Aus den Ermittlungen zu möglicher Korruption im Europäischen Parlament dringen seit einiger Zeit kaum mehr Details nach außen. Jetzt entlässt ein Haftrichter eine weitere Schlüsselfigur aus dem Hausarrest. Wurden möglicherweise Fehler gemacht?
In dem Strafverfahren zum Bestechungsskandal im Europäischen Parlament hat die belgische Justiz den mutmaßlichen Drahtzieher Antonio Panzeri aus dem Hausarrest entlassen. Panzeri dürfe seine elektronische Fußfessel unter Auflagen ablegen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dem Italiener ist es demnach weiter verboten, mit anderen Beschuldigten in Kontakt zu treten und das Land zu verlassen.
Panzeri war der einzige Verdächtige, der zuletzt noch strengen belgischen Zwangsmaßnahmen unterworfen war. Der frühere EU-Abgeordnete wird verdächtigt, eine Schlüsselfigur in dem Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandals zu sein.
17.01.2023, Belgien, Brüssel: Laurent Kennes, Anwalt des ehemaligen Europaparlamentariers Pier Antonio Panzeri, spricht mit den Medien vor einer Gerichtsanhörung im Justizpalast. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Zu ihnen gehört auch die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili.
Die Griechin war Anfang Dezember festgenommen worden. Im April durfte sie das Gefängnis nach rund vier Monaten unter Auflagen verlassen, musste aber zunächst mit elektronischer Überwachung im Hausarrest bleiben. Diese Zwangsmaßnahme war im Mai bei ihr aufgehoben worden.
Panzeri hatte im Januar eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er zusagte, umfassend zur Aufklärung des Skandals beizutragen. Der Deal sieht vor, dass er im Gegenzug für seine Kooperation eine kürzere Haftstrafe erhält. Außerdem sollen Vermögenswerte in Höhe von einer Million Euro eingezogen werden.
In den Skandal sind auch die noch amtierenden EU-Abgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, der Lebensgefährte Kailis, verwickelt. Panzeri will Tarabella nach eigenen Angaben für seine Unterstützung im Zusammenhang mit Aufträgen aus Katar in mehreren Raten mehr als 120.000 Euro in bar gegeben haben. Cozzolino soll von seinem Assistenten Giorgi Instruktionen für politische Positionierungen zum Vorteil von Katar und oder Marokko entgegengenommen haben.
Inwieweit die Anschuldigen bewiesen werden können, ist bislang unklar. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass bei den Ermittlungen derzeit auch mögliche Formfehler untersucht werden müssen. Bis Mitte Mai kommenden Jahres soll demnach geprüft werden, ob bei den Ermittlungen gegen Kaili deren Immunität verletzt wurde. (dpa)
Alles in Ordnung.
Die Form hatte einen Fehler , jetzt läuft die Backmischung aus und flüchtet vor dem Ofen.
Formfehler, Verletzung der Immunität… soso.
Dann wird die Sache wohl im Sande verlaufen…
Welch ein Aufregung wegen den paar Kröten. Hiermit wollen Rechtsradikale die EU diskreditieren. Soll der Panzeri einfach mal den Scholz fragen…..Der wird ihn gerne beraten wie man solche Situationen entweicht. Stichwort: kann ich mich nicht mehr erinnern….Vielleicht wird er mit der Nummer sogar noch Staatspräsident oder EU Kommissionspräsident. Die besten Voraussetzungen hat er doch. Ein echter Mann des Volkes…..👍
Wenn unsere obersten Herrscher so weiter machen, entsteht dieselbe Situation warum damals überhaupt ein Hitler so viel Zuspruch bekam.
Eine selbst gemachte und unerhört gefährliche Situation.
So wie immer, nach langer langer Zeit Verjährt und Frei gekommen?! Man lacht sich kaputt.
liegt auf der Hand. Der ganz EU Zirkus ist eine ‚kommerzielle‘ Verarsche des zwangszahlenden EU-Bürgers. Wenn die Staatsanwaltschaften dann auch noch Beihilfe leisten (mit angeblichen Gegenargumenten für die Erwischten) dann braucht der Bürger sich keine Sorgen zu machen, dass das nie aufgeklärt werden wird, denn impliziet sieht das so aus als hätten die Beschuldigten mehr als nur ein Erpressungsargument in der Hinterhand, um sich sozusagen stillschweigend zu Verteidigen, da der ganze EU-Laden auf Korruption aufgebaut ist/wurde, offensichtlich mit Absicht !
und da wundert sich einer, dass sich viele Europäer nicht an die EU gewöhnen wollen.
Panzeri und andere sind das Bauernopfer, damit andere größere Fälle von Korruption unter den Tisch gekehrt werden können, d.h. vdLeyen und die Impf-Mafia.
Irgendwann werden die noch behaupten, dass Vetternwirtschaft und Korruption in den EU-Institutionen allesamt Verschwörungstheorien sind… wetten, dass?
Nee, diese eurokratische Obrigkeit gibt dem Normal-Europäer, dem „EU-Bürger“, die Schuld für das Scheitern der europäischen Einheit.
Am 23. Oktober 2023 wird im Staatssender WDR eine Sendung laufen mit dem Titel
„Planet Wissen: Die Europäische Union – Gemeinsam stark oder fremdbestimmt?“
in der Mediathek ist die jetzt schon zu sehen.
oder auch hier:
https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/ondemand/weltweit/fsk0/286/2868218/2868218_50454847.mp4
Wer sich das anschaut, kommt zum Ergebnis, dass ein Vereinigtes Europa und eine EU immer mehr zwei verschiedene Dinge sind, die EU-Verwaltung selbst demontiert die EU und sucht immer wieder neue Sündenböcke. Denn die Theorie da oben hat mit der Praxis da unten immer weniger gemein. Die Medien sind nur noch Propaganda-Instrumente.
HINWEIS – Korruption: Belgien auf Platz 16 und Deutschland auf Rang 9 – Dänemark top – Orbans Ungarn stürzt ab https://ostbelgiendirekt.be/korruption-belgien-auf-platz-16-374138