Nach dem „Ja“ zur Initiative “Gegen Masseneinwanderung” in der Schweiz wird aus Europa scharfe Kritik laut. Die EU denkt über Konsequenzen nach. Nur die Vorteile des EU-Binnenmarktes genießen zu wollen, das ginge nicht, heißt es in Brüssel.
Die Schweizer hatten sich am Sonntag in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3% fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) „Gegen Masseneinwanderung“ denkbar knapp aus.
Aus Enttäuschung über die Niederlage gingen in den Großstädten Zürich, Bern und Luzern am Abend Hunderte Menschen auf die Straßen, um weiterhin für eine offene Schweiz zu werben.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), ermahnte die Schweizer, sie könnten nicht nur die Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen.
Auch in der internationalen Presse war das Schweizer Votum am Montagmorgen das wichtigste Thema, wie die folgenden Auszüge zeigen.
Pressestimmen zum Schweizer Votum
„El Mundo“ (Spanien): „Der Schritt der Schweiz, die Zuwanderung von Arbeitnehmern der EU zu beschränken, ist im Prozess des europäischen Aufbaus ein Rückschritt. Diese Entscheidung fiel bei einem Referendum, das von einer populitischen Inititiave ‚gegen die Masseneinwanderung‘ gefördert wurde. Per Gesetz werden von nun an jedes Jahr Einwanderer-Kontingente festgelegt, und es wird vorgeschrieben, dass bei Stellenbesetzungen Schweizer vor Ausländern den Vorzug bekommen sollen. Diese Bestimmungen verletzen die bilateralen Abkommen mit der EU und behandeln die Bürger der Eurozone wie jene von Nichtgemeinschaftsländern. Brüssel sollte diplomatische Aktionen in Gang setzen, um diese Schandtat zu stoppen.“
Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses kam es in mehreren Schweizer Städten zu Protestaktionen. Foto: dpa
„De Standaard“ (Belgien): „Mit knapper Mehrheit widerrufen die Schweizer den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union, zu der sie zwar nicht gehören, aber auf die sie ihren Arbeitsmarkt ausgerichtet haben. Sie wollen wieder selbst entscheiden, wer in ihr Land kommt. Was immer auch die wirtschaftlichen Folgen seien mögen, Brüssel bekommt den Mittelfinger gezeigt. (…) ‚Bereit für die Insel‘ schrieb die Neue Zürcher Zeitung. Das macht deutlich, welcher Illusion die Schweizer nachjagen. Und mit ihnen andere Populisten in Europa. Wenn selbst das Zusammenleben mit gut ausgebildeten Europäern nicht gelingt, dann bleibt nur die strikte Isolation. Dann hilft es auch nicht aus der EU auszutreten. Dann müssen jegliche Zäune wieder aufgerichtet werden, alles im Namen der Heimat.“
„Basler Zeitung“ (Schweiz): „Dass die Bürger sich von den anmaßenden Drohungen aus Brüssel und den panischen, fast unterwürfigen Warnungen aus Bern nicht mehr beeindrucken ließen, ist das eine. Dass sie offenbar bereit sind, mit den schlimmsten Konsequenzen zu leben, die darin bestehen, dass die EU die bilateralen Abkommen womöglich verwirft, zeigt, wie sehr die Menschen in diesem Land unter der Zuwanderung gelitten haben, ob aus Einbildung oder zu Recht. Es zeigt aber auch – und das ist die gute Nachricht dieses legendären Sonntags -, dass die Schweizer und Schweizerinnen entschlossen sind, das Schicksal ihres Landes selber gestalten zu wollen. Wir können nicht alles, was unsere Souveränität ausmacht – und dazu gehört die Zuwanderungspolitik – auf dem Altar der europäischen Integration opfern, allein um einiger wirtschaftlicher Vorteile willen.“
Ein Plakat der Schweizer Initiative gegen „Massenzuwanderung“. Foto: dpa
„L’Alsace“ (Frankreich): „Schaut man genau hin, so hat eine Mehrheit der Schweizer laut gesagt, was viele Europäer denken. In der Schweiz wie auch anderswo verbreitet sich ein Überdruss, weil Europa anscheinend nicht in der Lage ist, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und es auch nicht schafft, die Migration zu kontrollieren. Der Zorn der Schweizer ist auf jeden Fall ein sehr schlechtes Zeichen für die globale Gesundheit Europas vier Monate vor den Wahlen zum europäischen Parlament. In der Schweiz und im übrigen Europa genießt Europa nur noch ein beschränktes Vertrauen.“
„Der Tagesspiegel“ (Deutschland): „Die europäischen Rechtspopulisten und Nationalisten werden den Sieg als Fanal und Ermutigung begreifen. Ihre hetzerische Saat geht auf. Mit dem Referendum wird wahrscheinlicher, dass die Anti-Europäer am 25. Mai mit einem Viertel der Abgeordneten die größte Gruppe im Europaparlament stellen. Die Befürchtung von Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie, dass ‚jene, die Europa zerstören wollen, dabei sind, die Wahlen in Europa zu gewinnen‘, könnte Wirklichkeit werden.“
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Deutschland): „Wer sich über die Angst vor Überfremdung mokiert, sollte bedenken, dass in der Schweiz der Ausländeranteil an der gesamten Wohnbevölkerung mit 23 Prozent fast dreimal höher ist als in Deutschland. Und was die Fremdbestimmung betrifft, machen sich die Schweizer zu Recht sorgen. Immer mehr Verordnungen und Gesetze, die in Brüssel beschlossen werden, müssen sie schlicht übernehmen.“ (dpa/cre)
Vielleicht sollten alle Politiker mal darüber nachdenken was der Slogan eigentlich bedeutet „WIR SIND DAS VOLK“ ehe man nun alle Schweizer Bürger als „verblödet“ abstempelt.
Es ist schon ein Unterschied ob man über dichte Grenzen abstimmt – was nicht der Fall war – oder ob man sagt – wir wollen unsere nationale Souveränität in Bezug auf die Einwanderungsfreizügigkeit nicht von Brüssel vorgeschrieben bekommen.
Würde auch anderen Staaten gut zu Gesicht stehen die Meinung ihre Bürger in solchen Fragen einzuholen, um das Ausgewertete in der politischen Debatte einen breiteren Stellenwert einzuräumen.
Ich gebe Ihnen Recht, sehr geehrter Herr Klos: Alle Parteien/Politiker/Interessenvertreter sollte dieses Ergebnis nachdenklich stimmen.
Vielleicht befinden wir uns in einem ‚Post demokratischen‘ Prozess? Vielleicht eher in einem ‚Post europäischen‘ ? Sicher in einem Prozess, der ‚christlich ethische‘ Werte auf den Prüfstand stellt? Man kann über dieses Ergebnis denken wie man will … aber hier hat ein Volk entschieden, dass in Basis Demokratie eher sehr geübt ist. Ich glaube, dass in der gesamten Diskussion nicht die Zuwanderung auf dem Prüfstand steht, sondern eher der europäische Verwaltungsapparat und die von der Lebensrealität der Menschen abgekoppelte politische Kaste. Meine Befürchtung ist, dass die europäische Idee daran scheitert. Dann stehen wir vielleicht da, wo wir vor fast 70 Jahren angefangen haben.
Dass die Schweizer den EU-Bonzen die Stirn geboten haben, ist mehr als erfreulich!
Wie ich bereits in einem anderen Thread
geäußert habe, gehören diese bürgerfeindlichen , selbstherrlichen ,
zum Teil korrupten, geldgierigen und Bürger ignorierenden EU-Institutionen in die Tonne.
Jawohl, fuck this EU !
„Die EU denkt über Konsequenzen nach“.
Wollen die Politiker damit drohen ihre Konten nach Panama zu verlegen?
Das war eine demokratische Wahl; das hat die EU zu respektieren und vielleicht sollten die Politiker nochmal nachlesen was Demokratie überhaupt bedeutet.
Das, was da in der Schweiz passiert ist, nennt man ganz einfach DEMOKRATIE! Das ist etwas, was in vielen Ländern der Welt, auch in unserem, in umfangreicher Form nicht vorhanden ist.
Es war eine VOLKSABSTIMMUNG und eben nicht die Klüngelei einiger Parteien. Das ist, für mich, gelebte Demokratie. Ich hätte übrigens nicht für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. Aber das ist eine anderes Thema.
AN ALLE (bisherigen Kommentatoren) :
Genau so ist es. Alle von der EU sollen noch öfters gesagt bekommen, was die BÜRGER wollen. Da sollen doch über 50.000 Männlein und Weiblein rumlaufen und nicht mehr wissen, was die eigentlich tun sollen.
Ich habe noch in der vergangenen Woche einen Super-Bericht gelesen, welchen Blödsinn die noch alles planen (bzw. den EU-Bürgern vorschreiben wollen). Nach dem Lesen des Artikels habe ich mich ernsthaft gefragt, ob da die meisten „irgendwo“ weggelaufen sind.
Wenn das so weitergeht, wird es wohl noch zum „EU-Gesetz“ dass :
-man bei schlafen nur auf einer Seite liegen darf ;
-man auf dem Fussballplatz nicht zu laut anfeuern darf ;
-man bei Aussentemperaturen von unter +10° eine bunte Wollmütze zu tragen hat ;
-man das Toilettenpapier in 10 x 10 cm grosse Stücke falten muss ;
-man im Winter das Streusalz auf dem Bürgersteig mit 20 Körner pro Stein zu verteilen hat ;
-man den Hund für seine Knochen selbst zum Metzger zu schicken hat……
usw…. Aber ich glaube, die wollen ALLE IN DEN HIMMEL. Es soll doch mal jemand vor 2000 Jahren gesagt haben : „Seelig sind die, die nicht wissen was sie tun – ihnen gehört das Himmelreich“.
MfG. an alle Leser.
Köstlich, Mischutka.
Das ist zwar super ironisch von Ihnen gemeint, befürchte aber, dass Ihre „Mutmaßungen“ durchaus von den EU-Dumpfbacken in Erwägung gezogen werden könnten.
Die schlauen Damen und Herrn (EU) Politiker würden sich wahrscheinlich sehr über die Ergebnisse wundern wenn solche Volksbefragungen in den 9 bis 12 Kernländern der EU durchgeführt würden. Wäre denkbar dass fast ALLE Resultate dem der Schweiz gleichen. Alleine aus Angst vor dem Ergebnis werden solche Volksbefragungen garantiert nicht genehmigt.
…also ich für meinen Teil kann die Schweizer Bürger sehr gut verstehen. Solche Abstimmungen sollten mal in den anderen (alten EU-Mitgliedsstaaten) durchgeführt werden. Den EU Politikern würden die Augen übergehen.
Solange diese Politiker immer weitere Armenhäuser der EU zufügen wollen und damit die Arbeitsmärkte der bisherigen Mitgliedsstaaten unter den daraus resultierenden Billiglohneinwanderern unter Druck geraten, ist es nur zu verständlich wenn die Bürger gegen weitere Einwanderungen sind. Es wäre wohl getan, erst ein mal die bestehende Situation zu konsolidieren und die Märkte zu stärken. Schweizer schützt euch. Ihr habt die Möglichkeit dazu!
Man muss bedenken das die Politiker in der Schweiz eine viel Bürger nähere Politik betreiben, da neben der politischen Karriere meist noch ein Hauptberuf ausgeübt wird.
Conclusio sitzen nicht nur Pöstchenjäger in der Politik, da sie ihre Brötchen anderweitig verdienen, sondern es sind Idealisten die etwas bewegen wollen und das Wohl des Bürgers an erste Stelle setzen. Zusätzlich hat die Schweiz kapiert, dass es trotz unserer zivilisierten Gesellschaft noch immer heisst Auge um Auge, Zahn um Zahn. Dies geschieht natürlich nicht mehr im wörtlichen Sinne. Wobei ich persönlich denke, das der Fall Marc Dutroux zeigt, dass das beseitigen von 27 Zeugen gut funktioniert. (Wir sind ja alle nur gefrustete Forentrolle wie es so schön heisst ;) )
Ungeachtet des Inhaltes der Volksbefragung…
Muss man die EU, in Anbetracht der Tatsache, dass sie eine demokratische Entscheidung nicht akzeptiert, als Diktatur bezeichnen ?
Absolut ;-)
Absolut nachvollziehbar das Resultat der Schweizer Volksbefragung und ich bin mir sicher, bei uns wäre das Ergebnis ähnlich, würde man uns denn befragen. Die Menschen haben ganz einfach die Schnauze voll von den ewigen Schönredereien der macht-und geldgeilen EU-Politikern.
Es wird sich wahrscheinlich nicht viel ändern.
Aber jeder kann seine Vorurteile bedienen. Wer gegen Einwanderung ist, kann davon fantasieren, jetzt würde bald überall die Einwanderung gestoppt. Wer für Einwanderung ist, kann davon fantasieren in der Schweiz würde sofort der Faschismus ausbrechen und die Wirtschaft zusammenbrechen. Es ging nur um die Möglichkeit einer Zuwanderungsbegrenzung, nicht um einen Zuwanderungsstopp.
Man soll das gelassen sehen.
P.S.: Ich hätte dagegen gestimmt.
Wann kommt denn nun ein solches Referendum hier im Vennland?
Auch hier wird die Zuwanderung von integrationsunwilligen Migranten aus dem Osten zum Problem, besonders im Norden, wo der Ausländeranteil extrem hoch ist (Kelmis: 37%, Raeren: 50%!}.
Ein anderes Problem stellen die Armutsmigrantren aus der Wallonie dar, die den Deutschsprachigen die begehrten Arbeitsplätze etwa als Kassiererin oder Reinigungskraft vor der Nase wegschnappen.
So wie in der Schweiz nun beabsichtigt,müssten die Autochtonen bei Einstellungen bevorzugt werden.
Der Kanton Schaffhausen, beliebtes Urlaubsziel der vennländischen Politprominenz, hat übrigens zu 58,1 % mit Ja gestimmt,
Volksbefragungen in Kappesland sind eine heikle Sache.
Vivant hatte eine Volksbefragung über den millionenschweren Umbau des Sanatoriums zu einer Schwatzbude vorgeschlagen.
Dieser Vorschlag wurde von den Blockparteien abgelehnt.
Sie können aber bald auf dem Stimmzettel Ihre Meinung zu so etwas abgeben.
Zuwanderung ist ein heikles Thema welches auch unter moralischen Gesichtspunkten gesehen werden muss. Am liebsten hätte man das nur die Leute einwandern die die Arbeiten ausführen wollen die wir nicht machen wollen bzw. wo ein Arbeitskräftemangel besteht (wie z.Bsp. Altenpflegerinnen, Arbeiter in den Schlachthöfen, Putzkräfte usw.). Alle anderen die unsere Sozialkassen bedrohen könnten wie zum Beispiel ungeschulte, schwervermittelbare Arbeitskräfte würde man am liebsten nicht mehr ins Land lassen. Aber Zuwanderung an der Qualität von Arbeitskräften fest zu machen ist doch sehr Menschenunwürdig. Wenn man jedoch alle Menschen beliebig zuwandern lassen würde ohne Einschränkungen, dass würde kein Land verkraften. Zuwanderung ist in meinen Augen ein Europäisches Problem welches nur anhand einheitlicher Gesetze die auch einheitlich durchgeführt werden müssen zum Erfolg führen kann. Mit der Wiedervereinigung gab es einen Zuwanderungsstrom von Ost- nach Westdeutschland mit verheerenden Folgen für Ostdeutschland. Zur Zeit gibt es einen Zuwanderungsstrom von Süd- nach Mitteleuropa. Die folgen für die südlichen Länder sind verheerend.
Für meinen Teil kann ich Ihnen nicht zustimmen. Für mich folgt: Zuwanderung / Abwanderung hat es immer gegeben … Egal aus welchen Gründen .. Und es gibt Gründe, warum wir hier so wohlhabend sind! Ich halte es für Arrogant, zu Glauben, West Europa wäre die Insel der Glückseligkeit und darf diese nach eigenem Gutdünken verteilen. Wir profitieren von dem, was wir dem Rest der Welt in den letzten 500 Jahren oder 1000 Jahre entwendet haben. Eine Vielfalt der Konflikte weltweit haben wir verursacht. Nicht nur Nazi Deutschland und seine Komparsen ;-). Vielleicht ist für uns alle wieder etwas Demut angebracht. Und wir sollten eins nicht aufs Spiel setzen: Die Idee die Wirklichkeit wurde: Europa. Ein friedlicher Kontinent. Keine existentielle Armut. Zuwanderung. Bildung. Chancen sowie Freiheit. PS: Aus Deutschland wandern seit einigen Jahren mehr türkisch stämmige Menschen ab, als einwandern … woran das wohl liegen mag?! :-) eher nicht an Hartz ;-) … Wohin tragen Diese Menschen die Ideen?
Ich gebe Ihnen Recht zu dem was Sie über Europa und seine Geschichte sagen. Das ist offenkundig. Nun jedoch geben die Menschen eine entsprechende Antwort auf die herrschende Form dieser Politik die ich als „mit dem Kopf durch die Wand“ betiteln möchte. Die massive Zuwanderung ist ein Problem, das sehen die Menschen auch wenn die Medien gezielt anderes berichten müssen. Niemnd hat ein Problem mit den Fachkräften aber auf den Stassen und Gefängnissen sieht man keine Fachkräfte. Europa hat diese Probleme geschaffen, so wie auch die USA z.b., und der Bürger hat auf die wieder aufgezwungene Lösung keine Lust da es zu ihrem Nachteil ist. Direkte Demokratie und damit wahre Demokratie nach historischem Vorbild würde Westeuropa solche Ergebnisse hervorbringen.
In der offiziellen “Qualitätspresse” war zu vernehmen: “Der freie Personenverkehr in Europa könnte dadurch zum Erliegen kommen”. Das ist erstens übertrieben und zweitens sprechen die Schweizer als Nicht-EU-Bürger das aus, was die meisten EU-Bürger nicht aussprechen dürfen: Wer will denn schon zu viele illegale Einwanderer und Zigeuner haben, die unkontrolliert und abzockend quer durch Europa reisen?
Guy Verhofstadt meinte mal politisch korrekt vor etlichen Jahren über Referenden, als die Menschen in Frankreich und den Niederlande Nein zum Vertrag von Lissabon stimmten, folgendes:
„Francois Mitterand meinte einst, dass bei einem Referendum nie die gestellte Frage beantwortet werde. Aus diesem Grund sind viele Politiker ebenso wie viele politische Beobachter Gegner von Referenden; ganz gewiss, wenn es um die europäische Verfassung geht. Sie zeigen, dass solch eine Verfassung für den gemeinen Bürger zu komplex ist. Er würde sie nicht mals lesen, geschweige denn sie verstehen. Es heißt, dass sich der Bürger bei seinem Urteil eher von seiner momentanen Zufriedenheit oder Unzufriedenheit leiten lässt. Selbst das Tageswetter kann die Entscheidung beeinflussen“…
So denkt der gemeine EU-Politiker über Volkes Meinung! Man stempelt die Meinung des Bürgers als unqualifiziert, nicht weitsichtig genug und dumm ab. Dieses Polit-Gesocks denkt wirklich, sie seinen in ihrer Eurokratie- Fantasiewelt trotzalledem kompetenter als die Summe der Erfahrungen der Menschen.
Vereingtes Europa? JA!
EU-verwaltung? NEIN.
Als die Eurokrise kam und der ESM beschlossen werden sollte, sagte ein Schweizer Politiker : „Jetzt kann jeder sehen, warum wir nicht dazu gehören wollen.“
SO IST ES!!!
Na ja … So wie das englische System, hat das liechtensteinische, dass luxemburgische, dass amerikanische System .. Sowie das Schweizer System zum ESM geführt. Wo ist die Kohle denn gelandet?! Worauf gründet sich der Reichtum von Luxemburg und Lichtenstein? Wo liegen denn die Firmensitze von Firmen, die öffentliche Sozialimmobilien aufgekauft haben und nun verwalten? Rufen Sie mal an! Sie werden es erfahren! Alles Ideen der New Economy bzw. ‚Ich leg Dein Dunkles Geld mal gut an! ‚
Sorry … Ich möchte etwas zum Besten geben, was vielleicht in diese Jahreszeit passt. Ich begegne im privaten und beruflichen Leben Politerkern. Meine Einschätzung erfolgt nach einer einfachen Regel: Wie käme er/Sie in einem rumänischen Vorort von Bukarest durchs Leben? Frau Reding eher nicht. Herr Juncker : Ja. Bei Herrn Lambertz wäre Rumänien das Protektorat der DG. ;-)
Das ist Volksnahe Demokratie so wie die Schweiz es macht!
Da wird der gemeine Bürger und Wähler noch für kompetent, und mit genommen!
Hier im Resteuropa bestimmen die Parteien und damit deren Ausführende wo die Reise hingeht!Und zwar des meisten ohne den Bürger vorher unterrichtet bzw. gefragt zu haben!
-Nur 2 Beispiele:Vor einigen Jahren vereinigten sich „einfach so“ 3 Minderheitsparteien hier in der DG im Handumdrehn,und bugsierten die stärkste Partei „einfach so“ in die Oposition!Denn der Wähler hätte das so gewollt….!?
-“ Einfach so“,wurden zig Millionen auf einmal in unnütze und zum teil überzählige Bauten reingebuttert,dazu wurde der Wähler auch nicht vorher gefragt,obschon es teils sein Geld war!?
Woher nimmt sich die Politik dieses Recht!?
-In der Schweiz würde sowas nicht gelingen!