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ALLES NUR SATIRE – Streit um UN-Migrationspakt vor einem Jahr war der Anfang vom Ende für die Regierung von Premier Charles Michel

(Zum Vergrößern Bild anklicken) - 25.11.2019, Belgien, Brüssel: Charles Michel, neuer Präsident des Europäischen Rates, kommt am EU-Ratsgebäude an. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Vor einem Jahr, im November 2018, war der Streit um den UN-Migrationspakt der Anfang vom Ende für die föderale Regierung unter Belgiens Premier Charles Michel (MR).

In nahezu allen EU-Staaten gab es Meinungsverschiedenheiten über den Migrationspakt. Selbst in einzelnen Parteien wie etwa in der deutschen CDU gab es Befürworter und Gegner.

Der von den UN-Mitgliedstaaten bereits beschlossene Migrationspakt sollte bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch in Marokko unterzeichnet werden.

08.12.2018, Belgien, Brüssel: Jan Jambon (l-r), stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister von Belgien, Sander Loones, Verteidigungsminister von Belgien, Bart De Wever, Parteichef der flämischen Nationalistenpartei (N-VA), und Zuhal Demir, Staatssekretärin für Armut, Chancengleichheit, Wissenschaft und Groflstädte, nehmen an einer Pressekonferenz nach der Ministerratssitzung der Regierung teil. Die Regierung von Charles Michel zerbricht. Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa

Befürworter argumentierten, dass die nicht-bindende Vereinbarung einen besseren Umgang mit unvermeidbaren Migrationsbewegungen ermögliche und Menschenrechte schütze.

Kritiker fürchteten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben werde und Unterzeichnerstaaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt würden.

In Belgien schoss vor allem die flämische N-VA quer. Die anderen Parteien der Mehrheit, nämlich MR, Open VLD und CD&V, waren dafür. Die Nationalisten von Bart De Wever waren isoliert und sahen sich am Wochenende vom 8. und 9. Dezember 2018 sogar genötigt, die Mehrheit zu verlassen.

Größter Befürworter war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Belgiens Premier Michel reiste nach dem turbulenten Wochenende und dem Bruch seiner Regierung mit der N-VA am 10. Dezember 2018 wie geplant nach Marrakesch.

„Ich wurde in meinem Land mit einem politischen Problem konfrontiert“, betonte Michel in Marrakesch: „Einer meiner Partner vollzog eine Kehrwende. Ich habe mich dazu entschlossen, mich der Demokratie zuzuwenden, indem ich den Text dem Parlament vorlegte: Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten entschieden sich dafür, den Pakt zu unterstützen. Mit diesem Text sind wir stärker, mutiger und verantwortungsvoller.“

10.12.2018, Marokko, Marrakesch: Charles Michel, Premierminister von Belgien, kommt zur UN-Konferenz, um den Migrationspakt zu unterzeichnen. War dieser Pakt einen Regierungssturz wert? Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa

Auch Kanzlerin Merkel war nach Marrakesch geflogen, um den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Seit jenen Tagen im Dezember 2018 hat Belgien nur noch eine geschäftsführende Regierung. Im Mai 2019 gab es Wahlen, aber diese haben bisher noch zu nichts geführt.

Michel kann das auch ziemlich egal sein. Im Juli 2019 wurde der 43-Jährige durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt. Er wird das Amt am 1. Dezember 2019 von Donald Tusk übernehmen.

Seinen Posten als Premier der geschäftsführenden Regierung von MR, Open VLD und CD&V hat Michel inzwischen für die frühere Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) geräumt. Der Liberale ist sogar von König Philippe zum Staatsminister ernannt worden.

Magnette sondiert weiter Regierungsbildung

Unterdessen sondiert Informator Paul Magnette (PS) weiter die Chancen für eine Regierungsbildung. König Philippe verlängerte Magnettes Mandat am Montag um weitere zwei Wochen bis zum 9. Dezember.

18.11.2019, Belgien, Brüssel: Paul Magnette, Vorsitzender der Sozialistischen Partei und Informator des Königs, sitzt auf einer Pressekonferenz. Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa

Magnette appellierte anschließend an alle Parteien, sich „aus ihrer Komfortzone“ zu bewegen und die Interessen des Landes über parteipolitische Ziele zu stellen. Er erinnerte daran, dass Belgien inzwischen seit fast einem Jahr keine reguläre Regierung mehr hat.

Magnette hatte am 5. November den Auftrag zur Sondierung möglicher Mehrheiten übernommen, an dem bereits mehrere Parteipolitiker gescheitert waren. Bei der Wahl Ende Mai wurden Extremisten gestärkt, traditionelle Parteien fuhren Verluste ein. Eine stabile Mehrheit ist aus Sicht von Experten nur bei einer Zusammenarbeit der französischsprachigen Sozialisten mit den flämischen Nationalisten möglich – doch sie haben kaum Schnittmengen und hatten im Wahlkampf ein gemeinsames Regieren ausgeschlossen. (cre/dpa)

19 Antworten auf “ALLES NUR SATIRE – Streit um UN-Migrationspakt vor einem Jahr war der Anfang vom Ende für die Regierung von Premier Charles Michel”

  1. Der persönliche Karriereplan des Herrn Michel ist voll aufgegangen, bezahlen kann und tut es das belgische Volk. Sich dann noch von seiner Sekretärin zum Staatsminister vorschlagen zu lasssen – welch eine Verhöhnung der Bevölkerung.

  2. Dass es zumindest Fürsprache aus Deutschland als Belohnung für die Unterstützung der merkelschen Migrationspolitik gegeben hat, ist zumindest wahrscheinlich.
    Und die Sache geht ja immer weiter…
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/will-das-parlament-der-eu-eine-verstaerkte-einwanderung-aus-afrika/
    ….
    Zumindest ist es textanalytisch erhellend, dass nach dem Punkt 22, in dem es heißt, dass die Mitgliedsstaaten der EU „gegen die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen und die Ungleichheiten beim Zugang zu Wohnraum mit konkreten Maßnahmen anzugehen sowie für angemessene Wohnverhältnisse zu sorgen“ haben im Punkt 23 gefordert wird: „dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können“. Damit ist die Katze aus dem Sack oder mit anderen Worten, worum es eigentlich geht. In Wahrheit soll das Papier den Boden für eine verstärkte Einwanderung aus Afrika nach Europa bereiten.
    ////
    Jetzt noch die N-VA aus der nächsten Föderalregierung halten damit auch Belgien weiter alles unterzeichnet was sich Mutti Merkel so ausdenkt. Wir schaffen das.

    • Wo ist das Problem ?

      Der „Migrationspakt“ der UN (weder alleine B,D oder Europa …) ist lediglich ein Versuch, die nicht aufzuhaltende Migration zu regulieren. Was ist daran falsch ?
      Niemand will eine „verstärkte Einwanderung“, auch Frau Merkel nicht. „Mutti Merkel“ hat sich die Migranten weder „ausgedacht“, noch gewünscht…

    • Die Neue ordnung

      In der Tat. In einigen Jahren wird uns die Migration mehr beschäftigen wie der Klimawandel (d.h. Es ist dann jedem deutlich geworden, dass das alles überzogen ist und die Luft ist draus). Den Migrationspakt werden dann die letzten Denker die das Unterrichtswesen übrig gelassen hat als Vaterlandsverrat bezeichen. Rot/Grün ist das egal. Es werden nicht viele sein.

  3. Ostbelgien Direkt

    AKTUALISIERUNG

    Magnette sondiert weiter Regierungsbildung

    Unterdessen sondiert Informator Paul Magnette (PS) weiter die Chancen für eine Regierungsbildung. König Philippe verlängerte Magnettes Mandat am Montag um weitere zwei Wochen bis zum 9. Dezember.

    Magnette appellierte anschließend an alle Parteien, sich „aus ihrer Komfortzone“ zu bewegen und die Interessen des Landes über parteipolitische Ziele zu stellen. Er erinnerte daran, dass Belgien inzwischen seit fast einem Jahr keine reguläre Regierung mehr hat.

    Magnette hatte am 5. November den Auftrag zur Sondierung möglicher Mehrheiten übernommen, an dem bereits mehrere Parteipolitiker gescheitert waren. Bei der Wahl Ende Mai wurden Extremisten gestärkt, traditionelle Parteien fuhren Verluste ein. Eine stabile Mehrheit ist aus Sicht von Experten nur bei einer Zusammenarbeit der französischsprachigen Sozialisten mit den flämischen Nationalisten möglich – doch sie haben kaum Schnittmengen und hatten im Wahlkampf ein gemeinsames Regieren ausgeschlossen.

  4. Hans Eichelberg

    Ehrung des belgischen Schäferhundes Conan durch US-Präsident Donald J. Trump:

    „Nach dem Auftritt am Montag gab es zeitweise Verwirrung um das Geschlecht des Hundes. Trump hatte von Conan als einem männlichen Hund gesprochen, aus dem Weißen Haus hieß es aber nach dem Auftritt, dass es sich um ein Weibchen handle.
    Kurze Zeit später erklärte ein Regierungsmitarbeiter jedoch, es handle sich wie ursprünglich berichtet um einen Rüden.

    Conan, der nach US-Medienberichten ein belgischer Schäferhund (Malinois) sein soll, war bei dem Einsatz gegen Al-Bagdadi infolge einer Explosion verletzt worden; US-Soldaten waren nicht zu Schaden gekommen. Nach Angaben des US-Militärs hatte Conan die Verfolgung Al-Bagdadis aufgenommen, als dieser sich in einem Tunnel versteckte und in die Luft sprengte. Trump hatte Conan nach dem Einsatz bereits als „amerikanischen Helden“ gelobt.
    Nach Militärangaben hat Conan bereits an rund 50 Einsätzen teilgenommen. Er sei nach der Verletzung Ende Oktober rasch wieder im Dienst gewesen, hieß es weiter.“

    Liebe Belgier, seid stolz, dass dieser Held aus Euren Reihen kommt.

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