Leute von heute

Schweiz übernimmt nach langem Zögern Sanktionen der EU gegen Russland

28.02.2022, Schweiz, Bern: Ignazio Cassis, Bundespräsident der Schweiz, spricht auf einer Pressekonferenz über den Ukraine-Konflikt. Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Foto: Peter Schneider/KEYSTONE/dpa

AKTUALISIERT – Jetzt schließt sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland an. Es hat gedauert. Das dürfte nicht nur mit der Neutralität, sondern auch mit dem für Russen wichtigen Finanzplatz zu tun haben.

Die Schweiz übernimmt nach längerem Zögern nun doch die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss die Regierung in Bern am Montag. Zudem verhängte das Land Einreisesperren für Menschen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe stehen.

Vergangene Woche hatte die Schweiz noch unter Verweis auf ihre Neutralität darauf verzichtet, Sanktionen zu verhängen. Sie wollte zunächst lediglich sicherstellen, dass die Sanktionen über die Schweiz nicht umgangen würden.

26.02.2022, Schweiz, Bern: Menschen nehmen an einer Friedensdemonstration gegen Russlands Angriff auf die Ukraine teil. Foto: Manuel Lopez/KEYSTONE/dpa

Die Vermögen aller Unternehmen und Personen, die auf europäischen Sanktionslisten stehen, sind ab sofort gesperrt, wie Präsident Ignazio Cassis sagte. Auch die Finanzsanktionen gegen Putin, Premierminister Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow würden übernommen. Die Regierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil es sich in diesem Umfang um einen einmaligen Schritt der Schweiz handele. „Das durften wir uns unter dem Aspekt der Neutralität nicht leicht machen“, sagte Cassis. Aber: „Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral“, sagte er.

Die Schweiz hatte den Einmarsch Russlands bereits auf das Schärfste verurteilt und der Ukraine volle Unterstützung zugesagt. Es würden umgehend 25 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine gebracht, hieß es.

26.02.2022, Schweiz, Bern: Menschen nehmen in Bern an einer Friedensdemonstration gegen Russlands Angriff auf die Ukraine teil. Foto: Manuel Lopez/KEYSTONE/dpa

In der EU habe der Kurs der Schweiz in den letzten Wochen für große Frustration gesorgt, sagte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel. Es sei unverständlich, wie man sich auf seine Neutralität berufen könne, wenn es um die Ahndung von Völkerrechtsbrüchen gehe. Auch Schweizer Medien zeigten Unverständnis. „Die Neutralität dient als Feigenblatt“, kritisierte die „Neue Zürcher Zeitung“.

Das Land ist ein wichtiger Finanzplatz für Russen. Nach Zahlen der Nationalbank lagen im vergangenen Jahr auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Franken (14,5 Mrd Euro). Jedes Jahr sollen weitere Milliardenbeträge in die Schweiz fließen. Oligarchen wie der Putin-Vertraute Gennadi Timtschenko leben dort. (dpa)

13 Antworten auf “Schweiz übernimmt nach langem Zögern Sanktionen der EU gegen Russland”

    • Walter Keutgen

      huhu, wissen Sie, dass während des Zweiten Weltkriegs die Schweiz strikt neutral geblieben ist und sowohl die Konten der Juden wie die des Deutschen Reichs geschützt hat. Politisch ist es zu kurzen Friedensverhandlungen zwischen Deutshcland und Großbritannien gekommen, als Deutsche eingesehen hatten, dass der Krieg verloren war. Das hatte der schwedische Botschafter in der Schweiz in seiner Villa gedeichselt. Schweden war und ist militärisch auch ein neutrales Land.

      • Wem bringt die angebliche Neutralität der Schweiz – ausser ihr selbst – denn etwas?
        Ich nenne das Rosinenpicken. Nirgendwo einmischen oder Stellung nehmen. Aber gleichzeitig Zufluchtsort für Steuerflüchtlinge, für Geldwäscher und Blutkapital. Dank schweizer Bankgeheimnis. Das alles unter dem Deckmantel romantisch verschneiter Berggipfel. Darauf kann ich verzichten.

        • Walter Keutgen

          Genau, die Neutralität bringt, dass Politiker aller Couleur sich da treffen können, um Frieden zu schließen.

          Die Geldbewegungskontrollen sind mittlerweile so scharf, dass im Ausland lebende Schweizer kein Konto in der Schweiz haben dürfen oder es ihnen zu teuer gemacht wird.

          Historisch ist die Schweiz ein Fall wie Luxemburg. Bevor sie tatsächlich der Zufluchtsort für allerhand Kapital geworden ist – wasjetzt nicht mehr der Fall ist – war sie so arm, dass Bergbauern ihre zwölfjährigen Söhne nach Mailand als Schornsteinfeger verkaufen mussten, um die Restfamilie zu ernähren.

      • Vergessen Sie nicht die zweifelhafte Rolle der Schweiz im 2.WK in Sachen Goldtausch. Die Kapitalbewegungen die häufig nur dazu dienten , unrechtmässig angeeignetes Gold zuGunsten des Naziregimes zu vertuschen, in dessen Mittelpunkt die Schweiz stand.

        Hatte befürchtet, die Schweiz plane sich an diesem Krieg, dank „Neutralität“ zu bereichern.
        Umso mehr freue ich mich über diese Nachricht und dass ich mich getäuscht habe.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern