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Ungarn: EU-Parlament für ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von Grundwerten

11.09.2018, Frankreich, Straßburg: Viktor Orban (r), Ministerpräsident von Ungarn, hält eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktions-Verfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im EU-Parlament stimmte am Mittwoch für ein Rechtsstaats-Verfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte.

Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

Grundlage des Votums ist ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte.

12.09.2018, Frankreich, Straßburg: Mitglieder des Europäischen Parlaments nehmen an einer Abstimmung über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn teil. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Unter Berufung auf offizielle Befunde von Institutionen wie Vereinte Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder Europarat ging dieser mit der Regierung unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hart ins Gericht. Es herrsche eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“.

Der Bericht verwies auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus werden in ihm Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen aufgezählt sowie Korruption und Interessenkonflikte kritisiert.

Insgesamt sei das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben, stellte der Bericht fest und plädierte für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Schlagzeile von bild.de am Mittwoch.

Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet. Beratung und etwaige Entscheidung liegen beim Rat der Mitgliedsstaaten, der sich nun mit beiden Ländern befassen muss. Das Verfahren kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen. Die Hürden sind aber sehr hoch. Im Fall Polen gab es bisher nur eine Anhörung.

Die ungarische Regierung hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte am Dienstag in einer Rede vor den EU-Abgeordneten, der Bericht weise zahlreiche faktische Fehler auf. Mit dem Rechtsstaatsverfahren solle sein Volk dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle. (dpa)

46 Antworten auf “Ungarn: EU-Parlament für ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von Grundwerten”

    • Grenzenaufreisser ? Laut JUNCKER am gestrigen Mittwoch soll die EU-Grenzbehörde Frontex bis 2020 massiv ausgebaut werden und 10.000 zusätzliche „Grenzschützer“ erhalten; sie sollen vor allem das Mittelmeer noch stärker als bisher gegen Flüchtlinge abschotten. Darüber hinaus will der Kommissionspräsident die Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge aus der Union beschleunigen; demnach wird die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen.

  1. die Wahrheit

    Hallo!
    Jeder redet von Demokratie. Ungarn hat gewählt und das Volk hat entschieden. Haben wir nun Demokratie in Europa ja oder nein?
    Es geht doch nicht, dass die anderen Staaten den Ungarn vorsagen, was sie zu tun haben.
    ich habe lieber so einen Kerl wie Orban, der sagt was er denkt.
    Unsere Politiker sind doch nur Kasperletheaterfiguren. Machen sich die Taschen voll und denken nur an sich.

    • Demokratie und Gewähltsein ist ja ganz korrekt. DasEU-Parlament möchte mit diesem Beschluss den ungarischen Wählern nichts vorschreiben. Es ist nur der Ansicht, dass dieses Land seine Mitgliedschaft vielleicht überdenken sollte (weil 25 andere Staaten die Meinung der Ungarn eher nicht teilen), dass besagtes Parlament nicht der Ansicht ist dass die EU sich in diese Richtung bewegen soll und dass die EU solche Initiativen nicht zwingend finanziell befördern sollte.

  2. Migrationspolitik

    „Mit dem Rechtsstaatsverfahren solle sein Volk dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle. (dpa)“

    Da kann ich Herrn Orban nur zustimmen!

    Mit welchem Recht wollen die EU-Protagonisten jedem EU-Land ihren Willen aufzwingen – sie werden damit die EU ZERSTÖREN, der Brexit war erst der Anfang!

    Warum wird eigentlich Großbritannien nicht wegen seiner Migrationspolitik getadelt? Die machen auch die Grenzen dicht, genau wie Orban.

    Aber die braucht man gar nicht mehr zu tadeln, die haben schon ihre Konsequenzen gezogen und die EU um einen sehr (ge)wichtigen Mitgliedsstaat verkleinert.

    Es wäre eine Katastrophe, wenn sich die östlichen EU-Staaten mal in eine ähnliche Richtung bewegen würden.

    • Abgesehen davon, dass Grossbritannien seine Grenzen nicht dicht gemacht hat (und meiner perönlichen Ansicht nach weiterhin pakistanische, polnische und rumänische Arbeitskräfte halten wird und nach Brexit sogar noch aus Kontinentaleuropa abwerben wird) zu Ihrer Argumentation folgende Analogie.
      Ein demokratisch gewählter Herr Hitler hatte auch einige besondere Ideen zum Aufbau und zur Organisation Europas. War das Wahlvolk nun Täter oder Opfer? Eigentlich irrelevant, doch ein Beispiel, dass auch die demokratischste Wahl nicht zwingend Gutes bringt.
      Zu Orban erlaube ich mir den Verweis auf seine Aussagen, als er erstmals gewählt wurde bzw. Als er in der Politik auf sich aufmerksam gemacht hat.

  3. DenAhlen

    Die EU hat ihr wahres Gesicht gezeigt und wird die Situation damit noch verschlimmern! Artikel soundso und Orban Freund oder Feind, nach dem Urteilsspruch wird DAS VOLK Ungarns zeigen wie es darüber denkt. Wir wissen was heute ist und wir werden sehen was morgen kommt!

    • @ DenAhlen

      Ja, ich finde auch hier hat die EU ihr wahres Gesicht gezeigt. Endlich wird gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und die Gängelung der Justiz durch die Regierenden vorgegangen.
      Es werden sich aber auch die Kehrseiten der Medaille offenbahren. Durch das Einstimmigkeitsprinzip im Rat, der das letzte Urteil fällt, wird eine endgültige Verurteilung Ungarns durch die Polen, denen das gleiche Verfahren droht, zunichte gemacht.
      Reformen der EU wird es erst dann geben wenn Merkel und Macron die Trump-Taktik anwenden und die Mittel für die EU, und besonders für die Länder die sich nicht an den westlichen Wertekanon halten, einfrieren.
      Polens und Ungarns Justiz werden wohl erst unabhängig wenn die Wirtschaftshilfen ausbleiben. Pressefreiheit gibt es erst wenn es keine Subventionen mehr gibt.
      Mich würde interessieren was das Volk dazu sagt.
      Ungarn wird wahrscheinlich aus der EVP ausscheiden und sich dem rechten Block anschliessen. Dann wird hoffentlich dem letzten klar was von Orban und Co zu erwarten ist.

      • Das Problem mit dem Einfrieren der Mittel (Gelder) für die Polen und Ungarn ist allerdings dass das Budget der EU einstimmig verabschiedet werden muss, oder?
        Kein Geld für Polen und Ungarn bedeutet kein Geld für alle.

      • DenAhlen

        Und wann kommen das Sanktionsverfahren gegen Luxembourg wegen Steuerdumping? Kann man sich in der EU aussuchen welche Gesetze durchgesetzt werden und welche nicht? Bei diesem Steuerdumping verlieren ALLE Eu-Länder und das wird von unserm Herrn Arimont von der EVP sogar noch unterstützt! Wird nur das Gesetz durchgesetzt was unliebsame Politiker zu verantworten haben? DAS ist das wahre Gesicht der EU und die HEUCHELEI, dass alles nur im Sinne des Volks entschieden wird!

        • @ DenAhlen

          Vielleicht kommt das ja wenn der „Erfinder des luxemburger Steuerdumpings“ und derzeitige EU Kommisionspräsident -endlich- in Rente geht. Man soll ja bekanntlich die Hoffnung nie aufgeben.

      • Das Einstimmigkeitsprinzip wird wohl in absehbarer Zeit dem Mehrheitsprinzip weichen, denn angesichts der Herausforderungen in der Weltpolitik hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit dem neuen Bundesaußenministers Heiko Maas dafür ausgesprochen, dass sich die EU künftig in wichtigen außenpolitischen Fragen nicht nur einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit positionieren kann. „Wir sind beide der Auffassung, dass wir den VERSUCH unternehmen sollten, allen Nutzen aus dem Lissabon-Vertrag zu ziehen, wenn es darum geht, in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden zu können“, sagte Juncker heute (Freitag) bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Maas in Brüssel. Juncker nannte dabei die Außen- und Steuerpolitik. Auch Maas betonte, dass der Lissabon-Vertrag diese Möglichkeit hergebe.

        https://ec.europa.eu/germany/news/20180413-juncker-und-maas_de

  4. „Reformen der EU wird es erst dann geben wenn Merkel und Macron die Trump-Taktik anwenden und die Mittel für die EU, und besonders für die Länder die sich nicht an den westlichen Wertekanon halten, einfrieren.“

    Was hat Trump jetzt mit diesem EU-Quatsch zu tun?

  5. „Polens und Ungarns Justiz werden wohl erst unabhängig wenn die Wirtschaftshilfen ausbleiben.“

    Polen ist gerade dabei, seine Justiz von altkommunistischen Banditen zu säubern, klar dass das dem Land der FDJ-Kanzlerin nicht gefällt.

  6. „Pressefreiheit gibt es erst wenn es keine Subventionen mehr gibt.“

    In Deutschland gibt es nur gleichgeschaltete staatliche Lügner, man muss sich über deutsche Themen schon in der Schweiz informieren.

  7. „Durch das Einstimmigkeitsprinzip im Rat, der das letzte Urteil fällt, wird eine endgültige Verurteilung Ungarns durch die Polen, denen das gleiche Verfahren droht, zunichte gemacht.
    Reformen der EU wird es erst dann geben wenn Merkel und Macron die Trump-Taktik anwenden und die Mittel für die EU, und besonders für die Länder die sich nicht an den westlichen Wertekanon halten, einfrieren.“

    Was bleibt vom westlichen Wertekanon übrig, wenn der Westen islamisiert wird?

  8. Noch ein Problemchen. Es benötigt eine 2/3 Mehrheit zum Einleiten des Strafverfahrens gegen Ungarn.
    Nur 2/3 wovon? Der abgegebenen Stimmen – mit oder ohne die Enthaltungen?
    Abstimmung : 448 dafür 197 dagegen und 48 Enthaltungen.
    Die Juristen bekommen vielleicht noch Arbeit.

  9. Walter Keutgen

    Das bestärkt mich in meiner 20 Jahre alten Meinung, dass die EG nicht zur EU vertieft werden hätte sollen. Die Erweiterung war notwendig, man konnte die Oststaaten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs doch nicht draußen stehen lassen. Der Staatenbund umfasste dann aber zu verschiedenartige Staaten. Es hat übrigens drei Volksabstimmungen gegeben: in Irland, Frankreich und Niederland; alle waren negativ. Die Politiker haben ein paar Artikel geändert und haben die Vertiefung durchgezogen. Der Euro war richtig, aber nicht so.

  10. abendland

    Hier auszüge aus der rede orban’s:
    ===============================
    Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!

    Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben. Ich weiß, dass die Mehrheit von Ihnen für die Annahme des Berichtes stimmen wird. Ich weiß auch, dass meine Wortmeldung Ihre Meinung nicht verändern wird. Ich bin trotzdem hierher zu Ihnen gekommen, denn Sie werden jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist. Jenes Ungarn, das mit seiner Arbeit, und wenn es notwendig war, dann mit seinem Blut zur Geschichte unseres großartigen Europa beigetragen hat. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das aufbegehrt und zu den Waffen gegriffen hat gegen die größte Armee der Welt, gegen die sowjetische, und ein schweres Blutopfer für die Freiheit und die Demokratie gebracht hat, und das, als es notwendig war, seine Grenzen für seine ostdeutschen Schicksalsgenossen öffnete. Ungarn hat für seine Freiheit und seine Demokratie gekämpft. Jetzt stehe ich hier, und ich sehe, dass gerade jene Ungarn anklagen, die die Demokratie als Erbe erhalten haben, die selber für die Freiheit kein persönliches Risiko eingehen mussten, und sie wollen jetzt die ungarischen Freiheitskämpfer des antikommunistischen, demokratischen Widerstandes verurteilen.

    Sehr geehrte Abgeordnete!

    Ich stehe jetzt aus dem Grunde hier und verteidige meine Heimat, weil für die Ungarn die Freiheit und die Demokratie, die Unabhängigkeit und Europa eine Frage der Ehre darstellen. Deshalb sage ich, dass der vor Ihnen liegende Bericht die Ehre Ungarns, die Ehre des ungarischen Volkes verletzt. Die Entscheidungen Ungarns treffen die Wähler im Rahmen von Parlamentswahlen. Sie behaupten nicht weniger, als dass das ungarische Volk nicht vertrauenswürdig genug sei, um einzuschätzen, was in seinem Interesse steht. Sie glauben, Sie wüssten es besser als die ungarischen Menschen selbst, was das ungarische Volk braucht. Deshalb muss ich sagen, der Bericht zeigt keine Achtung vor den ungarischen Menschen. Dieser Bericht misst mit zweierlei Maß, missbraucht die Macht, überschreitet Zuständigkeitsbereiche, und die Art und Weise seiner Annahme verletzt den Vertrag.
    ==========================
    die komplette rede ist hier zu lesen
    https://www.achgut.com/artikel/victor_orbans_strassburg_rede_im_deutschen_worttlaut

    • @ abendbrot

      Nicht das Volk der Ungarn hat die Einschnitte in die Pressefreiheit und die Beschneidung der Justiz beschlossen sondern die Regierung Orban.
      Dementsprechend gelten die Restriktionen der EU auch dieser Regierung.
      Wie soll das Parlament Verstösse gegen di, von jedem aufgenommenen Staat akzeptierten Regeln sanktionieren?

      • Walter Keutgen

        In der Praxis strafen in gegen ein Regierung genommene Sanktionen der Regel auch das Volk, das diese Regierung ermöglicht hat. Aber darum geht es hier noch nicht. Die einzige Sanktion wäre, wenn sie denn vom Ministerrat oder europäischen Rat angenommen werden würde, die Streichung Ungarns Abstimmungsrecht im Rat und Ministerrat.

  11. hein-tirol

    Bei alledem ist in Vergessenheit geraten, dass Orban Soros, dem seine Uni und eine von ihm beherrschte NGO in Ungarn verboten hat, weil Soros sich in die ungarische Politik einmischte. Soros traf sich wegen der Sache 2017 mit Juncker und Schulz, die ihm Hilfe versprachen. Seitdem lastet auf Ungarn ein großer Druck der EU. Hinzu kommt dann noch, dass Ungarn eine funktionierende EU-Grenzsicherung hat, was den Grünen und Die Linke ein Dorn im Auge ist – Gutmenschen aus anderen Parteien ebenso. Aber jetzt kommt mit der Achse Ungarn/Polen/Visegrad-Länder und Italien Ungemach auf die EU zu. Gerade in der Asyl- und Zuwanderungsfrage sagen sich die vorgenannten Länder „Warum soll es bei uns zugehen wie bei den Deutschen/Schweden/Franzosen/Briten und Belgiern?“. Merkel hat Deutschland und später auch die EU verraten. Erst dadurch wurden Parteien rechts von der CDU in Europa stark – und es werden immer mehr. Einen interessanten Artikel zu Merkel gibt es hier: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus181528894/Stefan-Aust-Mutti-aller-Probleme.html

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