Politik

Didier Reynders steht unter Korruptionsverdacht: Justiz ermittelt gegen Belgiens designierten EU-Kommissar

Didier Reynders (MR) beantwortet Fragen von Journalisten. Foto: Dirk Waem/BELGA/dpa

Bei der Vorstellung der designierten EU-Kommissare durch die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, strahlte Didier Reynders noch übers ganze Gesicht. Inzwischen aber dürfte dem designierten EU-Kommissar das Lachen vergangen sein.

Nach Berichten der beiden belgischen Wirtschaftszeitungen „De Tijd“ und „L‘Écho“ steht der scheidende belgische Außenminister und Verteidigungsminister, der im Moment auch Informator des Königs in Sachen Regierungsbildung ist, unter Korruptionsverdacht. Es bestehe jedenfalls ein Anfangsverdacht.

12.09.2019, Belgien, Genval: Ursula von der Leyen (M), zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission, auf einem Gruppenfoto im Rahmen eines Termins, bei dem sie die zukünftigen Kommissarinnen und Kommissare vorstellt. Didier Reynders erkennt man vorne, 2.v.r.. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Belastet wird Reynders durch einen ehemaligen Agenten der belgischen Staatssicherheit, der etwa 10 Jahre lang bei der Wirtschaftsabteilung der Staatssicherheit gearbeitet hat. Er wirft Reynders Korruption und Geldwäsche in gleich mehreren Fällen vor.

Dabei geht es nach Angaben des VRT-Portals flanderninfo.be um den Bau der belgischen Botschaft in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa, um Bestechung durch einen kongolesischen Kandidaten im Wahlkampf, um den Mietvertrag des Hauptsitzes der belgischen föderalen Polizei und um Bestechung durch Waffenhändler. Reynders soll dafür Geld über Konten in Steuerparadiesen erhalten haben. Auch sollen Zahlungen in Form von Antiquitäten oder Immobilien getätigt worden sein.

Der 61-jährige Reynders hat inzwischen alle Anschuldigungen zurückgewiesen. (cre)

53 Antworten auf “Didier Reynders steht unter Korruptionsverdacht: Justiz ermittelt gegen Belgiens designierten EU-Kommissar”

  1. Warten wir doch einfach mal die Ermittlungen ab und geben wir der Justitz die Gelegenheit, das rechtsstaatliche Verfahren in Gang zu bringen. Bislang gibt es nur die undurchsichtigen Vorwürfe eines Mitarbeiters der Staatssicherheit. Diese kamen ausgerechnet jetzt in die Medien. Welch ein Zufall!

    „Ich weiß, dass ich nichts weiß.“ (Cicero)

    • DenAhlen

      Natürlich muss man immer erst die Schuld nachweisen und der Zeitpunkt ist ganz sicher nicht zufällig gewählt! Bei der EU soll er sich um die Justiz kümmern! Wäre es Ihnen lieber, dass es nach der Ernennung raus kommt?

      • @ DenAhlen

        Nein, Sie irren sich. Verdichten sich Beschuldigungen und wird ermittelt, dann sollte es nicht verheimlicht werden. Darf ich aber nicht auf den engen zeitlichen Zusammenhang verweisen?

      • Walter Keutgen

        DenAhlen, natürlich muss man für die Justiz die Schuld nachweisen. Für das EU-Parlament, das die Ernennung bestätigen muss, besteht die Regel nicht automatisch. Die Anschuldigungen kommen von einem Mitarbeiter der Staatssicherheit, also dem Geheimdienst. Da fragt man sich doch wie lange der Geheimdienst observieren darf ohne die Polizei oder das Parkett einzuschalten

        • DenAhlen

          Der Ankläger hat den ersten seiner 3 entsprechenden Berichte vor 10 Jahren an die zuständigen Behörden weitergeleitet. 10 Jahre sind also für die Staatssicherheit ok. Reynders hat, als Minister, den Eid auf die belgische Verfassung abgelegt! Wenn er schuldig ist, dann wird er, hoffentlich, umso härter für seine Straftaten bestraft! Bevor Sie fragen: ja, meine Augenfarbe ist Blau…

      • @ Anonym

        Dass du mit Philosphie nichts anfangen konntest, haben wir schon stark vermutet. Nun wissen wir es.

        Dass Menschen wie ich verstummen werden, wenn du und deinesgleichen mal das Sagen haben, ist auch klar.

        • „Sie“, bitte, nicht „Du“, denn wir haben nicht die Schweine zusammen gehütet. Mit Philosphie kann ich idT nichts, aber auch rein gar nichts anfangen. Wohl aber mit Philosophie. Drum, ein Zitat von Wittgenstein (googeln Sie ihn ruhig): „Was sich überhaupt sagen läßt, läßt sich klar sagen. Und worüber man nicht reden kann, sollte man schweigen“. Da Sie und Konsorten von nichts ’ne Ahnung haben sollten Sie über nichts reden. Noch eins? „Wenn ein Löwe sprechen könnten, wir würden ihn nicht verstehen“. Tja, Wittgenstein hätte auch schreiben können „Wenn AchGott etwas schreibt, das verstehen wir nicht“. Capice?
          Ja, ich würde Sie verstummen lassen. Welch eine Wohltat.

          • @ Anonym

            Du solltest deine Vorurteile endlich einmal über Bord werfen und dich unvoreingenommen mit den Argumenten deiner Gegner auseinandersetzen.

            Nein, Schweine gehütet haben wir beide noch nicht. Das ist mir zu schmutzig. Verdienst du damit wenigestens gutes Geld?

            • Herbert M.

              Anonym hat wahrscheinlich zuviele Schweine in seinem Leben gehütet, anders ist seine menschenfeindliche Haltung nicht zu erklären. Ich wage allerdings zu bezweifeln, dass er damit und überhaupt gutes Geld verdient hat. Wer seine Zeit damit verbringt, eine Sau nach der anderen durchs Dorf zu jagen, hat wenig Zeit, Geld zu verdienen.

              • @HerbertM
                Na der war super.
                Hat mir außerdem erspart noch den „anonymen“ Post mit dem Import von Schädlingen dieser Tage zu recherchieren. Das Dinng lag mir noch auf dem Magen und ich hätte dem „anonymen“ Poster gerne dieselben Fragen gestellt wie der ZDF-Journalist dem Herrn Höcke.

    • la justice belge politisée

      Alles schon mal da gewesen.
      Philippe Busquin von der PS hatte 1999 ähnliche Probleme vor seiner Ernennung als EU-Kommisssar. Es wurde damals alles zur Zufriedenheit von Herrn Busquin geregelt.

      • Walter Keutgen

        la justice belge politisée, dass Busquin Probleme hatte, weiß ich noch. Es ging aber nicht um juristische. Ihm, einem Forscher in Naturwissenschaften, wurde Inkompetenz und mangelndes Englisch auch von den Flamen der eigenen EU-Parlament-Fraktion vorgeworfen. Vielleicht hat die Tatsache, dass er für Atomkraftwerke war/ist auch mitgespielt.

    • Parteien über alles

      „Warten wir doch einfach mal die Ermittlungen ab und blablablabla…….“

      Werte AchGott, noch immer als PFF-Klabautermann (frau), bzw. – PFF-Claqueur („claqueuse“) unterwegs?

        • Weil die keine Argumente haben, also gleich immer die nichtssagenden Attribute „rassistisch“, „nazi“, „intolerant“, „populistisch“, „braun“, usw. rausspucken.
          Diese Begriffe haben die so ausgehöhlt, daß sie höchstens genau das bezeichnen, was die sind… Denn wie Silone sagte: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»

            • mehrWUTStropfen

              @ Ali Mente

              Wie @Anonym schon sagte: keine Argumente!

              Und noch zu Ihrem Vorwurf „populistischer Verschörungstheretiker“:

              Dressiert wie Pawlowsche Hunde
              „Die Machteliten manipulieren das Volk so geschickt, dass es seine eigene Unterdrückung liebt und Propaganda-Kritiker hasst.“
              https://www.rubikon.news/artikel/dressiert-wie-pawlowsche-hunde
              „Rechte üben Medienkritik — aber sind deshalb alle Medienkritiker rechts? Wirrköpfe erfinden Verschwörungstheorien — aber sind deshalb alle Verschwörungstheorien erfunden? Wie bei dem berühmten Experiment mit „Pawlows Hund“ versuchen Propaganda-Medien bei Konsumenten eine automatische Verknüpfung von Reiz und Reflex zu erzeugen. Geldkritik = antisemitisch = eine Rückkehr in finsterste Zeiten der deutschen Geschichte. Diese Manöver sind aus Sicht der Macht notwendig, weil man den guten Argumenten der Kritiker von Krieg und Kapitalismus auf andere Weise kaum mehr Herr werden kann. Jeder Einzelne kann jedoch ein Gegengewicht zu der allgegenwärtigen Verdummung schaffen, indem er aufklärende Informationen weiterleitet.“

              „Tatsachen, Logik, Wissenschaft, Vernunft, Realität oder gar Güte und Barmherzigkeit spielen hier keine Rolle mehr. Die Menschen werden konditioniert wie ein Pawlow’scher Hund und gegen Medienkritiker, Kriegskritiker und andere Kritiker der Machteliten abgerichtet.“

            • @Ali mente
              Sie haben immer noch nicht auf meine Frage an Ihnen geantwortet. Ich gehe davon aus das Sie nicht in der Lage sind. Wahrscheinlich wissen Sie gar nich was Populismus heisst.
              Jetzt zum 2. Teil: Sagt Ihnen das was Kazhagate, Publifin und Lybienfonds ? Wahrscheinlich nicht, aber Reynders schon. Das zum Thema Verschwörungstheorie.

          • Von Geburt an

            „Weil die keine Argumente haben, also gleich immer die nichtssagenden Attribute „rassistisch“, „nazi“, „intolerant“, „populistisch“, „braun“, usw. rausspucken.“

            Wobei sie diese Ausdrücke vermutlich schon als Baby labern können, bevor sie die Worte“ Papa“ oder“ Mama“ über die Lippen bringen….

  2. @ Anonym

    Von Rechtsstaat hältst du nichts, gelle? Aber deine Vorurteile schaffen dir immer wieder körperliche Befriedigung, wenn du damit das gesellschaftliche Klima vergiftest. Wozu Unschuldsvermutung des Beschuldigten beachten?

  3. Der einarmig Bandit

    Mon Dieu , nun werden aber bestimmt unsere hiesigen Blauen dumm aus der Wäsche schauen. Was haben diese nicht alles dafür gegeben um diesen DIDI einzuladen , wenn es darum ging Wahlpropaganda zu machen , aber nur um Stimmenfang zu erhaschen bei den Wahlen . Auf den Fotos konnte man lustig zuschauen , wie diese hiesigen möchte gerne Politiker sich eng um DIDI scharrten , nur das man sie gut mit ihren Halbglatzen fest an seiner Seite erblicken konnte . Was viele von diesen hiesigen Helden betrieben haben , das war nämlich nur A…..kriescherei für anzugeben und sonst rein gar nichts.!!!!!!!!!!!!

  4. Diskret!

    Es ist nur die Spitze des Eisbergs! Von kleineren Stufen der Politik, bis hinauf in die erste Liga, da liegen sehr wahrscheinlich noch viele Kandidaten im Argen? Das die Steuerfahndung noch nicht auf deren Immobiliensortiment stiessen, ist schon komisch? Die meisten von denen haben doch Zweitwohnungen, bzw Villen im Ausland, Côte d’azur, Toscana, Andalusien usw. Komisch, komisch…., warum nur im Ausland?

  5. DAS IST NICHT NEUES. DIE EHRLICHE POLITIKER SIND WENIG ABER DAS DIDIER REYNDERS ANGEGRIFFEN HALT MAN NICHT FUR MOGLICH. ICH WOHL. DIE MEISTEN POLITIKER HABEN IHRE TASCHEN AUF UNSERE KOSTEN VOLL GEMACHT. WENN ES SCHLECHT SIND REYNDERS UND MICHEL IRGEND WO ANDERS AN ARBEITEN, WENN MAN DAS ARBEITEN NENNT. NUR GELD SUCHEN BEI DIE ARMEN UM IHRE TASCHEN UND DIE VON SO VIELE FREMDEN ZU FULLEN. MERKEL HAT DOCH GANZ EUROPA KAPUTT GEMACHT…

  6. delegierter

    – den Politiker mit schneeweißer Weste gibt es gar nicht.
    – warum wollen die denn nur alle dahin ?
    -Sich selbst irgendwo lukrativ einbringen und dann für die Familie sorgen.
    manche haben den Stuhl am Hinten dann so fest, dass sie auch nach einer Abwahl noch an die Spitze müssen.

    • DenAhlen

      Sein Bewerbungsschreiben und sein Lebenslauf sind schon nichtmehr auf der Internetseite der EU abrufbar. Hat sich da jemand einen Spaß erlaubt oder hat die EU schon sein Urteil gefällt?

  7. mehr war nicht drin

    Überrascht bin ich nicht von dieser Meldung. Wer glaubt, dass eine Belgische Staatsanwaltschaft irgendwas auf die Reihe kriegt, der ist naiv. Die sind doch auch von der Politik beeinflusst. Eine Verurteilung erwarte ich nicht. Es wird alles schön im Sande verlaufen. Vom Verhalten her ist der Reynders eh unfähig sich in die Menschen reinzuversetzen. Dem geht es wirklich nur um die Kohle. Gier kann einen unvorsichtig werden lassen. Ganz haltlos werden die Vorwürfe nicht sein.

  8. Ich bin mir sicher das es keinen Politiker gibt der behaupten könnte in seiner gesamten Laufbahn nicht auch mal in irgendeinerweise in seine eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Und dies unabhängig von seiner politischen Farbe. Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft.

    • Der einäugige Bandit

      Wie sie sagen „Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft “ Das wissen sogar auch die schon ausgediente politiker immer noch , denn nicht umsonst lauern diese immer noch wo noch etwas abfällt .

  9. Profitör

    Herr Cremer, warum eröffnen Sie nicht mal eine Rubrik über den Herrn Serge Moreau? Der kauft sich jetzt auf unsere Kosten seine Freiheit ein! Und profitiert bis an sein Lebensende von der Dofheit der Kollegen und der Anwälte. Eine unglaubliche Geschichte und ohne Gleichen was Frechheit und Dummheit anbelangt.
    Der Typ müsste ins Gefängnis bis ans Lebensende, aber er ist Vogelfrei!? Kaum zu glauben, aber wahr!?

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