Der für die innerbelgische Zusammenarbeit zuständige Ausschuss des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) hat sich am Donnerstagnachmittag in Namur mit dem Zusammenarbeitsausschuss des Wallonischen Parlaments getroffen.
Aus Eupen waren Parlamentspräsident Charles Servaty (SP), Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), die Abgeordneten Freddy Cremer (ProDG), Raymond Heiners (ProDG), Robert Nelles (CSP) sowie Gemeinschaftssenator Gregor Freches (PFF) angereist.
Die wallonische Seite war vertreten durch Parlamentspräsident André Frédéric (PS), Minister Christophe Collignon (PS), die deutschsprachigen Abgeordneten Christine Mauel (MR) und Anne Kelleter (Ecolo) sowie die Abgeordneten Eric Lomba (SP), Stéphane Hazée (Ecolo), Michel de Lamotte (Les Engagés) und Antoine Hermant (PTB).
Blick von der Zitadelle auf das Gebäude des Wallonischen Parlaments in Namur (im Vordergrund links). Foto: Belga
Zur Tagesordnung stand ein Austausch zu den Erwartungen und Perspektiven der Entwicklung der föderalen Struktur Belgiens im Allgemeinen und der Beziehungen zwischen der Wallonischen Region und der DG im Besonderen.
Die Vertreter des PDG sprachen sich in diesem Rahmen für eine schrittweise Übertragung weiterer Zuständigkeiten von der Wallonischen Region an die DG aus. Im zuständigen PDG-Ausschuss sei man gerade dabei, eine „Shortlist“ der Zuständigkeiten zu erstellen, deren Übertragung sich man in einem nächsten Schritt wünsche. Der Wahrnehmung der Provinzzuständigkeiten auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft war ein besonderer Tagesordnungspunkt gewidmet.
Parlamentspräsident Servaty erklärte dazu stellvertretend, im PDG gebe es dazu einen breiter Konsens darüber, dass das deutsche Sprachgebiet in ein provinzfreies Gebiet umgewandelt werden müsse und die Provinzzuständigkeiten von der Deutschsprachigen Gemeinschaft wahrgenommen werden sollten.
Auch die Bürgerbeteiligung kam am Donnerstag zur Sprache. Im Wallonischen Parlament soll ein Bürgerdialog nach ostbelgischem Vorbild eingeführt werden. Das ist das Ergebnis eines Bürgerkonsultationsverfahrens, das jüngst vom Wallonischen Parlament organisiert worden war. Parlamentspräsident André Frédéric hob in diesem Zusammenhang hervor, dass das Ostbelgien-Modell eine Inspiration gewesen sei. „Vous avez été une source d’inspiration pour nous“, so der Parlamentspräsident.
Zum Abschluss der Beratungen vereinbarten die beiden Delegationen, dass man sich künftig regelmäßiger treffen werde, um den parlamentarischen Austausch und die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Hochkarätige Besetzung, was wurde entschieden ?
Was wird besser fürs Volk ?
Wichtige Punkte waren es sicher nicht! Viel Blabla und Immer noch mehr an Zuständigkeiten?? Verhandelt eher mal um Verkleinerung. Alleine was kostet uns schon die jetzige Konstruktion? Der Schuldenstand? Dafür brauchen wir wahrlich keine 4 Minister und die Hundertschaften an Personal
Was sucht denn die PFF dort?
Ab 06/2024 wird diese Partei nicht mehr dabei sein.
Da haben Sie wohl glatt mal PFF mit den Sozis und den Klimaklebern verwechselt. Die sind hier bald weg vom Fenster. Ein Gegenpol zu der Grün/rot/orangen Bande in Namur ist wünschenswert, sonst haben wir bald gar nichts mehr zu lachen!!
Gegenpol zu der Grün/rot/orangen ? Alle drei gleichzeitig? Wissen Sie was wir bekommen werden? Eine Koalition aus eben diesen drei! Wenn die Zeiten schlecht sind, dann wählt der Wallone Rot! Grünenwähler sind Überzeugungstäter! Die Orangen werden sich anbiedern, so wie es aktuell die Liberalen in Deutschland tun
CSPlörre, im Moment regiert in Namur ein Rot/blau/güne Regierung. Dass wir Ihre angedeutete Koalition bekommen werden, ist nicht auszuschließen.
Der Weg für noch mehr Minister in der DG ist eröffnet.
Derjenige der meinte wir hätten schon genug Politiker für 77000 Einwohner irrt sich.
Herr Pirsoul, es ist noch viel Platz da für immer weiteres Referenten Personal und Ministern! Sie sehen ja wo das hinführt, Fast eine Milliarde Schulden in der DG!? Das alles war vor einigen Jahren mal die kokette Summe von Vierzig Milliarden Bfrs!?? Diese Summe muss man sich mal auf der Zunge vergehen lassen? Mir wird es schwindelich!? Ich muss passen!
Wie es scheint, war es wieder eine Sitzung zur Selbstberäucherung!
Wenn man sich schon alleine die Besetzung ansieht, muss man ohne Zweifel feststellen, dass es sich nur um Personen gehandelt hat, die nie körperliche Arbeit (oder nur zum Hobby) ausgeübt haben.
Also nur Theoretiker!!!!
Man muss sich die Frage stellen, ob das Resultat dieser Sitzung „außer Spesen“, ist nichts gewesen ist. Was hat die Bevölkerung davon????
Wieder Fragen über Fragen!
Die Bevölkerung muss alles mehr hinterfragen! Und das fehlt in der heutigen Gesellschaft!!!!
ganz klar bei Ihnen, Die Wahrheit! All dieser Krimskrams der in Eupen so nebenbei läuft, diese Jährlichen Selbstberäuscherungen und Treffen, sind von Null Effizienz, das könnte alles unter zwei Personen geregelt werden. Alibi Veranstaltungen nennt man sowas.