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SPD von Kanzler Scholz siegt haushoch bei Saarland-Wahl

10.11.2041, Saarland, Saarbrücken: Anke Rehlinger, SPD-Spitzenkandidatin, stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, steht auf der SPD-Wahlparty zur Landtagswahl im Saarland auf der Bühne. Foto: Boris Roessler/dpa

Ein halbes Jahr nach ihrem Sieg bei der Wahl im Bund hat die SPD von Kanzler Olaf Scholz auch die erste Landtagswahl des Jahres in Deutschland gewonnen.

Im Saarland wurden die Sozialdemokraten am Sonntag Hochrechnungen zufolge mit einem haushohen Sieg stärkste Partei vor den Christdemokraten (CDU) und leiteten somit nach mehr als zwei Jahrzehnten dort einen Machtwechsel ein.

Neue Ministerpräsidentin wird die SPD-Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Die 45-Jährige löst den bisherigen CDU-Regierungschef Tobias Hans (44) ab.

Die Abstimmung in dem südwestdeutschen Bundesland galt als erster Stimmungstest für die neue deutsche Regierung unter Scholz. Dieser regiert in Berlin seit Dezember mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen, die wegen der Parteifarben (Rot, Gelb, Grün) als „Ampel“-Koalition bezeichnet wird.

27.03.2022, Saarland, Saarbrücken: Tobias Hans (CDU), saarländischer Ministerpräsident und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland, spricht nach der Landtagswahl im ARD-Wahlstudio mit Armgard Müller-Adams, Moderatorin und Chefredakteurin des Saarländischen Rundfunks. Foto: Harald Tittel/dpa

Für den neuen deutschen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bedeutet das Ergebnis ein Rückschlag. Die CDU hatte gemeinsam mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU bei der Bundestagswahl im September eine herbe Niederlage erlitten, nachdem die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

Die Abstimmung war zudem der Auftakt für das Wahljahr 2022, in dem auch in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewählt wird.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge holte die SPD 43,5 Prozent, im Vergleich zur Wahl 2017 (29,6 Prozent) ein Plus von fast 14 Punkten. Die CDU stürzte auf 28,5 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent) – ihr schlechtestes Ergebnis im kleinsten deutschen Flächenland seit 67 Jahren. Damit hätte die SPD im Landtag eine klare absolute Mehrheit: 29 von insgesamt 51 Mandaten. Das endgültige Ergebnis soll in einigen Tagen vorliegen.

Saarland ist eine der Partnerregionen der DG in der Großregion

Rechnerisch wäre in Saarbrücken wie schon seit zehn Jahren auch wieder eine große Koalition möglich – nun allerdings unter neuer Führung. Ob die SPD eine Alleinregierung wagen will, wenn dies die Zahlen hergeben, ließ Rehlinger am Abend offen. Sie sagte im ZDF: „Stabilität ist für mich das Entscheidende bei der Regierungsbildung.“ In den nächsten Tagen will sie Sondierungsgespräche führen.

Für die kleineren Parteien ergab sich folgendes Bild: Die AfD ist mit 5,7 Prozent (2017: 6,2) klar wieder im Landtag. Die Grünen (4,0) scheiterten mit 4,99502 Prozent extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP blieb bei 4,8 Prozent hängen.

24.02.2022, Saarland, St. Ingbert: Auf Aufstellern an einer Straße sind Plakate der Spitzenkandidaten der SPD, Anke Relinger, und der CDU, Tobias Hans, für die saarländische Landtagswahl zu sehen. Foto: Oliver Dietze/dpa

Nicht mehr dabei ist die Linke, die mit nur noch 2,6 Prozent (12,8) aus dem Landesparlament flog. Die Partei hatte sich an der Saar schwere Querelen geleistet – bis hin zum Austritt ihres Ex-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 63 Prozent niedriger als vor fünf Jahren. Damals waren es 69,7 Prozent.

Mit 2.569 Quadratkilometern Fläche und rund 985 000 Einwohnern ist das Saarland eines der kleinsten deutschen Länder. Zur Bundesrepublik Deutschland gehört es erst seit 1957. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand es unter französischer Verwaltung, doch die Mehrheit der Bevölkerung votierte in einer Abstimmung 1955 für Deutschland. Ähnlich war es nach dem Ersten Weltkrieg.

Lange Zeit war das Saarland von der Kohle- und Stahlindustrie geprägt, nach Ende des Bergbaus hat es eine gemischte Wirtschaftsstruktur.

Mit einem Anteil von gut 55 Prozent Katholiken (deutschlandweit 27 Prozent) ist es noch vor Bayern das katholischste Land in Deutschland.

Das Saarland ist Ostbelgiens Partnerregion in der Großregion zusammen mit Rheinland-Pfalz, Luxemburg, der Wallonie und Lothringen. Was die Euregio Maas-Rhein im Norden ist, stellt die Großregion weiter südlich dar. (dpa/cre)

19 Antworten auf “SPD von Kanzler Scholz siegt haushoch bei Saarland-Wahl”

    • Hans Eichelberg

      „Nach fast 23 Jahren stellt die CDU an der Saar nicht mehr den Ministerpräsidenten. Ihr letztes Exemplar in einer langen Reihe, Tobias Hans, wird heute als Landesvorsitzender zurücktreten – wenn er das mit den „persönlichen Konsequenzen“ ernst gemeint hat.

      Der Wahlverlierer hat mit einer erratischen Stimmungspolitik à la Söder die auf solche Mätzchen gar nicht erpichten Saarländer derart verwirrt, dass sie die Hansianer*) mit gut 28,5 Prozent (zwölf Prozent Minus) die Härte der Oppositionsbank testen lassen.“ (HB)

      *) CDU-Indianer

    • schlechte Wahlpropaganda

      Das sollte den Landräten, die sich im Laufe des Jahres in den drei anderen Bundesländern zur Lanstagswahl stellen, eine Warnung sein bzw ein Weckruf, dass sie auf einem Schleudersitz sitzen und der Wähler entscheidet, nicht der wirre Machtmensch mit der Fliege in Berlin. Hoffentlich war diese Botschaft des Wählers klar genug!

  1. Krisenmanagement

    Diese Wahl wurde massiv beeinflusst durch die saarländischen Medien. Kleine Parteien wurden erst garnicht zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Es wurde immer wieder von aussichtsreichsten Kandidaten gesprochen.

    • Das ist ja nicht neu, macht ja heute jede namhafte Mediananstalt so. Das gehört heutzutage zum guten Ton, man lässt keine kritischen Stimmen zu Wort kommen, nur diejenigen, die das bestehende System auf Biegen und Brechen weiterführen wie immer.

    • Ich sehe hier exakt denselben Trend wie schon zu den Bundestagswahlen. Die ehemals linken Wähler wählen mittlerweile die „richtigen“ Linken – die SPD! Schauen sie sich die Zahlen an! -10,3% für die Linken, die damit raus aus dem Landtag sind. +13,9% für die SPD! 6,5%+ für Sonstige Parteien.

      Immerhin: die AfD ist als dritte Partei im Landtag geblieben, trotz 0,5% Verlust. Es ist schon erstaunlich, dass die sich überhaupt in den Regierungen halten können, trotz medialer Verzerrung und Verleumdung. Muss man auch erst mal schaffen.

  2. Na ja, für Scholz eigentlich kein Grund zur Freude, das wird ihm das Leben noch schwer machen. Seinen beiden Partner haben richtig was auf die Mütze bekommen, beide an der 5% Hürde gescheitert! Sein „ménage à trois“ wird dadurch noch unberechenbarer denn sowohl die FDP wie auch die Grünen müssen sich jetzt stärker profilieren wenn sie politisch nicht von der SPD an die Wand gedrückt werden wollen. Das wird ein Hauen und Stechen geben zwischen FDP und Grüne, denn keiner will als Verlierer aus diesem Dreier heraus fallen. Ein gleichmäßig „gutes“ Ergebnis für die 3 Ampelmännchen wäre für Scholz viel besser gewesen als jetzt mit 2 Verlierern am Küchentisch weiter haushalten zu müssen….

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