Italien: „Tsunami“ gegen das Establishment

Luigi Di Maio (l), Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Protestbewegung, erhält in einem Wahllokal seinen Stimmzettel. Foto: Ciro Fusco/ANSA/AP/dpa

AKTUALISIERUNG – Nach der Parlamentswahl in Italien konkurrieren die Rechtspopulisten der Lega und die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung um die Macht. Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio beanspruchten am Montag das Regierungsamt für sich. Allerdings haben beide Parteien nicht die notwendige Mehrheit, um regieren zu können und brauchen Koalitionspartner.

Die regierenden Sozialdemokraten von Parteichef Matteo Renzi mussten eine historische Niederlage einstecken. Am Abend wurde noch über seinen Rücktritt spekuliert.

Das Wahlergebnis wurde von europäischen Populisten freudig begrüßt. Wer das wirtschaftlich angeschlagene Italien tatsächlich in Zukunft führen wird, bleibt vorerst unklar.

„Wir sind die absoluten Gewinner“, sagte Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Di Maio in Rom. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den „ganzen Stiefel“. Die Fünf Sterne kamen nach Auszählung fast aller Stimmen auf mehr als 32 Prozent und sind damit die stärkste Einzelkraft geworden.

Eine Frau mit nacktem Oberkörper demonstriert bei der Stimmabgabe des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (l) in einem Wahllokal. Auf ihrer Brust steht „Berlusconi, deine Zeit ist abgelaufen“. Foto: Luca Bruno/AP/dpa

Auch die rechtspopulistische Lega beanspruchte die Führung für sich. Millionen Italiener hätten seine Partei beauftragt, das Land „von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien“, die Ex-Regierungschef Renzi und Brüssel zu verantworten hätten, sagte Salvini in Mailand. „Über Italien entscheiden die Italiener“, so Salvini. „Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel“ und auch nicht die Finanzmärkte.

Die ausländerfeindliche Lega war bei der Wahl im Bündnis mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi angetreten, schaffte es auf mehr als 17 Prozent und überflügelte die Forza. Allerdings verpasste die Allianz mit rund 37 Prozent nach Auszählung fast aller Stimmen die Regierungsmehrheit im Parlament.

Für eine Regierungsmehrheit muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 316 der insgesamt 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer und auf mindestens 158 von 315 Sitzen im Senat kommen. Das entspricht etwa 40 bis 42 Prozent der Stimmen.

Unter anderem die soziale Unsicherheit in Italien habe zu einem „wahren Tsunami“ geführt, bei dem die absolute Mehrheit gegen das Establishment sei, sagten Wahlforscher von der Luiss-Universität in Rom.

Ob es eine Koalition zwischen der Lega und der ebenfalls europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung geben könnte, war zunächst unklar. Laut Lega-Chef Salvini soll es keine „seltsamen Bündnisse“ geben. „Mitte-Rechts hat gewonnen und kann regieren.“

Der 31-jährige Di Maio sagte dagegen: „Wir sind offen für alle politischen Kräfte.“ Er hatte in der Vergangenheit die Rechte aber als“prinzipiellen politischen Gegner“ bezeichnet. Analysten in Italien halten eine Allianz von Lega und Sternen für eher unwahrscheinlich. (dpa)