Gesellschaft

Streik: Klopapier in Garten von Minister Di Antonio als Protest gegen die „réformes de merde“

Der Garten des Privatdomizils von Regionalminister Carlo Di Antonio in Dour wurde von Demonstranten mit Klopapier "übersät". Foto: Belga

AKTUALISIERUNG – Rund 100 Demonstranten der Gewerkschaften CGSP und SETca haben am Dienstag u.a. in Dour in der Provinz Hennegau Aufsehen erregt. Sie warfen jede Menge Klopapier in den Garten des regionalen Ministers Carlo Di Antonio (CdH), um gegen die „reformes de merde“ (Sch…-Reformen) im öffentlichen Dienst zu protestieren.

Im Garten des mit Toilettenpapier übersäten Gartens des Ministers wurde ein Schild aufgestellt, auf dem MR und CdH vorgeworfen wurde, für die Zerstörung des öffentlichen Dienstes auf regionaler und föderaler Ebene verantwortlich zu sein.

Reisende warten am 10.10.2017 in Brüssel vergeblich darauf, am Schalter des Verkehrsunternehmens Thalys bedient zu werden. Foto: Camille Delannois/BELGA/dpa

Die sozialistische Gewerkschaft hatte für Dienstag, 10. Oktober, zum Streik im öffentlichen Dienst aufgerufen. Anlass war die Regierungs-Erklärung von Premier Charles Michel (MR) im Parlament. Die christliche Gewerkschaft beteiligte sich nicht an dem Ausstand.

In einer Pressemitteilung rechtfertigte die CGSP den Streik damit, dass in den letzten Jahren der öffentliche Dienst in Belgien „gnadenlos unter Druck“ gesetzt worden sei.

So zum Beispiel habe es bei der Eisenbahn massive Einsparungen gegeben, die auf 3,1 Milliarden Euro geschätzt würden. Rund 7.000 Mitarbeiter der Bahn seien entlassen worden. Zudem wurden laut CGSP Bahnverbindungen aufgehoben und Schalter geschlossen.

„Im Dienste der gesamten Bevölkerung“

„Wir kämpfen nicht für ‚Privilegien‘, sondern für einen gut funktionierenden öffentlichen Sektor im Dienste der gesamten Bevölkerung“, so die CGSP, die zudem darauf verwies, dass auch die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft unter Sparmaßnahmen und Einschränkungen ihrer Rechte zu leiden hätten.

Ein geschlossener Schalter der belgischen Bahn, aufgenommen am 10.10.2017 in Brüssel. Viele tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind am 10.10.2017 in Belgien in den Streik getreten. Foto: Camille Delannois/BELGA/dpa

Die sozialistische Gewerkschaft FGTB beteiligte sich im Prinzip nicht an dem 24-stündigen Streik, hatte aber zur Solidarität mit der CGSP aufgerufen, sodass sich Mitglieder der FGTB der Protestaktion im öffentlichen Dienst anschließen konnten.

In Ostbelgien waren vor allem jene Sektoren betroffen sein, die stark von der Wallonie und vom Föderalstaat abhängen, so zum Beispiel die Bahn, der Busverkehrund die Post. Auch kam es im grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu Beeinträchtigungen.

Problematisch war die Lage am Dienstag in Brüssel und anderen großen Städten. Dort kam es zu enormen Staus auf den Straßen – der flämischen Rundfunk VRT berichtete von der „schwersten morgendlichen Rushhour des Jahres“ in Flandern mit Staus bis zu 400 Kilometern Länge. In der Hauptstadt fuhren nur wenige U-Bahnen und Straßenbahnen auf ausgewählten Strecken.

Einführung eines Minimaldienstes

Unterdessen begrüßten die beiden liberalen Abgeordneten Kattrin Jadin (Kammer) und Jenny Baltus-Möres (Region), dass am Montag in Namur im Ausschuss für Mobilität mit den Stimmen der Mehrheit von MR und CdH ein Dekretvorschlag zur Einführung eines Minimaldienstes angenommen wurde. In dem Text geht es vor allem darum, dass die wichtigsten Buslinien im Streikfall auch weiter bedient werden.

„Die Liberalen, die auf föderaler Ebene den Minimaldienst für den Zugverkehr einführen werden, unterstützen diese Forderung seit langem, da die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel aus ihrer Sicht nicht weiter als Geiseln vereinnahmt werden sollen“, so die beiden PFF-Politikerinnen. „Es muss demnach auch im Streikfall möglich sein, per Bus oder Zug zur Schule, Arbeit oder ins Krankenhaus zu kommen.“ (cre)

  1. Ohhhh, sie streiken mal wieder. Hab mir heute morgen das BRF Interview mit dieser Dame angehört die in Kelmis mit Ihren 40 Leutchen „streikte“. Es war Ihrerseits ein Riesenerfolg, aber auf die meisten Fragen der Moderatorin wusste sie nichts, noch keine Info, usw. Ich hoffe mal sie wusste warum sie überhaupt da war? Hauptsache nicht arbeiten ? Kaffee und Brötchen und gleich gegen 10 Uhr das erste Bierchen ? Diese Leute sind so lächerlich. Ich würde mal allzugerne einen Blick in deren Verträge reinwerfen, man oh meter.

    Es sind doch immer diesselben die streiken.

  2. Und der Streik ist rein politischer Natur: die Sozialisten rächen sich an der neuen Regierung. Wenn ich lese wogegen die da Streiken, dann kann ich zu keinem anderen Schluss kommen. Dafür sind Gewerkschaften aber nicht gedacht. Ich hoffe die Gewerkschaftsmitglieder reagieren.

    • Marsupilami

      Die in Kelmis vor dem Sadar Depot haben auch verhindert das Kinder nach Aachen in die Schule kamen. Da standen gegen 7 Uhr um die 50 Kinder in Kelmis Bruch am Bus und waren verzweifelt weil sie nicht wussten was sie machen sollten.
      Diese Streikenden sind assozial, ich habe für die null Verständnis.

    • Dafür gibt es Wahlen! Die neue Regierung streicht die Privilegien im öffentlichen Sektor, aber dafür gibt es auch einen Grund! Der öffentliche Sektor arbeitet ineffizient und kostet zu viel Geld! Die neue Regierung räumt das auf, was die Sozialisten über Jahre haben liegen lassen!

  3. Christian

    Eine solche (rote) Pflaume ist bei uns in der Abteilung. Letzte Woche bekam er die Frage gestellt warum denn überhaupt gestreikt wird und er wusste keine genaue Antwort; aber Hauptsache heute abwesend…

    • Ich hab meine Infos aus erster Hand: aus dem Infoblatt der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft versucht dort zu erklären warum dieser Streik NICHT politisch sei. Gleich zu Beginn erklärt man dann aber, dass eine Gewerkschaft immer auch politisch eingefärbt ist. Was ich aber da für Argumente für den Streik gelesen habe ist der blanke Hohn! Nach der Lektüre hab ich mir selber gesagt „danke für die Info, aber jetzt erst recht nicht“.

  4. Mit diesem Streik bin ich nicht einverstanden, da wie schon erwähnt, der öffentliche Dienst ein Wasserkopf ist.

    Aber mal gucken, welcher Quark gepostet wird, wenn gegen die kommenden Pensionsmassnahmen gestreikt wird. Ob dann da immer noch über die Gewerkschaften hergezogen wird oder nicht. Dieser Streik wird ja garantiert auch nicht ausbleiben.

  5. Vereidiger

    Nur durch „Streikposten“ und „Blockaden“ kann eine kleine Minderheit viele Menschen an der Arbeit oder am Fortkommen hindern. Für echte Revolutionen, Volksaufstände und Bürgerkrieg ist das ja eventuell noch vertretbar, aber in Zeiten der friedlichen Demokratie ist das ein absolutes Nogo!

    Es wird höchste Zeit, dass solche Machenschaften für illegal erklärt und scharf verfolgt werden.

  6. Mischutka

    Passt genau zum Thema :
    Im Juni habe ich mal einen kleinen Jungen gefragt, ob er sich denn freue in die Schule zu kommen. Seine Antwort „Nein“. Ich habe ihm erklärt, er müsse aber lernen um später (wie sein Papa) einen Beruf zu haben. Antwort „Papa hat gesagt, ich solle mal ein fauler Streiker werden, da bekomme ich Geld ohne mich müde zu machen“ ….. (Echt wahr !).
    MfG.

    • Also, ...

      ….ch glaube Ihnen kein Wort. Die Geschichte ist blöde, übertrieben und falsch; da man nicht für’s Streiken bezahlt wird. Geben Sie doch einmal nur zu, dass Sie sie erfunden haben! Sie Lügenbär.

    • Staatsanwalt

      @ Mischutka
      Und wieder bringen Sie sogenannte Fakenews, also Falschnachrichten, ins weltweite Netz: jeder Mensch auf dem Globus kann jetzt diese unwahre und zudem noch jämmerliche Geschichte nachlesen. Und dies obwohl Sie wissen, dass das inzwischen unter Strafe steht. Leider kann ich jetzt nicht umhin, diesen Straftatbestand in Ihre ohnehin schon dicke Akte, einzutragen. Dieselbe dürfte nicht mehr länger unter Verschluss zu halten sein. Das Verfahren ist eröffnet. Sie hören von uns.

      • Verteidiger

        Sehr geehrter Staatsanwalt,
        Es läge doch auch im Bereich des Möglichen, dass der kleine Junge seinerseits Herrn Mischutka angelogen hat und mithin der Vater nie solche unpädagogischen, asozialen und verwerflichen Aussagen getätigt hat. Obschon diese These natürlich sehr gewagt, wenn nicht sogar unwahrscheinlich ist, möchte ich doch diesen Einwand bei Ihrer Strafverfolgung zu Gunsten des Delinquenten gerne berücksichtigt wissen. Vielen Dank im Vorraus.

        • Mischutka

          @ Verteidiger :
          Hallo …. Tut mir leid, aber die „Geschichte“ ist ECHT und wahr. Allerdings war es nicht im Juni dieses Jahres, sondern im Juni mindestens 20 Jahre her…. (ich habe ja auch geschrieben „im Juni habe ich mal….“). Übrigens ist der damals 6- jährige Junge hat mir das damals (lächelnd) erzählt hat, ist heute ein fleißiger Familienvater. Und wohnt irgendwo im fernen Ausland.
          Übrigens : du brauchst mich nicht zu verteiligen, das kann ich schon selbst : denn wenn mich jemand als „Lügner“ bezeichnet, obschon er damals überhaupt nicht anwesend war, ist wohl selbst jemand dem jede Erziehung fehlt und den ganzen Tag lügt und sehr aggressiv ist. Dann noch : was diesem selbsternannten „Staatsanwalt“ angeht …. er scheint noch nicht gelesen zu haben, daß ich ALLE seine Kommentare fotografiere, Abzüge davon mache und „irgendwo“ hinschicke. Denn : wer zuletzt lacht, lacht am besten. Wenn man sich nämlich so einen Titel zulegt …. (siehe mal ihm Internet nach – dann weißt du genug). Der blamiert sich selbst und sogar OBdirekt ! (Googlen unter „Staatsanwalt bei OBdirekt). Mehr darf ich im Moment nicht sagen.
          MfG.

          • Staatsanwalt

            Sehr geehrter Herr Mischutka,
            Ich möchte Sie nochmal mit größtem Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass ich Ihre Aktivitäten betreff meiner Kommentare (fotografieren, Abzüge machen, „irgendwo“ hinschicken) absolut nicht gutheiße. Mir persönlich könnten dadurch Unangenehmlichkeiten in Bezug auf meine Zulassung (Diplome) entstehen. Es wäre besser, wir könnten uns gütlich einigen und, wie bereits mehrfach angeboten, die Sache mit einer einmaligen Zahlung meinerseits an Ihre Adresse aus der Welt schaffen. Ich denke da an eine fünfstellige Summe; für den korrekten Ablauf stehe ich mit meinem Namen.
            MfG Ihr Staatsanwalt.

    • Den Ahlen

      Es gibt auch tausend gute Gründe das nicht zu tun! Seltsamerweise war die ach so arbeiterfreundliche PS während 30 Jahren nicht fähig den Wasserkopf der öffentlichen Behörden und Gewerkschaften zum Sparen zu zwingen! Das Geld, was da gespart wird, brauchen wir nicht noch zusätzlich an Steuern zu zahlen! Wir geben über 50 % des Arbeitslohn an den Staat ab, dank der Politik der letzten 30 Jahre! War diese Politik, ihrer Ansicht nach, arbeiterfreundlich? Es gibt nur eine Partei, die ich noch weniger mag als die liberale MR, und das ist die pseudo sozialistische, pseudo arbeiterfreundliche PS!

        • Nein, aber zum ersten Mal, seit 30 Jahren, spart der Staat selber auch einmal! Anders formuliert: Zum ersten Mal, seit 30 Jahren, hat man nicht die Steuern noch weiter erhöht um die Löscher im Staatshaushalt zu stopfen, sondern man hat sogar im Ministerium Personal abgebaut!

          • @ DenAhlen

            Fein, der Staat hat gespart. Wo denn?
            Wenn Menschen aus der Arbeitswelt in Rente oder Arbeitslosigkeit „freigesetzt“ (ein widerliches Wort) werden, nenne ich das nicht sparen.
            Hier werden nur Kosten zu Lasten der Menschen „umgeschichtet“. Ich nenne das Menschenverachtend. Eine echte „lose-lose“ Situation.
            Im Jubel über die tollen Sparmassnahmen wird auch gerne einmal vergessen das die Arbeit die diese Leute geleistet haben ja trotzdem gemacht werden muss. In der Konsequenz heißt das, weniger Leute müssen die gleiche Arnbeit verrichten die vorher mehr Leute verrichtet haben. Also fallen, mit Aufschlägen zu bezahlende, Überstunden an.
            Tolle Ersparnis!

            • In der Regierung der Wallonischen Region wurde ein Ministerposten und ein Teil des dazugehörigen Kabinetts gestrichen!
              Wenn ein Dienst reformiert wird, dann ist das wie bei einer Privatfirma auch: es wird meist Personal entlassen. Allerdings fallen die Beamten doch sehr weich im Vergleich zum Personal aus der Privatwirtschaft. Und genau wie in der Privatwirtschaft sind Überstunden nur in Ausnahmefällen gestattet. Wo ist also das Problem? Das System ist ineffizient und kostet zu viel und ich sehe nicht ein das so zu lassen! Ich finde es genauso menschenverachtend der arbeitenden Bevölkerung mehr als 50% des Lohns zu nehmen nur um diesen Wasserkopf ja nicht reformieren zu müssen!

              • @ DenAhlen

                Das mit em mehr als 50% höre ich immer wieder. Sind das Steuern? Da wird doch so einiges in einen Topf geworfen obwohl es mehrere Töpfe sind. Bei diesen 50% sind Beiträge zu den Sozialversicherungen. Die Rentenversicherung greift da genauso zu wie der Staat. Über zu hohe Renten hat sich aber, aus gutem Grund, noch keiner beklagt. Kranken und Arbeitlosenversicherung sind in der „Staatsquote“ auch enthalten.
                Die, denen es wirklich weh tut, weil sie ohnehin wenig verdienen, (und die am wenigsten jammern) bekommen am Ende einen großen Teil ihrer direkt gezahlten Steuern zurück.

  7. Jebiga Johnny

    Guck was er für ein kleine Haus durch unsere Steuergelder hat
    Andere Eupener leben wahrlich im Dreck
    hoffentlich setzt man Ihn iwann ab und er kann auch mal wie der kleine Mann leben

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