Politik

Slowakei: Sozialdemokrat und „Ukraine-Skeptiker“ Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl

07.04.2024, Slowakei, Bratislava: Peter Pellegrini, derzeitiger Sprecher des slowakischen Nationalrats und neu gewählter slowakischer Präsident, spricht zu den Journalisten in seiner Wahlkampfzentrale in Bratislava. Foto: Tomas Tkacik/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Das geht aus dem am Sonntag von der staatlichen Wahlkommission in Bratislava veröffentlichten offiziellen Endergebnis hervor.

Demnach gewann der 48 Jahre alte Parlamentspräsident in der Stichwahl am Samstag 53,1 Prozent der Wählerstimmen. Der liberale Ex-Außenminister Ivan Korcok erhielt 46,9 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,1 Prozent deutlich höher als im ersten Wahlgang am 23.

Pellegrini gehört mit der von ihm gegründeten Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (Hlas-SD) zur Dreiparteienkoalition unter Führung des linkspopulistischen Regierungschefs Robert Fico. Korcok wurde von den liberalen und konservativen Oppositionsparteien unterstützt.

Das EU- und Nato-Land Slowakei grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine. Während sein Gegenkandidat Korcok eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine forderte, mahnte Pellegrini zur Vorsicht bei Waffenlieferungen. Dabei berief er sich ausdrücklich auf Positionen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz.

Die Amtsübergabe von der derzeitigen liberalen Präsidentin Zuzana Caputova, die nicht mehr kandidierte, an Wahlsieger Pellegrini ist für den 15. Juni vorgesehen.

In der Slowakei kommt dem Präsidenten vor allem eine repräsentative Rolle zu. Sein Wort hat in der Öffentlichkeit aber großes Gewicht. Im Fall von Regierungskrisen kann das Staatsoberhaupt vorübergehend selbst eine Regierung einsetzen, was Caputova 2023 tat. (dpa/cre)

31 Antworten auf “Slowakei: Sozialdemokrat und „Ukraine-Skeptiker“ Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl”

  1. „Während sein Gegenkandidat Korcok eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine forderte, mahnte Pellegrini zur Vorsicht bei Waffenlieferungen.“

    Kann zur Vorsicht mahnen falsch sein?

  2. Peter S

    ….und er wurde doch demokratisch gewählt??? Und das slowakische Volk hat vernünftigerweise entschieden, nicht für ein korruptes Ukraine einen Konflikt mit Russland zu provozieren. Dürften die deutschen Bürger selbst entscheiden , würden laut Mehrheit keine Waffen nach Ukraine geliefert!

    • Peter S.

      Die EU könnte auch ganz demokratisch entscheiden, keinen Handel mehr mit der Slowakei zu treiben.

      „Dürften die deutschen Bürger selbst entscheiden , würden laut Mehrheit keine Waffen nach Ukraine geliefert!“

      Das ist glatt gelogen, die Mehrheit ist für Waffenlieferungen.

      • Walter Keutgen

        Peter S., „die EU könnte auch danz demokratisch entscheiden, keinen Handelmehr mit der Slowakei zu treiben.“ Könnte sie das wirklich? Als Institution hat sie sich an bestehendes Recht zu halten. Sie dürfte das nicht. Oder meinten Sie, dass alle Privatleute und -unternehmen die Slowakei boykottieren sollen?

          • Piersoul Rudi

            @Peter S(07/04/2024 22:37);
            .
            …Aber korrupte Länder wie die Ukraine in der EU aufnehmen ist OK?!??!!.
            …oder Kroatien, Kosovo, Albanien, Nor-Makedonien…
            …Aber die EU ist, zweifelsfrei, Garant dafür das ALLES auf demokratische Art geschieht?!?!?!.

              • Na klar hält der dieser angeeckte Peterchens die Hand auf bin ich mir ganz sicher! Was soll die Eu diese armen durch und durch korrupten Länder aufnehmen was hat das für ein Sinn ? Morgen nagen wir alle mit denen am Hungertuch!

            • Peter S.

              Die Ukraine wird nicht heute oder morgen der EU beitreten. Sie ist dabei die Korruption zu reduzieren. Aber wenn Putinazis von Korruption in der Ukraine faseln, dann geht es nie um die Sache, sondern nur darum, die Ukraine zu denunzieren. An der viel größeren Korruption im Mafiastaat Russland stören sich diese Leute überhaupt nicht.

              • #Peter S.
                „An der viel größeren Korruption im Mafiastaat Russland stören sich diese Leute überhaupt nicht.“

                Logisch denken können Sie nicht, Propaganda können Sie gut.
                (Müssen Sie auch können, als Selenskyjj-Gehilfe):

                Der „Mafiastaat Russland“ will nicht in die EU und nicht in die Nato.
                Deshalb kann dort auch der altbekannte „Sack Reis umfallen“ der aus China geliefert wurde.
                Wichtig ist (Zitat Karli Dall): „Putin soll sein Ding machen und uns günstiges Gas u. Öl liefern.“
                Ist bei Ihnen jetzt eine Gehirnklappe gefallen?

                • Peter S.

                  „Wichtig ist (Zitat Karli Dall): „Putin soll sein Ding machen und uns günstiges Gas u. Öl liefern.“

                  Die Putinazis hier im Forum würden gerne für billigen Sprit die Ukraine opfern. Die wüden dafür auch ihre Mutter verkaufen, wenn sie es nicht schon getan haben.

                  • Sie als Selenskyjj-Gehilfe sind selbstverständlich ukrainelastig – macht nix ist Ihre Sache. .
                    Aber wie verbessert die Ukraine das Leben in der EU?
                    Wie hoch ist der Wohlstandsfaktor? Was haben die Menschen in der EU von der Ukraine? Welche Geschenke kommen da künftig?

              • Zahlen zählen Fakten

                Korruption? Aber nicht doch. Nicht im korruptesten Land Europas.

                Was hat Selensky noch kürzlich seiner beeindruckenden Sammlung an Gebäuden und Schiffen hinzugefügt? Die ehemalige Residenz von King Charles?

    • #Alibaba
      „Und das slowakische Volk hat vernünftigerweise entschieden, nicht für ein korruptes Ukraine einen Konflikt mit Russland zu provozieren.“

      Jede demokratische Wahl in der Welt, die nicht pro Ukraine ausfällt, muss aus Gründen der Solidarität für „Nicht Gültig“ erklärt werden, es bedeutet, es muss solange gewählt werden bis es passt.

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