Der wallonische Regionalminister André Antoine (CdH), zuständig für Beschäftigung, hat gegenüber einer CSP-Delegation vorgeschlagen, den Teil der Beschäftigung, der im Rahmen der sechsten Staatsreform an die Wallonische Region übertragen wurde, an die DG weiterzureichen.
Dadurch soll für die DG eine kohärentere Politik im Bereich der Beschäftigung möglich werden. Der CSP-Abgeordnete Herbert Grommes hatte den Regionalminister mehrmals auf die Notwendigkeit der Übertragung hingewiesen. Antoine möchte diese nun noch in dieser Legislaturperiode durchführen.
Im Zuge der sechsten Staatsreform wurden weitere Teilbereiche der Beschäftigung vom Föderalstaat an die Regionen übertragen. Da die DG seit 1999 für die Beschäftigung zuständig ist, entsteht die Situation, dass sowohl der Föderalstaat, die Gemeinschaft und nun auch wieder die Region für die Beschäftigung in der DG zuständig sein würden. Demnach wären dann drei Behörden in der DG für die Beschäftigung zuständig, was sicher nicht den Grundsätzen einer effizienten Politik entspräche.
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Dann soll er den Worten auch Taten folgen lassen. Bisher hat er sich aber scheinbar sehr zurück, bzw. ablehnend verhalten. Oder soll es ein Wahlunterstützungsgeschenk werden?
Das Ganze erinnert doch irgendwie an das Hin und Her um die Kriegsschäden- bzw. Zwangssoldatenfrage.
Auch damals wurde immer das Blaue vom Himmel versprochen; vor den Wahlen wurde jedes Mal angekündigt – vor allem von der CSP – die leidige Frage würde gaaaaaaaanz bestimmt während der neuen Legislaturperiode erledigt werden, aber danach stellte sich bedauerlicherweise heraus, dass dem nicht so war, aus allerlei „objektiven“ Gründen, auf die man leider, leider keinen Einfluss habe.
MP Lambertz verbreitet wider besseres Wissen die Mär von der kommenden vierten Region, während der starke Mann der wallonischen PS, Marcourt, von einem Belgien aus drei Regionen und einer „zweisprachigen Wallonie“ (FR/D) spricht, was immer er auch konkret damit meinen mag.
Leider scheinen die Medien in Ostbelgien die inländische Presse nicht zu lesen, sonst hätten sie da nachgehakt.
Diese Doppelzüngigkeit scheint Methode zu sein. Nur die MR gibt da ein etwas anderes Bild ab. Aber da sie ja in einer kommenden wallonischen Regierung wohl kaum allein das Sagen haben wird, … (Siehe oben „objektive“ und so…)