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[April, April…] Föderale Regierung will auf alle Steuern noch einmal 6% Mehrwertsteuer erheben

Diese beiden führenden MR-Politiker drehen der belgischen Politik den Rücken: Premierminister Charles Michel (l) und sein Stellvertreter Didier Reynders (r). Foto: epa

Die föderale Regierung von Premier Charles Michel (MR) hält seit Samstagmorgen eine wichtige Sitzung ab. Auf der Tagesordnung stehen eine Anpassung des Haushalts 2017 sowie Maßnahmen, um den Haushalt dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen.

Wie Journalisten vor Ort in Erfahrung bringen konnten, diskutiert die Ministerrunde im Moment über einen Haushaltsbeschluss, der wohl bisher in ganz Europa, wenn nicht sogar weltweit, ohne Beispiel ist.

Weil es nach Auffassung von Haushaltsexperten nahezu unmöglich ist, den Haushalt unter den heutigen Rahmenbedingungen ins Gleichgewicht zu bringen, hat die Regierung Michel einen Plan ausgearbeitet, wonach auf sämliche Steuern, die in Belgien vom Föderalstaat erhoben werden, noch einmal 6% Mehrwertsteuer verlangt werden.

V.l.n.r.: Haushaltsministerin Sophie Wilmès, Arbeitsminister Kris Peeters und Premierminister Charles Michel. Foto: Belga

Das bedeutet, dass der Bürger zum Beispiel auf seine ohnehin fällige Einkommenssteuer zusätzlich 6% dieser Einkommenssteuer an Mehrwertsteuer entrichten muss.

Das bedeutet aber auch, dass er, wenn er in einem Geschäft ein Gerät kauft, nicht mehr nur 21% Mehrwertsteuer zahlt, wie bisher üblich. Ab dem 1. Januar 2018 werden auf den Satz von 21% Mehrwertsteuer noch einmal 6% an zusätzlicher Mehrwertsteuer berechnet. Man spricht auch von einer ZMWSt. („Zusätzliche Mehrwertsteuer“).

Premier Michel erklärte während einer kurzen Sitzungspause am Samstagmorgen, die Erhebung einer „zusätzlichen Mehrwertsteuer“ auf alle Steuern sei die einzige Möglichkeit, die Probleme langfristig in den Griff zu bekommen. Sonst würden Belgien „griechische Verhältnisse“ drohen, so Michel.

Man habe zwar auch überlegt, die Zahl der Parlamentarier und Minister zu reduzieren, doch dagegen hätten Experten verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, sagte der Premierminister. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

7 Antworten auf “[April, April…] Föderale Regierung will auf alle Steuern noch einmal 6% Mehrwertsteuer erheben”

  1. Na sowas!

    Wenn nicht heute gerade der 1.April wäre, könnte man dieser Meldung idT Glauben schenken.
    Dass die Regierungen auch vor“Steuern-auf-Steuern“ nicht zurückschrecken könnten , wäre überhaupt
    kein Aprilscherz sondern durchaus mögliche belgische Realität

  2. Einer aus oberst Crombach

    Es könnte in naher Zukunft absolut im Bereiche des möglichen liegen , das diese Steuererhöhung erforderlich ist , denn jetzt müssen wieder über sechs Milliarden Euro gefunden werden um das Haushaltsloch zu stopfen . Na ja , die Zukunft wird es uns noch allen zeigen , das es permament vorne und hinten mit den Finanzen hapert . Wer ruhig und bescheiden sein Dasein dahin fristet , dem kann nicht all zu viel passieren , nur eng kann es für diejenigen werden die wie die Maden im Speck leben und dreimal pro anno mit dem Hintern im Jet hängen , um sich im Süden den Speck zu bräunen .

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