Viele Staats- und Regierungschefs der EU wollen eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen – am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.
Die EU ist mit den Plänen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine einen Schritt vorangekommen. Angesichts erheblicher Bedenken des zentralen Akteurs Belgien bleibt allerdings vorerst unklar, ob sie am Ende wirklich umgesetzt werden können.
Eine Entscheidung soll kurz vor Weihnachten fallen, wie EU-Ratspräsident António Costa nach einem EU-Gipfel in Brüssel mitteilte, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei war.
17.10.2025, Belgien, Brüssel: Aufnahme des Finanzinstituts Euroclear. Bei dem sogenannten Zentralverwahrer wurden nach Sanktionsentscheidungen der Europäischen Union Vermögenswerte der russischen Zentralbank im dreistelligen Milliardenwert immobilisiert. Ein Teil des Geldes soll nun für Kredite an die von Russland angegriffene Ukraine genutzt werden. Foto: Ansgar Haase/dpa
Von einer Einigung auf eine Nutzung des eingefrorenen Vermögens bleibt die EU damit ein ganzes Stück entfernt. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz äußerte vor drei Wochen noch die Erwartung, es werde beim Gipfel „aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben“. Die jetzige Erklärung ist aber nur ein erster Schritt in diese Richtung und nicht das erwartete starke Signal an Russland. Dazu trug auch bei, dass Ungarns Regierung – die einen vergleichsweise guten Draht nach Moskau hat – sich weigerte, den Text mitzutragen.
Merz sagte mit Blick auf Haftungsfragen und andere Bedenken von belgischer Seite, es gebe wirklich ernsthafte Themen, die man lösen müsse. Man habe aber verabredet, gemeinsam vorzugehen und einen Weg zu suchen, das russische Geld zu nutzen.
– Showdown beim Dezember-Gipfel? EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich nach dem Gipfel dennoch optimistisch. Niemand habe ein Veto eingelegt, sagte er. Man habe die EU-Kommission gebeten, die Arbeit fortzusetzen und technische Fragen zu klären. Beim EU-Gipfel am 18. Dezember solle dann eine finale Entscheidung getroffen werden. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, nach dessen Empfinden der Wille zu dem Projekt „sehr deutlich“ bekräftigt wurde.
23.10.2025, Belgien, Brüssel: Der französische Präsident Emmanuel Macron (l) begrüßt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während eines Treffens am runden Tisch auf dem EU-Gipfel. Foto: Yves Herman/Pool Reuters via AP/dpa
Belgien steht den Plänen bislang sehr kritisch gegenüber, weil es erhebliche Rechtsrisiken sieht und negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen befürchtet. Unser Land ist ein zentraler Akteur, da das russische Geld dort derzeit vom Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird. Und mit seinen Bedenken steht Belgien nicht allein.
– Merz und von der Leyen treiben Pläne voran: Die vor allem von Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pläne sehen vor, in der EU festgesetztes Geld der russischen Zentralbank zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
Belgiens Premier De Wever will nur dann eine Umsetzung der Pläne ermöglichen, wenn es eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos gibt. Ferner verlange sein Land Garantien, dass „alle Mitgliedstaaten sich beteiligen“, falls das Geld zurückgezahlt werden muss, sagte der Belgier. Außerdem fordert er Transparenz und gemeinsames Handeln von allen anderen Ländern, die Vermögenswerte blockieren. Er warnte zudem, dass Vermögenswerte europäischer Unternehmen in Russland beschlagnahmt werden könnten.
23.10.2025, Belgien, Brüssel: Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (l) umarmt Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, während eines Essens im Rahmen des Euro-Gipfels im Gebäude des Europäischen Rates. Foto: Francois Walschaerts/Pool AP/AP/dpa
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Bedarf an Haushaltshilfen für das Funktionieren des Staates 2026 und 2027 auf 60 Milliarden US-Dollar (52 Mrd. Euro). Hinzu kämen vermutlich mindestens 80 Milliarden Euro für Waffen und Munition für den Abwehrkampf gegen Russland – und dabei ist schon einkalkuliert, dass der Krieg möglicherweise nicht mehr volle zwei Jahre in der derzeitigen Form weitergeht.
Wenn nicht das russische Vermögen genutzt werden kann, müssten die EU-Staaten das Geld für die Unterstützung der Ukraine anderweitig aufbringen – was angesichts der hohen Verschuldung von Ländern wie Frankreich und Italien als schwierig gilt.
– Selenskyj hofft auf Hilfe Anfang 2026: Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte beim Gipfel in Brüssel, sein Land benötige das Geld bereits im kommenden Jahr. „Wir brauchen es im Jahr 2026 und es wäre besser, es gleich zu Beginn des Jahres zu haben“, sagte er. Er wisse jedoch nicht, ob dies möglich sei, fügte er hinzu. „Nicht alles hängt von uns ab.“ (dpa/cre)
… dann soll Merz mal eher seinen Taurus liefern!
dazu ist er nicht befugt so lange Trump nein sagt.
Der lange Lügner bringt uns alle noch ins Grab ! Selensky soll das Geld mal zurück geben was der uns schon abgenommen hat für ein Krieg der nicht meiner ist !!!
Die Jungs üben seit ein paar Monaten mit den Ukrainer wie man die Dinger abfeuert. Zeitgleich gibts ne Kooperation und die Ukrainer werden dazu befähigt die Dinger selbst zu bauen
Aber,pssst, wie ich schon nach meiner Wahl sagte: ich bin nicht so doof und rede da öffentlich in jeder TV-Sendung drüber, damit Putin gewarnt ist. Soll ne Überraschung werden.
auch europäische Länder haben auf russischen Konten in nicht unerheblicher Menge liegen.
Was würden sie tun wenn jemand ihr Geld an jemanden anders verschenkt und sie dasselbe tun könnten? Durch welche internationalen Gesetze, die Russland anerkannt hat, ist eine solche Verfahrensweise abgedeckt?
……. März und von der Leyen treiben Pläne voran……
Dann können wir ja beruhigt sicher sein, dass der Plan schief geht und Putin Belgien ins Visier nehmen wird.
Ob das so im Drehbuch steht 🤔 ?
Sicher ist es besser, für die Verteidigung Putins Geld zu nutzen. Man darf aber auch in diesem Fall, nicht vergessen, dass das Geld nicht Putin gehört, sondern der russischen Bevölkerung. Wenn man dieses Geld nicht nur zu Verteidigung, sondern auch zum Angriff verwendet, dann passiert dass, was ich schon immer versuche zu erklären. Wir finanzieren Waffen, mit denen auch wir, eines Tages angegriffen werden könnten. Die Bevölkerung muss jetzt aufstehen und dem korrupten Pack endlich mal klar machen, dass wir von denen ihren schauspielerischen Fähigkeiten überhaupt nichts halten.
Zumindest fürs erste wurde der Finanzsystem-GAU auf Eis gelegt. Vielleicht wird Merz ja in den nächsten Wochen entgültig von Larry Fink (Chef von BlackRock und des WEF) zurückgepfiffen.
De Wever hat zwar (zumindest was offiziell der Presse erzählt wurde) zu kurz argumentiert, weil es eben nicht nur darum geht, dass Belgien gegen Regressforderungen abgesichert wird sondern weil ein Abgreiffen russischer Gelder das internationale Finanzsystem westlicher Prägung zum Einsturz bringen könnte. Wer von China, den arabischen und afrikanischen Staaten, Indien und natürlich auch Russland würde in Zukunft noch einer westlichen Zentralbank oder Clearingstelle vertrauen, wenn Geld einfach auf Geheiss einer Uschi enteignet werden kann?
Geld was einem nicht gehört, sollte man die Finger von lassen. Das kann sich später mal rächen !!.
De Wever will nicht vom SFB „eliminiert“ werden…. 😬😱
@ De Wever hat vollkommen Recht! Nicht nur das!!! Hoffentlich lässt er sich nicht von MERZ kommandieren!!! Der Rechtswissenschaftler R. MERKEL hat in der ILLNER Sendung gesagt, dass es rechtlich NICHT zulässig ist dieses gebunkerte Geld für die Ukraine auszugeben!!! Dabei ist der nervöse RÖTGEN bald an die Decke gesprungen!!! So wie die Diskussionen z. Zt. laufen, dauert der Krieg noch Jahre!!!
Belgien soll sich die Finger nicht an diesem Geld verbrennen.
Interessanter Artikel in Welt.de zum Thema:
https://www.welt.de/debatte/article68fb73034b3870d4e74deed0/eingefrorene-vermoegen-riskanter-griff-in-putins-kasse.html?icid=product.animatedbanner.free.4
De Wever ist ein typisch belgischer (flämischer) Angsthase. Für das eine Mal, dass eine für Europa wichtige Entscheidung von Belgien abhängt, das sonst nur ein Mitläufer und Abnicker ist, macht der Premier in die Hose – und einige andere Angsthasen hier auf OD applaudieren auch noch.