Nachrichten

Regierung in Katalonien wird abgesetzt – Rajoy kündigt Neuwahlen an

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (Mitte) leitet am 21.10.2017 in Madrid eine Kabinettssitzung zum Katalonien-Konflikt. Foto: Juan Carlos Hidalgo/POOL EFE/AP/dpa

Mit Neuwahlen in Katalonien will Spaniens Zentralregierung den Konflikt um eine Unabhängigkeit der autonomen Region befrieden. Die Separatisten antworten mit neuen Protesten auf den wachsenden Druck aus Madrid.

Zur Beendigung der Bestrebungen nach Unabhängigkeit in Katalonien will die spanische Regierung unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen.

Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid.

Demonstranten protestieren am 18.10.2017 in Barcelona gegen die Unabhängigkeit Kataloniens. Foto: Santi Palacios/AP/dpa

Die Anhänger der katalanischen Autonomie-Bewegung versammelten sich am Samstagabend in Barcelona zu einer Großkundgebung.

Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo die konservative Volkspartei (PP) von Rajoy die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Maßnahmen abzustimmen.

Rechtliche Grundlage ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt Madrid, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.

Rechtmäßigkeit wiederherstellen

Rajoy sagte am Samstag, man habe den Artikel nicht aktivieren wollen, sei aber von Katalonien „dazu gezwungen“ worden. Weitere Hauptziele der Zwangsmaßnahmen seien neben der Neuwahl die Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des friedlichen Zusammenlebens in Katalonien sowie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums.

Ein Mann hebt am 20.10.2017 in Barcelona Bargeld von einem Geldautomaten ab. Aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Regierung haben katalanische Separatisten reihenweise Geld von den Banken abgehoben. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa

Keinesfalls sollten mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen die Autonomie und die Selbstverwaltung Kataloniens ausgesetzt werden, betonte der Ministerpräsident.

Rajoy warf dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und der Unabhängigkeits-Bewegung erneut mit scharfen Worten vor, die Bestimmungen der spanischen Verfassung gebrochen zu haben. Puigdemont werde bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können, betonte Spaniens Regierungschef.

Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos, mit denen das Vorgehen der Regierung im Vorfeld abgestimmt worden war, hatten Ende Januar als möglichen Wahltermin genannt.

In Madrid wird damit die Hoffnung verbunden, dass es danach eine neue Regionalregierung gibt, die nicht mehr die Unabhängigkeit anstrebt.

Tausende protestieren in Barcelona gegen Zentralregierung in Madrid

Tausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien sind in Barcelona auf die Straße gegangen, um gegen die Zentralregierung in Madrid zu protestieren.

Der katalanische Präsident der Regionalregierung, Carles Puigdemont (erste Reihe, Mitte), sein Vize Oriol Junqueres (erste Reihe, 4.v.l), die katalanische Parlamentspräsidentin, Carme Forcadell (erste Reihe, 6.v.l), und der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas (erste Reihe, r) nehmen am 21.10.2017 in Barcelona an einer Demonstration gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung teil. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa

Die Demonstranten forderten am Samstag die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. „Freiheit, Freiheit“, skandierten die Menschen.

Zur Kundgebung hatte der separatistische Dachverband Taula per la Democracia aufgerufen, nachdem die Aktivisten am Montag in U-Haft genommen worden waren. Den Chefs der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural wird „aufrührerisches Verhalten“ bei einer Kundgebung im September vorgeworfen.

Die Demonstranten protestierten am Samstag deshalb auch gegen die Zwangsmaßnahmen und trugen Plakate mit Aufschriften wie „Help Catalonia!“.

Unter den Teilnehmern waren neben anderen Politikern der Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie auch Ada Colau, die linke Bürgermeisterin Barcelonas. Colau gehört zwar der Unabhängigkeitsbewegung nicht an, sie steht der konservativen Zentralregierung in Madrid aber sehr kritisch gegenüber. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

  1. Diese Abspaltungsversuche wie auch in der DG müssen beendet werden a la PDB oder pro DG.

    Übrigens hat MP Paasch wieder einmal gelogen und die DG arrogant als einzigen Musterschüler beschrieben. Denn auch Region Brüssel und Flandern präsentieren (nicht zum ersten Mal) eine schwarze Null:

    http://www.7sur7.be/7s7/fr/38342/Budget/article/detail/3287578/2017/10/20/Un-projet-de-budget-une-nouvelle-fois-en-equilibre-a-Bruxelles.dhtml

    Wann deckt die Presse endlich diese Lügen auf?

    • Réalité

      ABSCHAFFEN! Wir haben den Flohzirkus in dem allzu übertriebenen Ausdruck wahrhaftig nicht nötig!
      Der dient ausschliesslich den darin agierenden Ministern und Anhang!
      Die verdienen fürstlich dabei!
      Und der Steuerzahler kann es blechen!
      Ein EINZIGER Verantwortlicher, meinetwegen ein Kaiser der Mikroregion DG, oder auch der von Ostbelgien, mit Karosse und Chauffeur, zwei Leibgardisten, zwanzig Angestellten, residierend in einem Wohnblock in Eupen und Büroräume in St Vith!
      Fertig ist die Kiste!
      Den ganzen REST KANN MAN SICH GUT UND GERNE ALLES SPAREN!

  2. Réalité

    Die ganze Welt lacht doch nur über den GRÖSSENWAHNSINN in der DG!?_
    Der Antonius hat zwei Krankenhäuser als Kunde, ein paar Tausend Schüler sind Kunde beim Harald, die Isabel hat ein paar geschützte Denkmäler zu verwalten, der Oli dirigiert die drei vorgenannten! Wo gibt es noch sowas in der ganzen Welt!? Vier Minister für Siebzigtausend Leutchen!? Der helle Wahnsinn, und Einmalig und Unnötig sowieso, in dem vollkommen übertriebenen Rahmen!

  3. Johann Klos

    Der eine oder andere Jurist auch hier in Ostbelgien wird sicherlich die derzeitige prekäre Lage besser beurteilen können als ich.

    Sollte ich Artikel155 der spanischen Verfassung richtig verstanden haben so ist eine Aufhebung der Autonomie damit praktisch nicht möglich. Diverse spanischen Verfassungsjuristen scheinen dies wohl auch indirekt angedeutet zu haben.
    Es scheinen damit nur Weisungen an Behörden und gewisse unklar definierten „erforderlichen Maßnahmen“ gemeint zu sein.

    Sollte dies zutreffen stellt sich die Frage, in wieweit man einem gewählten Parlament einer Autonomie
    Weisungen seitens des Zentralstaates geben kann indem man Neuwahlen vorschreibt.

    Entspricht dies so ungefähr der Sachlage, wäre meines Erachtens hier wieder mal das Verfassungsgericht gefragt. ——— Was wenn es die Sachlage genau so interpretiert?

  4. Marcel. Scholzen eimerscheid

    Die katalanischen Politclowns haben den Sinn des Rechtsstaates nicht verstanden. Und dieser besagt, dass man sich an Gesetze und Regeln hält, die von demokratischen Institutionen erlassen wurden. Und einseitige Unabhängigkeitserklärungen, die im Gegensatz zu einer demokratischen Verfassung stehen, sind ein Willkürakt und einer Diktatur sehr ähnlich.

    Die jetzige katalanische Regierung hat ihre Rechtmäßigkeit eingebüßt. Deshalb müssen Neuwahlen stattfinden, damit Katalonien wieder eine demokratisch legitimierte Regierung hat. Und erst dann kann die Autonomie ausgebaut werden.

    • Réalité

      Stimmt genau so, Herr Scholzen! Und der „Heini“ nennt die Massnahme jetzt „Putsch“!?
      Was war denn das, was er selber verursachte/veranlasste!?
      Pure Machtgier von dem Typen!

    • karlh1berens

      War die einseitige Unabhängigkeitserklärung der kongolesischen „Poltitclowns“ auch ein „Willkürakt“ oder war die Abspaltung gar etwa in unserer „demokratischen Verfassung“ vorgesehen ? Wollen Sie den Kongo zurück ?

      • Marcel. Scholzen eimerscheid

        Werter Herr Berens. Anscheinend kennen Sie sich mit Geschichte nicht aus. Belgien hat dem Kongo die Unabhängigkeit gewährt. Die diesbezüglichen Modalitäten wurden vertraglich geregelt zwischen der belgischen Regierung und der Unabhängigkeitsbewegung. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung hat es dort nicht gegeben. Katalonien kann nur dann unabhängig werden, wenn es eine diesbezügliche Regelung mit der spanischen Zentralregierung gibt. Und erst dann könnte Katalonien zu einem international anerkannten Staat werden.

        Den Kongo zurück an Belgien ist keine ernstzunehmende Option. Diese Art des Kolonialismus gehört der Vergangenheit an.

        • karlh1berens

          „Belgien hat dem Kongo die Unabhängigkeit gewährt.“ Und anschließend haben sie Lumuba abgemurkst damit ein „besserer“ dran kommt. So geht’s auch mit dem „Gewähren“ lassen – hoffentlich nicht in Katalonien.

  5. Käpten Blaubär

    Ich staune und wundere mich, dass Sie nicht in einer gehobenen politischenPosition sind, wo Sie doch ständing so überaus verständlich die Welt „erklären“.

Hinterlasse eine Antwort

Desktop Version anfordern