Politik

Die unangenehme Frage: Schwimmt die DG im Geld?

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch stellt am Montag, 17. Oktober, im Parlament den Haushaltsplan 2023 vor. Fotos: Belga/Shutterstock

Anderthalb Jahre Corona-Krise und zwischendurch auch noch eine Hochwasser-Katastrophe: Die öffentliche Hand muss in diesen turbulenten Zeiten enorm viel Geld ausgeben. Die unangenehme Frage, wer wann die Zeche zahlen muss, ist nie wirklich gestellt worden. Von Sparen ist nie die Rede. Und das Geldausgeben geht weiter – auch in der DG.

An diesem Wochenende sind die DG-Regierung und die Fraktionen der Mehrheit im Parlament der DG zusammengekommen, um ihr Arbeitsprogramm für die kommenden 12 Monate vorzubereiten.

Ein Beitrag von OD in der Rubrik ALLES NUR SATIRE am 12. Oktober 2020. (Zum Vergrößern Bild anklicken) Foto: Gerd Comouth

Grundlage hierfür ist die Regierungserklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) vom 16. September 2019, also noch vor Corona, in der dieser bereits zahlreiche Reformen angekündigt hatte, „um die Deutschsprachige Gemeinschaft zukunftsfähig zu machen“, wie es in einer Pressemitteilung seines Kabinetts heißt.

Daran wurde seither – trotz der Corona-Pandemie – intensiv gearbeitet. Außerdem geht es um das Konjunkturprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro, das der Ministerpräsident angekündigt hatte unter dem Leitmotiv, die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen.

So sollen in den kommenden 10 Jahren umfangreiche Geldmittel in den Ausbau der Lebensqualität und -perspektiven in Ostbelgien investiert werden:

  • 150 Millionen Euro für den Schulbau
  • 80 Millionen Euro für die Erweiterung von Industrie- und Gewerbezonen
  • 65 Millionen Euro für die Schaffung von zusätzlichen Plätzen in den Wohn- und Pflegezentren für Senioren
  • 50 Millionen Euro für Direktinvestitionen in den integrierten Energie- und Klimaplan.
  • 160 Millionen Euro für die komplette energetische Sanierung des öffentlichen Wohnungsparks und den Bau von 100 neuen Wohnungen
  • 40 Millionen Euro für den flächendeckenden Ausbau einer Glasfaserinfrastruktur
  • 10 Millionen Euro für neue Infrastrukturprojekte in unseren Krankenhäusern
  • 10 Millionen Euro für Infrastrukturvorhaben in der Jugendhilfe
  • 15 Millionen Euro für den Ausbau von Kinderkrippen
  • 10 Millionen Euro für die Renovierung und den Ausbau von Tagesstätten
  • 50 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Gemeinschaftszentren
  • 60 Millionen EUR für den klassischen Infrastrukturplan, über den die DG die Projekte von Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen in all ihren Zuständigkeitsbereichen finanziert.

Die Ergebnisse der Klausur würden in die Regierungserklärung zum Start in die neue Sitzungsperiode einfließen, die der Ministerpräsident am kommenden 20. September im Parlament verlesen werde, heißt es abschließend.

Darüber hinaus verdoppelt die DG ihr Hilfspaket zugunsten der vom Hochwasser betroffenen Gemeinden auf 30 Millionen Euro. Die Summe soll dabei helfen, die öffentliche Infrastruktur zu sanieren. Das gab Paasch am Montag auf eine Frage des SP-Fraktionssprechers Charles Servaty im PDG bekannt.

Laut Paasch sind alleine in Eupen 1.200 Haushalte von der Hochwasser-Katastrophe betroffen. Hinzu kommen Opfer in Schönberg (Gemeinde St. Vith), Kelmis, Raeren, Lontzen und Burg-Reuland. (cre)

48 Antworten auf “Die unangenehme Frage: Schwimmt die DG im Geld?”

  1. Ostbelgien Direkt

    ZUSATZ – Darüber hinaus verdoppelt die DG ihr Hilfspaket zugunsten der vom Hochwasser betroffenen Gemeinden auf 30 Millionen Euro. Die Summe soll dabei helfen, die öffentliche Infrastruktur zu sanieren. Das gab Paasch am Montag auf eine Frage des SP-Fraktionssprechers Charles Servaty im PDG bekannt.

    • dann kommt mal in die Gänge liebe Politiker, aber nicht nur auf DG Ebene sondern mehr noch in Namur und Brüssel ! – Denn nur zufriedene Belgier von Eupen bis Lüttich sind auch gute Belgier !

  2. Halbwahrheiten

    Die DG sowie offenbar die „Politik“ Land auf, Land ab, schwimmt im Geld. Ja. Aber im Geld welches der einfache Bürger zahlt, bis zum Zusammenbruch.
    Nicht neu, eher bewährt. Bis es knallt.

  3. Corona2019

    @ – 5/11

    Das der Brotschrank wieder Aufgebaut wird wünscht sich jeder .
    Aber bedenken Sie das trotzdem nicht jeder im Brotschrank arbeitet .

    Ist es nicht Sache der Versicherung für Frisches Brot zu sorgen ?

    • Sie werden sicherlich auch wissen, dass es einen riesigen Unterschied zwischen z.B. einem Brand, einem Wasserschaden und einer Naturkatastrophe gibt.
      Mein Auto ist Kasko versichert, Brand, Diebstahl, usw. Aber im Fall einer Naturkatastrophe gibt’s … 10 %. Die Prämie wäre sonst unbezahlbar. Obwohl die Wahrscheinlichkeit ja äusserst gering ist.
      Ich hatte diese Fabrik auch nur als Beispiel genommen, bei Anderen wird es wohl ähnlich aussehen…

      • Walter Keutgen

        5/11, kann ja sein, dass das in Ihrem Kaskoversicherungsvertrag steht. Wie Sie dann behaupten können, dass trotz äußerst geringer Wahrscheinlichkeit die Prämien unbezahlbar wären, verstehe ich nicht.

        • Die Gesetzgebung, laut welcher auch wetterbedingte Schäden übernommen werden, im Falle der Immobilie, über die Feuerversicherung, gilt, soweit ich weiss, nur für Privateigentum. Meine Bemerkung galt für eine berufliche Nutzung.

          • Walter Keutgen

            5/11, in meiner Antwort ging es doch um das Finanzielle Ihrer Autoversicherung.

            Sie antworten auf meinen Beitrag weiter unten. Was das Kabelwerk betrifft, wissen wir nichts über die Police. Der Schaden kann ja versichert sein ohne Laurette Onkelinx‘ Zutun.

            • Ich kann mich gerne nach der Prämie erkundigen. Mein Beispiel war falsch gewählt, ich meinte damit nur, dass auch in einer Kasko, ein solcher Schaden nur zu 10 % gedeckt. Wobei ich mir auf bei einem „normalen“ Totalschaden mit der Schadensumme nie ein gleichwertiges Objekt besorgen kann.
              Was jetzt Frau Onkelinx hier soll, verstehe ich nicht. Sie hatte effektiv die Idee, durch eine „Pflichtversicherung“ einen Sparstrumpf zu schaffen. Viele Versicherungsnehmer zahlen wenig, aber verpflichtend, um einen seltnen Schaden zu decken. Man spart „zusammen“, um eventuell einigen im Falle eines Falles zu helfen.
              Eigentlich gibt’s die Pflichtversicherungen nur im Rahmen des Schadens, den man eventuell einem Anderen zufügt.

              • Walter Keutgen

                5/11, Laurette Onkelinx hat dadurch, das in der Feuerversicherung zur Pflicht zu machen, das auf alle Versicherungsnehmer verteilt. Denn nicht alle Gebiete in Belgien haben die gleiche Wahrscheinlichkeit eines schweren Erdbebens oder besonders einer Überschwemmung. Das nannte sie „mutualisation“. Streng rechtlich stimmt das nicht, die Versicherungsnehmer versichern sich nicht gegenseitig, sondern ein Kapitalist verpflichtet sich gegen die Prämie den Schadensfall zu begleichen. Das dann noch eine Wertfeststellung stattfindet kommt noch hinzu.

    • Corona2019

      @ – Logisch

      Es Gibt kein Finanzielles Perpetuum Mobile !

      Die immer mehr Finanziellen Staatlichen Tricks , um dem Normal Bürger weiss machen zu wollen , das niemand für
      ihren Grössenwahn bezahlen muss ist reiner Selbstschutz .

      Man möchte so rechtfertigen , das über 50% die in unserem Land beim Staat
      beschäftigt sind ihre Daseinsberechtigung haben , und noch immer mehr eigene Pöstchen schafft ,
      obwohl man genau weiss das die Privat Wirtschaft und damit letzten Endes der Arbeiter immer mehr dafür leisten muss.

      Eine hinterhältige Art und Weise auch durch immer höhere Steuern den leicht gläubigen über den Tisch zu ziehen.

      Ausserdem frage ich mich schon eine Weile, was sie wohl verbrochen haben ?
      Das man sie hier vom Staat zwingt , um Diesen bei allen Themen so übertrieben Positiv zu vertreten.

      Das Es auch V Leute gibt , denen man Straffreiheit gewährt , wenn sie im gegenzug die drecksarbeit erledigen , ist ja nichts neues .
      Das die Leute jetzt auch im www eingesetzt werden ist jedoch überraschend.

      Das man den Privaten Haushalten den Schaden durch finanzielle Hilfe wieder gut machen möchte ist natürlich nicht falsch .
      Versicherungen ziehen sich deswegen aber hoffentlich nicht zurück .

      • Walter Keutgen

        Corona2019, so weit ich mich erinnere, hat Laurette Onkelinx als Justizministerin den Schutz gegen Elementarschäden in belgischen Versicherungspolicen obligatorisch gemacht. Sie nannte das „mutualisation“.

  4. Krisenmanagement

    Paasch betreibt eine kurzsichtige Politik. Irgendwann müssen auch unsere Kinder dafür bezahlen müssen. Diese Gieskannenpolitik dieser unsäglichen ProDG-SP-PFF. Wo sollen die Gelder herkommen. Natürlich müssen die Flutschäden behoben werden. Aber wie?

    • Natürlich müssen unsere Kinder dafür nicht eines Tages bezahlen. Das Geld, das jetzt in den Wirtschaftskreislauf gebracht wird, generiert ab sofort neues Geld. Kapital ist und bleibt das Schmieröl der Wirtschaft. Es muss lediglich aktiviert werden. Natürlich hat auch dieses Gesetz seine Grenzen. Aber dort, wo dieses Geld dringend benötigt wird und auch in Wirtschaftsleistung umgesetzt werden kann, ist es die einzig richtige Maßnahme.

      • Krisenmanagement

        @Logisch sie sind sehr unlogisch. Geld produziert sich nicht von alleine. Das läuft alles auf eine Rieseninflation hin. Es sieht jetzt schon nicht gut aus. Oder ist etwa alles gut in Eupen? Weiter so Herr Paasch?

        • Walter Keutgen

          Krisenmanagement, Geld produziert sich nicht von alleine, die Banken produzieren es. Rieseninflation wird es nicht geben. Die EZB wacht wie früher die Deutsch Bundesbank. Logischens Satz „und auch in Wirtschaftsleistung umgesetzt werden kann“ ist das Kriterium.

          • Corona2019

            @ – Walter Keutgen

            Ist dieses Kreterium zur Zeit noch gegeben ?

            Würden die Leute die bei der EZB entscheidungen treffen , die gleichen entscheidungen treffen wenn sie mit ihrem eigenen Kapital handeln würden ?
            Und was ist wenn in Zukunft ein Führungswechsel , dort in den obersten Etagen stattfinden wird , und die neue Führung die Schrauben enger zieht ? , weil sie das nicht so locker nimmt .
            Wer würde in diesem Falle wieder Bluten müssen ?

            • Walter Keutgen

              Corona2019, so lange es Arbeitslose gibt, ist das Kriterium gegeben. Wurde nicht von zerstörten Existenzen wegen des Lockdowns geschrieben?

              Die Führung in den oberen Etagen der EZB ist nicht total unabhängig vom Wirtschafts- und Finanzgeschehen. Zum einen werden fähige Köpfe mit den in den Augen der Nationalbanken richtigen Ideen gewählt. Zum anderen gibt es das 2%-Inflationsziel.

              Natürlich muss bei einer Zinserhöhung das Volk bluten, wobei bluten vielleicht ein übertriebenes Wort ist.

              • Corona2019

                @ – Walter Keutgen

                Solange es Arbeitslose gibt , ist das Ketiterium
                gegeben .

                Wenn an dieser absurden Theorie überhaupt etwas stimmt , wieviel % dürfen es denn sein ?

                Und ein Ziel der 2% Inflationsrate , ist eben nur ein Ziel.

                Wenn ich als ü50 mir als ziel setze den Rekord im 100 Meter lauf zu brechen geht das ja auch nur mit trixen ,
                oder ist nur eine traum zielsetzung .

                • Walter Keutgen

                  Corona2019, fragen Sie Keynes für die %. Das 2%-Ziel wird eingehalten. Wir waren jahrelang darunter. Allerdings gibt es Kritik auf die Berechnungsmethode und dass man nur die Verbraucherpreise und welche dann berücksichtigt. Was soll ein Vergleich von Ziegelsteinen mit Birnen?

              • So nicht!

                @ Walter Keutgen

                Wie Sie sehe ich die Sache schon lange nicht mehr! Die Nullzinspolitik wird aufrecht erhalten, weil sonst viele Staaten in Europa wegen Überschuldung SOFORT BANKROTT wären!

                Und die Sache mit den 2% Inflation ist ja wohl ein Witz – die reale Inflation (nicht die die uns vorgegaukelt wird) liegt inzwischen weit über 4% – davon will die EZB aber aus gutem Grund nichts wissen!

                Ich verstehe auch nicht, dass Sie diese Sache immer so vehement verteidigen?! Jetzt führen Sie sogar die Arbeitslosen ins Feld – die hat es immer gegeben und wird es immer geben, es soll sogar Menschen geben, die überhaupt nicht arbeiten wollen.

                Die EZB ENTEIGNET die Menschen die diese maroden Staaten durch ihre Steuern überhaupt am Leben halten – das ist die Wahrheit. Auch, dass Versicherungen, Banken und Rentenkassen durch diese Politik zu Grunde gehen scheint Sie nicht aufwachen zu lassen!

                • Corona2019

                  @ – So Nicht !

                  4% Kommt der Realität wohl etwas näher , und kann eigentlich nur noch Steigen .

                  Die Banken sind aber auch durch eigenverschuldung dort angekommen wo sie jetzt sind ?
                  Und haben auch dazu beigetragen das es mit der Inflationsrate nicht mehr passt? . Weil der Steuerzahler die Banken retten muss die wenigstens zum Freundeskreis der Politik gehörten .
                  Und den Rest lässt man Hops gehen .
                  Nennt man eigentlich wettbewebs- Verzerrung. .‐)

                • Walter Keutgen

                  So nicht! Staaten können nicht bankrott gehen. Sie bezahlen einfach gegebenenfalls ihre Schulden nicht. Das wollte offenbar sogar Schäuble. Ich habe geschrieben, dass die Berechnungsmethode der Inflation problematisch ist. Aber sie wird in 27 Ländern von unabhängigen Instituten berechnet. Es fehlen offensichtlich die Wohnungskosten oder sie sind unterbewertet. Wegen der Arbeitslosen: Siehe die Keynes-Theorie. Übrigens in der Praxis haben die USA sie zuerst halbherzig angewandt. Als der Krieg dann die USA erreicht hat, hat man sie vollständig angewandt. Arbeitslose für die Rüstungsindustrie und Armee gab es ja. Und nochmal übrigens: Klein Adolf soll das auch gemacht haben. Nach der Deflation von Brüning und Co. ein Segen. Mein Berufsleben hat sich in der Hochzinszeit abgespielt, Jahrzehnte lang. Die Zinsen waren verdammt große Kosten für die Firmen und befeuerten wohl auch die Inflation. Meine 14% machten Eigenheim einfach unmöglich. Auch damals kostete ein Grundstück eine Million Franken.

                  • Ach Herr Keutgen

                    Soviel liberales Gedankengut hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Natürlich hat Schuldpolitik den Nachteil der Inflation. Natürlich hat die EZB gegengesteuert. Aber wie wollen Sie denn zukünftig noch Gegensteuern, wenn der Zinssatz schon bei -0% liegt? Es kurbelt die Wirtschaft an, ja, aber man kann nicht ständig kurbeln, da muss dann auch mal wieder etwas von alleine laufen. Und kein Wort von Ihnen, dass dies auf Kosten der Rentensicherheit und der sozial schwachen geht. Wie ich finde ein sehr reduzierte Sichtweise.

          • Krisenmanagement

            @Keutgen glauben sie das wirklich, was sie da schreiben? Banken produzieren das Geld nicht. Es könnte allenfalls eine Zentralbank. Um ein stabiles System zu haben, sollte ein Gegenwert vorhanden sein. In früheren Zeiten war das Gold, was irgendwo verwahrt wurde. Der Bürger merkt es doch schon jetzt. Mittlerweile können sich die jungen Menschen fast kein Eigenheim mehr leisten. Die Wirtschaftsleistung in der DG ist doch eh schon schwach. Wenn die Wirtschaft hier nur von staatlichen Investitionen abhängig ist na dann gute Nacht. Und Herr Keutgen warum zitieren sie die Deutsche Bundesbank in Belgien?

            • Walter Keutgen

              Krisenmanagement, zuerst die einfache Antwort: Wenn Sie früher belgische, französische oder US-amerikanische Presse gelesen hätten, dann wüssten sie, dass alle auf die Zinspolitik der Deutschen Bundesbank schielten und sich die Zinsen in den betreffenden Ländern in Abhängigkeit zu dieser bewegten.

              Wer produziert das Geld? Nicht nur die Zentralbank sondern vor allem die Banken. Und zwar für den Euro praktisch 4 bis 5 Mal so viel wie die Zentralbank (legal 200 Mal). Für das britische Pfund 10 Mal. Mit dem Goldstandard wären wir alle verhungert. Ein Glück, dass es die weitsichtigen US-Amerikaner gibt. Die jungen Leute konnten sich, jedenfalls wenn sie alle meinen, nur ein paar Jahrzehnte lang ein Eigenheim leisten. Und das war umso schwerer, wie die Zinsen stiegen (zu meiner Zeit 14%!, vielen Dank, Deutsche Bundesbank und Helmut Schmidt).

              „Die Wirtschaftsleistung in der DG ist doch eh schon schwach“: Kann sein, weiß ich nicht.

              „Wenn die Wirtschaft hier nur von staatlichen Investitionen abhängig ist na dann gute Nacht.“ Im Artikel geht es tatsächlich um staatliche Ausgaben. Sie behaupten jetzt, dass es nur noch solche geben wird. Dabei vergeben die Banken auch Kredite an Private, Unternehmer und Konsumenten.

              • Ach Herr Keutgen

                Natürlich schielte man nach Deutschland. Aber das System war auch von einer starken Wirtschaft gedeckt. Dann haben andere Länder gedacht, oh das funktioniert, das machen wir auch und sind dann, weil lhre Wirtschaft nicht so stark war, gescheitert. Die EZB kann das nur durch die Währungsunion, wo das stabile Deutschland vieles für andere EU-Länder möglich macht. Das diese Länder dann doch noch Geld schöpfen können liegt wiederum im Interesse Deutschlands, da man sonst als Exportweltmeister nichts mehr verkaufen würde. Alles in allem ein perfiedes System, was irgendwann scheitern muss. Hat Herr Paasch schon für sich entdeckt. Die Scharmoffensive der schwarzen Null ist plötzlich weg.

            • Walter Keutgen

              Krisenmanagement, das Monopol der Geldschöpfung durch die Zentralbank bestand in der DDR. Das nannte man Vollgeld. Vor einigen Jahren haben die Schweizer darüber abgestimmt und den Vorschlag, den Schweizer Franken zu Vollgeld zu machen, abgewiesen, hauptsächlich, weil sie zurecht Angst vor den zeitweiligen Verwerfungen eines solchen starken Übergangs hatten.

        • Wenn man Geld in die Wirtschaft investiert, generiert es einen Mehrwert. Mit anderen Worten: Der Unternehmer und sein Personal verdienen sich ihre Brötchen und der Kunde freut sich über die neue Errungenschaft.

          • Flippson

            Da rotiert ja sogar der olle Keynes im Grab, so wenig wie Sie verstanden haben. Geld generiert neues Geld und wenn Geld da ist, dann sind automatisch auch Unternehmer, Arbeitskräfte und natürlich deren Brötchen da und das nur, weil EZB, FED und die restlichen Zentralbanken netterweise eine Milliarde nach der anderen raus hauen. Die EZB letzte Woche 150, ja, in nur einer Woche. Sie glauben im Ernst, dass es so läuft? Ewig? Na denn…

            @ Walter Keutgen

            Die Inflation ist längst da. Und in Verbindung mit den zerstörten Lieferketten wird das alles andere als lustig werden.

    • Kindskopf

      Immer dieses Kinderargument. Zum kotzen. Egal welches Thema. Irgendwann sind es immer die Kinder, die als Argument herhalten müssen.
      In dem Fall zahlen Kinder überhaupt nichts. Das sind dann Erwachsene und die zahlen genau wie wir jetzt.

  5. Kritiker

    Wir in Belgien sind es seit Jahrzehnten gewohnt mehr schlecht als Recht regiert zu werden! Oberhalb der Gemeindestrukturen beginnt das Rennen um Süffige Krippenplätze, diese wurden im Laufe der Jahren stetig und immerwieder ausgebaut und vergrössert! Dem Volke wird vorgepredigt wie wichtig und wertvoll all diese Instanzen und Nistplätze sind.
    Wohin das alles führte ist der Beweis von Ignoranz, Selbsträucherei und Benefizgerede.
    Da wo wir stehen, das ist der Beweis von jeder Menge an Fehlplanerei und falschem Kalkül.
    Unsere Schulden werden dabei niemals heruntergehen, von wegen 2038??
    Alles Schönrederei und Verblendung!
    Denkt doch mal an die Realität! Ihr steuert uns mit Haut und Haaren an die Wand!

  6. Die Gelegenheit für Paasch

    Nach dem Wirtschafts-Corona-Lockdown mit all den durch die Politik verursachten Pleiten nutz der Herr Paasch die Gelegenheit (mit Flutgeld) sein Image wieder aufzupollieren, und mit diesen Kleckerbeträgen die riesigen Pleitesummen all der anderen (Corona-Wirtschafts-Opfer) vergessen zu machen… Der Herr Paasch hilft niemandem, wenn es ihm selber nicht hift und dienlich ist !

  7. Eine Frage an den Herrn Paasch:
    wie bereits vermerkt hiervor, sollten denn nicht die Versicherungen den angefallenen Schaden bereinigen müssen? Warum streckt unsere Regierung denn soviel Geld vor? Keine Frage! Den Leuten muss geholfen werden, aber da es Steuerzahlergelder sind muss die Frage erlaubt sein! Die Betroffenen würden sicher über schnelle und unproblematische Hilfe erfreut sein, aber es muss ja nicht doppelt entschädigt werden!

  8. Akneverkäufer

    Es ist nur schade dass sich Vivant so gegen alle Hilfsmaßnahmen stellt. Das werden ja doch nur wieder Schulden. Vivant würde uns Eupener ja eh verrecken lassen mit unserem Mist hier. Hauptsache der Balterspendet als ostbelgischer Politiker in die deutsche Eifel…

    • Krisenmanagement

      @Akneverkäufer Es spielt doch keine Rolle wo hin man spendet. Hauptsache es kommt bei den Menschen an, die es brauchen. Ausserdem sieht es in Eupen wesentlich besser schon aus wie in Deutschen Flutgebieten. Was soll eigentlich diese Neiddebatte?

  9. kolliken

    Wenn 160Milliönchen in Sanierung und Bau 100 neuer Wohnungen flüssig, heisst das,dass Namur dann weitere arabische Menschen dort ansiedelt?
    Wenn ich durch unsere Ortschaften fahre, sehr ich so viele verschleierte Damen und Herren im Nachthemd( weiss nicht wie man das nennt -Kaftan,Kuftan, oder so ähnlich) wie vorher nur in Großstädten. Besonders auffallend ist das in Kelmis- wie ich finde. Vielleicht weil es dort relativ viele Siedlungen in Zentrumsnähe gibt. Europa Siedlung, Kofferschläger, Heygraben, Bellevue, von der Gartenstraße bis zur Sportstrasse die Häuschen. Billiger Wohnraum für ehemalige Arbeiterfamilien

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