Nachrichten

Spaniens MP Rajoy bereitet Entmachtung von Kataloniens Regierung vor

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Foto: Rene Rossignaud/AP/dpa

Im Konflikt um die Bestrebungen nach Unabhängigkeit in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch die separatistische Regionalregierung aufgefordert, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren.

Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet.

Zur Legalität zurückkehren

Rajoy verlangte, der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont solle erklären, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen am Dienstagabend vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht.

Eine Frau umarmt am 08.10.2017 in Barcelona bei einer Großkundgebung gegen die Abspaltung von Spanien einen Polizisten der Guardia Civil. Foto: Danilo Balducci/ZUMA Wire/dpa

Wenn Puigdemont sich weigern sollte, zur Legalität zurückzukehren, würde Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt und die den Artikel somit aller Voraussicht nach billigen würde.

Welche Maßnahmen durch den Artikel 155 konkret ergriffen werden können, ist nicht festgelegt. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich, aber Beobachter halten dies bisher für unwahrscheinlich.

„Für einige Wochen“ auf Eis

Puigdemont hatte am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt (siehe Artikel an anderer Stelle). Er legte den Abspaltungsprozess aber „für einige Wochen“ auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen. Damit hat er viel Verwirrung ausgelöst.

Regierungskreise in Madrid hatten kurz nach der Rede erklärt, Rajoy betrachte die Aussagen als einseitige Unabhängigkeitserklärung. Seither wartete das Land gespannt auf seine Reaktion. Der Artikel 155 ist in Spanien bisher noch nie angewendet worden. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

 

  1. Jebiga Johnny

    Richtig so, wer nich hören will muss f¨¨uhlen
    hoffentlich stecken sie den Landesverräter in den Knast
    am besten sowas wie bei uns Lantin , wo er nix zu lachen hat
    das wird Ihn lehren sich nich an die Verfassungs Spanien zu halten

  2. Bernstein

    Heute noch kann der Regierungschef Rajoy , die Katalanen mit angedrohter Gewalt zur Raison zwingen.
    In absehbarer Zeit wird Madrid zähneknirschend den Katalanen viel mehr geben als sie heute fordern.
    In der europäischen Geschichte findet man zahlreiche Beweise.
    Belgien ist der beste Beweis. Als die Flamen noch mit kleinen Verbesserungen zufrieden gewesen wären, haben die Wallonen alle Forderungen verworfen und was haben die Flamen heute erreicht?

    • Mehr Autonomie für Katalonien? Gerne!

      Aber bei einer Abspaltung ginge viel mehr verloren als gewonnen würde. Schon allein weil in Spanien die Regionen viel zu sehr miteinander verwachsen sind. Das Gleiche gilt auch für Belgien.

      Bei der Tschechoslowakei war das anders. Auch wenn beide Sprachen so ähnlich sind, dass sich Tschechen und Slowaken verstehen, wenn jeder seine Sprache spricht, war die Trennung einfach, weil beide Teile räumlich klar voneinander getrennt waren.

  3. Radio Euro

    Naja, das Parlament der CSSR hat doch wohl die Trennung beschlossen 1992, das wäre so als wenn das Parlament in Madrid dasselbe beschließen würde. Was es doch aber nicht will, weil die meisten Bürger Spaniens für ein Spanien sind.

  4. Radio Euro

    Ich sehe da keinen Unterschied zwischen den Rädelsführern in Katalonien, die einen eigenen Staat wollen weil sie zu viel Geld abdrücken sollen und einem Reichsbürger, der sein Haus verteidigt und das als seinen Nationalstaat ansieht. Gehören alle weg gesperrt. Für lange Zeit.

Hinterlasse eine Antwort

Desktop Version anfordern