Politik

Sitz im Europaparlament ist für die CSP auch 2019 ein vergiftetes Geschenk [Kommentar]

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (links), der auch Parteipräsident der CSP ist, und der CSP-Spitzenkandidat für die PDG-Wahl, Colin Kraft (rechts), bei einem Pressegespräch im Europahaus in der Eupener Gospertstraße. Foto: OD

Die CSP hat sich längst entschieden: Bei den Wahlen im Mai 2019 ist Pascal Arimont der Kandidat fürs EU-Parlament, während Colin Kraft die Liste für das PDG anführen soll. Aber war diese Entscheidung nicht verfrüht? Und war sie auch die richtige? In der Partei hat mancher da so seine Zweifel.

Blicken wir auf das Jahr 2009 zurück: Vor der Bezeichnung der CSP-Kandidaten für die Europawahl und die PDG-Wahl von 2009 waren bei den Christlich-Sozialen alle Blicke auf Mathieu Grosch gerichtet. Für die meisten Mitglieder war damals klar, dass nur Grosch das Zeug hatte, um die Regierung Lambertz-Paasch aus den Angeln zu heben.

Arimont 2018 wie Grosch 2009?

Grosch war auch seit 2005 Parteipräsident, er war also wie geschaffen für diese große Herausforderung.

Weil aber schon damals Europawahl und PDG-Wahl am selben Tag stattfanden, musste sich der amtierende Kelmiser Bürgermeister und Europaabgeordnete entscheiden: entweder Straßburg, um für weitere fünf Jahre Ostbelgiens Vertreter im Europaparlament zu werden, oder Eupen, um vielleicht nächster Ministerpräsident der DG zu werden – oder nur Oppositionsführer im PDG.

Karikatur von Robert Maaswinkel im Grenz-Echo vom 9. Juni 2009, zwei Tage nach der PDG- und der Europawahl: Mathieu Grosch jubelt, aber alle anderen CSP-Wahlkämpfer sind am Boden zerstört. (Zum Vergrößern Zeichnung anklicken).

Grosch ging auf Nummer sicher und entschied sich für Straßburg. Patricia Creutz wurde Spitzenkandidatin der Christlich-Sozialen im PDG-Wahlkampf. Resultat: Die CSP blieb zwar stärkste Fraktion im PDG, sie blieb aber auch in der Opposition, in der sie sich heute noch befindet.

10 Jahre nach dem Wahlkampf, in dem sich Mathieu Grosch vor der Verantwortung drückte, könnte der CSP ein ähnliches Malheur passieren.

Wenn man mit Christlich-Sozialen spricht, ist die vorherrschende Meinung (hinter vorgehaltener Hand): Eigentlich wäre Pascal Arimont der geeignete Spitzenkandidat für die PDG-Wahl im Mai 2019. Arimont ist mittlerweile eine feste Größe auf dem politischen Parkett. Er könnte sowohl im Süden als auch im Norden punkten. Hingegen ist Colin Kraft in der Eifel für viele noch ein unbeschriebenes Blatt.

Fünf weitere Jahre auf der Oppositionsbank?

Fazit: Wie schon 2009 erweist sich das Mandat im EU-Parlament für die CSP als ein vergiftetes Geschenk. Man gewinnt den Sitz in Straßburg locker vom Hocker, insofern sich die anderen Parteien nicht zusammenschließen und auf einen gemeinsamen Europakandidaten verständigen, was unwahrscheinlich ist. Aber die Partei zahlt dafür einen hohen Preis.

Falls in den nächsten Monaten in der DG keine Wechselstimmung aufkommt, womit auch nicht zu rechnen ist, wird die CSP wohl auch nach der Wahl von Mai 2019 weitere fünf Jahre auf der harten Oppositionsbank sitzen bleiben, auf der sie sich schon 20 Jahre lang den Hintern wund gerieben hat. Und im Jahre 2024 ist zwar wieder PDG-Wahl – aber auch wieder Europawahl… (cre)

33 Antworten auf “Sitz im Europaparlament ist für die CSP auch 2019 ein vergiftetes Geschenk [Kommentar]”

  1. Vereidiger

    Sehr richtig analysiert.
    Wenn die CSP Mut hätte, würde sie Arimont in den PDG-Wahlkampf schicken und für das EU-Parlament eine(n) Newcomer(in) aufbauen. Ich fürchte jedoch, „Mut“ und „CSP“ sind nicht synonym…

  2. Herr Arimont macht da sehr gute Arbeit in Europa. Das weiß jeder und das könnte man auch anerkennen.

    Die in Eupen machen sowieso wieder weiter wie seit 20 Jahren (Paasch und Lambertz). Aber das dürfen sie nicht schreiben.

    • Aber das dürfen sie nicht schreiben.

      @ Herbert

      Warum soll OD das nicht schreiben dürfen?
      Das sie es nicht schreiben wollen weil sie andere Präferenzen haben kann ich nachvollziehen, aber den blöden Spruch man dürfe hierzulande etwas nicht schreiben könen Sie getrost stecken lassen. Wenn einer etwas nicht schreiben darf hat er entweder eine Schere im Kopf oder keine „Eier in der Hose“.

    • Die PDG Mehrheit hat sich doch schon geeinigt.
      Warum wohl hätte man sonst letzte Woche eine gemeinsame Anzeige auf der letzten Seite des Kurier Journal geschaltet.
      Das nennt man bei unseren Freunden in Flandern vriendjespolitiek

  3. Eupener Jung

    Egal mit wem die CSP als Spitzenkandidat antritt. Das Ergebnis „Opposition“ entsteht doch nur deswegen, weil hierzulande nicht die stärkste Fraktion das Vorrecht hat eine Regierung zu bilden. Also selbst wenn Herr Arimont angetreten wäre, selbst wenn durch seine gute Arbeit in Europa und seine damit verbundene Beliebtheit die CSP vielleicht einen oder zwei Sitze dazu gewonnen hätte, dann würden ProDG,PFF und SP auch weiter gemeinsame Sache machen, wenn ihre Sitzanzahl reicht.
    Dieser Kommentar ist daher nur einseitig betrachtet. Nicht die Wahl des CSP Spitzenkandidaten schickt die CSP in die Opposition, sondern das Gemauschel der anderen 3 Parteien. Nur das wird hier selbstverständlich nicht erwähnt. Würde dann ja nicht mehr so negativ klingen als Artikel. ;)

    • Vereidiger

      In welchem demokratischen Land hat die größte Fraktion das „Vorrecht“, eine Regierung zu bilden? DAS wäre doch höchst undemokratisch…

      Es ist doch wohl überall so, dass eine Regierung 50% + X der Parlamentarier hinter sich haben muss – ob darunter auch die stimmenstärkste Partei vertreten ist, ist völlig belanglos – Mehrheit ist Mehrheit.

      • @ Vereidiger

        Dieses Vorrecht gibt es tatsächlich in den meisten Demokratien. Wenn sie eine absolute Mehrheit haben fällt die Regierungsbildung auch relativ leicht. Haben sie keine Mehrheit müssen sie diese durch Koalition suchen. Ist das nicht möglich wird der Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben und die nächste aussichtsreiche Partei bekommt ihn.
        Wenn ich es richtig in Erinnerung habe hat nach der letzten PDG Wahl die CSP diese Möglichkeit. Nachdem aber die SP eine Koalition, selbst unter der Voraussetzung den MP zu stellen, abgelehnt hat musste Herr Nelles den Auftrag zurückgeben und Herr Paasch konnte seine Regierung bilden.

  4. Walter Keutgen

    Da Problem ist, dass man alle Wahlen zusammengelegt hat. Schon beim Vorschlag seines Europakommissars hat Belgien das Problem, dass die Koalitionsverhandlungen nicht beendet sind und folglich die scheidende Regierung den Vorschlag machen muss.

    Davon abgesehen, frage ich mich, was das soll, einen Wahlkreis für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu haben. Bei 70.000 DG-Einwohnern, 300.000.000 EU-Einwohnern und ca. 700 Abgeordneten stünde uns 1/6 Abgeordneter zu.

  5. Ich denke doch, das Arimont aber noch auf der CSP-Liste fürs PDG stehen wird als Stimmenfänger, oder ? Natürlich wird er danach sein Mandat nicht antreten, denn ein EU-Parlamentarier verdient etwa 20 mal so viel wie ein PDG-Abgeordneter. Aber die Stimmen haben wir dann schon mal. Und das ist ja das Wichtigste.

  6. Pascal Arimont

    @Ostbelgiendirekt: Die CSP steht wie ein(e) Mann/Frau hinter Colin, dem neuen Weg der Mitgliederbeteiligung, dem Hauptthema „Familie“, der damit verbundenen Methode, Lösungen dazu auszuarbeiten, und der kurz- und langfristigen Strategie, eine Alternative zur aktuellen Mehrheit zu sein, die ja ankgekündigt hat, weitermachen zu wollen, ohne die Wahlen abzuwarten (!). Diese Geschlossenheit der Partei zeigt sich zudem in der enormen Dynamik der Lokalsektionen und deren Spitzenkandidaten im anstehenden Gemeindewahlkampf sowie an der bemerkenswerten Tatsache, dass sehr viele junge Leute sich uns anschließen und Verantwortung übernehmen möchten/dürfen. Eine Partei ist nie perfekt und muss sich immer wieder neu erfinden, ich bin aber stolz auf alle die Menschen, die im Namen der CSP Verantwortung auf gleich welcher Ebene übernehmen möchten. Davon lebt unsere Demokratie, davon lebt unser Gemeinwohl. Beste Grüße und schönen Donnerstag.

  7. Na und!?

    Und was wollen Sie uns damit sagen? Vielleicht hatte Herr Nelles nicht das richtige Programm um eine Koalition zu machen? Politik sollte nicht Partei- oder Personen gebunden sein, sondern der Sache, sprich dem Allgemeinwohl der Menschen in einer Region oder einem Land dienen. Alles andere wäre doch „Selbstbedienung“.

    • ohje ohje

      Das Problem 2014 war, dass die CSP Lambertz angeboten hat noch 4 weitere Jahre den MP zu machen.
      Da hat selbst der Lambertz nach kurzen Zweifeln selbst begriffen, dass dies sein definitiver politischer Tod gewesen wäre.
      Die CSP war zu stolz mit ProDG zu sprechen, die alten Wunden sind da immer noch nicht ganz verheilt.
      Vielleicht dieses Jahr (2019) ?
      Mal schauen ob die CSP, sollte sie stärkste Kraft bleiben (was ich nicht denke) diesmal der ProDg ein ähnliches Angebot unterbreitet. Das CK Ministerpräsident werden soll, das finden sogar die meisten CSP-Anhänger ein Witz, weil politisch total unerfahren…

      • Pascal Arimont

        Zu stolz, damals mit ProDG zu reden ? Ich habe an allen Gesprächen mit ProDG vor den Wahlen teilgenommen. Sie reden Unsinn. Aber alte Wunden lecke ich nicht mehr. Nix für Ungut. Gute Nacht.

          • Pascal Arimont

            Nochmal: ich habe vorher und nachher an den Gesprächen mit PrdDG teilgenommen. Die Gespräche „nachher“ (also am Tag nach der Wahl) wurden abrupt abgebrochen, weil die andere Koalition da schon stand. Alles andere ist Legendenbildung, um vom wahren Kern abzulenken. Daher zu Lambertz: wenn es so wäre, hieße der MP heute mit Sicherheit anders. Schönen Freitag.

            • @ Pascal Arimont

              Legendenbildung?

              Wen ich mich recht entsinne hat Ihr damaliger Spitzenkandidat, Herr Nelles, das im Zorn nach den geplatzen Koalitionsgesprächen im BRF gesagt.
              Auch wenn hier immer der Eindruck erweckt werden soll die Koalition würde schon im Vorfeld der Wahl „festgemacht“ möchte ich feststellen das der Wähler hier das letzte Wort hat. Wenn es zu Mehrheiten nicht reicht waren alle Gespräche für die Katz. Man kann halt das Fell des Bären erst verkaufen wenn man ihn erlegt hat.

            • Rechtsverdreher

              Na also. Mehr oben erklärten sie noch, sie hätten VOR den Wahlen … Jetzt also vor und nach den Wahlen. Man muss diesem Politiker aber alles aus der Nase ziehen. Offenheit und Ehrlichkeit sieht für mich etwas anders aus.

    • Politikus

      “ Politik sollte nicht Partei- oder Personen gebunden sein, sondern der Sache, sprich dem Allgemeinwohl der Menschen in einer Region oder einem Land dienen. Alles andere wäre doch „Selbstbedienung“.“

      Na und!?

      Was Sie da mehr oder weniger als “ Schreckens-Szenario“ in den Raum werfen und was so doch niemals sein dürfte, ist aber genau das, was die Partei-Politiker in Wirklichkeit praktizieren, gleich welcher Partei diese auch angehören mögen. Egal wen Sie wählen, Sie haben idT nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber zum Glück für die Politiker(innen) : der größte Teil des „Wahlvolkes“
      wird das leider nie begreifen und immer brav zur Wahl gegen, so wie das Schaf zum Metzger…

  8. Na und!?

    Die CSP ist und bleibt eine Pöstchenpartei. Und das ist auch der Grund, weshalb niemand mit ihr koalieren möchte. Zuerst werden die Posten besprochen und verteilt und dann erst die Sachfragen angesprochen. Dies ist aus einer gewissen „Arroganz der Macht“ entstanden, die die Generation Maraite geschürt hat. Man setzte auf das große C im Parteikürzel und glaubte dadurch die Wähler blind zu ködern. Das hat auch viele Jahre – in denen das Volk noch gottesfürchtiger war – auch perfekt geklappt, zum Leidwesen einer Gemeinschaft und seinen Bewohnern. Die Regierungsjahre der CSP auf DG-Ebene kann man doch rückblickend als „verlorene Jahre“ bezeichnen, oder? Herr Arimont jedoch hat die Lage perfekt analysiert und hat sich seit früher Jugend an immer im Windschatten des EU-Parlamentariers Grosch gehalten. Dieser wurde per se Abgeordneter und kassierte ein fettes Salär mitsamt „Spensenkonto“, das mitunter an Familienangehörige weitergeleitet wurde (Sekretärinnenposten u.ä.). Als Grosch nun nicht mehr wollte, preschte Arimont in den Vordergrund und heimste sich diesen sehr lukrativen Posten klammheimlich ein. Natürlich hat Herr Arimont als Jurist politische Fähigkeiten und Know-how, aber glauben Sie mir, er würde nie und nimmer seinen EU-Job mit dem eines DG-MP eintauschen. Das wäre ein enormer finanzieller Rückschritt und zugleich auch gleichsam ein enormes Mehr an Arbeit und Arbeitspräsenz. Ich gönne jedem alles, aber dennoch sollte man bei der Wahrheit bleiben und auch den Mut besitzen die tatsächlichen Beweggründe für eine solche Kandidatur zu äußern. Aber ich bin in keiner Partei und kann daher wahrscheinlich auch nicht das Geklüngele einer „alteingesessenen Seilschaft“ nicht so recht verstehen.

    • Perfekt analysiert.
      Hätte die CSP auf DG-Ebene Ambitionen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wäre Herr Arimont Spitzenkandidat.
      Was ist übrigens aus Herrn Grosch geworden?
      Ist durch die Politik reich geworden und genießt jetzt (nach seiner Zeit im EU- Parlament) seinen 2. Ruhestand.

    • Wenn Sie keiner Partei angehören, woher dann ihr ganzes Wissen gegen die CSP? Wenn es persönliche Einflüsse sind ist es ihr gutes Recht dies zu äussern, aber einen langen Text mit Behauptungen aufzustellen ohne Wissen ist populistisch.
      Entweder gehören Sie einer Partei an, was unter der Anonymität ja nicht zu beweisen ist, oder Sie gehören eben keiner an und haben ihr Wissen aus erster Hand aus der CSP oder einer anderen Partei. Aber dann schreiben SIe offen, das sie kein Freund der CSP sind und was sie schreiben auf Vermutungen bassiert, aber so ist schon heftig.
      Zu Ihrer Information gehöre ich – genau wie Sie – keiner Partei an.

      • Na und!?

        @ 5-Fragezeichen: als interessierter Bürger kann man sich auch ohne Parteibuch ein genaues Bild über verschiedene Aktivitäten machen. Ich kann Ihnen auch gerne andere Beobachtungen über andere Parteien wiedergeben, doch das war ja nicht das Thema dieses Artikels von OD, oder? Der Titel war die CSP, Kraft und Arimont – also äußerte ich mich hierzu. Zu meinen Argumenten und Feststellungen zählen belegte Zahlen aus Presse und sonstigen Medien, so dass Ihr Vorwurf des Populismus einfach nur hanebüchen ist. Ich habe nichts gegen die CSP, stelle aber leider fest, dass diese Partei – übrigens wie viele andere auch in ganz Europa – den Sinn und Zweck der „Parteipolitik“ aus den Augen verloren haben. Es geht nur noch um Wählerstimmen und zwangsläufig um Machterhaltung und Postengeschiebe. Ich muss aber auch feststellen, dass die „altehrwürdigen“ Traditionsparteien aufgrund des lange angesetzten „Filzes“ mehr von dieser Entwicklung betroffen sind. Somit ist es auch erklärbar, weshalb Newcomer-Formationen auf Anhieb politische Erfolge feiern können. Erst wenn ein Politiker – den ich keineswegs um seinen Job beneide, der aber diesen Weg aus freien Stücken eingeschlagen hat – sich zurückbesinnt auf seinen wahren Auftrag, werden wir in der Politik auch wieder in ruhigeres Fahrtwasser geraten. „Politiker im Selbstbedienungsladen der Demokratie“, die den Bürger als unmündig betrachten und auf die Rolle des Stimmviehs beschränken, schüren den Protest und somit auch das ständige Anwachsen von Extremen. Sei es nun „links“ oder „rechts“… und das ist eine latente Gefahr für unsere Gesellschaft! Leider lernt der Mensch nicht aus seiner Geschichte und Dekadenz scheint zu einem zyklischen Phänomen zu werden. Also zusammengefasst: ich habe nichts gegen niemanden und versuche nur meine eigenen Schlüsse zu ziehen! Das sollten auch Sie mit den 5-Fragezeichen tun, denn „beleidigte Leberwürste“ sind im politischen Zirkus sicherlich kontraproduktiv, da hier Stilmittel wie Kompromiss, Dialog und Diplomatie angesagt sind.

  9. possenjäger

    Wenn man der CSP“ Postenjägerei“ vorwirft und dann feststellt , dass u.a. die SP länger als die CSP an der Macht ist ,die CSP seit der Autonomie länger in der Opposition als in der „Postenmehrheit“ ist und einige nicht CSP Minister(innen) von der Schulbank zur Regierung kamen und mittlerweile fast pensionsreif geworden sind, dann wird es Zeit einige Possen zu jagen.

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