…

      Was für eine heimtückische Kampagne da gegen Herrn Arimont gefahren wird, ist echt unter aller Sau.

      • Ich kann sie beruhigen, ich möchte mich in keiner Weise an einer Kampagne für oder gegen irgendeinen Kandidaten beteiligen oder mich hier für oder gegen eine politische Richtung aussprechen. Da ich nicht auf einer Liste stehen werde (und es dafür Gründe gibt, die beruflicher Natur sind), betreibe ich hier auch keinen Wahlkampf.

        Mein Text hat also nichts mit irgendeiner Kampagne gegen Herrn Arimont zu tun. Darüberhinaus, wenn ich mich recht erinnere, gab es 2014 auch andere Kandidaten, die durchaus gute Kandidaten waren und deren Programm auch nicht unbedingt schlecht war. Damals hat Herr ARIMONT diese relativ weit hinter sich gelassen. Die derzeitige SItuation, bei der sich die Stimmen mehr oder weniger gleichmässig auf alle anderen Listen verteilen werden, ist doch für ihn, wie es auch der Titel des Artikels von OD andeutet, recht positiv.

        Und keine Sorge, selbst wenn alle weiss wählen und Herr Arimont nur eine Stimme erhält, würde ich dieses Resultat in Anwendung der in unserem Land gültigen Gesetzgebung anerkennen und ihm zum Wahlsieg gratulieren. Dies hindert mich jedoch, genau wie Sie und alle anderen, die auf OD Kritik äussern, nicht daran, mir Fragen darüber zu stellen, wie demokratisch unser Wahlgesetz wirklich noch ist.

    • Walter Keutgen

      Spinoza, den Ursprung der Mettlen-Studie kennen wir nicht. Tatsache ist doch, dass der DG-Parlamentspräsident zum Allparteiengespräch zur Bildung einer einzigen Liste mit Rotation wie im Baskenland eingeladen hat. Alle maßgebenden Vertreter der Parteien sind hingegangen, Vivant und CSP haben abgelehnt, Kandidaten auf so einer Liste zu schicken. Dann blieb die Frage übrig, ob die Mehrheitsparteien mit oder ohne Ecolo so eine Rotationsliste bilden würden. Der heutige Stand der Dinge ist, dass sie es nicht tun werden.

      • Es werden so viele Studien über die DG, Ostbelgien und das Euregio Umland geschrieben. Viele ostbelgische Studenten schreiben ihre Masterarbeit oder Doktorat über Theman die die DG betrifft. Habe ich selbst in den 80ger Jahren gemacht. Wenn jede dieser Studien initiert gewesen ist, war oder so, dann hätten die Politiker was zu tun gehabt. Ob das Resultat der Mettlen Studie nun gefällt oder nicht, ich gratuliere Herrn Mettlen zu dieser Arbeit. Gott sei Dank sind es nicht die Kommentatoren dieser Seite, die die Studie beurteilen müssen.

    • Servatius73

      „Vielleicht noch eine Anregung zur Diskussion : was wäre wenn Pascal ARIMONT 35 % der Stimmen holt und alle anderen Wähler weiss wählen ?“

      Ganz einfach. Dann bekommt Arimont rechnerisch 100%. Auch okay.

      Macht nur eins deutlich: Nicht, weiß oder ungültig wählen ist ungefähr so sinnvoll wie Spülwasser saufen, wenn einem die Suppe nicht schmeckt…

  7. Hänneschen

    Wenn demnächst alle Diskussionsforen und kleineren bis mittlere Blogs und Contentprovider im Internet dichtmachen müssen dürfen wir uns alle bei Herrn Arimont und seiner qualifizierten Einschätzung von Artikel 13 bedanken:
    https://netzpolitik.org/2017/eu-urheberrecht-konservative-fuer-verschaerfung-von-upload-filtern-und-leistungsschutzrecht/
    Offensichtlich war er einer derjenigen die maßgeblich den Einsatz von Uploadfiltern vorangetrieben hat.
    Lustigerweise ist davon in seinen Onlineprofilen wo er sich mit seiner Arbeit profiliert nicht viel zu sehen..

    • Idée fixe

      Ein Hinweis auf den letzten Vermerk in diesem Artikel hätte die Seriösität ihres Kommentars untermauert. Hier relativiert sich dann doch so einiges wieder.

      Es scheint ja hier im Forum keinem zu interresieren wen die anderen Parteinen denn da so aufstellen.
      Bei der SP muss man sich fragen inwieweit Z. überhaupt die Möglichkeit hatte nein zu sagen zumal sein Arbeitgeber ja noch KHL in Person ist.
      Es gibt sie also doch noch die Leibeigenen.

        • Was für ein Witz!? Einen solchen Jüngling direkt in dies Mandat hieven? Niemals! Da brauchen wir eher erfahrene Leute wie den Pascal. Der Zimmermän soll sich mal zuerst seine Sporen verdienen. Wir hatten schon mal mit dem Miesen einen solchen? Genügt also vollkommen.

          • @ Bleu!?

            In welches Mandat wird er denn gehoben? Bislang wurde er als Kandidat in einer aussichtslosen Wahl aufgestellt. Da Herr Arimont keine Regierung bilden muss für die er Mehrheiten und Koalitionen finden muss dürfte es für ihn kein Problem darstellen sein Mandat zu verteidigen.

  8. Tja, was soll man dazu sagen. Hätte unser so viel beschäftigter Senator der vor lauter Aufgaben nicht mehr weis, was er zuerst machen soll (sogar keine Zeit sich im Senat einzubringen) sich für die Europawahlen aufsetzen lassen, hätte er eine solche Niederlage eingefahren, das er womöglich auch noch ins Krankenhaus wegen Depressionen eingeliefert worden wäre. Herr Lambertz ihre Zeit ist abgelaufen. Auf Wiedersehen.

    • Fellowes

      wie? muss ein SP Politiker zuerst das Einverständnis der Ostbelgien-direkt Schreiblinge einholen, um zu entscheiden was er politisch, arbeitsrechtlich oder privat macht. Das nennt man dann die „neue Vivant Verordnung“ oder so?

      • @Fellowes ( the fellow=der Genosse, Mitbruder, Kamerad))
        He, da geht aber ein Genosse an die Decke.
        Hier noch mal meine Frage, die nichts mit der Partei zu tun hat: Wie sieht der Arbeitstag eines Referenten aus, dessen Chef die Hälfte seiner jährlichen 8 (acht!) Auftritte im Senat schwänzt und wenn er schon da ist, wenig oder nichts sagt?

        • Fellowes

          Ha, ha Fellowes = Markenname von Büroartikel. Mit Genosse weit gefehlt. Ausser bei Vivant gibt es in den verschiedenen Parteien überall interessante Ideen.
          Sind sie im Senat immer mit dabei? Sie hängen sich weit aus dem Fenster mit Aussagen, die sie weder beweisen , noch bekräftigen können. Eigentlich wollen sie nur beleidigen.
          Wenn man schon den Markennamen von Büroartikeln ins politische übersetzt, dann sagt das eigentlich alles über den Fragesteller.

            • Fellowes

              Ja und was hat das Verhalten von Lambertz mit dem Zimmermann zu tun. Ich gehe mal davon aus, dass dieser versucht korrekt seine Arbeit zu machen. So wie sie und ich. Was können wir für unsere Chefs. Oder vergleichen Sie immer ihren Job mit den Leistungen ihrer Chefs.
              Mit den Brillentüchern von „Fellowes“ erhalten auch die „gruenen“ den Durchblick.

        • Referent des Senators

          Kleinanzeige
          Mein Therapeut hat mir zwecks seelischem Gleichgewicht eine befriedigende Tätigkeit verordnet.
          Suche daher dringend Beschäftigung gleich welcher Art. Bin handwerklich geschickt; nehme jede Arbeit in Haus und Hof an, OHNE Bezahlung (nur Materialkosten).

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