Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.
Seehofer sagte am Montag in Berlin zur Begründung, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede des Verfassungsschutz-Präsidenten enthalte „inakzeptable Formulierungen»“. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.
Seehofer nannte in diesem Zusammenhang die Äußerung Maaßens über linksradikale Kräfte in der SPD, dem Regierungspartner von CDU und CSU. Dies sei eine Grenzüberschreitung. Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch „ein Stück weit menschlich enttäuscht“.
Sonderberater von Seehofer
Der 55-Jährige Maaßen hatte nach umstrittenen Aussagen zu Vorfällen im ostdeutschen Chemnitz seinen Posten aufgeben und Sonderberater von Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden sollen – bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters.
25.07.2013, Berlin: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, geht zur Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
„Vor diesem Hintergrund ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von ihm mit mir, aber auch mit allen Beteiligten in welcher Funktion auch immer nicht mehr möglich“, sagte Seehofer nun aber. Die Entscheidung sei auch als Signal zu verstehen, die „sachorientierte Arbeit der Koalition zu unterstützen und voranzutreiben“.
Bis zur förmlichen Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei der Verfassungsschutzpräsident von seinen Aufgaben entbunden, sagte Seehofer. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll nach Angaben des Innenministers vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde, hieß es weiter.
Maaßen hatte in einer Abschiedsrede als Verfassungschef vor internationalem Geheimdienst-Publikum von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen. Er beklagte demnach am 18. Oktober vor europäischen Kollegen in Warschau, seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren. Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt.
Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz
In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden, tatverdächtig sind Asylbewerber. Nach der Tat kam es im Zuge von Demonstrationen und Protesten auch zu Übergriffen auf Ausländer. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sprachen in diesem Zusammenhang von „Hetzjagden“.
Maaßen widersprach dieser Einschätzung Tage später in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Ausländer stattgefunden hätten.
Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, so Maaßen damals. Der Streit um ihn hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte.
In dem Manuskript seiner Abschiedsrede, das der dpa und anderen Medien vorlag, heißt es unter anderem: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden’ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Er habe lediglich klargestellt, dass es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Chemnitz keine derartigen rechtsextremistischen Hetzjagden gegeben habe.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst darauf verständigt, dass Maaßen wegen seiner umstrittenen Äußerungen als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln sollte.
Nach einer Welle der Empörung beschlossen sie dann, dass der 55-Jährige im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte. Auch diese Einigung war nach den jüngsten Äußerungen Maaßens nicht mehr zu halten. Seehofer selbst steht wegen der Maaßen-Affäre, aber auch wegen der immensen Stimmenverluste seiner CSU bei der Landtagswahl in Bayern ebenfalls unter großem Druck. (dpa)
Die Merkel würde den Seehofer ja auch gerne in den Ruhestand schicken….das scheint aber noch nicht so ganz zu klappen….
Nicht ausgeschlossen, dass Frau Merkel das noch als Atierende erleben wird, Aber auch nicht ausgeschlossen, dass sie damit ihr Werk vollendet.
Ja,Riiiiiiiiiiichtig ?
Der Herr Politiker,geht mit 55 (fünfundfünfzig)!! in den (verdienten?) Ruhestand.
Und wir,wann dürfen wir?
Dann, bekommt der Herr Politiker 8200€ Monatliche Rente, für die „geleistete Arbeit“.
Und WIR,wieviel Rente, bekommen wir,nach über vierzig Arbeitsjahren!!!
Kostet also den deutschen Bürger (vo Säuglin bis Greis) 0,12 Euro Cent per annum. Meiner Meinung nach eine kostengünstige und sinnvolle Lösung. Allemal besser als dass dieses Pflänzchen noch weiteres zum besten gibt. Politiker war der Mann nicht.
So viel, wie Sie einbezahlt haben.
Ein altes Indianersprichwort sagt : „Wer die Wahrheit spricht braucht ein schnelles Pferd.“
Herr Maassen hat die Wahrheit gesprochen, doch ist dies wohl nicht angebracht wenn diese Wahrheit den Politikern und den Medien nicht gefällt.
Ein verdienstvoller Beamter der ausgezeichnete Arbeit geleistet hat wurde politisch abgeschossen. Traurig.
@ Joseph
Herr Maaßen wird bald da sitzen wo er hingehört, auf den Abgeordnetenbänken der AfD. Erstaunlich wenn man bedenkt das er von Amts wegen diese „Partei“ bewerten musste. Seine Entscheidung war es sie trotz verfassungsfeindlicher Tendenzen nicht beobachten zu lassen. Jetzt weiß man warum.
„…..eine Entscheidung war es sie trotz verfassungsfeindlicher Tendenzen nicht beobachten zu lassen. Jetzt weiß man warum.“
Klar, dass gerade Sie auf dem linken Auge blind sind; bei den Linken, bzw.radikalen Linken (Faschisten) gibt es ja“ keine verfassungsfeindlichen Tendenzen“ ( siehe zum Beispiel der kriminelle Links-Faschisten-Pöbel während dem G-20-Gipfel in Hamburg; der war für Sie vermutlich nur“ gelebte Demokratie“), Verfassungsfeindliche Tendenzen sind für Sie nur bei der AfD vorhanden. Tss…..
@ Plagiat
Die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungschutz ist es Gruppen und Organisationen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen zu beobachten.Dieser Aufgabe kommt es besonders am linken Rand nach. Eigentlich nur am linken Rand.
In der rechten Szene wurde der Verfassungsschutz unrühmlich bekannt weil er durch seine V-Leute kriminelle Organisationen finanziert und Verbote verhindert hat. Gipfel ist die Anwesenheit eines Verfassungsschützers am Schauplatz eines NSU Mordes.
Die „G-20 Chaoten“ hatten keine organisatorischen Strukturen die der Verfassungsschutz beobachten könnte. Ausgenommmen davon ist die Hamburger Hausbesetzerszene die vom entsprechenden Landesamt auch beobachtet wird.
Die Vorfälle selbst werden von der Justiz verfolgt und sind nicht mehr Aufgabe der Geheimdienste.
Dem Herrn Maassen wird aus Sicherheitskreisen aus dem In- und Ausland eine hervorragende Arbeit bescheinigt. Das dies den Grünen und Linken nicht gefällt ist in Sicherheitskreisen nichts Neues, treten diese doch offen für eine Abschaffung dieser Verfassungsorgane ein.
Immer schön von den Verbrechen der sogenannten „Flüchtlinge“ ablenken damit das eigene Versagen nicht immer wieder hervortritt.
Maaßen redet Unsinn. Er sah das Video aus dem Netz nicht als Beweis für eine „Hetzjagd“ und er habe dafür gute Argumente – die fehlen aber bis heute. Ein Beamter hat zudem gar keine Politik zu machen, denn seine Aufgabe war eine andere. In der Privatwirtschaft würde man solche auch schnell auf die Straße schicken mit dem Grund, der Arbeitnehmer tue nicht, was der Chef sagt. Nicht mehr und nicht weniger ist hier geschehen.
Nein, Maassen redet keinen Unsinn. Alle seine Aussagen sind nachzulesen.
Wenn Maassen Unrecht hat, so hat es in Deutschland ja Hetzjagden und Pogrome gegeben. Dann wird es doch höchste Zeit dass dieses Nazivolk isoliert wird, dass es aus der EU fliegt, dass man keinen Handel mehr mit diesen Verbrechern treibt, oder ?
Wie, nur ein ‚kleiner‘ Unfall? Eine kleine Hetzjagd? Nur so zur Ablenkung, das man vergisst dass es Flüchtlinge waren die in Chemnitz einen Mord begangen haben. Das darf doch nicht breitgetreten werden, dann doch besser das eigene Volk der Hetzjagden beschuldigen?
Wenn es doch Hetzjagden gegeben hat, wieso war dies kein grosses Thema im (Europa) Parlament? Wieso wird da so schnell drüber hinweggesehen, aber über die Aussagen eines verdienten Verfassungsschützers kann man sich Monate aufregen? Das ist Deutschland?
Pfui Teufel.
Herr Maassen hatte Recht und die Politiker keine Eier ihm beizustehen, stattdessen hat man den Linken nachgegeben, die den Verfassungsschutz sowieso abschaffen wollen und denen sogenannte Hetzjagden sehr willkommen sind, nicht um sich darüber aufzuregen, sondern um politische Gegner auszuschalten.
Das dann ein Verfassungsschutzpräsident von einer Versammlung der Parteivorsitzenden seines Amtes enthoben wird, das man nicht den Weg über Parlamentsausschuss und Regierung geht, zeigt ganz deutlich welche „parlamentarische Demokratie“ in Deutschland am Werke ist.
Eine Pipi-Langstrump-Abgeordnete aus der Eifel herrscht über die deutschen Beamten.
@ Joseph
Zum Einen sind dem Herrn Maaßen ja Politiker „beigesprungen“. Nämlich die der AfD, was reichlich Anlass zu Spekulationen gibt.
Zum Anderen übersehen Sie bei Ihrem Loblied auf Herrn Maaßen das er sich, erst recht als Behördenchef, an das Beamtenrecht zu halten hat. Das schreibt unter Anderem vor das Beamte sich solange sie „in Funktion“ Neutralität zu wahren haben.
Mit seiner Kritik an der Regierung hat er aber gegen dieses Neutralitätsgebot verstossen.
Zudem gehörten seine „Offenbarungen“ in die Lage im Innenministerium, im Kanzleramt oder in den zuständigen Ausschüssen. Auf keinenfall aber in die Medien.
Das er seine „Abschiedsrede“ im Intranet online stellt ist eine weitere Provokation.
Der Verfassungsschutzchef wurde nicht von einer Versammlung von Parteivorsitzenden in Rente geschickt sondern vom Innenminister der sein direkter Vorgesetzter ist.
Meiner Ansicht nach hätte spätestens auf die Warschauer Rede ein Disziplinarverfahren und ein sofortiges Entfernen aus dem Dienst folgen müssen. Jeder kleine Postbeamte der sich in der Form gegen seinen Vorgesetzten stellt und gegen das Beamtenrecht verstösst wäre fristlos gefeuert worden.
Ach EdiG !
Der Präsident des Verfassungsschutzes ist kein willfähiger Gehilfe und Lakai einer Regierung. Er hat sehr wohl das Recht (und auch die Pflicht?) die Wahrheit zu sagen und gegen Lügen (sowohl der Regierung als auch der Presse) seine Erkenntnisse vorzubringen.
Herr Maassen hat als Präsident des Verfassungschutzes in keiner Weise die Regierung kritisiert, hat aber Lügen als solche bezeichnet und sich davor verwehrt dass eine ganze Stadtbevölkerung (Chemnitz) als hetzjagende Nazis dargestellt wird. Eine Aufgabe die eigentlich der Regierung zustand, die aber in Ihrer linken Sucht nach rechtsextremen Ausschreitungen gegen die armen Flüchtlinge jede Objektivität vermissen lässt.
Er ist sehr wohl von den Parteivorsitzenden, auf Betreiben von Pipi Langstrumpf, aus seinem Amt entlassen worden.
Inhaltlich waren die Aussagen des Herrn Maassen völlig in Ordnung. Ob er als entlassener Verfassungspräsident in seiner Rede vor Kollegen die Hintergründe seiner Entlassung verschweigen solle, steht auf einem anderen Blatt. Ich denke er ist nicht mehr an Neutralität gebunden und kann seinen Ansichten freien Lauf lassen, als Mitarbeiter im Innenministerium und Berater darf er das. Daher ist seine Pensionierung durch Seehofer auch völlig unangemessen, aber was tut man nicht alles um Politkollegen eine Freude zu machen.
Wenn Sie, EdiG, aber Recht hätten, dann würde dies ja wieder nur eins zeigen : Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, hohe Beamte unterliegen nicht Recht und Gesetz, Politiker wenden Gesetze willkürlich an, usw.
Sie armer EdiG sind dann wohl Bürger einer nicht sehr rechtsstaatlichen Bananenrepublik.
@ Joseph, zwecklos….der EdiG und seine Suchmaschinen haben wie immer….das letzte Wort….
Warum geht Seehofer nicht gleich mit?!
Mit gereiftem Alter beginne ich – wider Erwarten – Zicken zu mögen. Sie bringen die Sache auf meinen heissgeliebten Punkt.
Ja, Seehofer muss auch gehen, denn er wendet deutsches Recht an.
Mit Sicherheit wendet er deutsches Recht an. Noch sicherer versucht er aber dies dem Rest der Welt zwecks Imagepflege zu vermitteln und sich noch als Opfer darzustellen.
Ein Angler, ein Jäger und ein Politiker kommen in den Himmel.
„Auf dem Weg dorthin kommt ihr durch einen Sumpf „, sagt ein Engel.
„Und je nach dem, wie viel ihr in eurem Leben gelogen habt, so tief sinkt ihr ein.“
Der Angler sinkt bis zu den Knien ein.
Neben ihm der Jäger.
Dem reicht der Sumpf nur bis zu den Knöcheln.
„Das verstehe ich nicht, du hast doch sicher genau so viel gelogen wie ich ,
mit deinem Jägerlatein und so“, sagt der Angler.
„Sicher“, sagt der Jäger,
„ich stehe aber auf den Schultern vom Politiker.“
heute hat das multi-kulturelle linke politik-establishment den art.5, GG, zu grabe getragen.die meinungsfreiheit gibt es nicht mehr.
hier die rede von herrn maaßen im wortlaut:
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„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.
Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.
Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.
Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.
Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.
Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.
Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.
Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“
#Maaßengate
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noch fragen?????????
@ abendbrot
Keine Fragen Euer Ehren, die Antwort steht im deutschen Beamtenrecht. Der § 60 verpflichtet zu Mäßigung und Neutralität.
Dieser nette Zeitgenosse Ma…. , ist A9 besoldet ( brutto 11577 e p.M) , erhaelt nach seiner Entlassung 3 Monate volles Gehalt weiter ! Danach 3 Jahre lang 71,75 % ( 8300.-e p.M) seiner letzten Besoldung p.M
und danach eine Pension von 35% ( 4050e p.M) Mindestpension. Die Frage ist ob seine gesamte Dienstzeit beim Staat angerechnet werden muss, wenn ja, dann erhoeht sich seine Mindestpension erheblich! Hungern wird dieser Mensch nicht im Gegensatz zu den Rentnern & Rentenaufstockern, diese nach Renteneintritt eine Minirente beziehen !
Was fuer ueberholte Gesetze in deutschen Landen !!!!
Herr van Compernolle traut sich vor lauter Ekel und Hass nicht mal den Namen des Herrn Ma….
auszuschreiben.
PS.: Der Mann hat wegen seines Stehvermögens jeden Cent seiner Rente verdient; da kommt kein Neid auf.
Ekel & Hass auf wem?????? Auf diesen Ex.-Obersten-Verfassungsschuetzer ????? Nein, danke , so
primitiv bin ich nicht , dass ich Hass & Ekel fuer diesen Menschen fuehle. Sie haben aber Recht, ich mag ihn nicht , wie ich niemanden mag , der da aus welchem Grunde auch immer ohne Not luegt!
Das war es dann aber auch schon ! Wohl bin ih der Meinung , dass Herr Maassen im 52. Lebensjahr durch aus , wie jeder andere Mensch auch, noch ein paar Jahre Arbeiten sollte bevor er in die Rente gehen sollte !!
Der Mann hat … jeden Cent seiner Rente verdient;
@ gruene
Seh ich auch so. So deutlich hat uns noch keiner vor Augen geführt das Unmoral und Illoyalität sich auszahlen. Vermutlich sehen wir ihn demnächst bei der AfD wieder.
@ EdiG, haben Sie Angst, das die AfD wieder Zuwachs bekommt?….
@PB, Sie haben Recht….
@ Alfred
Ich habe keine Angst davor das die AfD „Zuwachs“ bekommt, Im Gegenteil wenn alle faulen Äpfel in einem Korb liegen weiß man wenigstens wo sie sind.
Es dürfte spannend werden ob Herr Maaßen es schafft Reden im Bundestag oder vor den Ausschüssen zu halten ohne Dienstgeheimnisse zu verraten.
Angst habe ich nur davor das die AfD mit ihrer Taktik aus Lügen, Halbwahrheiten und Provokationen weiter bei den Wählern punkten. Fakt ist, die AfD ist im Bundestag und in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Fakt ist aber auch das bislang von der AfD noch nichts konstruktives gekommen ist. Wenn man die Parlamentsreden der Abgeordneten verfolgt wird man feststellen das die ausser Phrasen und Beleidigungen nichts zu bieten haben.
@ Edig, was nicht ist….das kann noch kommen….
Ich glaube auch nicht, dass es in Chemnitz so etwas wie Hetzjagten und Progrome gegeben hat. Hätte es die gegeben, dann gäbe es in Zeiten wie heute, wo praktisch Alle mit einem Smartphone durch die Gegend laufen, mit Sicherheit massenhaft Bilder davon. Stattdessen bekamen wir immer und immer wieder das gleiche Filmchen gezeigt. Eine Situation wie diese gab es doch zu unserer Zeit fast täglich vor jeder Mittelschule zu sehen.
Es ist traurig, dass jemand der die politisch nicht korrekte Wahrheit sagt, heute in Muttiland mundtod gemacht wird. Auch habe ich mit dieser Situation nun auch den Respekt vor Seehofer verloren.
@ PB
Das immer nur das eine Filmchen gezeigt wurde bedeutet nicht das es nur das Eine gab. N-TV berichtete von Handyvideos die dem Sender zu unverschämz hohen Preisen angeboten wurden und die angeblich vorher der Polizei zur Auswertung übergeben wurden.
Herr Maaßen hat nicht „politisch korrekt“ die Wahrheit gesagt. Er hat Vermutungen geäussert, das steht ihm natürlich, im privaten Rahmen, frei. Wenn er, in seiner Eigenschaft als Leiter eines Geheimdienstes, damit jedoch über die Medien die Öffentlichkeit sucht verstösst er gegen Beamtenrecht und seinen Amtseid.
So etwas ist nicht nur ein Kündigungsgrund sondern eine Straftat. Herr Maaßen ist, in meinen Augen, mit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand noch belohnt worden.
Herr Maaaßen wird/wurde nicht „mundtot“ gemacht, es heißt Geheimdienst weil seine Arbeit im geheimen stattfindet. Da ist ein Interview in der BILD-Zeitung wohl eher kontraproduktiv.
Auch die Aussage Sie haben den Respekt vor Seehofer verloren ist mir suspekt. Aus den meisten Ihrer Post ist kein Respekt für irgendeinen Politiker zu erkennen. Man kann nichts verlieren was man nicht besitzt.
Ach EdiG !
Sie beschuldigen Herrn Maassen einer Straftat. Seltsam, das Sie damit aber so alleine da stehen.
Warum wird Herr Maassen dann nicht strafrechtlich verfolgt im Rechtsstaat Deutschland? Gelten Recht und Gesetz nicht nur nicht für Flüchtlinge sondern auch schon nicht mehr für Deutsche Beamte?
Entscheiden in Deutschland schon Politiker was Recht und Unrecht ist?
Sie haben sich den falschen Schuldigen ausgesucht. Sie sollten sich eher fragen wie es möglich ist das Medien und sogar die Bundesregierung eine Hetzjagd erfinden. Und ist nur diese Hetzjagd erfunden oder sind es mehrere Übergriffe angeblich rechter deutscher Nazis? Gab es diese Übergriffe oder wurden sie nur angeblichen Nazis in die Schuhe geschoben?
Die Antworten darauf machen wohl Angst so das man sich auf linker Seite wohl scheut die Fragen zu stellen.
Ein Grund könnte sein, das eine befugte Person erst Anzeige erstatten muss. Ob das so ist, weiß ich aber nicht.
@ Walter Keutgen
Stimmt, solange der Dienstherr keinen Strafantrag stellt passiert gar nichts. Anders liegt der Fall allerdings wenn Herr Maaßen weiter an die Öffentlichkeit tritt und dabei das Dienstgeheimnis verletzt. In dem Fall könnte die Staatsanwaltschaft auch ohne Anzeige ermitteln. Im Übrigen sieht das Beamtenrecht die Anzeige nur bei schwersten Delikten vor. Davor kommen noch die Disziplinarausschüsse.
Ja wo bleiben sie denn, wo bleiben sie denn Ihre Disziplinarausschüsse ?
Die sind genauso angebracht wie Fallschirme in U-Booten.
Das mit den Handyvideos, das kann ich mir gut als Fakenews vorstellen. Es ist doch ganz klar, dass die linke Journalsten und Politszene dem Mord an einen Deutschen etwas entgegen setzen musste.
Hätte es die angeblichen Jagdszenen wirklich gegeben, dann wären schon solche Videos im Netz aufgetaucht. Ich bin davon überzeugt, dass Herr Maassen die Wahrheit sagt. Im Land des Honecker Zöglings Merkel darf, genau wie sZt. in der DDR, aber nur das geschehen bzw. nicht geschehen was der Oberhirtin gefalle. Dies haben wir ja auch schon zu Sylvester am Kölner Hbf erlebt. Als überzeugter Demokrat bin ich unheimlich traurig, dass es wieder soweit ist.
@PB
Sie haben vollkommen Recht.
Dazu kommt eine Bundeskanzlerin der CDU die eine Hetzjagd erfindet und eine Parteivorsitzende der SPD die aus Geltungssucht einen hohen Beamten diskreditiert. Aber sich dann wundern wenn bei den Wahlen die Menschen sich abwenden.
@ PB
ntv ist ein von der ntv Nachrichtenfernsehen GmbH betriebener Fernseh-Nachrichtensender mit Sitz in Köln und ein Unternehmen der Mediengruppe RTL Deutschland.
Den der “ linken Journalisten und Politszene“ zuzuordnen finde ich schon etwas gewagt.
EdiG, ich will mich hiermit, für Deinen unermüdlichen Einsatz, für mehr Menschlichkeit und Reflektion bedanken. Weiter so!
Leider sind die meisten Menschen, auf ihren Standpunkten, so festgefahren, dass sie nicht mehr hinterfragen ob ihre Perspektive wirklich die einzig richtige ist.
Der Maassen kann nicht so dumm gewesen sein, dass er mit dieser Konsequenz, nicht gerechnet hätte. Meine Vermutung, das war gewollt und bald sehen wir ihn bei der AfD.
Objektivität sieht anders aus.
„Eine gab. N-TV berichtete von Handyvideos die dem Sender zu unverschämz hohen Preisen angeboten wurden und die angeblich vorher der Polizei zur Auswertung übergeben wurden.“
Der übliche Stuss vom Forentroll! Wo sind denn die Ergebnisse der „Auswertungen“ dieser angeblichen Handyvideos geblieben?? Die Polizei, bzw. die StA hätten doch längst davon in der Öffentlichkeit berichtet, wenn da was dran wäre, schließlich datierte der Vorfall in Chemnitz ja bereits am 25.08.2018. Den Behörden wäre doch bestimmt daran gelegen über weitere „Hetzjagden“ zu berichten. Und ausgerechnet noch den Sender NTV, als scheinbar seriöses Medium als „Referenz“ anzugeben, ist lachhaft
Glauben, hoffen, wissen. Oft der entscheidende Unterschied.