Das politische Berlin sucht nach Auswegen aus der Hängepartie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Die SPD bringt eine Unterstützung einer Minderheits-Regierung ins Spiel.
Vor seinem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert.
„Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. „Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden.“ Schulz kommt am Donnerstag mit Steinmeier zusammen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit SPD-Chef Martin Schulz am 21.11.2017 im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa
Führende Sozialdemokraten bringen zunehmend eine Unterstützung einer CDU/CSU-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU stehen einer Minderheitsregierung bisher aber skeptisch gegenüber, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche.
Die Aussagen von Schulz dürfen auch als Aufruf an die eigene Partei verstanden werden, Ruhe zu bewahren und die Situation nicht mit unüberlegten Zwischenrufen und Kritik anzuheizen.
Vor allem aus der Bundestagsfraktion wird dem SPD-Vorsitzenden vorgehalten, sich am Montag unmittelbar nach dem Abbruch der schwarz-gelb-grünen Sondierungen zu schnell auf die – für die SPD riskante – Option Neuwahlen ausgerichtet zu haben. Der Beschluss war von den Parteigremien einstimmig gefasst worden.
Am Sonntagabend waren die Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen nach mehr als vier Wochen gescheitert. Die FDP hatte die Verhandlungen abgebrochen.
Keine Wiederaufnahme von Jamaika
FDP-Chef Christian Lindner trat Darstellungen entgegen, dass erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht ausgeschlossen sind. „Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus“, sagte Lindner „Spiegel Online“.
Die Grünen zeigten sich weiterhin offen für Sondierungsgespräche. „Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit“, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag an diesem Samstag in Berlin. Man sei bereit, „bei unklaren Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierungskoalition zu bilden“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22.11.2011 im Schloss Bellevue in Berlin mit Horst Seehofer, dem Parteivorsitzenden der CSU. Foto: Sandra Steins/Bundespresseamt/dpa
Eine zentrale Rolle bei der Suche nach Auswegen aus der politischen Hängepartie spielt Bundespräsident Steinmeier. Sein Ziel ist es, alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten.
Am Mittwoch traf Steinmeier den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Das Gespräch dauerte etwa eine Stunde. Seehofer selbst ist seit dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl innerparteilich schwer unter Druck. Er will am Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben.
In der kommenden Woche will Steinmeier außerdem mit den Chefs aller Bundestagsfraktionen über Auswege beraten. So wolle er sich einen Gesamtüberblick der politischen und parlamentarischen Lage verschaffen, teilte die Sprecherin des Staatsoberhaupts, Anna Engelke, mit. Zudem werde es auch Gespräche mit Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) und Verfassungsrechtsexperten geben.
Steinmeier muss dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin zur Wahl des Bundeskanzlers vorschlagen. Nach einem dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt, muss er nach Artikel 63 des Grundgesetzes entscheiden, ob er den dann Gewählten ernennt und damit eine Minderheitsregierung auf den Weg bringt, oder innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzt.
Die SPD hatte seit 2013 mit der CDU/CSU in einer großen Koalition regiert, die sie nach ihrem miserablen Abschneiden bei der Bundestagswahl am 24. September aber nicht fortsetzen will. Einige SPD-Politiker sind weiterhin geschäftsführend als Minister im Amt, unter ihnen Außenminister Sigmar Gabriel. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
AKTUALISIERUNG – Nach dem Jamaika-Scheitern: Merkel würde im Fall einer Neuwahl wieder als Kanzlerkandidatin antreten. #Deutschland #JamaikaAbbruch #Jamaika https://t.co/l5NfvhpoGh pic.twitter.com/7lPT0Psquc
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) November 20, 2017
Was soll das Rumgeeiere der SPD? Sie war mit der CDU in einer Koalition. Ich erkenne keine großen inhaltlichen Unterschiede zwischen beiden Parteien. Die Wähler haben beide Parteien mit über 60 % gewählt und damit einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Nur weil Schulz sich schon als Kanzler sah und nun beleidigte Leberwurst spielt, will die SPD die GroKo nicht fortsetzen. Pfui! Sie sollte zu ihrer Staatsverantwortung stehen.
Oppermann hat vor etwa zwei Wochen in einer Talkschow auf die Frage „was denn wäre wenn Merkel nicht mehr Kanzelkandidat wäre“ gesagt; das wäre dann eine ganz neue Situation.
Mit Merkel kann die SPD nur verlieren. Stellt sie aber die Bedingung, Merkel müsse zurücktreten, damit eine GroKo zustande kommt, dann erscheint sie plötzlich als die Partei, die Deutschland von Merkel befreit hat.