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Ministerpräsident des Saarlandes fühlt sich von radikalen Impfgegnern und Corona-Leugnern bedroht

16.12.2021, Saarland, Saarbrücken: Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, aufgenommen bei einem dpa-Interview in seinem Büro in der Staatskanzlei des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/dpa

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sieht sich und seine Familie von radikalen Impfgegnern und Corona-Leugnern bedroht.

„Dass vor allem in den sozialen Netzwerken, und nicht nur auf der Straße, der Ton rauer wird, das bekomme ich auch zu spüren“, sagte Ministerpräsident Hans der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Bedrohungen seien für ihn nicht neu: „Aber dass es bis hin zu übelsten Äußerungen auch mit Blick auf die Familie geht, das ist schon eine neue Qualität“, sagte Hans.

Nachdem das russische Staatsfernsehen „RT Deutsch“ eine Aussage von Hans zur 2G-Regel (Zutritt für Geimpfte und Genesene) in einer ZDF-Talkshow „isoliert in seinen Netzwerken geteilt“ habe, habe es „einen ganz massiven Anstieg von Bedrohung, die auch meine Familie mit beinhaltet“, gegeben.

06.12.2021, Mecklenburg-Vorpommern, Rostock: Impfgegner und Gegner von Corona-Einschränkungen versammeln sich zu einer Demonstration, auf Schildern steht „Wir sind keine Versuchskaninchen“, „Es werden keine Wellen gebrochen, sondern Menschen!“, „Leben statt Lockdown“ und „Wir lassen uns nicht spalten!“. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

„So etwas ist nicht hinnehmbar“, sagte er. Es habe „Eruptionswellen“ gegeben, „die bis zur Radikalisierung und Gewaltandrohung reichen“. Dies sei „einfach nicht mehr tolerabel“. Der Staatsschutz werde die Vorgänge prüfen.

Mit Blick auf eine insgesamt zunehmende Radikalisierung sagte er: „Wir müssen ohne Frage sehr wachsam sein, was diese Entwicklung anbelangt.“ Eine „kleine, aber laute Minderheit“ radikalisiert sich zunehmend. „Es ist nicht zu akzeptieren, wenn beispielsweise Politiker zu Hause in ihren Wohnungen mit Fackelmärschen aufgesucht, beschimpft und Drohbriefe gesendet werden.“ Versammlungen, bei denen gegen geltendes Recht verstoßen werde, müssten aufgelöst werden.

„Da, wo teilweise militant mit Gewalt vorgegangen wird, muss das nachverfolgt werden. Das können wir, das kann unser Rechtsstaat nicht akzeptieren.“ Friedlicher Protest gegen die Corona-Regeln sei legitim und ein Grundpfeiler der Demokratie, gewalttätiger Protest nicht. Innerhalb der Gruppe der Ungeimpften seien die radikalen Kräfte aber eine kleine Minderheit. Von einer Spaltung durch die Mitte der Gesellschaft könne angesichts der Zahlenverhältnisse keine Rede sein. (dpa)

12 Antworten auf “Ministerpräsident des Saarlandes fühlt sich von radikalen Impfgegnern und Corona-Leugnern bedroht”

  1. Erate humanes Geäst

    Erinnert an Walter Lübcke…
    „Der Staatsschutz werde die Vorgänge prüfen.“
    Ist das derselbe Staatsschutz, der den NSU aufgebaute?
    „[…]
    Bescheidne Wahrheit sprech‘ ich dir“

    • Guido Scholzen

      guter Kommentar!

      Ein guter Teil der rechtsradikalen Szene wurde schon seit den 1950ern mit Billigung der Bundespolitik aufgebaut. Es wurden „V-Leute“ eingeschleust. Ohne „Verfassungsschutz“ hätte es niemals eine NPD gegeben, das steht fest. Es gab viele Nazi-Aufmârsche, wo ca. die Hälfte der teilnehmer V-Leute waren. Die NSU lässt grüßen.
      https://www.youtube.com/watch?v=kFzjbt5c7jI
      Der Verfassungsschutz hat überhaupt kein Interesse an einer Zerschlagung der rechten Szene, weil der diese Szene braucht als Daseinsgrund. Der Verfassungsschutz kreiert zur gleichen Zeit das Problem und die Lösung zum Problem. Ein solches Gebahren erinnert an die Taktik in der Luxemburger „Bombenlegeraffäre“.
      Auch beim islamistischen Terroristen Anis Amri (19. Dezember 2016, Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt) hatten deutsche Geheimdienstler die Hände mit im Spiel. Die hatten wenig Interesse daran, diesen Anschlag zu verhindern.
      ein paar Minuten hier schuen:
      https://youtu.be/9K9JkbPArCg?t=1440
      dann hier weiter schauen: „Tausche Freiheit gegen Sicherheit“
      https://www.youtube.com/watch?v=ANZXlIh-ARY

      Seit der ‚Stürmung des Reichstages‘ (eine übertriebene lächerliche Bezeichnung für das dort Geschehene) steht für mich fest, dass der ‚Querdenker-Mobb‘ mit V-Leuten bestückt ist. Ich gehe sogar davon aus, dass die Männicken, die die ‚Rechten‘ (es sind Hobby-Ideologen und ebenso gehirnamputiert wie Islamisten oder Klimaschützer) in Richtung Reichstag lotsten, allesamt V-Leute waren, und damit war diese Aktion von der Obrigkeit der deutschen Politik gewollt, um diese Aktion propagandistisch und politisch auszunutzen.

      Zum Mitschreiben:
      1. Die rechte Szene in D’land ist seit Jahrzehnten mit V-Leute der Sicherheitsdienste durchsetzt, aber nicht um diese zu zersetzen, sondern GEZIELT aufzubauen und zu leiten. Das nennt sich dann ‚Beobachten‘.
      2. Jeder Kritiker der aktuellen politischen Macht wird GEZIELT als Demokratie-Gegner und somit ABSICHTLICH in die rechte Ecke gedrängt. Bei Klima und Energie und Asyl-Kritik und Islam-Kritik und…. wird und wurde nach diesem Schema gehandelt.
      3. Auch Corona-Kritiker werden deshalb in die rechte Szene gedrängt. Man weiss ja, wie man handhaben muss.

      DER SKANDAL BESTEHT U.A. DARIN, DASS DIE MEDIEN DIESE CORONA-STAATS-PROPAGANDA TOTAL UNTERSTÜTZEN.

        • Guido Scholzen

          Wenn Sie oben folgendes angeklickt hätten
          https://www.youtube.com/watch?v=kFzjbt5c7jI
          dann würden Sie sehen ,dass dies von der ARD stammt, zu einer Zeit, als die Berichterstattung noch ihrem Ruf gerecht wurde.
          es gibt mittlerweile eine rechte Gruppierung, von der man ausgehen kann, dass diese Gründung ohne Verfassungsschutz von statten ging, und das ist die AfD. Ich bin ein Liberaler, ich würde die AfD nicht wählen, stimme in einigen Punkten dieser Partei zu, weil die Liberalen in D’land einiges versäumt haben.

          Anscheinend aber gibt es nichts wichtigeres in der Polit-Diskussion als der „Kampf gegen Rechts“, und seien die Resultate noch so absurd.
          -Wenn irgendwo ein Asylbewerberheim brennt, dann waren das zunâchts mal Rechtradikale, obwohl die meisten Heimbrände von Heimbewohnern gelegt werden.
          -In Brandenburg wurde vor Jahren eine „Logik“ in der Verbrechensbeurteilung eingeführt, wonach jede politische Straftat zuerst einmal ‚rechtslastig‘ bewertet wird. Das ging sogar soweit, dass Hakenkreuzschmierereien auf Parteigebäuden der AfD zuerst einmal als rechtsradikale Tat eingestuft wurde.
          SO ABSURD kann dieses Schubladendenken sein.
          Und dass Impfkritiker einfach nur Corona-Leugner und/oder Rechtsradikale seien, ist doch wohl Corona-Stuss hoch 2.

      • Erate humanes Geäst

        Alle Links habe ich noch nicht geguckt, aber diese Jasinna gefällt mir total gut!
        Ja, der Verfassungsschutz ist verfassungsfeindlich.
        Dass die die Corona- und Impfkritiker in die rechte Ecke drängten war ein guter^^ Schachzug, insofern die Leutz die Kritik und die Demos gescheut haben. Aber mittlerweile, wo die Proteste weltweit an Fahrt gewinnen, kippt das und selbst in den deutschen Städten ist wieder was los. Wundert vielleicht auch nicht, dass die in Germanien heute die Kontaktbeschränkungen diktierten.

  2. Friedrich Meier

    Der Ministerpräsident des Saarlandes hat als erstes dafür gesorgt, dass strenge Regeln eingeführt wurden und sogar die Grenzen schließen lassen.
    Dass hat den Schland in Rage gebracht und der will dem Politiker jetzt ans Leder.

  3. Krisenmanagement

    Hans ist ein Hardliner der die angeblich christlichen Werte seiner Partei mit Füssen tritt. Er lebt in einer Blase, wo er nur recht haben kann. Er ist ein Spalter, ein Panikmacher und eine Hassprediger. So managet man keine Krise. Oskar Lafontaine kritisiert Hans scharf : https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/stoppt-die-spaltung-der-gesellschaft/
    Wenn konsequente Ausgrenzung, das einzige Mittel der Wahl einer verfehlten Politik ist, dann muss man sich nicht wundern. Alles hat seinen Preis im Leben und nun muss Hans nicht jammern.

  4. Realist01

    Ich sehe mich von solchen Typen wie Tobias Hans auch beroht, immerhin verstößt die Impfpflicht und die Auflagen und Sanktionen bezüglichb der Pandemie gegen den Nürnberger Kodex, auch der Versuch die Menschen mit Arglist, Täuschung und Ausgrenzung zu einer Impfung zu Bewegen, ist NÖTIGUNG !

    Wenn sich hier jemand BEDROHT fühlen muss, ist es ja wohl das Volk. Bedroht durch Politik und Co. Immerhin bedient sich die Politik / der Staat, ILLEGALER Mittel, Straftaten und Verbrechen an der Menschlichkeit um die Menschen zu etwas zu Bewegen was das Volk nicht möchte.

    Wenn hier jemand KRIMINELL ist und man ANGST vor diesen haben muss, sind es unsere soganannten FÜHRER der Politik.

    Egal welchs Land auf der Welt, das Volk wurde erwiesen von Anfang an von der Politik und Führern, BELOGEN, BETROGEN und BESTOHLEN !

    FAKT IST: ca. 85 % der Geimpften haben sich nicht vor Angst einer Infektion Impfen lassen, sondern damit sie ihren Job behalten dürfen, damit sie ins Kino, Theater und Fußball, etc., dürfen.

    Sinn und Zweck der Auflagen:
    Solange z.B. 10tausende in Stadien ( Fußball / Tennis, etc. ) ohne Maske ohne Abstand rumhampeln dürfen, wird sich nichts ändern.

    Solange GESUNDE ausgegrenzt werden und Infizierte / Geimpfte / Genesene, aber den Virus, feucht fröhlich verteilen dürfen wird sich nichts ändern.

    Seit Jahrhunderten werden bei einer Pandemie erfolgreich Infizierte in Quarantänre gegeben, jetzt sollen die GESUNDEN eingesperrt werden ?

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