Der designierte EU-Justizkommissar Didier Reynders weist Anschuldigungen eines Ex-Mitarbeiters des Geheimdienstes vehement zurück. Ziel dieser Person sei es, ihm zu schaden, sagte der langjährige belgische Außen- und Finanzminister am Mittwoch bei einer Anhörung im Europaparlament.
Der Mann habe sogar öffentlich erklärt, dass er ihn daran hindern wolle, EU-Kommissar im Team von Ursula von der Leyen zu werden.
Reynders verwies darauf, dass sich die Staatsanwaltschaft bereits mit den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen beschäftigt hat und letztlich keinen Anlass für ein offizielles Ermittlungsverfahren sah. Die Sache sei am Freitag zu den Akten gelegt worden, weil es kein Vergehen gegeben habe, sagte der 61 Jahre alte Politiker. Sein Anwalt beschäftige sich nun mit der neuen, am Montag eingereichten Anzeige.
12.09.2019, Belgien, Genval: Ursula von der Leyen (M), zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission, auf einem Gruppenfoto im Rahmen eines Termins, bei dem sie die zukünftigen Kommissarinnen und Kommissare vorstellt. Didier Reynders erkennt man vorne, 2.v.r.. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Der langjährige Mitarbeiter der belgischen Staatssicherheit wirft Reynders und weiteren Personen darin Einschüchterungsversuche und sogar Morddrohungen vor. Seiner Darstellung nach sollte er damit an Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität gehindert werden. In einer ersten Anzeige hatte der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Reynders unter anderem vorgeworfen, in Schmiergeldzahlungen in Verbindung mit dem Bau der belgischen Botschaft im Kongo verwickelt zu sein.
„Ich wünsche niemandem, dass er erleben muss, was meine Familie, meine Kinder, meine Frau und ich in den vergangenen 14 Tagen erlebt haben“, sagte Reynders am Mittwoch im Parlament zu den Vorwürfen. Leider könne aber jeder von solch böswilligen Angriffen betroffen sein.
Reynders, der seit 2011 belgischer Außenminister ist, war im vergangenen Monat von der belgischen Regierung als EU-Kommissar nominiert worden. Ob er sein Amt im Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie geplant am 1. November antreten kann, wird nun von der Einschätzung des Justizausschusses im EU-Parlament abhängen. Dessen Mitglieder befragten ihn bei der Anhörung am Mittwoch unter anderem dazu, wie er die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU sicherstellen will. Die Vorwürfe gegen ihn hatte Reynders zu Beginn der Anhörung von sich aus angesprochen. (dpa)
Der Arme, da hat er mal 14 Tage was mit seiner Familie erlebt. Er sollte sich mal fragen was unsere Rentner mit ihren Familien denn so alles „erleben“ vom Tag des Antreten des Ruhestandes bis zum Ende, und das nicht ein paar Tage, sondern Jahre.
Die Politiker können nur Lügen, denken nur an sich selbst. Ich vertraue keine Politiker mehr, die tun nur noch alles für die Reiche und die Fremden. Ich bin Invalide und muss mit ein anerkannte Armutseinkommen durch kommen von maximum 1303€, weil die Fremden die hier 1400€ bekommen pro Kopf,und dann bekommen die noch 200€ mehr als Wir arme Leute 1,1% mehr bekommen. Ich habe nichts gehen Fremden die sich anpassen in Belgien und uns und die Gesetzen respectieren. Aber dann die andere die nix tun nur Kassieren und dann noch alles was die Bezahlen mussen noch zurückbekommen, dass finde ich wirklich dreckig von die Ministers die dafür Gewählt haben. Wir Belgier mussen 45 Jahre Arbeiten und die nur Tag und bekommen alles gratis. Dabei sind manche die Europa abgeordneter 13000€ bekommen und nur am Spazieren ist und kann die Leute die für Ihn gewählt haben kein Gute Tag sagen…. Auch bekommt der Staat 250€ für jeden Fremde der hier in Belgien reinkommt denn wo ist das Geld „Les Ballets Rose“????? Das Reynders sagt er hat nix getan glaub Ich nicht, immer wenn er spricht spielen seine Augen Ping-Pong in sein Kopf. Der lügt doch… Entschuldigung für die Fehler aber mein Laptop is alt und akzeptiert nicht mehr viel, kann leider kein neue kaufen und mit meine schwere Krankheit und das Armutseinkommen für zwei personen, eine geht in die Schule ist es mir unmöglich eine neue zu kaufen. Danke an alle Ministers die sich von die Armen Leute profitieren und alles wegholen…
Jammern auf höchstem Niveau…Politiker schaufeln sich die Taschen voll und jammern noch, bah
Dieter, alles klar? Geht’s noch? Pfui Teufel! Er übertrifft ja sogar den legendären KHL!
Die eingestellten Ermittlungen beweisen aber nicht unbedingt seine Unschuld.Es gab nur nicht genug Beweise, oder man hat nicht genug ermittelt.