Politik

Senator (?) Lambertz auf Achse von Brüssel über Sevilla nach Valencia

Ministerpräsident Oliver Paasch (links) und DG-Minister Antonios Antoniadis. (Zum Vergrößern Bild anklicken). Foto: OD

Wer Twitter aufmerksam verfolgt, kann sich ein Bild machen von dem, was Senator Karl-Heinz Lambertz (SP) so den ganzen Tag und die ganze Woche macht. Senator? Ist er das überhaupt?

Es scheint, dass auch nach der „Rentrée“ im Senat der Job als Vorsitzender des Ausschusses der Regionen (AdR) 99,9 Prozent seines politischen Engagements beanspruchen wird.

Karl-Heinz Lambertz (rechts) nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses der Regionen (AdR) am 12. Juli 2017 mit seinem Vorgänger, dem Finnen Markku Markkula. Foto: AdR

„Meine Agenda für diese Woche“ veröffentlichte Lambertz am Dienstag auf Twitter in seiner Eigenschaft als AdR-Vorsitzender (siehe unten).

So erfährt die Öffentlichkeit, dass der ehemalige Ministerpräsident und Parlamentspräsident am Dienstag in Brüssel ist.

Am Mittwoch ist der 65-Jährige in Sevilla, wo er sich Gedanken über Europa macht, und am Freitag hält sich Lambertz immer noch in Spanien auf, diesmal in Valencia.

Und was macht Lambertz als Senator? Gute Frage… (cre)

Nachfolgnd die Agenda von Karl-Heinz Lambertz als AdR-Präsident in dieser Woche:

  1. Da lob‘ ich mir doch den Vorgänger, Herr Miesen, der hat ja immerhin einen Resolutionsantrag zur Gleichstellung der deutschen Sprache im Senat gestellt. Das interessierte hier wie dort zwar auch kein Schw…, aber der Mann war von der Straße und karrte nicht durch ganz Europa, wohl auf Steuerzahlers Kosten.

    • Schwerstarbeit

      Und Sie loben den Herrn Miesen auch noch? Diese Schwerstarbeit, dafür hat der Mann ganze zwei Jahre daran gearbeitet! Glanzleistung! Und wem wird das helfen!?
      Wenn man sich das Programm unseres Schoppeners ansieht! Für solchen Schmarrn reist der durch Spanien? Da werden Konferenzen und sonstiges abgehalten, um Motive zu haben, und solche Leute zu beschäftigen?
      Der reinste Geldvernichtungsapparat! Der Steuerzahler zahlt ja!

  2. Was hat dieser Mann überhaupt noch auf Kosten der Allgemeinheit zu bezwecken ? Jahrzehntelang ist dieser Taschenfüller und Sonnenkönig ein Klotz am Bein für den Steuerzahler .

  3. Réalité

    Eastwind hat es gescheckt! Solche Reisetouren brauchen wir nicht! Und dann in dem Alter!? Soll jüngeren das Feld überlassen! Es muss dringend auch bei der Politik eine Altersgrenze herbei. Überall wird eigeschränkt, gespart, umdisponiert, und reorganisiert bzw umstrukturiert! Nur bei der Politik nicht!? Daher muss der Druck vom Bürger und Wähler kommen! Die Zeiten wo die Leute alles, und zumeist für sich selber machen und erfinden können sind vorbei und passé!
    Die sollten und müssten sich genau so der „Decke nach strecken“ wie wir auch!
    Schluss mit dem Selbstbedienungsladen! Hier, dass ist ganz sicher einer!? Und auch noch süffig bezahlt wahrscheinlich!?
    Die lachen uns aus! Und freuen sich dann über eine fette Pension!
    Gerade da, sollte auch mal nach kontrolliert werden! Die meisten Rentner bekommen so gute 1.000 Euro! Und die Politiker? Sicher mal 8, wenn nicht noch mehr!?
    Haben die das wirklich verdient???
    Unerhörter Schwindel und Leuteverdummung!
    Sich einfach so die Jobs aussuchen, und unter dem Nagel reissen!? Von uns Wählern wurde der nicht dahin geschickt.

  4. Mein Gott ! Wie hatte es so schön sein können. Der Sitz im Senat als krönender Abschluss einer beispiellosen Karriere als Politiker. Stattdessen findet man sich als Hinterbänkler in einem bedeutungslosen Debattierclub wieder. Kein Wunder, dass man da nach anderen Aufgaben sucht.

    Gemeinschaftssenator! Eine Herkulesaufgabe, die den ganzen Mann erfordert. Nichts da mit Halbzeitjob in Verbindung mit dem Amt des Parlamentspräsidenten, so hieß es vor einem Jahr.

    „Ein Senator, der seine Aufgabe als einziger Vertreter der DG ernst nimmt, hat wirklich genug Arbeit, um vollzeitbeschäftigt zu sein.“ So Lambertz in einem Interview mit dem GE vom 10.10.2016.

    Und weiter: „Meine prioritäre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in dem Senat, wie er jetzt funktioniert, die Stimme der DG Gehör findet und unsere Anliegen zur Sprache kommen. Und da hat Alexander Miesen hervorragende Arbeit geleistet. Zum Beispiel hat er damit begonnen, im Plenum Deutsch zu sprechen. Das werde ich konsequent fortsetzen. Wie mein Vorgänger, der den Sprachengebrauch auf die Tagesordnung gesetzt hatte, werde ich Themen vorbringen, die für die DG relevant sind.“

    Dabei hat er in der vergangenen Sitzungsperiode gerade mal an der Hälfte der Plenarsitzungen teilgenommen, hat nie das Wort ergriffen und ist nur als Mitunterzeichner einiger belangloser Texte in Erscheinung getreten. Deutsch hat er also dort nie gesprochen, von seiner Eidesleistung und seiner Erwiderung auf die Laudatio vom Juli abgesehen.

    Die Eröffnungssitzung der Periode 2017-18 hat er ebenfalls geschwänzt, entschuldigt „pour d’autres devoirs“, wie ich schon an anderer Stelle schrieb.

    Es ist lobenswert; dass OD dieses Thema endlich aufgreift. Bleiben Sie am Ball!

  5. Réalité

    Ich finde es überhaupt unerhört, dass der Mann „einfach so“ sich Nebenberufe einkrampft ohne seine „Arbeitgeber“ zu fragen!? Die „Arbeitgeber“ sind die Steuerzahler, seine Wähler und die Bürger der DG. Müssen wir uns denn alles „nur so gefallen“ lassen!? Was würde mein Chef wohl sagen, wenn ich das selbe täte? Was für „ein Club“ diese Politiker!?

      • Réalité

        Lieber, NIX WIE LOS! Woher erzählen Sie solchen Keu,?_? Vielleicht sind Sie eher einer der von uns Steuerzahlern profitiert!?_ Das könnte viel eher stimmen?_ Da Sie ja immer der Meinung sind, die Leute müssten mit aller „MACHT“ ihren Job haben bzw behalten, dann gründen Sie auch eine neue Partei.
        Nämlich eine die die Bürgerinteressen vertritt, und nicht das Sammelsorium was wir alle z Zeit durchfüttern müssen!
        Jede Menge an Möchtegerne und noch viel mehr an Posten gesammelt dabei links und rechts, den Steuerzahler gerupft bis noch einige Jahrzehnte danach!?_?
        MÜSSEN wir sowas haben!?_?
        Jeder normale Mensch würde sofort verneinen!
        Nur Sie verteidigen diesen Schmär, NIX WIE LOS!?_
        Also sind Sie ein Nutzniesser des Gebildes?
        Nochmals, und immer wieder: Weg mit dem Überfluss!
        Mit der Hälfte von allem kämen wir genau so gut hin, wahrscheinlich sogar viel besser und viel billiger!
        Schönen Tag, NIX WIE LOS!

        NB: lesen Sie bitte was die allermeisten hier schreiben über unsere Politik(er)! Die denken alle genau so wie ich.

        • NIX WIE LOS

          Diesen „Keu“ haben sie selbst veröffentlicht. Sie haben der Leserschaft in der Vergangenheit verkündet, sie waren Pensionär.
          Übrigens, lesen sie mal die heutige Presseschau im BRF und den Kommentar dazu aus „La Dernière Heure“. „La Dernière Heure stellt fest: In unserer heutigen Gesellschaft nimmt die willkürliche Gewalt immer mehr zu. Und immer öfter werden Politiker Ziele der Angriffe aus dem Gefühl heraus, dass sie ja doch korrupt seien. Und schnell werden sie auch für alle persönlichen Probleme verantwortlich gemacht: Arbeitslosigkeit, Sozialbezüge, Wohnungsprobleme. Der Fall von Mouscron ist im Grunde nichts anderes.“
          Dieses Passus sollten sie vielleicht zweimal lesen, denn er passt haargenau zu solchen Leuten wie sie. Sie tun nichts anderes als gegen Politiker zu stänkeren. Sie machen Politker für alles verantwortlich ohne Unterschied. Sie handeln genau so wie im Kommentar erwähnt. Réalité, sie sind ein solcher Brandstifter!

  6. standpunkt

    stimmt das was @Zaungast schreibt?
    Also da fehlen mir echt die Worte. Wie ist das möglich, die Bürger der DG so zu belügen ohne Konsequenzen.
    Da fordere ich mal unserer Minister auf, konsequent zu handeln. Das kann doch nich möglich sein die Bürger so zu hintergehen.
    Bei jedem kleine Vergehen müssen wir Strafe bezahlen.
    Das ist einfach zum kotzen das Verhalten dieses Mannes. und dann wird er auch noch geehrt dafür.
    An die Opposition der DG : Bitte reagieren!!!!

    • Warum nur die Opposition!? Alle sollten hier einschreiten! Es ist eine Frechheit was da passiert! Das Volk und der Bürger wird für ein Hänneschen verschlissen, von solchen Hamsterern und Faulenzer! Deren laufen jede Menge durch das Land bei der „Politikerschwemme“ und Instanzen, Regierungen, Provinzen usw.
      Abschaffen was zu viel ist, und das ist sehr vieles!?
      Werdet endlich mal wach, und arbeitet mit dem Volk, anstatt dagegen!

  7. Ekel Alfred

    @ Standpunkt, das verstehen Sie sicher ganz falsch….der Mann versucht doch nur krampfhaft neue, unverschlissene Blechorden als Entschädigung für seine Leistungen entgegennehmen zu dürfen….

  8. „stimmt das was @Zaungast schreibt?“

    Sie können davon ausgehen, dass das stimmt. Zweifler können jederzeit in den Archiven des Senats recherchieren.

    Dazu kommt noch, dass Herr Lambertz für seine (Nicht-)Tätigkeit im Senat monatlich so um die 6.000 € netto bezieht.
    Vielleicht kann jemand mit genaueren Angaben dienen. Auf die Schnelle habe ich nur das hier gefunden:
    http://www.lalibre.be/actu/politique-belge/les-vrais-salaires-de-la-politique-belge-528d8e773570386f7f3091f2

    Mit solch einem „garantierten Mindesteinkommen“ in der Tasche kann man den Nebenjob schon mal zur Haupttätigkeit machen und den einschlafernden Debatten des „Hohen Hauses“ entfliehen, um auf dem europäischen Parkett zu glänzen..

    Leider haben die Medien allesamt ein kurzes Gedächtnis und keinem ist es eingefallen, den Gemeinschaftssenator mit seinen Aussagen von vor einem Jahr zu konfrontieren.

    Die Bürger und Steuerzahler hätten aber ein Recht auf eine solche Bilanz. Ganz unpolemisch und „objektiv“.

  9. Professor

    Vielleicht wäre es vor dem Schreiben von OD-Kommentaren hilfreich, sich zu informieren, was denn der Ausschuss der Regionen eigentlich ist. Hier ein Link:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Ausschuss_der_Regionen
    Allein schon die Tatsache, dass ein Ostbelgier das Amt des Präsidenten erreicht, ist erwähnenswert und wäre ohne fachliche Kompetenz nicht möglich.
    Für die DG kann es nur von Vorteil sein, dass der Herr Lambertz sein kompetentes Wissen im AdR und (als vollwertiges Mitglied des PDG) auch im Senat einsetzen kann.
    Belgische und auch europäische Politik sind schwer zu verstehende Arbeitsfelder, auf denen sich nur wenige auskennen. Lambertz kann es.

    • @ Professor
      „Für die DG kann es nur von Vorteil sein, dass der Herr Lambertz sein kompetentes Wissen im AdR und (als vollwertiges Mitglied des PDG) auch im Senat einsetzen kann.“

      Ja, vielleicht, wenn der Herr Senator dann an den „zahllosen“ (8/Jahr) Sitzungen auch teilnimmt und…. den Mund aufmacht. @ Zaungast hat da weiter oben anderes zu berichten.
      Ausserdem, der Senat weiss selbst nicht wofür er da ist und muss sich, laut Herr Miesen, seine Rolle im belg. Staatsgefüge noch suchen….also ein Verein ,den keiner braucht oder vermissen würde.
      Wie Lambertz mit seinem AdR der DG nutzt müssen Sie mir mal erklären. Mir persönlich und ich denke vielen anderen hier ging es vor seiner Präsidentschaft auch nicht schlechter. Also, was bringt uns Lambertz konkret ausser Gesprächsstoff? Nichts. Die Schulden und Steuern bleiben hoch und die Strassen werden auch nicht besser.
      Aber Sie sind begeisterter Fan von IHM und seinem „kompetenten Wissen“. Haben Sie keine anderen Hobbys?

      • @ gruene

        Wer vertritt eigentlich die Interessen der Regionen wenn Sie den Senat abgeschafft haben?
        Vielleicht reicht auch eine gründliche Reform, aber das betrifft wohl das ganze belgische Staatsgebilde.

  10. Ekel Alfred

    @ Zaungast, 100% Zustimmung….von den Medien GE und BRF können Sie aber keine Objektivität verlangen….die reden doch den Politikern nach dem Mund, sprich Abhängigkeit….
    @ Professor, sind Sie auch abhängig von Lambertz?….es scheint so….

  11. In letzter Zeit sind alle Politiker von einer rätselhaften Krankheit befallen, der Reformitis. Selbst hartgesottene Politikveteranen führen die Wörter Bürgernähe, Transparenz, Reformen, Modernisierung, Offenheit und dergleichen mehr im Mund und propagieren schöne Absichten.

    Da hat nun die Zeitschrift LE VIF die Idee gehabt, allen französischsprachigen Parlamentariern und Ministern einen Fragebogen zu schicken, damit sie individuell ihre Meinung zu diesen Themen abgeben können, Die Resultate wurden globalisiert. Keiner musste also befürchten, dass seine Antwortenveröffentliche würden.

    Um es kurz zu machen: Nur sehr zögernd haben diese Damen und Herren geantwortet, manche auch gar nicht, und viele Antworten waren stereotyp verfasst, waren also eindeutigvon der Parteiführung vorgegeben. Die Politiker, ohne eigene Meinung, wie eine Herde Schafe, die von den Guten Hirten, Parteipräsidenten genannt, geführt werden?

    Als Senator hat Herr Lambertz auch einen solchen Fragebogen erhalten, hat aber nicht für nötig befunden zu antworten (Die Liste der Verweigerer wurde veröffentlicht). Ein neuer Beweis dafür, wie (un)wichtig ihm diese Themen letztendlich sind. Dabei sitzt er im Senatsausschuss für institutionelle Reformen.

    Dabei ging es bei dieser Befragung um konkrete Themen wie diese: Volksbegehren, Referendum, Bürgerbeteiligung, Begrenzung der Mandate nach Zahl und/oder Dauer und/oder Art, Begrenzung der Einkünfte aus diesen Mandaten, Parteienfinanzierung.

    Wen wundert es übrigen, dass die Antworten eher konservativ und gar nicht so reformfreudig ausfielen, wenn es ans Eingemachte ging: 70 % gegen ein Verbot privater Mandate, 68 % gegen eine Kürzung der Einkünfte, 90 % gegen eine Bürgerbeteiligung durch Losentscheid, 52 % gegen eine Begrenzung der Mandatsdauer, nur 48 % für das Prinzip 1 Mann, 1 Mandat.

Hinterlasse eine Antwort

Desktop Version anfordern