Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Der 66-Jährige muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann.
Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung. Die Verhandlungen vor Gericht hatten Ende vergangenen Jahres zu großem Aufsehen in Frankreich geführt.
10.12.2007, Paris: Nicolas Sarkozy (l), damaliger Staatspräsident von Frankreich, empfängt Muammar Gaddafi, das damalige Staatsoberhaupt von Libyen, zu einem Gespräch im Elysee-Palast. Foto: epa Maya Vidon/EPA/dpa
Sarkozy hatte laut Anklage 2014 versucht, über Herzog von dem Juristen Azibert Ermittlungsgeheimnisse erhalten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage.
Der konservative Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Elyséepalast. Er hatte die Vorwürfe Ende vergangenen Jahres vor Gericht zurückgewiesen. Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt er bis heute als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat.
Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Das Verfahren gilt als einmalig. Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein früherer Präsident verurteilt wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac erhielt 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy und seine Frau Carla Bruni Sarkozy kommen zur Trauerfeier des verstorbenen französischen Musikers Johnny Hallyday am 09.12.2017 in der La Madeleine Kirche in Paris. Foto: Ludovic Marin/AFP Pool/AP/dpa
Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im Élysée geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Er verlor schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abtritt wollte er fünf Jahre später noch einmal Präsident werden – scheiterte jedoch bereits im parteiinternen Ausleseverfahren.
Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.
„Sarko“, wie er häufig genannt wird, nährte selbst Spekulationen über ein mögliches politsches Comeback. Im vergangenen Sommer veröffentlichte er den Memoirenband „Le Temps des Tempêtes“ (Die Zeit der Stürme), der zu einem Bestseller wurde. Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt. (dpa)
Frankreichs politische Kaste war schon immer besonders anfällig für halbseidene Geschäfte und für üble Machenschaften auf Kosten der Steuerzahler. Mittlerweile scheint die dortige Justiz aus ihrem Dauerschlaf erwacht zu sein, und schont auch die Großen vor Strafverfolgung nicht mehr so stark wie früher. Denn früher konnte sich ein Spitzenpolitiker in Frankreich alles erlauben.
Ist es in B besser? Hier sind die Politiker, Vorstände usw. noch mehr vogelfrei…
Ausser dem zu dummen Hollande oder dem zu jungen Macron, haben alle „gemauschelt“. Wobei Macron scheinbar dafür sorgt, dass die Skandale aufgedeckt werden.
Überraschend ist, dass hoch intelligente Politiker wie ein Fillon so dumm sein können, über einen geschenkten Anzug stolpern. Das zeigt, wie unantastbar sie sich fühl(t)en.
Unerreicht wäre aber der bis jetzt nicht nachgewiesene Coup mit Gaddafi:
Zunächst Millionen kassieren und dann die Beweise, samt Geldgeber, im angezettelten Krieg „verschwinden“ lassen ?
Frei nach dem Motto „Regiert das noch, oder kann das weg?“ Komischerweise fallen mir auf Anhieb mehrere hochrangige Politdarsteller ein die ihm in den Knast folgen sollten.
Die französische Justiz hat gehandelt, hoffentlich schickt die US Justiz auch Trump in den Knast.
Könnte gut sein, hat Trump doch keinen Krieg angefangen, im Gegensatz zu Sarko oder zu diesem „Präsidenten“, der den Nobelpreis für Frieden bekam damit er in den kommenden Jahren 8 Länder bombardierte…
Eigentlich hat Sarkozy in 2011 den MUAMMAR nur pfählen lassen (zusammen mit (Killary, Obomba und dem Engländer natürlich) damit er die Wahlkampfunterstützung nicht zurückzahlen musste. Deshalb steht übrigens demnächst der nächste Prozess gegen Sarko an. Wahrscheinlich mit ähnlichem Ausgang.
Jetzt wissen wir warum er gegen jede Vernunft einen Militärschlag gegen die Truppen Gaddafis anordnete und damit den IS begünstigte. Wie bei der Cosa Nostra, lästige Zeugen muss man beseitigen auch wenn sie vorher viel Geld beschafften. Nur ob er jemals so richtig in den Knast muss oder wie Chirac schön die Strafe auf dem Sofa im Wohnzimmer seiner Villa absitzen darf, ist eine andere Frage.
,q der heilige Josef, Urteil ist bekannt. Zwei Jahre auf Bewährung, also keine Strafe. Ein Jahr zu Hause unter angeblicher Bewachung. Schmieröl stinkt bekanntlich. Geld nicht!
DR ALBERN, Urteil noch nicht rechtskräftig, weil Anwältin Berufung einlegt. Chiracs Strafe war ganz unter Bewährung.
Da werden auch noch andere in Zukunft mit ihm Karten spielen dürfen,
Die im moment in dem festen glauben sind unantastbar zu sein .
Feste weiter glauben .
Aber nicht jeder Glaube hilft .
Ein selten blöder und sinnloser Kommentar!
Wieder mal ein Sargnagel für die Bürger in Sachen Glaubwürdigkeit und Behandlung der Politiker! Grosse Ansage von 3 Jahren Prison, dann sogleich 2 davon radiert??? Wenn sowas der kleine Mann von der Strasse getan hätte, wette der hätte die 3 Jahre sitzen müssen!? Zum kotzen diese Unterschiede! Bei uns hier ist es das gleiche! Die können tun und machen was die wollen, entweder „Verjährt“ sich die Tat oder andere Entschuldigungen werden ins Spiel gebracht. Sehr traurige Tatsache! Hier in Belgien gibt’s dasselbe seit Jahren schon!
Ungleich?, auch für den kleinen Mann wird bei uns bei einer Erstverurteilung gern mit Bewährung hantiert. Während des Wahlkampfs von Hollande hingen in den meisten Gerichtskantinen Pamphlete gegen Sarkozy am schwarzen Brett auf. Für mich wegen der Unparteilichkeit der Justiz unannehmbar. Wozu denn getrennte Kantinen für Richter und Staatsanwälte? NB: Ich kann Sarkozy nicht leiden.
Wenn auch mal ein Belgischer Politiker, sich der Justiz stellen müsste? Nur würde da was funktionieren? Ist da nicht der Gesundheitsminister mit dieser komischen Affaire…. Da scheint die Französische Justiz doch zu funktionieren.