AKTUALISIERT – Bodo Ramelow hat es geschafft. Der Linke-Politiker ist wieder Regierungschef von Thüringen. In der Neuauflage der Wahl brachte der dritte Durchgang den Durchbruch. Ramelow verweigerte nach seiner Vereidigung dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke demonstrativ den Handschlag.
Der Linke-Politiker Bodo Ramelow ist zum neuen Ministerpräsidenten des ostdeutschen Landes Thüringen gewählt worden. Der 64-jährige frühere Regierungschef erreichte am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit.
Anschließend wurde Ramelow vereidigt. Damit zeichnet sich vier Wochen nach der viel kritisierten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef ein Ende der Regierungskrise im Freistaat ab.
04.03.2020, Thüringen, Erfurt: Der neu gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (l, Die Linke), nimmt nach dem dritten Wahlgang die Glückwünsche des bisher geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) entgegen im Landtag bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa
Kemmerich war am 5. Februar auch mit Stimmen der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gewählt worden und dann Tage später zurückgetreten. Das hatte für ein politisches Beben im ganzen Land gesorgt – die etablierten Parteien in Deutschland lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Sie war bei der Wahl des Thüringer Regionalparlaments im Oktober 2019 zweitstärkste Kraft hinter der Linken und vor der CDU geworden.
Ramelow, der 2014 in Thüringen erster Ministerpräsident der Linken in Deutschland wurde, scheiterte am Mittwoch zunächst in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit von 46 Stimmen – wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten, in dem eine einfache Mehrheit reichte.
Ramelow verweigerte nach seiner Vereidigung Höcke demonstrativ einen Handschlag. Beide unterhielten sich im Plenarsaal dann kurze Zeit mit ernster Miene. Kurz danach sagte Ramelow dann im Plenum, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs damit gebrüstet, dem Politiker eine „Falle“ gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln, sagte Ramelow.
04.03.2020, Thüringen, Erfurt: Der frühere Ministerpräsident und erneute Kandidat für das Amt, Bodo Ramelow (Die Linke), sitzt im Landtag vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa
Im ersten und zweiten Durchgang hatte es jeweils das gleiche Ergebnis gegeben: Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete – über genau so viele Stimmen verfügen Linke, SPD und Grüne zusammengerechnet. Höcke bekam 22 Stimmen – exakt so viele, wie die AfD Abgeordnete hat. 21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion. Diese hatte ihre Enthaltung auch zuvor angekündigt.
Abgegeben wurden in allen drei Durchgängen 85 gültige Stimmen. Der Landtag hat aber eigentlich 90 Abgeordnete. Die Differenz erklärt sich damit, dass die vier anwesenden FDP-Abgeordneten nicht mit abstimmten und eine Abgeordnete der Freidemokraten, Ute Bergner, fehlte.
Kemmerich war drei Tage nach seiner umstrittenen Wahl zurückgetreten. Er war seitdem geschäftsführend im Amt – ohne weitere Kabinettsmitglieder. Die Landtagswahl in Thüringen liegt inzwischen mehr als vier Monate zurück. (dpa)
Auf den erkauften Wahlsieg braucht er wahrhaftig nicht stolz sein….
Ich mag Herrn Ramelow auch nicht, aber was reden Sie da von „erkauft“? Ist da Geld geflossen? Bitte Gehirn einschalten, falls vorhanden.
Da hat man ja eine tolle Truppe an der Macht : während eine Vertreterin der Linken anregte, 1 % der reichsten Deutschen zu erschiessen, was vom Vorsitzenden der Linkspartei nur halbherzig relativiert wurde und während Ramelow sich weigert, anzuerkennen, dass die DDR mit den vielen Mauertoten ein Unrechtsstaat war, stimmt es schon bedenklich zwischen Pest und Cholera (Höcke) unterscheiden zu wollen. Die Schmierpinsel von der CDU -ganz wie ihr stets dümmlich grinsender Parteichef in spe- bekommen wiederum nichts auf die Reihe.
..“während eine Vertreterin der Linken anregte, 1 % der reichsten Deutschen zu erschiessen..“
..da wären sicher auch Bundesliga-Mäzene und einige Fußballspieler dabei.
Ein paar der hochrangigen Politiker werden wohl auch darunter sein.
Kein totalitäres Regime kann sich an der Macht halten ohne den massiven Einsatz polizeillicher Autorität und Geheimdiensteisatz gegen die eigene Bevölkerung.
Bei den einen Gestapo, bei den anderen Stasi.
Schlecht, wenn die Demokratie denen in den Sattel hilft.
Ob in Fernost (Singapur) ein alternatives Staatsmodell zu finden ist?
@ Arnold Heck, nennen Sie es vielleicht auch noch „DEMOKRATISCH“ gewählt?….jeder Bürger weis doch wohl inzwischen….welches GEMAUSCHEL dort stattgefunden hat….
„Bodo Ramelow hat es geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. In der Neuauflage der Wahl brachte der dritte Durchgang den Durchbruch, doch nach der Vereidigung kommt es zum Aufreger: Thüringens neuer Ministerpräsident verweigert AfD-Mann Björn Höcke den Handschlag.“ dpa
Diesmal wurde mit nichts geworfen, weder mit Blumen noch mit -Töpfen.
Hat der sich wenigstens bei Merkel bedankt?
AKTUALISIERT – Bodo Ramelow verweigert Björn Höcke den Handschlag: Linker wieder Regierungschef. https://ostbelgiendirekt.be/ramelow-gewaehlt-241292
„Thüringens neuer Ministerpräsident verweigert AfD-Mann Björn Höcke den Handschlag.“
Bodo Ramelow outet sich als armseliges Trotzköpfchen!
Wer zuletzt lacht, lacht am Besten! ;-)
Also im Prinzip hätte man ja gar nicht zu wählen brauchen da. Vor ein paar Wochen wurde ganz demokratisch abgestimmt, dass die FDP den Ministepräsident stellt. Doch dann kamen viele schlaue Leute, und meinten, dass doch besser der Ramelow es bleiben solle. Gasagt, getan. Dass ist doch gelebte Demokratie. Man meckert so lange weiter bis der Wunschkandidat gewinnt. Ist doch en Mega System. Erinnert mich an Deutschland in den 30ern….
Nur dass man damals letztendlich dahin gekommen ist, dass man die Heilsverkünder (damals NSDAP heute AfD) mal machen lassen sollte, dann wären Sie ja schnell entzaubert.
Daher bevorzuge ich, dass man die Zauberkünstler nicht ans Steuer lässt. Die Erkenntnis der Armseligkeit der Tricks der Heilsverkünder hat beim letzten Mal nur Deutschland entzaubert.
Aknberkäufer hat vollkommen recht!
Der. hat mal wieder alles durchleuchtet. Die AfD ist gleich der NSDAP. Sie sollten vielleicht weniger Alkohol konsumieren, aktuell sind es die Linken die durch die Strassen ziehen wie damals die SA. Mittlerweile ist jeder der der linken Linie nicht folgt und/oder das Hirn einschaltet und selber denkt voll Nazi, Rassist,…
Was Sie da recht dumpfbackig von sich geben, ist ja ganz lustig.
Können Sie die Strasse benennen, wo die Linken gerade durchziehen? Wie damals die SA?
Ist der AfD-Club aber empfindlich wenn nur im selben Post an die Geschichte erinnert wird! Versuchen Sie es mit nochmal lesen.
Und dass obwohl ich alles andere als ein Linker bin.
„Dumpfbackig“ passt eher zu Ihren Äußerungen die, mal wieder, von Ahnungslosigkeit strotzen. (Wie immer werter Edig)
Haben Sie indymedia gekannt? Dann sollten doch Stassen, Wohnungen und auch angegriffene Personen genug bekannt sein
@ Der., was Sie bevorzugen ist eine Sache….eine Tatsache ist aber, dass Ramelow selbst eine stabile Regierung in „WEITER FERNE“ sieht….
Diese Äußerung ist absolut ok.
… normalerweise hätte man da ja nicht wählen müssen….ja genau wir bei uns. Aber egal, wir Belgier sitzen im Glashaus,Bund werfen mit Steinen
@Der. : „damals NSDAP , Heute AFD“.
Allein schon diese Aussage zeugt von Ihrer Intelligenz. Was in Thüringen passiert ist , ist eine Schande für unsere Demokratie!
@Basti
..“Was in Thüringen passiert ist , ist eine Schande für unsere Demokratie!“
…. da ein Anruf aus Südafrika kommt und die Wahl nicht anerkennt.
Die Vasallen daraufhin neu wählen.
@Macher : ja das ist wirklich unglaublich
Dann verweise ich mal auf meine Antwort zu Tp.
Ansonsten stehe ich gerne zur Verfügung, wenn denn mal annähernd etwas dieser Art Ihrerseits zu erahnen wäre.
Eine Schande für die Demokratie ist leider nur ein billiger Aufguss von Mrs. Unglaublich.
Der, Ihre Antwort an Tp zeigt nur entweder Ihre Ahnungslosigkeit oder das Erblinden
Wenn man genau hinschaut ist es keine „Schande für die Demokratie“, sondern
keine Demokratie.
Dies hat den Vorteil, niemand muss sich für die Demokratie schämen. Es handelt sich vielleicht um Demokratie 2.0, um eine neuartige Demokratie, die in Thüringen implementiert wird.
Bischöfe sind begeistert:
„Nach den Wirren und Aufregungen der letzten Wochen können der Freistaat Thüringen und seine Bürgerinnen und Bürger aufatmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung katholischer Bischöfe nach der gestrigen Wahl. Es sei nur zu begrüßen, dass jetzt eine Regierung gebildet werden könne. „Endlich können wieder im politischen Ringen Sachfragen im Mittelpunkt stehen. Normalität und Stabilität sollen fortan den politischen Alltag bestimmen“.
Es wurde die Frage gestellt:
„Wollen sich Bischöfe auch an Erschießungen politischer Gegner beteiligen? Oder wie muss man den offenen Jubel der Katholischen Kirche rund um die Wiederwahl des Sozialisten und Politiknachfolger der SED-Mauermörderpartei Bodo Ramelow verstehen?“ Aus einem Blog.
Anscheinend geht es um die Reichen, die erschossen werden sollen?
Da Bischöfe selten zu den Armen gehören und auch die Reichtümer der Kirchen meist auf das Elend der Armen aufgebaut wurde, wird wohl irgendein „Linksextremer“ einmal einen Geistlichen killen.
Nun, in Thüringen herrschen noch nicht die Verhältnisse wie in Köln, wo ganze Straßenzüge durch Mieteinnahmen die Kassen der Kirche aufbessern.
Die genervte, gereizte Art wie Herr Ramelow sein „Ja“ in den Saal brüllte, auf die Frage, ob er die Wahl annehme, sowie seine Handschlagverweigerung gegenüber Herrn Höcke sind eines Ministerpräsidenten unwürdig.
Frage an die Historiker: wie viele Nazis sind nach 1945 und wie viele SED-Funktionäre sind nach dem Mauerfall in der CDU/CSU untergekommen? Und haben teilweise mithilfe der CDU/CSU hohe Ämter bekleidet?
„Frage an die Historiker: wie viele Nazis sind nach 1945 und wie viele SED-Funktionäre sind nach dem Mauerfall in der CDU/CSU untergekommen? Und haben teilweise mithilfe der CDU/CSU hohe Ämter bekleidet?“
Sehr gute Frage“,Pumpernickel“, die aber genau so gut an die Politiker, bzw. an die sog. demokratischen Parteien in D gerichtet werden sollte! Dazu noch beispielsweise ergänzend die Frage: “ Wie viele Terroristen um die Baader-Meinhof-Bande (RAF) und andere Terror-Gruppen, fanden seinerzeit Schutz , bzw.Unterschlupf in der DDR, unter dem dortigen SED-Regime und dem Mitwissen der damaligen Führung, sprich – den „Vorfahren“ der jetzigen „Linke-Partei“ des Herrn Ramelow?
In der CDU steckt eine Menge SED
Mögliche künftige CDU- Vorsitzende übertreffen sich mit dunklen, merkwürdigen Andeutungen, aus denen aber eindeutig hervor gehen soll, dass die CDU ohne jede Schuld, die Anderen aber viel davon im Gepäck haben und bis heute mit sich herumschleppen.
Viel Geschichtsvergessenheit, viel Verdrängung und auch Verlogenheit kommt damit ans Licht. Denn: Die ostdeutsche CDU ist alles andere als unbelastet. Auch in ihr steckt eine Menge SED. In der „Thüringer Allgemeinen“ konnte man kürzlich nachlesen, was der Parteienforscher Michael Lühmann festgestellt hatte: „Personell ist die CDU ein ganzes Stück weit Nachfolgepartei nicht nur der Ost-CDU, sondern auch der SED“.
Dass die CDU ihre eigene Verwobenheit im DDR- System unerwähnt lässt, die Linkspartei aber stets an ihre SED- Vergangenheit erinnert, sei „eine christdemokratische Lebenslüge“ meint Michael Lühmann.
…
Im Jahr 2015 beauftragte die Konrad Adenauer Stiftung eine Kommission, die überwiegend aus Historikern bestand, über die CDU als Blockpartei in der DDR zu forschen. Im Jahr 2018 wurde ihre Arbeit veröffentlicht. Daraus zitiere ich einige Sätze, im Wortlaut:
– „Die CDU diente dazu, den diktatorischen Charakter des Systems zu verschleiern…
– Die CDU war integrativer Bestandteil des politischen Systems und hat damit zum Erhalt der Diktatur beigetragen….
– Die Parteiführung solidarisierte sich nicht mit ihren Mitgliedern, wenn diese in Konflikt mit der Staatsmacht gerieten. Ausreisewillige wurden zum Beispiel umgehend aus der Partei ausgeschlossen….
– Die CDU blieb eine staatsloyale Partei bis zum Ende der SED- Herrschaft“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59097
https://www.achgut.com/artikel/wahlwerbung_um_nazi_stimmen_in_thueringen
Nun ja, der „Demokrat“ Ramelow verweigert Höcke die Hand; Obschon das scheinbar eine gelungene Medieninszenierung war, stelle ich folgendes in den Raum : der ach so demokratische Linke Ramelow
bestreitet , bzw. bekennt sich immer noch nicht zu seiner Vorgängerpartei, der SED . Und weiter : die jetzige Linke von Ramelow ist die Nachfolgepartei des unsäglichen Regimes in der DDR. Diese SED u.a. der Herren Honecker, Mielke und Co hat den Mord- bzw. Schießbefehl gegen ihre eigenen Bürger erlassen mit, als Folge, Hunderte erschossene Menschen, die nur und unbewaffnet in den Westen flüchten wollten! Von dem übrigen Staatsterror mal ganz zu schweigen. Da wird sich in Thüringen darüber aufgeregt, dass bei einer demokratischen Wahl ein FDP-Politiker zum Präsidenten gewählt wurde und zwar legal!!, was aber der ehemaligen kommunistischen Sekretärin der DDR-FDJ mit derzeitigem Sitz in Berlin absolut nicht passte und sie sich deshalb für eine Wiederholung der Wahl stark machte, ja fast schon befahl. Wie gesagt, ob der FDP-Mann mit den AfD-Stimmen gewählt wurde ist irrelevant, da sie eine , nach einer erfolgten demokratischen Wahl,zugelassene Partei im Thüringer Landtag ist. Abstimmung ist nun mal Abstimmung! Ob die anderen Parteien, bzw.deren Politikerdas wahrhaben wollen oder nicht! Da kann man das Ergebnis nicht einfach ignorieren und wählen bis es bestimmten Personen bzw.Parteien passt! Im Grunde ist und war das der eigentliche Polit-Skandal in Thüringen und nicht, dass die AfD jemanden demokratisch mit ihren Stimmen zum Präsidenten wählte. Dass die Merkel für dieses ursprüngliche Wahlergebnis kein Verständnis aufbringen wollte, ist aufgrund ihrer politischen Herkunft zwar zu verstehen aber äußerst undemokratisch! Wie die „Wahlwiederholung“ dann am 4.März erfolgt ist, nennt man dann wohl : „Demokratie made in Germany?“ Unsere östlichen Nachbarn sollen sich diese Vorgehensweise patentieren lassen! Aufgrund dieser ganzen Geschichte (im wahrsten Sinne des Wortes) ist der verweigerte Händedruck des roten Demokraten mit dem AfD-Mann Höcke wohl nur eine unbedeutende Randerscheinung……..
Sie haben natürlich völlig Recht mit Ihrer Analyse, lieber @So schauts aus!
Trotzdem muss ich festhalten, dass jenseits aller politischen Ungeheuerlichkeit des Vorgangs in Thüringen auch Herr Ramelow ein unreifes Verhalten an den Tag legt:
+Als im Februar Kemmerich gewählt wurde, musste Ramelow, laut eigenen Aussagen, „an Buchenwald“ (!) denken.
+ Ramelows trotzig-frecher Auftritt bei Maischberger war ,wie @Daniela schreibt, eines Ministerpräsidenten unwürdig.
+Als feststand, dass neu abgestimmt wurde,verbesserte sich seine Laune sichtlich und er tanzte fast vor den Kameras.
+Der verweigerte Handschlag zeugt von Unreife.
Einfach nur erbärmlich was da abgegangen ist, und ganz besonders das Verhalten der CDU. Schreien nach Neuwahl nachdem ein Ministerpräsident demokratisch gewählt wurde, und nur weil die AFD mit für ihn gestimmt hat, rufen ihren Koalitionspartner nach Berlin, eine Krisensitzung nach der anderen wird abgehalten, Mutti schaltet sich persönlich ein, usw. Und dann bei der Neuwahl enthalten sich die Mitglieder der CDU ihrer Stimme. Ich wünsche nur dass diese Partei bei den nächsten Wahlen, egal wo, belanglos wird und mitsamt Mutti von der Bildfläche verschwindet. Und der AFD weiterhin viel Glück.
@ RB1968, als europäische Wirtschaftsmacht darf Deutschland (Motor der EU) sich alles erlauben….die Merkel bestimmt….und alle anderen sind nur noch KOPFNICKER….
„Bodo Ramelow verweigert Björn Höcke den Handschlag: Linker wieder Regierungschef“
Als unbescholtener Bürger der Ex-DDR würde ich dem Ramelow aber auch den Handschlag verweigern, ist er doch mit seiner Linken Partei ein Nachkömmling der berühmt-berüchtigten SED, die verantwortlich ist für den Mord-, bzw.Schießbefehl gegen die eigenen Landsleute! Das wird in der verlogenen Polit – und Medienszene in Deutschland nicht erwähnt. Ein verweigerter Handschlag dieses Heuchlers gegenüber einem Mitglied des Landtags, auch wenn der von der AfD ist, zeugt davon, dass dieses Land zu einer politischen Bananenrepublik mutiert ist.
Die linke die 1 % der Reichen erschießen will oder in Arbeitslager stecken will. ist genau so schlimm wie die andere Seite .
@ IbkihnfK, meinen Sie mit der anderen Seite etwa die CDU und FDP….die auf den Schwindel hereingefallen sind?….die sind doch sonst immer….allen anders Denkenden….geistig überlegen….
Ob der ostbelgische Ministerpräsident Paasch seinem Kollegen Rammelow wohl schon zur Wiederwahl gratuliert hat?
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier:
„Merkels Forderung während eines Staatsbesuchs in Südafrika, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden, gehe „verfassungsrechtlich nicht“.
Eine Kanzlerin habe in Thüringen nichts zu sagen, „schon gar nicht kann sie eine Revision von Wahlergebnissen fordern. Als Parteipolitiker kann man einen Rücktritt des Gewählten oder eine Neuwahl des Landtags fordern, aber eine Wahl oder ein Wahlergebnis kann man sowieso nicht rückgängig machen“, so der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident weiter.
Generell dürfe „die Autorität als Kanzler oder Minister nicht parteipolitisch“ missbraucht werden. Papier beanstandete ein „Politikverständnis, welches sich immer weiter von den verfassungsrechtlichen Regeln entfernt und die rechtsstaatliche Orientierung verliert“.
Dies schreibt Jemand der es weiß. Aber Merkel kümmert sich nicht oder nur wenig um die Verfassung. Man könnte auch sagen, es ist Zufall wenn ihr Handeln der Verfassung entspricht.
Korrekt Merkel hat das gesagt.
Sie suggerieren in Ihrem Post jedoch, dass die weiteren Entwicklungen das Werk Merkels sind. Kemmerich trat selber zurück, wohl kaum weil Merkel ihn anderenfalls aus der FDP geworfen hätte.
Ihre Suggestion kulminiert im letzten Absatz: Merkel tagtäglich mit der Axt am Baum der Verfassung.
#Der
„Merkel tagtäglich mit der Axt am Baum der Verfassung.“
Es stellt sich für den unbhängigen Beobachter so dar. Warum kann sie dies nicht ändern?
Hans Eichelberg, na ja, Helmut Schmidt hat das Verfassungsgericht auch einmal die Konteradmiräle aus Karlsruhe genannt. Man darf keineswegs außer Acht lassen, dass die Judikative sich eigentlich etwas zurückhalten müsste, weil sie nicht vom Volk gewählt ist, was sie immer weniger tut. Eigentlich müssten sich Richter, auch ehemalige, sogar in ihren Kommentaren zurückhalten. In einem anderen Forum meinte ein Teilnehmer zur Griechenlandkrise, wo das Verfassungsgericht angerufen wurde, dann schafft doch den Bundestag ab und lasst das Volk die neun Verfassungsrichter wählen.
Politisch war die Reaktion Merkels aus Südafrika unklug und ihre Partei hat schon dafür einen hohen Preis bezahlt. Von der vielleicht missglückten Wortwahl abgesehen – der Spiegel macht sich am Anfang immer über Merkel lustig – hatte sie natürlich nicht die Macht, Kemmerich abzusetzen. Wenn ein ehemaliger Verfassungsrichter das Recht der freien Rede beansprucht, dann darf die Bundeskanzlerin es ebenso. Wie Angela Merkel täglich an der Verfassung sägt, erschließt sich mir nicht.
..“gehe „verfassungsrechtlich nicht“.“
Warum wird es dann doch gemacht, ohne Konsequenzen?
Verfassungsschutzamt = Inlandsgeheimdienst?
Wer soll die Verfassung schützen? Sind es pensionierte Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts?
Kemmerich trat zurück weil er und seine Familie von den wahren Fachisten bedroht wurde. Merkels Befehl aus Südafrika hat seine Situation alles andere als entspannt. Von den Gewaltandrohung der Antifa hat Sie sich auch nicht distanziert. Ihre stalinistiche Aussage ist ebensowenig haltbar wie die “antisemitischen“ Aussagen einiger wenigen AFD Mitglieder. Rosarote Brille mal absetzen.