Politik

Selbst wenn die alte Mehrheit bestehen bleibt, ein paar Dinge müssen sich auf jeden Fall ändern [Kommentar]

Claudia Niessen dürfte die erste Eupener Bürgermeisterin werden - aber mit wem? Foto: Gerd Comouth

Am Dienstag könnte die Entscheidung fallen, wer in Eupen mit wem in Gespräche über die Bildung einer Koalition treten wird. Es deutet manches darauf hin, dass Claudia Niessen die erste Bürgermeisterin in der Geschichte der Stadt Eupen wird – aber mit wem an ihrer Seite?

Eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition zwischen Ecolo, PFF und SPplus ist ebenso möglich wie eine Zweierkoalition Ecolo-PFF oder Ecolo-CSP oder CSP-PFF.

Am Sonntag hat es nur wenige Verschiebungen gegeben. Die PFF verlor einen Sitz, die CSP gewann einen hinzu, für Ecolo und SPplus änderte sich nichts.

Noch am Sonntagabend ärgerte man sich bei der CSP zu Recht über den knapp verpassten 10. Sitz, der manches hätte ändern können, was die Bildung der neuen Mehrheit betrifft.

Wahlparty der PFF am Sonntagabend im Jägerhof. Foto: Gerd Comouth

Es gilt deshalb als wahrscheinlich, dass es bei der alten Dreierkoalition bleibt. Allenfalls könnten Ecolo und PFF, die zusammen 13 Sitze von 25 haben, auf die SPplus verzichten.

Dass die heutige Mehrheit einen Sitz verloren hat, ist für sie kein Drama, sollte ihr aber zu denken geben, denn per Zufall verliert man nicht einen Sitz. Verbesserungspotenzial besteht vor allem in der Kommunikation nach außen, die in der letzten Legislaturperiode sehr schlecht war.

Mitunter „erdoganische“ Verhaltensmuster

Eine selbstbewusste Stadtregierung muss sich auch der Kritik stellen können. Das gilt vor allem für die PFF, die zwar als einzige Partei das Wort „Freiheit“ in ihrem Namen trägt, aber bei Kritik – nicht zuletzt auch bei Pressekritik – mitunter „erdoganische“ Verhaltensmuster an den Tag legt. Und bei Ecolo machen sich immer häufiger ähnliche Überempfindlichkeiten breit.

Kandidaten der SPplus bei ihrer Wahlfeier am Sonntagabend im Alten Schlachthof. Foto: Gerd Comouth

Lediglich die SPplus hat sich immer bemüht, ein korrektes Verhätnis zu den Medien, insbesondere zu den Online-Medien, zu unterhalten.

Die künftige Mehrheit im Eupener Rathaus, wie auch immer sich diese zusammensetzen mag, muss jetzt endlich im Internetzeitalter ankommen. Mit der Kritik in den Sozialen Medien und Internetforen muss im Jahr 2018 jeder Politiker klarkommen.

Unsere Welt ist heute so. Mit den immer seltener werdenden Leserbriefen in der einzigen ostbelgischen Tageszeitung lässt sich kein Dialog herstellen.

Es ist kein Zufall, dass am Sonntag vor allem jene Listen und Kandidaten am besten abgeschnitten haben, die in den letzten Monaten und Jahren ein relativ unkompliziertes Verhältnis zu den modernen Medien hatten. Wer sich offen zeigt für Kritik und den kritischen Dialog nicht scheut, kommt in der Öffentlichkeit besser an.  (cre)

39 Antworten auf “Selbst wenn die alte Mehrheit bestehen bleibt, ein paar Dinge müssen sich auf jeden Fall ändern [Kommentar]”

  1. Réalité

    Ihre letzten Sätze stimmen genau! Die Leserbriefe im G E sind immer dieselben Schreiber. Der jetzige Chefredakteur meint sich zu profilieren mit seinen zu langen Kommentar-Texten auf Seite zwei, darin viel „wischiwaschi“, langatmige Gedankengänge, die keinen von den Sitzen reissen! Gähn!! Da fehlt der Peffer an allen Ecken!

  2. „Es deutet manches darauf hin, dass Claudia Niessen die erste Bürgermeisterin in der Geschichte der Stadt Eupen wird“
    Dann wünsche ich Eupen viel Glück.
    Dat Claudi wird den Karren schon richtig gegen die Wand fahren!

  3. NUR DIE RUHE

    Sehr geehrte Frau NIESSEN,
    Sehr geehrter Herr Ortmann,
    Ich melde mich bei Ihnen als Bürger von Eupen.
    Die Mehrheit der Eupener Bürger fordert seit längerem, dass die Stimmen des Volkes gehört werden und die Politik, im Sinne des Bürgers, Entscheidungen treffen soll.
    Auch die Parteien selbst versprechen seit Jahren bürgernahe Politik machen zu wollen.
    Nun, da wir die Wahlen hinter uns haben, haben Sie die Möglichkeit ihre Versprechen in die Tat umzusetzen.
    Das Eupener und Ketteniser Volk hat entschieden jeweils 9 Sitze an die CSP und 7 Sitze an ECOLO zu geben.
    Ich finde es daher also nur logisch, wenn der neue Stadtrat in den nächsten 6 Jahren eben aus den Parteien besteht, die von der Mehrheit der Bürger dafür gewählt wurden.
    Daher bitte ich Sie, im Sinne der Demokratie zu handeln und Ihre persönliche Belange erst mal in den Hintergrund zu stellen.
    Agieren Sie bitte als volksnahe Vertreter von Eupen und Kettenis.
    Mit gutem Beispiel voraus und eine Politik als „bon pére de famile“ , das ist es, was wir alle von unseren Volksvertreter wünschen, ja sogar verlangen.
    In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
    Ein Bürger der Stadt Eupen-Kettenis

    Sollte die neue Mehrheit die gleiche werden,wie die alte, dann stelle ich mir allerdings auch die Frage, wie unsere Damen und Herren Politiker es verantworten können, Leute mit 156 Stimmen in den Stadtrat zu setzen, wenn andere fast 10x mehr Stimmen erhalten haben.

    Wann zum Teufel, wird unseren Politikern endlich klar, dass es um uns und unsere Zukunft geht UND NICHT UM DIE PERSÖNLICHE GIER NACH EINEM POLITISCHEN POSTEN.

    Wenn dieser Gier nicht nachgegeben wird, muss sich niemand wundern, wenn Eupen eines Tages auch ein 2tes Ninove erleben muss.
    Sieht denn niemand, dass unsere Politiker, durch ihr Handeln, die Wähler immer mehr enttäuschen, verärgern und gegen sich selbst aufbringen?
    Dadurch entsteht ein sehr starker Frust, der die Bevölkerung eines Tages dazu treiben wird, Dummheiten zu wählen, unter denen wir alle leiden müssen.
    Hass und Frust sind Nährböden für die Parteien, die in unserer Gesellschaft immer mehr an Boden gewinnen.

    Warum kann ECOLO und CSP sich nicht darauf einigen, sich den Führungsposten gerecht aufzuteilen?

    • Demokratie

      Offensichtlich haben sie von Demokratie keine Ahnung. Jede Mehrheit ist demokratisch legitimiert, da sie die Mehrheit der Bürger vertritt. Die CSP wurde von 1/3 der Wähler gewählt und von 2/3 nicht gewählt. Das Volk hat nicht über eine Koalition abgestimmt siodern über Listen und Kandidaten. Was ihr Bsp. mit den 156 Stimmen betrifft wissen sie wohl selbst nicht, was sie damit sagen wollen. Es gibt ein Wahlrecht, das festlegt, wer in den Gemeinderat einzieht, nicht die CSP.

      • Walter Keutgen

        Genau. Die Listen sind geordnete Listen und deshalb hat der Listenplatz seine Wichtigkeit. Zu den 156 Vorzugsstimmen sind 164, das Maximum, aus dem Kopfstimmentopf gekommen. So konnte die Kandidatin gewählt werden. Wenn sie zurücktritt oder zurückgetreten ist, dann betrachte ich sowas als Manipulation. Ist es so schlimm, wenn die PFF-Fraktion Damenüberschuss als Folge der Listenparität hat? Meistens ist es umgekehrt.

      • NUR DIE RUHE

        @Demokratie
        Sie geben sich selbst die Antwort.
        Das Volk entschied sich für 2 von 5 zur Wahl stehenden Parteien mit deren jeweiligen Kandidaten.
        Nur ein geringer %satz entschied sich für die SP mit immer noch nur 3 Sitzen und gegen die PFF, die noch 1 Sitz verloren hat und fast auch so tief steht wie die SP
        Zum anscheinenden Sieger haben sich die Parteien selbst gemacht und nicht der Wähler.
        Die Demokratie, von der Sie reden, basiert auf ein von Politikern gemachtes Gesetz, damit auch Verliererparteien sich durch eben diese Klüngeleien an die Macht drücken können.

    • Hubert Jakobi

      „Unsere Welt ist heute so. Mit den immer seltener werdenden Leserbriefen in der einzigen ostbelgischen Tageszeitung lässt sich kein Dialog herstellen.“

      Mit anonymen Kommentaren allerdings auch nicht.

    • @ NUR DIE RUHE (Warum muss man das eigentlich so herausschreien?)

      Feines Demokratieverständnis. Die Wahl ist erst einen Tag alt, die Parteien feiern (sich) noch, und schon werden die Gewählten zum Wortbruch aufgefordert.
      Schlimm genug das, wenn die Gerüchte stimmen, die CSP das Bürgermeisteramt anbietet wie saures Bier nur um wieder mitregieren zu können. Jetzt reden die ersten solch einem Tun das Wort. Chapeau.

  4. Wieso sollte Frau Niessen ,et Claudi‘ ??? den Karren ,richtig‘ gegen die Wand fahren‘? Die Frau ist noch jung genug um mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert zu bleiben, positiv oder negativ. Sie ist intelligent und wird alles daran setzen, Eupen vernünftig zu leiten. Sie ist eine Frau. Also wird sie doppelt ackern müssen, um Eupen zu Aufschwung zu bringen. Das erwartet ,man‘ wohl so. Nach 6 Jahren schauen wir, wo der Karren steht. Bis dahin Geduld, lieber QuoVadis, Olaf, Alfred, Fakti ( ich darf Sie doch so nennen??).

  5. Die Neue ordnung

    Wo ist der Wahlsieg der CSP? Redet man sich den herbei weil einige Kandidaten eine hohe Anzahl Vorzugsstimmen bekommen haben? In der Tat, da hat die CSP geschickt gearbeitet. Warum soll Frau Niessen auf das Buergermeisteramt verzichten? Bei einer Koalition CSP/Ecolo mit Frau N als Burgermeister-Kompromiss lacht sich ganz Eupen schlapp. Waere schon unverschaemt dem Joky gegenueber. Die CSP mit der PFF? Die Haltung der CSP der PFF gegenueber war in den letzten Jahren nicht so um jetzt eine Zusammenarbeit anstreben zu koennen. Die Sp war ein fairer Partner in der Koalition. In diesem Sinne, ganz emotionslos, soll alles so bleiben wie es ist.

  6. Lieber Sie als ein CSPler. Verstehe sowieso nicht, warum man so eine altbackene Partei wählt und denen neun Plätze beschert. Die Mehrheit darf sich bilden, wie sie möchte, ob es einem passt oder nicht.
    Dann kommt die CSP wieder an die Macht und hinterlässt wieder einen Scherbenhaufen und Schulden, wie vor sechs Jahren.

    • Und bekommen dafür allerdings beide 6 Jahre das ganze Bürgermeistergehalt…
      Das hatten wir schon mal…Oder schon vergessen das die Mehrheit beschloss Die Frau Niessen, während Ihre Zeit als Interim…und der Herr Klinkenberg beide ein „Volles Gehalt“ zu zahlen…obwohl der Herr Klinkenberg darauf kein Recht gehabt hätte!!!
      Aber die Regeln wurde mal wieder außer acht gelassen und….der Steuerzahler …der zahlte…

  7. Steffen Brüll

    Ostbelgien Direkt. Wieso gehen sie nicht als gutes Beispiel voran und lassen nur noch Leute hier reinschreiben die ihren richtigen Namen auch schreiben. Weil man sollte online nur auf Kritik eingehen müssen die auch von echten Menschen kommt und nicht von Internet Trollen. Sie könnten dort eine Lanze brechen. Oder haben sie Angst das dann ihr Klickzahlen und somit der Profit einbrechen?

    • Sie müssen doch gar nicht auf die hier geäußerte Kritik eingehen.
      Ich bin froh dass es auch eine Möglichkeit gibt anonym zu schreiben, das verringert das Risik „mundtot“ gemacht zu werden in Ostbelgien.

      • deuxtrois

        Sie haben Recht. Es gibt viele Stimmen die nicht gehört werden, müssten die Protagonisten diese „Kritik“ unter ihrem eigenen Namen hier rein setzen – mitunter auch mit persönlichen Nachteilen.

  8. Ich kann Eupen jetzt schon bedauern. Eine Frau Niessen, die sich für Windräder in der Nähe von Walhorn einsetzte und nicht an die gesundheitlichen Schäden durch Intraschall etc. dachte, nur um sich zu profilieren, die denkt nicht an die Einwohner, sondern nur an sich selbst.

  9. Grüner Wahnsinn!

    Och, lasst doch die Grünen mit regieren! Nicht nur in Eupen, sondern überall wo sie gute Resultate erzielt haben. Das Chaos, welches durch diese Öko-Terroristen entstehen wird , inklusive der Bevormundung an die Adresse der Bürger, wird dazu führen, dass diese Leute sich selbst abschaffen und nach den nächsten Wahlen in die wohlverdiente Versenkung verschwinden werden.

    • Die Neue ordnung

      @Gruener Wahnsinn. …. Die CSP will keiner haben. Die sog. Oko-Terroristen siehe Ihr Kommentar. SPplus schwimmt mit. Die PFF ist laut Kommentare de grosse Verlierer. Dann bleibt uns nur noch das Warten auf die AFD.

      • Dann bleibt uns nur noch das Warten auf die AFD.

        @ Neue Ordnung

        Die Zeiten von „Heim ins Reich“ sollten eigentlich endgültig vorbei sein. Scheinbar gibt es aber noch immer ein paar Unbelehrbare.

      • Grüner Wahnsinn!

        @ Neue Ordnung,

        Ich meinte mit der Mehrheitsbeteiligung der „Grünen“ nicht explizit die in Eupen, sondern generell auf das ganze Land betrachtet, wo diese „Grüne“ gute Resultate erzielt haben.
        Dann wird man ja sehen, ob das eintritt, was ich in meinem vorherigen Post geäußert habe

    • Netiquette

      Warum veröffentlicht OD einen Kommentar, in dem eine demokratische Partei als Terroristen dargestellt wird. Dies hat mit Recht auf freie Meinungsäußerung und der Netiquette dieses Forum nichts zu tun.

  10. Eupen meine Heimat

    Christlich-soziale Partei sollte mehr christlich als sozial sein, dann wird sie bestimmt 13 Plätze holen und ohne Koalition im Stande sein gerecht und menschen nahe regieren…

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