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Österreich: 31-Jähriger klopft ans Kanzleramt

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) spricht am 24.06.2016 während einer Pressekonferenz der Balkanländer zum Thema Migrations-Management in Wien. Foto: Christian Bruna/EPA/dpa

Fünf Monate nach dem Bruch der rot-schwarzen Koalition wählen die Österreicher ein neues Parlament. 6,4 Millionen Stimmberechtigte sind am 15. Oktober aufgefordert, eine der 16 kandidierenden Parteien zu wählen.

Laut Meinungsforschern ist dem Chef der konservativen ÖVP, Außenminister Sebastian Kurz, der Sieg kaum noch zu nehmen. Der 31-Jährige könnte jüngster Regierungschef des Landes werden. Laut Prognosen kann er mit einem Drittel aller Stimmen rechnen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (v.l.n.r.) am 15.09.2017 in Linz vor der Dreierkonfrontation der Spitzenkandidaten (einer Art TV-Duell) der Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa

Um Platz zwei kämpfen den Umfragen zufolge die Sozialdemokraten (SPÖ) und die rechte FPÖ, denen jeweils rund 25 Prozent vorausgesagt werden. Die Grünen, ein grüner Abtrünniger mit eigener Liste und die Liberalen hoffen ebenfalls auf den Einzug in den Nationalrat. Dazu müssen sie die Hürde von vier Prozent überspringen.

Das seit Langem stark zerstrittene rot-schwarze Bündnis aus SPÖ und ÖVP war im Mai zerbrochen. Grund war gegenseitiges Misstrauen und damit die Blockade von Sachpolitik. Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018 gewesen.

In Österreich haben die beiden großen Volksparteien seit 1945 insgesamt rund 45 Jahre zusammen regiert. Die Sozialdemokraten stellten mit der Ausnahme einer Koalition aus ÖVP und FPÖ (2000-2006) seit 1970 den Kanzler.

Wichtiges zur Wahl auf einen Blick

Österreich wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. Wichtige Details im Überblick:

– Insgesamt sind 6,4 Millionen der rund 8,8 Millionen Einwohner wahlberechtigt. Jeder österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren darf seine Stimme für eine Partei abgeben.

Ein Wahlplakat der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ im Wiener Arbeiterbezirk Meidling. Foto: Matthias Röder/dpa

– Eine Zweitstimme wie in Deutschland gibt es nicht, dafür können Österreicher bis zu drei Kandidaten der gewählten Partei je eine Vorzugsstimme geben. So können aussichtslos gereihte Politiker mit genügend Fans intern vorrücken und doch in den Nationalrat einziehen.

– Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

– Der Regierungschef wird vom Bundespräsidenten ernannt. Er wird nicht wie in Deutschland vom Parlament gewählt.

– Insgesamt kämpfen 16 Parteien um den Einzug in den Nationalrat – so viele wie nie zuvor. Zehn Parteien treten österreichweit an, sechs in einzelnen Bundesländern.

– Die Parteien müssen eine Vier-Prozent-Hürde überspringen oder ein Mandat in einem Regionalwahlkreis erringen, um künftig im Parlament Platz nehmen zu dürfen. Laut Umfragen können erneut sechs Parteien realistischerweise auf einen Einzug hoffen.

– In Österreichs Nationalrat saßen zuletzt 183 Abgeordnete. 99 Männer und Frauen kamen von den beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP. Die rechte FPÖ stellte mit 40 Abgeordneten die größte Oppositionspartei. (dpa)

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