Im Fall eines Wahlsiegs hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen garantiert. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, bekräftigt er in einem Interview.
Auf eine entsprechende Frage sagte Söder der „Bild am Sonntag“ (BamS): „Da bin ich ganz felsenfest klar.“ Söder begründete diese Haltung unter anderem damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze für die Union „elementar“ sei. „Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden.“
Söder bezeichnete die Grünen als „Hauptbremser beim Thema Migration“. Die Partei ginge hier „von einer völlig falschen Ideenvorstellung“ aus.
17.09.2024, Berlin: Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, geben eine Pressekonferenz zur Frage um die Kanzlerkandidatur der Union. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Zugleich machte Bayerns Ministerpräsident der Partei scharfe Vorwürfe. Die Grünen hätten sich „geradezu geistig versklavt gegenüber Robert Habeck“. Über eine mögliche weitere Amtszeit des grünen Bundeswirtschaftsministers sagte Söder: „Es wäre ein Desaster für die Stimmung in Deutschland, für die Wirtschaft – denn auch Wirtschaft ist Psychologie – würde Habeck erneut berufen werden als Wirtschaftsminister.“
Auf der Plattform X schrieb Söder: „Die Grünen sind wirtschaftlich inkompetent. Robert Habeck ist als Wirtschaftsminister gescheitert, setzt aber weiter auf das Heizgesetz oder teure Subventionsflops wie bei Nordvolt. Die Grünen sind zudem der Hauptbremser bei der Migration. Annalena Baerbock hat es als Außenministerin leider verpasst, Rückführungen zu beschleunigen. Schwarz-Grün würde nur die AfD stärken.“
20.12.2024, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, aufgenommen bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in seinem Büro in der bayerischen Staatskanzlei. Foto: Sven Hoppe/dpa
Die stagnierenden Umfragewerte der Union führte Söder in dem „BamS“-Interview auf die Verunsicherung vieler potenzieller Unionswähler zurück. Viele würden sich fragen: „Wird es reichen für einen grundlegenden Wechsel? Oder ist es nur ein Regierungs- statt eines Richtungswechsels? Bedeutet das Angela Merkel 4.0? Oder ist es tatsächlich doch eine neue Regierung, mit einer neuen Handschrift und Mentalität?“
Söder schließt seit Monaten eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus. Dies schränkt die Bündnismöglichkeiten für die Union nach der Wahl ein. Nach dem Stand jetziger Umfragen käme dann nur die SPD als Partner infrage. Die Grünen liegen derzeit laut ARD-„Deutschlandtrend“ gleichauf mit der SPD, im ZDF-„Politbarometer“ einen Prozentpunkt hinter den Sozialdemokraten. Auf dem ersten Platz liegt weiterhin jeweils die CDU/CSU, auf dem zweiten Platz die AfD.
Nach Meinung des „Handelsblatts“ erweist sich Söder für die Union immer mehr als Wahlkampfrisiko: „Der bayerische Ministerpräsident mag freiwillig auf den Kampf um die Kanzlerkandidatur verzichtet haben. Dafür scheint der CSU-Chef im Wahlkampf umso mehr seine Beinfreiheit zu genießen. Der größte Gegner von Merz im Wahlkampf könnte daher nicht Olaf Scholz heißen – sondern Markus Söder.“ (cre/dpa)
Dann doch lieber den Söder als den Merz welcher im Vorfeld das ganze doch Eingeplant hat,da er doch liebend gerne Kanzler werden will.
Das nenne ich eine sehr kluge Entscheidung
Diese Partei müsste verboten werden
Die haben die Wirtschaft in Deutschland,sogar in ganz Europa kaputt gemacht !
Da muss ich Sie berichtigen.
Es war Merkel die alles vor die Wand hat krachen lassen. Infrastruktur, Migration und eine sehr fragwürdige Energiepolitik gehen auf ihre Kappe. Die Grünen wollten jetzt alles mit der Brechstange machen und das Ergebnis ist verheerend. Verboten gehört wenn die AfD. Die haben noch fragwürdigere Ideen als Grüne und CDU zusammen.
Welche fragwürdige Ideen denn?
@ Fritte Belgique, es wird bestimmt wieder eine grosse Koalition geben (CDU/CSU und SPD)!!!
Zu schön, um wahr zu sein/werden.
Söder war auch mal für die Impfplicht und wollte dann irgendwann nichts mehr davon wissen. Ein Wendehals wie Merz.
Ich würde Söder nur glauben, wenn sich die CSU von der CDU abspaltet.
Wäre aber schön, wenn ich mich irren würde.
Schauen wir mal nach den Wahlen……Söder kann die Grünen gar nicht kategorisch ablehnen. Mit wem möchte er und seine Genossen eine Regierung bilden? Mit der AFD? Zum Glück hat der beste Bundespräsident aller Zeiten aus dem besten Deutschland aller Zeiten in seiner Rede angekündigt die Wahlen zu annullieren wenn das Ergebnis nicht passt…..So gehört sich das in einer Vorbilddemokratie….
Solange eine Partei nicht das alleinige Sagen hat, wird jeder zum Wendehals !.
@ Robin Wood, RICHTIG!!! Ein Wendehals wie MERZ!!!
Die CDU ist wirklich klasse. Scholz ein eigentlich einfach zu besiegenden Konkurrenten, da vollkommen ungeeignet als Führungskraft.
Anstatt den bei den Leuten beliebten Söder ins rennen zu bringen nimmt man Merz. Den mag man selbst bei einer Mehrheit der cdu Mitglieder nicht. Hatte man schon übrigens bei der letzten Wahl so mit Laschet gemacht. Diesmal ist Scholz und oder Habeck dermaßen schlecht das es für Merz trotzdem reichen wird. Schön wird’s für unsere östlichen Nachbarn trotzdem nicht. Die unfassbare deutsche Bürokratischie wird diesem Land den Wohlstand kosten. Da braucht es weder Merz noch eine Weidel. Schadenfreude ? Nein! Deutschland ist einfach zu wichtig für uns und Europa. Das ist einfach eine Tatsache. Leider eine bedauerliche.
Eine Koaliation ist nichts anderes als ein Zusammenschluss von VERLIERERN ( LOSERN ) die sich dann als GEWINNER Profilieren, obwohl diese keine ausreichende mehrheit gewählt hat ! Genau wie hier in Eupen !
Kurz gesagt, BETRUG !
Eine Koalition kommt zustande, wenn die Partei mit den meisten Stimmen eben KEINE AUSREICHENDE Mehrheit zum Regieren hat. Deshalb ist sie dann keineswegs Gewinner-Partei, denn die Mehrheit der Stimmen ging dann offensichtlich an andere Parteien, die sich dann zusammenschließen können.
Da haben es die Bürger, die in Diktaturen leben, besser, denn da sagt der Diktator, wo es lang geht.
Ja, da ist was Wares dran.
@ Faktenchecker
Richtig! Nennt man auch Klüngel!
Alle Politiker die schon bewiesen haben, dass sie nicht fähig sind, dürften nicht wiedergewählt werden.
Sie würden doch auch keinen Maurer engagieren, der vorher ein Haus gebaut hat , was eingestürzt ist!
@Die Wahrheit
👍👍
CSU und Grüne bringen nichts, Betbrüder CSU und Kappes Ecolo sind scheinheilige Demokraten.
@Die Wahrheit
Dies stimmt.
Ein Maurer „der vorher ein Haus gebaut hat , was eingestürzt ist“, würde selbst im bekannten Märchenland kein Haus mehr bauen dürfen.
In anderen Staaten könnte er nur bei der Hofkolonne mit einem langen Besen seine Fähigkeiten beweisen.
Ein Politiker darf vermutlich deshalb weitermachen, da er nichts können muss, sondern nur glaubhaft machen, dass es beim 2. oder 3. Mal klappen wird….
Karli Dall, alles paletti, solange die Wähler es glauben.