Notizen

„Reichensteuer“ spaltet die föderale Regierung von Charles Michel

Premierminister Charles Michel. Foto: dpa

Angeblich ist es (noch) keine Regierungskrise, aber eine Krisenstimmung gibt es in Brüssel schon. Premier Charles Michel (MR) hat seine ursprünglich für Dienstag vorgesehene Rede zur Lage der Nation abgesagt, nachdem die flämischen Christdemokraten den Tisch der Verhandlungen über den Haushalt 2017 verlassen haben.

Die CD&V pocht auf Steuergerechtigkeit, denn die Wahlen von 2019 werfen bereits ihre Schatten voraus. Börsengewinne sollen künftig besteuert werden. Man spricht auch schon von einer Art „Reichensteuer“. Die CD&V will vor allem einen gerechten Ausgleich für die vor allem von der N-VA geforderte Senkung der Unternehmenssteuer.

Gegen die Besteuerung von Mehrwerten, die an der Börse erzielt werden, wehren sich aber die beiden liberalen Koalitionspartner MR und Open VLD sowie die N-VA, die man auch zum liberalen Lager rechnen kann.

Wie berichtet, klafft im Haushalt eine Lücke von 4,2 Milliarden Euro. Um dieses Loch 2017 wenigsten einigermaßen zu stopfen, werden harte Maßnahmen nicht zu vermeiden sein.

V.l.n.r.: Haushaltsministerin Sophie Wilmès, Arbeitsminister Kris Peeters und Premierminister Charles Michel. Foto: Belga

V.l.n.r.: Haushaltsministerin Sophie Wilmès, Arbeitsminister Kris Peeters und Premierminister Charles Michel. Foto: Belga

Die Tragweite des Ultimatums der CD&V wurde derweil von den Regierungsparteien heruntergespielt. Es sei nicht das erste Mal, dass die Rede der Nation des Premierministers in der Kammer verschoben werden müsse, beschwichtigte Außenminister Didier Reynders (MR). 2013 habe sich auch die Regierung unter dem damaligen Premier Elio Di Rupo (PS) dazu genötigt gesehen.

Dennoch fällt auf, dass vor allem die CD&V, die bekanntlich einen starken Arbeitnehmerflügel hat, in der sehr liberal geprägten Koalition von MR, Open VLD und N-VA nach Luft schnappt, weil das Atmen ihr immer schwerer fällt. Deshalb hat die Partei von Vizepremier Kris Peeters die Steuergerechtigkeit zu einem ihrer Schwerpunktthemen erklärt. (cre)

69 Antworten auf “„Reichensteuer“ spaltet die föderale Regierung von Charles Michel”

  1. Kleiner Mann

    Eine Reichensteuer soll erhoben werden auf die ganzen Appartements und Häuserbesitzer , denn es gibt mehrere Dicken Bonzen in dieser Richtung . Aber das man an die Kleinaktionären zur Kasse bitten will , das ist ungerecht . Womit soll man denn ein paar Groschen verdienen , wo es auf den Sparbücher nichts mehr gibt .

    • Peter Klinges

      Achso ja natürlich gibt es nur „dicke Bonzen“ mit Haus und an der Börse nur Kleinanleger. Es gibt sicherlich keine Leute die mit viel Mühe und Einschränkungen ein Eigenheim auf die Beine gestellt haben und es gibt auch keine Millionäre und Milliardäre an der Börse.
      Entweder reden sie nur für sich oder sie haben einfach keine Ahnung, in jedem Fall ein dämlicher Kommentar.

    • Baudimont

      Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit.

      „Steuererhebung ist nichts anderes als Diebstahl . Das was der Staat macht, ist jedem von uns verboten.
      Gehen Sie einmal zu Ihrem Nachbarn, erklären ihm, sie wollen einen privaten Kindergarten bauen und benötigen dazu Geld. Wenn er ihnen jetzt welches gibt, dann ist dies soweit in Ordnung, denn er tut es freiwillig.
      Unschön wird es, wenn der Nachbar sich weigert und Sie nun mit Gewalt drohen bzw. Gewalt anwenden. Ab jetzt sind Sie ein Räuber und werden bestraft. Und das ist auch gut so.“
      Weiter lesen
      http://www.libertaere-rundschau.de/Das_Stockholm_Syndrom.html

      • Kein Eupener

        Haben Sie den Gedanken denn auch mal weiter gedacht und überlegt, wer zukünftig die Straße auf der Sie fahren, das Krankenhaus in das Sie notfalls gehen, gegebenenfalls die Schulausbildung Ihrer Kinder,… bezahlt? Klar sind die Steuer nicht immer sinnvoll eingesetzt und aber ohne geht’s definitiv nicht. Da wird Ihnen die amerikanische Unterschicht ein Liedchen von singen können. Jeder Staat bedarf einer gewissen Umverteilung, ansonsten klafft die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Andererseits muss man dazu auch sagen, wären alle Bürger steuerehrlich und würden alle wie vorgesehen bis 65 Jahre arbeiten und nicht de facto schon im Schnitt mit 59-60 Jahre in Rente gehen, würden die Haushaltslöcher nicht bestehen. Daher sollte man überlegen welche Umverteilung sinnvoll ist, ohne den Anreiz einer Steuerflucht zu sehr zu erhöhen. Eine Besteuerung von Börsengewinnen ist meiner Ansicht nach ein adäquates Instrument, denn wer handelt und spekuliert an der Börse, in der Regel Bürger mit einem gewissen Vermögen. Und legt man die Spielregeln zudem vorher fest, weiß jeder worauf er sich einlässt. Da lasse ich auch nicht das Argument gelten, dass man ansonsten nirgends mehr Zinsen bekommt. Diesen Argumenten kann ich nur entgegnen, nutzt doch die staatlich geförderten Produkte wie Rentensparen, Lebensversicherungen,… Dort erhält man ca. 30% Steuerersparnis und vermeidet so einen Teil seiner Steuern. Unbestritten wird jeder vermögende im Rahmen seiner Möglichkeiten versuchen die Steuerlast weitestgehend zu minimieren und es findet diesbezüglich mit Sicherheit auch einiges an Lobbyismus statt. Aber mal ganz ehrlich, wer zahlt schon gerne mehr als er muss. Meiner Ansicht nach wäre ein Mix aus Ausgabenkürzungen, da Belgien leider immer noch ein Sozialparadies ist, das den Anreiz gibt dieses in Form von Arbeitslosen-, Renten-, Krankengeld,… länger als nötig zu schröpfen, mehr Steuerehrlichkeit, ein Verschlankung des Verwaltungs- und Politikwasserkopfes und die Besteuerung von Vermögen sinnvoll. Mit dem freiwerdenden Kapital könnte man dann sinnvoll investieren, bspw. in Fortschrittstechnologien (die möglicherweise irgendwann mal die Pannen-Reaktoren ablösen) und Infrastrukturen, Reformen durchführen, wettbewerbsfähiger werden,… Leider weicht das theoretische Ideal/Modell aber immer von der Praxis ab, was eine Vielzahl von Gründen hat!

        • Baudimont

          Pleiten-Pech-Pannen, Schulden machen, und der Staat hat trotzdem genügend Geld !
          „Steuer-Zahler“ zahlen für ……Die Liste ist zu groß, die Probleme sind katastrophal: die Straße, das Krankenhaus, die Schulausbildung… Arbeitlos versicherung… Alles nur Teuersten staatlichen „Pleiten-Pech-Pannen und
          Staat Insolvenz, ‚Inkompetenz…

            • Pilotprokekt

              @ ÖPENER , die Dame wollte sie nur informieren , das sie sich um Angelegenheiten kümmern sollen wo sie etwas von verstehen , ja ein bisschen Feinfühligkeit täte ihnen besser stehen .

                • Na Mann öpen , da muss man ihnen aber Kontra geben , in ihrem Mamutgeschreibsel von Gestern konnte ein Primarschüler leicht feststellen , das sie absolut keine Leuchte in Deutsch Grammatik sind , sie Strassenfeger .

                  • Kein Eupener

                    Das stimmt, in meinem Text sind einige Flüchtigkeitsfehler. Aber auf die Anzahl Worte bezogen prozentual wesentlich weniger als in Ihrem Kommentar ;-). Es ist halt traurig, das nur nichtssagende Kommentare kommen und niemand auf den Inhalt eingeht bzw. mir sachliche Gegenargumente erbringt. Und ich habe dann keine Ahnung… Bin da andere Diskussionen gewohnt.

                    • @ Kein Eupener

                      Sie wollen doch jetzt nicht das Forum mit Argumenten „versauen“. Mann, als nächste verlangen Sie wohl noch das der Eine oder Andere darüber Nachdenkt bevor er postet.

                  • Huch, Söhnchen… Und was ist mit „ihnen“, „ihrem“, „Mamutgeschreibsel“, „Gestern“, „das“, „sie“, „Deutsch Grammatik“, „sie“? Ach ja, Deutsch Grammatik, alles klar!

                  • Kein Eupener

                    Zu Demonstartion:

                    Na [m]an[…] [Ö]pen[ ], da muss man ihnen aber Kontra geben[ ], in ihrem Mam[m]utgeschreibsel von [g]estern k[ö]nnte ein Primarschüler leicht feststellen[ ], das sie absolut keine Leuchte in Deutsch[er] Grammatik sind[ ], sie Stra[ß]enfeger[ ].

      • Baudimont

        Wieso würden die Politiker das nie tun ?
        Die Politiker schmieden immer irgendwelche Kompromisse im Hintergrund, die verkaufen ihre Seele, wenn es ihnen nützt.
        Niemand will da was ändern. Es geht nur ums Geld und um die Macht.

        • ….. schreibt eine die bei den letzten Wahlen zum PDG mit eigener Liste kandidierte. Das erinnert mich an das Paradoxon des Epimenides. „Epimenides der Kreter sagte: Alle Kreter sind Lügner.
          Frau Baudimont versucht uns zu erklären alle Politiker lügen, betrügen und plündern uns aus. Lügt Sie da oder sagt Sie die Wahrheit. Sagt sie die Wahrheit lügt sie, lügt sie aber so sagt sie die Wahrheit. Die Welt wird immer komplizierter.

  2. THOMAS ELMAR

    warum schafft es, dass kleine Belgien nicht, weniger Steuern und Belastungen zu erheben. Weniger ist oft mehr. Schauen wir nach Luxembourg (Benzin, Zigaretten, Alkohol, Löhne usw). Belgien ist von 5 Länder umgeben, interessante Bedingungen würde viele Menschen anziehen und es ging bergauf. Natürlich sollte in einems unser gewaltiger Staatsapparat neu strukturiert werden. Ebenfalls sollte die Regierung beginnen den Mittelstand zu fördern. Alle großen Gesellschaften werden Belgien den Rücken kehren, da unser Land für diese Firmen nicht mehr interessant ist. Wir brauchen auch innerhalb der EU eine gleiche Gesetzgebung, vor allem im Lohnsektor und Besteuerung der Betriebe. Immegration soltte sein aber unter gewissen Bedingungen. Es könnte so einfach sein. Welcher Politiker setzt sich für diese Änderungen ein. Wen sollte man wählen?

      • passt ja dann der Link von Frau Baudimont zu ihren Gedankengängen. Wählen sie Partie Libertarien, scharf rechts angehaucht und Auch sonst ohne nennenswerten Mehrwert.
        Wie kommen sie darauf, dass die „Imigration“ uns Milliarden kostet?
        Nicht die Flüchtlinge die zu uns kommen sind das Problem, sondern die Flüchtlinge die ihr Geld aus unserer Wirtschaft beiseite schaffen

        • Eifel Pascha

          @ Perfekt : diese Leute lehren doch die Kassen unsere Sozialämter, bekommen massenweise Kindergeld, bekommen Bus und Bahn bezahlt, usw. usw., glauben Sie im Ernst das würde peanuts kosten oder was ??? Und wer bezahlt’s ? Der belgische Schaafsbürger, Sie und ich einbegriffen.

          • Kein Eupener

            Perfekt meinte die Steuerflüchtlinge. Und ja, der von denen verursachte Schaden ist höher als die Nettokosten für Flüchtlinge. Und wie viel kosten uns nicht die ganzen Frührentner, die mit 60 in Rente gehen… Da sind die Flüchtlinge das kleinere „Übel“, ohne die Menschen so bezeichnen zu wollen. Die Alternative wäre vielleicht den Sicherheitsapparat hoch zu fahren, gescheite Entwicklungshilfe zu zahlen oder afrikanische Länder nicht mehr auszubeuten. Soll heißen, es lässt sich immer ein Schuldiger für alle Situationen finden. Bin da eher der Meinung man sollte die Probleme erkennen und intelligent handeln, ohne Solidarität geht’s in unserer sozialen Marktwirtschaft aber nicht. Wenn’s nicht die Flüchtlinge sind, sind’s die arbeitslosen Sozialschmarotzer, die Banker, die Politiker,… Man hört dieser Tage immer mehr Gejammer, statt die Dinge mal anzupacken. Wenn mir was nicht passt, dann ändere ich es und schiebe die Schuld nicht auf andere.

            • Vennliner

              @ Öpener Muller , wieso führst Du dich hier als Weltverbesserer auf??????? Wetten das Du auch einer von diesen Profitören bist , die von anderen Knochen profitieren . Kehre bitte vor Deiner Bude , da hast Du bestimmt genug Morast .

              • Kein Eupener

                Sehen Sie, Sie finden immer jemanden der das System belastet… Die Umverteilung gehört halt dazu und zur Zeit wird ja alles auf die Flüchtlinge geschoben. Wenn die irgendwann nicht mehr da sind findet man einen anderen Schuldigen. Ich bleibe bei meiner Meinung, es liegen Billionen an „totem Kapital“ auf den Konten der Vermögenden, unser System funktioniert so aber auf Dauer nicht und wird zusammenbrechen. Genau dieses Kapital sollte dem Wirtschaftskreislauf wieder zugefügt werden…

            • Peter Müller

              Du hast einen an der Waffel Kini Eupener. Nicht nur ich, bin mit 60 Jahren in Pension gegangen. Habe aber 45 Jahre gearbeitet. Die Pension ist ein Witz, wenn ich noch die Jährliche Steuer abziehe. Da kommt eine Familie nach hier,die so glaube ich, soviel wie nichts im Leben geleistet hat, und schafft sich 4 Kinder an, um nicht zu arbeiten und ein sorgenfreies Leben zu führen, ohne jemals einen Cent in die Sozialkassen eingelassen haben.

                • Jonathan

                  @ Kein Eupener ; Was führst du überhaupt für Lapalien hier auf ???? Was hast du gegen Personen welche mit 60 Jahren in Rente gehen und die über 40 Jahren den Buckel in jedem Wetter hingehalten haben mit Knochenarbeit???? Schäme dich du Schnöser und kümmere dich mal um deinen eigenen Dreck . Warum willst du Aufschneider noch hier den Weltverbesserer aufspielen??? Hast du je mal hart gearbeitet du Sesselfurzer ???

                  • Kein Eupener

                    Gegen diese Menschen habe ich nichts. Meine Aussage ist, wenn alle so handeln reichen die Steuern nicht und es muss halt mehr einbezahlt werden. Mir geht einfach diese gegenseitige Schuldzuweisung auf den Senkel. Zudem kann ich Sie beruhigen, ich habe schon einiges an Knochenarbeit geleistet und bin irgendwann auf Büroarbeit umgestiegen. Wissen Sie wann ich mir dieses Wissen angeeignet habe, in der Regel nachts und bezahlt habe ich es auch selber. Und meine staatliche Rente wird mit Sicherheit noch niedriger ausfallen als Ihre, aber jammer ich deswegen. Also einfach mal den Ball flach halten ;-)…

      • @ Frankenbernd

        Finden Sie es wirklich richtig das wir für Lebensmittel Steuern zahlen müssen und die Spekulanten für ihre Finanzprodukte nicht?
        Wenn ich es richtig gelesen habe betrifft diese Steuern nicht die „Anlagen der kleinen Leute“ die langfristig zur Alterssicherung ansparen sondern die Zocker die sich von ihren Papieren genauso schnell trennen wie sie die angeschafft haben.

  3. Standpunkt

    der Umbruch von Steuerbelastung zur Steuerentlastung ist für unsere Politiker zu risikohaft. Da es keine Garantie des Erfolgs gibt , ist der Mut zur Umstrukturierung nicht gegeben.
    Ist es zu spät auch für diesen Schritt? Ist die Übergangszeit zu belastbar, die Einnahmen kurzfristig zu gering…. die Auflagen der EU nicht erreichbar….
    Auch wenn das System im Moment ebenfalls scheitert ist eine Lösung ohne kurzfristige Einschränkungen unmöglich besonders mit unserem teuren System der Regierungen. Der ganze Apparat müsste neu strukturiert werden…aber keiner wird freiwillig den Stuhl räumen. Aber wir laufen Gefahr , dass alles so nciht mehr tragbarsein wird oder besser ist.

  4. Wer Börsengewinnen besteuert, muss auch Verluste an der Börse steuerlich absetzbar stellen. Im übrigen werden Geldanlagen die über Börsennotierte Anlagefonds laufen schon jetzt mit 25% besteuert. Wer glaubt mehr Geld in Händen des Staates löst irgend ein Problem wird sich noch wundern! Wir sind schon bei 50% Umverteilungsquote, alles was darüber hinaus geht ist sowieso kontraproduktiv. Schweden hatte in den 80.er Jahren eine Steuerquote von 80%!!, ein Traum für alle Umverteilungsphantasten, am Ende war der Staat trotzdem pleite und musste ein Sparprogramm auflegen. Na ja, in der Unterstadt gibt es ja neuen „kostenlosen“ Wohnraum zu verteilen (Nosbau), da müssen ja irgendwoher neue Mrd.€ gezaubert werden….

    • Ein echter Dax,
      man muß ihn einfach lieb haben. Die Frage ob es richtig ist Lebensmittel zu besteuern und Spekulationsgewinne nicht habe ich gestellt bevor ich Ihr Elaborat gelesen habe.
      Was wird denn besteuert? Das Vermögen oder die Gewinne?
      Zitat:
      Im übrigen werden Geldanlagen die über Börsennotierte Anlagefonds laufen schon jetzt mit 25% besteuert.
      Zitatende
      Dies lässt den Schluss zu das durch die Hintertür eine Vermögenssteuer eingeführt wurde.

      Wer muß zahlen? Der Kleinanleger oder der Spekulant? Lesen Sie sich doch einfach den Entwurf nochmal durch und versuchen Sie sich dann erneut mit einer Interpretation.

  5. Bütgenbacher der es satt ist

    Eben wieder beim BRF, den Viel- und Besser Redner Oli Pasch! Immer wieder von gerechtem Haushalt, Sparen, Gegen Finanzieren usw! Was heisst hier Gegen Finanzieren? Die brauchen das viele Geld doch nur UM ZU VERTEILEN!
    Von wegen GEGENFINANZIEREN! Fangt mal bei Eurem Vielvölker- und MinisterZirkus an damit!
    Was haben wir doch nur für unfähige Leute da sitzen. Und der andere und vorige spricht sich den Mund warm von all seinen Taten und die die er noch tun will. Er soll schleunigst in Rente! Die wird so üppig sein das sicher 5 andere Personen davon leben „müssen“, wenn das es schon tut!? Vieleicht sogar noch mehr!
    Verkleinert endlich diese Wegwerf Gesellschaft! Die sprechen immer von anderen und mit viel Schleim. Von sich selber reden die nie! Sollten sich in den Boden rein schämen.

  6. Es reicht!

    Der kleine Mann (Angestellter und Arbeiter) wird ja nur mehr verarscht. Die 4.2 Milliarden werden vom kleinen Arbeiter und Angestellten aufzubringen sein. Gleichzeitig fordert die Regierung finaziell für das Alter vorzusorgen da die Rente nicht ausreichen wird. Langsam verstehe ich die Leute die die französiche Revolution angezettelt haben und die da oben aus ihren fürstlichen Palästen gejagt haben. Wie wäre es wenn wir die Regierung morgen stürzen würden? Das Traurige an der Sache ist das sich in Belgien Fleiss nicht mehr lohnt und Faulheit durch den belgischen Staat noch belohnt wird.
    LANGSAM REICHT ES WIRKLICH!!!

    • @ Es reicht!

      Im ersten Moment dachte ich das sei eine klasse Idee mit der Revolution, aber dann fielen mir die Herren Danton, Robespierre und Desmoulins ein. Revolutionen sind für die, die sie angezettelt haben ganz selten gut ausgegangen. Der letzte Revolutionär Deutschlands muß jetzt den undankbaren Job des Bundespräsidenten ausüben. Sie sehen, die Strafe folgt auf den Fuß.

      • Genau wie die arabische Revolution heute aus, nicht mehr als so nachhaltig angesehen wird. Vor allem nicht dort, wo die Hoffnungen groß waren: In Ägypten.
        Aber, Revolutionen sind kein Ding von „gut“ oder „schlecht“. Sie geschehen einfach, unaufhaltsam. Sie sind nicht bequem, erfordern ein gewisses Opfer. Dazu ist heute aber niemand mehr bereit.

    • Watschel Ente

      Noch einer mehr dem das auf fiel! Wie die Gruppe um EdiG das fertig bekommt das weiss der Deubel? Die sind mit einer ganzen Mannschaft aktiv! Sicher ein ganzes Kabinett im Ministerium?! Kein Wunder das Belgien nie auf einen grünen Zweig kommt!? Die Richtung der „schreibenden“ kennt man ja schon. Haben die Leute nichts besseres zu tun? Kein Wunder……! Haben wir nicht schon Ministern genug da rum sitzen?

  7. Der Einarmige Bandit aus dem Ourtal

    Wie man soeben auf RTBF entnehmen konnte , hat die Europäische Kommission Belgien ausdrücklich verwarnt mit der hohen Schuldenlast von 429 Milliarden Euro . Ebenfalls lies dieser Sender verlauten , das bis zum Ende des Jahres nochmals mehr als 7 Milliarden notwendig sind , um das Budget in Lot zu halten , andernfalls kommt es zum Eklat wie in Griechenland . Dieser Sender hat auch schon erfahren , das Haushalten mit Doppelpensionen die 3000Euro übersteigen auf 2400 EURO heruntergesetzt werden , ja und das soll erst der Anfang sein mit den weiteren Sparmasnahmen .

    • Es reicht!

      Der Staat ist bankrott. Jetzt gehts ans eingemachte. Leider werden wir uns von unserem ehrlichen, hart erarbeiteten Wohlstand verabschieden müssen. Denn ich kann ihnen allen hier versichern. Demnächst wird es viel viel weniger Leistungen aus der Krankenkasse geben auch werden wir viel viel mehr Steuern bezahlen müssen und nicht nur eine Erhöhung der MWst. zu verkraften haben.Das Problem wird nur sein wie sollen wir für unsere Altersvorsorge vorsorgen können. Zinsen gibt es keine mehr, Aktieneinkünfte werden durch Steuern aufgefressen, Lebensversicherungen sind nahezu wertlos, Immobiliensteuern werden drastisch erhöht, Mineralölsteuer sowie Akzisen auf Heizöl werden drastisch aufschlagen usw. usw.
      Die Zukunft sieht so aus wie die Wetterentwicklung im Herbst d.h. immer weniger Sonne, immer mehr soziale Kälte, Dunkelheit mit anderen Worten Untergangsstimmung.
      Ab jetzt heisst es so lange wie möglich vom Ersparten leben und dann den Gürtel enger schnallen.

      • Altweltenaffe

        Ja, dann wird es Zeit auszuwandern! Vielleicht nach Luxemburg? Lass du die machen, wenn die Wahl mit dem Bleistift sie nicht scheut, dann stimmen die Leute eben mit den Füssen ab (wenn sie es können)!

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern