Politik

Esfahlani-Ehlert nach Eklat im Raerener Gemeinderat: „Dieses antidemokratische Verhalten erschüttert mich“

Die Raerener Schöffin Heike Esfahlani-Ehlert. Foto: privat

Die Raerener Ecolo-Schöffin Heike Esfahlani-Ehlert hat verbale Prügel bezogen, nachdem sie vor genau einer Woche, am Donnerstag, dem 29. Oktober, im Raerener Gemeinderat eine Stellungnahme zur aktuellen Corona-Politik abgeben sollte. Jetzt verteidigt sie sich.

Nach den Eklat im Gemeinderat forderten die CSL-Opposition und ihre eigene Partei die Schöffin zum Rücktritt auf. Ecolo-Ostbelgien leitete sogar ihren Ausschluss aus der Partei der Grünen ein.

Da „Ostbelgien Direkt“ bei der Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober nicht anwesend war, konnten wir uns zunächst nur auf die Berichte von Grenz-Echo und BRF berufen. Inzwischen verfügt OD jedoch über den vollständigen Text von Heike Esfahlani-Ehlert, den wir als Anhang zu diesem Artikel veröffentlichen.

Lesen kann man darin auch den letzten Teil, den die Schöffin erst gar nicht vortragen konnte, weil in der Zwischenzeit die CSL den Saal verlassen hatte und Bürgermeister Erwin Güsting und ihr Parteikollege Ulrich Deller sie aufgefordert hatten, ihre Rede abzubrechen.

Unter folgendem Link kann jeder die vollständige Stellungnahme von Heike Esfahlani-Ehlert im Raerener Gemeinderat nachlesen:

Stellungnahme Schöffin Esfahlani-Ehlert GR Raeren 29.10.

Dieses Archivbild zeigt Heike Esfahlani-Ehlert (Bildmitte) Ende 2012 mit ihren Fraktionskollegen im Raerener Gemeinderat. Foto: Ecolo

Gegenüber „Ostbelgien Direkt“ hat Heike Esfahlani-Ehlert jetzt auf die Kritik reagiert. Was die Rücktrittsforderungen von Ecolo und der CSL-Fraktion im Raerener Gemeinderat betrifft, so fragt sich Esfahlani-Ehlert, wie es um die Vorbildfunktion und um das Recht von Politikern auf persönliche Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit bestellt ist.

„Was macht bei Ecolo und der CSL eine Vorbildfunktion aus?“, fragt sich die Raerener Schöffin: „Bei offiziellen Terminen immer nett in die Kamera zu lächeln, ohne Ecken und Kanten zu sein oder in der Öffentlichkeit nur das allgemein vorherrschende Narrativ wiederzugeben, um damit ja nicht aus der Reihe zu tanzen oder unangenehm aufzufallen?“

Auf gar keinen Fall sei man ein Vorbild, wenn man „Kritik an einer scheinbar alternativlosen Politik zur Bekämpfung eines Virus äußert“, so hat sie festgestellt, jedoch macht sie deutlich: „Diese alternativlose Politik passt nicht in mein Demokratieverständis und wirft Fragen bei mir auf. Ich fühle mich als Politikerin verpflichtet, diesen Dingen auf den Grund zu gehen und berechtigte Zweifel auch öffentlich zu äußern. Dafür wirft man mir Amtsmissbrauch vor.“

Bei der Begründung ihres Abstimmungsverhaltens zum Punkt „Prämie zur Abfederung der finanziellen Schäden aufgrund der Corona-Maßnahmen“ stützt sich Esfahlani-Ehlert auf die Aussagen von 358 belgischen Ärzten, 1271 Gesundheitsfachkräften und 8092 Bürgern: https://docs4opendebate.be/open-brief/

raeren rathaus neu

Das Gemeindehaus von Raeren. Wegen der Corona-Einschränkungen tagt der Gemeinderat derzeit im Bergscheider Hof. Foto: OD

„Wieder warf man mir vor, dass ich öffentlichkeitswirksam meine persönliche Meinung darlegen würde“, macht sie deutlich.

Dass man sie im Raerener Gemeinderat daran gehindert habe, ihre Rede bis zum Ende abzuhalten, nachdem alle Ratsmitglieder der CSL-Opposition den Saal verlassen hatten und sie von Bürgermeister Erwin Güsting und Schöffe Ulrich Deller aufgefordert worden sei, ihre Rede abzubrechen, wertet sie als ein „zutiefst antidemokratisches Verhalten“, das sie erschüttert habe. „Üben diese Damen und Herren mit solch einem Verhalten eine Vorbildfunktion aus?“

Laut Esfahlani-Ehlert wird es einem heute unmöglich gemacht, sich kritisch über die aktuelle Corona-Politik zu äußern. Dabei gebe es auch in der Gemeinde Raeren Menschen, die sich sehr große Sorgen um unsere Demokratie machen und Angst vor den Maßnahmen der aktuellen Corona-Politik haben.

„Sie fürchten um die massive Einschränkung ihrer Grundrechte, um den drohenden Verlust ihrer Arbeitsstelle, um Vereinsamung oder um das seelische und körperliche Wohlergehen ihrer Kinder, welches sie durch den Maskenzwang in Gefahr sehen. Wer sich öffentlich dazu äußert, wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt und als Corona-Leugner, Aluhutträger oder Rechtsradikaler bezeichnet“, so die Raerener Schöffin.

„Als gewählter Bürgervertreter ist es meine Pflicht, diesen Menschen zuzuhören und eine Stimme zu geben. Hier vermisse ich seitens Ecolo und CSL Solidarität, Toleranz und eine offene Debatte“, so Esfahlani-Ehlert abschließend. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

131 Antworten auf “Esfahlani-Ehlert nach Eklat im Raerener Gemeinderat: „Dieses antidemokratische Verhalten erschüttert mich“”

      • Guido Scholzen

        Wow, hoch interessant.
        Hier geht es um die (nicht in allen Punkten realistische aber auch nicht in allen Punkten falsche) Einschätzung der Corona-Krise durch eine links-grüne Politikerin, aber trotzdem wird mit der Argumentation „rechtsradikal“ umhergeworfen.
        Also doch: wer nicht mit dem Regierungskurs der Regierenden in Sachen Corona einverstanden ist (egal wieweit die Kritik geht), wird bei vielen politisch korrekten Zeitgenossen als CORONAZI diffamiert. Da muss man nicht mals in Berlin mitdemonstrieren.

        Und in Sachen Aluhut, Coronakritik und Verschwörungstheorien, hier noch ein sehr guter Artikel aus der NZZ:
        https://www.bilder-upload.eu/upload/970346-1604656983.jpg

        • Armes Opfer

          Nicht, dass hier ein ganz falscher Eindruck entsteht.

          Herr Scholzen hat die Pandemie anfangs geleugnet.
          Dann hat er sich monatelang als Experte zu verkaufen versucht, mit größtenteils absurden, falschen und irreführenden Informationen.
          Jetzt versucht sich Herr Scholzen in der Opferrolle.

          Vielleicht sollten sie sich einfach etwas zurück nehmen und statt die Menschen zu desinformieren, zu manipulieren und zu verunsichern etwas zur Bekämpfung der Pandemie beitragen. Aber damit sind sie wohl überfordert.

  1. Heiße Luft

    Heiße Luft, Frau Esfahlani.
    Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung gab es von ihrer Partei mehrere, eine Konsens mit ihnen zu finden. Dies haben sie vereitelt und gegen die Haltung ihrer Fraktion und Partei, bei offiziellen Anlässen, wo sie als Ecolo-Schöffin auftraten, ihren persönlichen Standpunkt vertreten.
    Dass Sie nicht einsehen können, dass dies ein Fehlverhalten ist, dass zu Konsequenzen führt, disqualifiziert sich zusätzlich. Die Konsequenzen haben sie regelrecht provoziert.
    All dies hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit der Unfähigkeit demokratische Spielregeln zu beherzigen.
    Sie sind beratungsresistent und engstirnig und untauglich für ein öffentliches Amt.

    • Frau Dr. Estherhasi-Engelbert-Gruenengrab

      @Heiße Luft: Richtig erkannt! Frau E-E hat weder die Verantwortung ihres Amtes im Sinne des Gemeinwohls noch die Regeln der Demokratie verstanden und hat keinerlei politisches und menschliches Fingerspitzengefühl… Hauptsache, sie hat ihre Meinung kundgetan.

      • Jupp Schöppestihl

        Danke, habs gesehen!
        Bin erschüttert.

        Hatte schon genug von ihr im Bericht des GE „Eupens Protestanten haben Zufluchtsort und Ruheoase aus Glas eingeweiht“ gelesen, wo sie überzeugt davon ist das, „Gott den menschlichen Körper so gebaut hat, dass er alleine mit Krankheiten wie Corona fertig werde.“, aber das …

        Wohl ein bisschen viel Bachblüten geraucht!

        • Tz, Bachblüten werden nicht geraucht, aber es gibt tatsächlich zwei Blüten, die bei Angst helfen. Sceranthis und Cerato, wenn ich mich recht erinnere. Diese Angaben allerdings ohne Gewehr.

  2. Tolle Wurst

    „Die überwiegende Mehrheit der positiv Getesteten erkrankte nicht oder nur kaum und erholte sich schnell.“
    Was?
    Tickt die noch sauber?
    Schonmal mit Erkrankten gesprochen?
    Hoffentlich zieht die Gemeinde Raeren das durch, solche Leute, Pfui!
    Und respektlos den Leuten gegenüber die in Krankenhäusern tag täglich damit zu tun haben!

    • Müller Danny

      Sie spricht von positiv getesteten, nicht von „reel“ erkrankten.
      Das ist ein feiner kleiner Unterschied. Positiv getestet bedeutet ja nicht automatisch daß man krank wird, sprich Symptome entwickelt.
      Niemand behauptet daß diejenigen die „richtig“ erkrankt sind nicht auch „wirklich“ krank sind und eventuell auch leiden.
      Übrigens gebührt den, wie Sie es nennen, „Leuten die in Krankenhäusern damit zu tun haben“ natürlich unser Respekt

      • Botschaft?

        @ Müller Danny

        “ … Das ist ein feiner kleiner Unterschied. Positiv getestet bedeutet ja nicht automatisch daß man krank wird, sprich Symptome entwickelt. …“

        Toll, und was ist Ihre Botschaft?? Glauben Sie wirklich, dass es einen Erstickenden interessiert ob Jemand anders an dieser Krankheit nicht gestorben ist!

  3. Meinung ist Persönlich

    Hier geht es um das Gemeinwohl der Leute! Jeder kann sicher eine Meiniung haben. Er kann diese ja auch in velen Ländern der Welt Kundtun und kommunizieren. Aber hier in diesem Falle, sollten schon eher Leitfäden und -bilder die Rolle spielen! Dieses Virus ist viel zu gravierend und verfänglich, dass sich da sich jeder „Besserwisser und Eigensinniger“ damit beschäftigt und Oberlehrerhaft seine Parolen und Befehle herumstreut und -posaunt. Wo ginge das wohl hin? Hier sind Sorgfalt, Geduld, Vorsicht und Folgsamkeit gefragt, damit es so wenig wie nur möglich Opfer findet. Wenn jeder sich an die Leitlinien hielte, wäre vieles nicht so wie die jetzige Tatsache!
    Sie wussten bereits im Vorfeld das Ihre Meinung eine konträre zu derselben der Allgemeinheit war, und ist! Daher hätten Sie schon vor den Folgen wissen müssen was Sache war!?
    Und all die anderen „Halb Wahrsager, bzw Besserwisser“ sollten wissen:
    Sie können sich noch so anstrengen, Nachts nicht schlafen, sich die Finger wund schreiben, den PC warmlaufen lassen etc, die allermeisten Leute lesen nicht mal deren Schmär und Parolen!
    Besser Sie gingen in die frische Luft während dessen! Da hätten sie wenigstens etwas davon!

  4. Sorry Frau Heike, haben sie eigentlich verstanden worum es in diesem Gemeinderats Punkt ging?
    Zuschüsse!
    Haben sie überhaupt verstanden was Sie in den letzten Jahren für eine Aufgabe hatten?
    Gesundheit, Familie, Senioren, Soziales, …

    Und sie fordern „die sofortige Einstellung aller Maßnahmen, die Wiederherstellung unserer normalen demokratischen Regierungs-und Rechtsstrukturen“

    Lächerlich!
    Muss weg!

  5. Besorgte Mutter

    Da sind Sie, werte Frau Esfahlani, nicht alleine.
    Das was da im Raerener Gemeinderat geschehen ist, dass hat mir die Spucke weggenommen. Auch wenn man heute im GrenzEcho ließt, wie sehr die Eupener Justiz sich diesem diktatorischen Coronaregime unterwirft, dann wird einem Angst und Bange. Gut ich habe mich weder bei Einkäufen in D noch bei anderen Übertretungen erwischen lassen. Wenn alleine in Eupen um die eintausend Fälle anstehen, dann ist doch auch ganz klar, dass die Menschen dieser Panik erst gar nicht auf dem Leim gehen und oder aber die „Sicherheitsbehörden“ hier regelrecht auf die Jagt nach „Regelbrechern“ gegangen sind. Hätten diese „Sicherheitsbehörden“ zB. auch beim Verschwinden von Kindern in den 90er Jahren doch auch mal so genau hingeschaut, dann hätte die Affäre Dutroux niemals dieses Ausmaß angenommen.
    Die Freiheit und auch die Demokratie sind hier bei uns mindestens so gefährdet wie in den USA.

  6. Peter Müller

    Wenn ich schon den Namen, Besorgte Mutter lese, muss ich schmunzeln.
    Die Raerener Politikerin drückt jetzt auf die Tränendrüse. Angst um die Kinder ,Vereinsamung Arbeitverlust.. Das hat aber nicht damit zu tun, den Virus als harmlos darzustellen.

  7. Sofia Baars

    27.10., So, jetzt ist es richtig:
    Die Weltgesundheitsorganisation hat nach über 7 Monaten endlich bestätigt, was viele echte Experten und Studien seit Monaten sagen: Das Coronavirus ist nicht gefährlicher als die saisonale Grippe. Während einer Sondersitzung des Exekutivrats am 5. Oktober machte die Führungsspitze der WHO diese Ankündigung. Dr. Michael Ryan, Leiter der Abteilung für Notfälle der WHO erklärte, dass das Virus keineswegs so tödlich sei, wie alle vorhergesagt hätten.

    Die Weltbevölkerung betrage etwa 7,8 Milliarden Menschen. 10% davon seien schätzungsweise mit Corona infiziert – das seien 780 Millionen Fälle. Die weltweite Todesrate, die in Verbindung mit SARS-CoV-2-Infektionen stehen, betrage derzeit etwas über eine Million. Das entspricht rechnerisch einer Infektionstodesrate von etwa 0,14 %. Diese äußerst niedrige Todesrate stimme mit der der gewöhnlichen saisonalen Grippe überein sowie den Vorhersagen vieler Experten aus der ganzen Welt, so Ryan.

    Die 0,14% Todesfallrate sei 24 Mal niedriger als die von der WHO im März angegebene geschätzte Todesfallrate von 3,4%. Diese Zahl sei lediglich auf Basis von Modellen errechnet worden, die dann zur Rechtfertigung von Lockdowns und anderer drakonischer politischer Maßnahmen herangezogen worden sei, fuhr Ryan fort. Tatsächlich sei es aber wahrscheinlich, dass angesichts der Überberichterstattung über die angeblichen Todesfälle durch Covid-19 die Todesrate sogar noch niedriger als 0,14% sei und zeige, dass Covid-19 weit weniger gefährlich sei als die Grippe.

    Obwohl die Meldung von der WHO kommt, der Organisation, auf die Merkel und Co. so große Stücke halten, geht diese Nachricht in den Mainstream-Medien und bei den Politikern weitgehend unter. Schlimmer noch: Drakonische Corona-Maßnahmen werden unbeirrt fortgeführt und sogar noch verschärft. Die sogenannten Covid-19-Skeptiker aber hatten von Anfang an Recht.

    Die WHO gibt nicht nur den „Corona-Skeptikern“ Recht, sondern sie spricht sich nun sogar gegen Lockdowns aus, nachdem sie die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgefordert hatte, die Abriegelung ihrer Länder und Volkswirtschaften, also die Lockdowns zu beenden. Dr. David Nabarro von der WHO appellierte an die Staats- und Regierungschefs weltweit, die Lockdowns nicht mehr als Bekämpfungsmethode gegen das Coronavirus einzusetzen. Er sagte, das Einzige, was durch den Lockdown erreicht worden sei, sei Armut.

    https://off-guardian.org/2020/10/08/who-accidentally-confirms-covid-is-no-more-dangerous-than-flu/
    [2

    • Nicky conarovirus

      ENDLICH !!!!
      Endlich mal Jemand der recherchiert !!!!
      Was uns alle so krank macht, ist dass wir unseres eigene Gift wieder durch die Maske einatmen !!!! (Wir haben noch keinen Filter in den Lungen eingebaut bekommen soviel ich weiss …)
      Was uns alle krank macht, ist der Mangel an sozialem Kontakt !!!!
      Unsere Kinder werden zu Angsthasen und braven Soldaten (unter dem Vorwand dass sie die Familie schützen) mit Horrorgeschichten GEDRILLT !!!
      Während einer normalen Grippesaison ist man eben etwas vorsichtiger und das sollte auch jetzt so sein aber ich glaube, dass diese übertriebenen Massnahmen mehr Kaputt machen als der Virus selbst …
      Ich selber habe durcharbeiten müssen während der ganzen „Hysterie“ und habe mir eben ein paar Hygienemassnahmen mehr zugelegt (mehr Händewaschen zB) und erfreue mich bester Gesundheit (!!!!) ….
      Hört auf vor Angst fast keine Luft mehr zu bekommen und lasst nicht zu dass die Politik uns vereinsamt und teilt !!!!
      Wie war das von Paasch ??? : „GEMEINSAM sind wir stark !!!“ … Meinte er nicht eher „EINSAM (sind wir handlicher)“

  8. Alter Schwede

    Das war keine Meldung der WHO, sondern ein vollkommen aus dem Kontext gerissener Schnipsel aus einer Videokonferenz. Daraus wird dann mit falschen Prozentrechnungen etwas konstruiert, das weder Hand noch Fuß hat. Ist in einer anderen Diskussion schon auseinandergenommen und widerlegt worden. Stuss bleibt Stuss.

    Einfach mal einen Intensivmediziner fragen, der kann den Unterschied zwischen Grippe und Corona erklären. Und nein, die jetzigen Zustände in Krankenhäusern haben wir nicht jedes Jahr in der Grippewelle.

  9. Krisenmanagement

    Ich habe mir den Text durchgelesen. In Sachen COVID-19 haben sich die Fronten verhärtet. Warum läuft es in Belgien so schlecht? Das hat doch seine Gründe! Belgiens Medizin basiert auf strikten Behandlungsplänen. Corona aber ist nicht so berechenbar. Beatmung ist wie im Text erwähnt gefährlich für das Lungengewebe. Das ist erwiesen. Behandlungsfehler wurden gemacht und kommen immer noch vor. Also ist es eigentlich ein Skandal, dass man der Schöffin nicht wirklich zugehört hat. Einige Aussagen sind falsch. Aber man muss dem Gemeinderat den Vorwurf machen nicht wirklich zugehört zu haben. Ecolo kannte ganz bestimmt vorher die Ansichten ihrer Kollegin. Die können sich doch nicht um 180 Grad gedreht haben???

    • Mittlerweile hat ein Großteil der Bevölkerung verstanden, dass das Virus sich hauptsächlich durch menschliche Kontakte verbreitet. Der effektivste Schutz ist deshalb vorsichtig zu sein und die AHA-Regeln anzuwenden. Einige haben das aber immer noch nicht kapiert, auch nicht die Heidi aus Raeren. Mein schwer herzkranker Nachbar kann nicht ins Krankenhaus, weil es überfüllt ist. Ohne medizinische Hilfe ist er dem Tod geweiht. Danke an alle Corona-Verharmloser.

    • In manchen Aspekten liegt die Dame nicht ganz falsch, aber eine andere Sache ist, ob sie das als Schöffin kundtun durfte. Eines aber ist der Hammer: Man möge auf Beatmung verzichten, weil die das Lungengewebe schädigen kann. Meine Güte, Patient erstickt, aber das Lungengewebe der Leiche ist intakt! Super! Man beatmet niemanden künstlich, bei dem das nicht nötig ist. Die Tatsache, dass medizinische Interventionen auch sonst böse Nebenwirkungen haben können, dürfte sich ja herumgesprochen haben, aber wenn es sein muss, wäre es fahrlässige Tötung oder sogar Tötung durch Unterlassen, jemanden zum Schutz seiner Lunge ersticken zu lassen. In welcher Welt lebt diese Dame?

      • Krisenmanagement

        Bei Corona funktioniert scheinbar besser die Sauerstoffanreicherung im Blut (ECMO). Es gibt Kliniken, die dieses Verfahren ziemlich früh angewendet haben, die fast keine Menschen verloren haben. Aber dieses Gerät ist nicht in allen Kliniken vorhanden. Dafür muss es ausgebildetes Personal geben. Das ist ja Bekanntmassen Mangelware!

  10. J-Y Szmida

    Wir leben glücklicherweise in einer Demokratie in der das Recht auf Meinungsfreiheit herrscht, aber das bedeutet noch lange nicht dass man auch automatisch Recht hat wenn man seine Meinung äußert. Ich glaube da verwechselt Esfahlani etwas.

    • Mithörer

      Die persönliche Meinung der Bürgerin Frau Esfahlani hat auf dem Schöffenstuhl nichts zu suchen. Oder darf demnächst jeder vom Bürgermeister- oder Schöffenstuhl Werbung für sein Geschäft, seinen Beruf, für seine Eigeninteressen machen? Gleiches Recht für alle? Ja dann wird es aber lustig.

  11. Frank Mandel

    Richtig so Frau E.,
    teilen Sie uns auch mal Ihre Meinung mit.
    Sie haben sich im Ton vergriffen oder Ihre Stellung „benutzt“, ich weiß das nicht aber ich finde, dass korrekt, dass Sie Stellung nehmen.
    Bei all den Vorwürfen, die da aus Raeren kommen, kann ich Ihnen versichern, dass die Tatsache, dass die Baustellen in Raeren mehr kaputt gemacht haben, als Ihre Einstellung.
    Und ich bin der Meinung, dass die Leute, die dafür die overhead Verantwortung tragen noch vor Ihnen gehen. Und wenn die weg sind, könne Sie ja wider zurück kommen.
    Verloren hat nicht Frau E., verloren haben die Parteien und Verantwortlichen.
    Prima!!!

  12. Frank Mandel

    Liebe Frau E.,
    da die amtierenden Parteien sowie so verloren haben, man von Ihnen fordert zurück zu treten, bauen Sie doch Brücken in Raeren.
    Dann müssen wir uns nicht mehr die Füße dreckig machen, mit so blöden Kommentaren.
    Nun ist das „Gemecker“ von den Andern so groß geworden, dass es langsam Ihre Meinung in den Schatten stellt.
    Alles Gute und immer an den Verhandlungstisch denken…

  13. Amateurin. Frau Schöffin ist eine reine Amateurin. Würde sie professionell arbeiten, wüsste sie, dass eine Schöffin in einer öffentlichen Sitzung nur das ausspricht, was im Sinne der Mehrheit Sache ist oder vorher im Rahmen der Mehrheit besprochen wurde. Meinungsfreiheit hin oder her, hat in der öffentlichen Sitzung nichts verloren, muss vorher abgeklärt sein. Es sei denn, man gehört zur Opposition.

          • Aurelius

            Liebe Verschwörungserzähler/innen,
            es geht nicht um Meinungsfreiheit. Diese dient dem Schutz des Bürgers vor dem Staat, nicht dem Schutz von Staatsorganen vor anderen Staatsorganen. Die Frage ist also: Darf sich der Gemeinderat wehren, wenn eine Schöffin faschistische Verschwörungserzählungen auftischt oder ist das von freien Mandat umfasst? Darf der Gemeinderat Schöffinnen ablehnen, die den Wendler, Dr. Eifel-Josef und seine Maria, sonstige Reichsbürgerchen und Vivanten für Wissenschaftler halten oder gibt das Recht auf ein freies Mandat ein Recht auf Rechtsradikalismus und Irrsinn? Lassen Sie uns nachdenken…
            Herzliche Grüße
            Aurelius

            • Gute Idee, das mit dem Nachdenken. Definition Faschismus: nach dem Führerprinzip organisierte, nationalistische, antidemokratische, rechtsradikale Bewegung, Ideologie. Welches von beiden Lagern passt da eher?
              Was ist ihrer Meinung nach an Esfahlanis Aussagen als Verschwörungstheorie zu sehen? Findet man die Erklärung in den zitieren Dokument der 358 Ärzten, 1271 Gesundheitsfachkräften und 8092 Bürger Belgiens? Ich habe dieses Dokument nicht gelesen.
              Klären Sie uns doch einfach einmal auf wo der Bezug zwischen der Schoeffin, zum Wendler, dem Eifel-Josef und wen Sie da nicht noch alles aufzählen, ist.
              Wehren darf sich der Gemeinderat aber die Gründe sind entscheidend! Die Liste der Artikel ist sehr lang aber hier der Absatz 3 des dritten Artikels des deutschen Grundgesetzes (in Belgien wird es sinngemäß so ähnlich im Grundgesetz stehen) : „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
              Denken Sie dich auch einmal nach, was Frau Esfelahni fordert: nichts anderes als eine Rückkehr zu einer demokratischen Gesellschaft!
              „Darauf basierend fordere ich die sofortige Einstellung aller Maßnahmen, die
              Wiederherstellung unserer normalen demokratischen Regierungs- und Rechtsstrukturen und eine offene Debatte, in der alle Experten ohne jede Form der Zensur mit einbezogen werden.“

              • Aurelius

                Lieber HaHa,
                die Aneinanderreihung von nur halb verstandenen Schlagwörtern aus dem Sozialkundeunterricht führt Sie leider auf Abwege: Es bedarf keiner „Wiederherstellung“ der der „Demokratie“, weil sie nicht abgeschafft wurde. Es bedarf auch keiner „Wiederherstellung“ von „Rechtsstrukturen“ – die Sie offenbar für Belgien nicht im geringsten kennen aber beurteilen wollen – weil auch diese nicht abgeschafft wurden. Ihre Verschwörungungserzählerin hat im Übrigen auch in Deutschland kein Recht aus Art. 3 GG auf ein Schöffenamt – ebensowenig wie aus Art. 5 GG auf Meinungsfreiheit im Gemeinderat. Meinungsfreiheit bedeutet auch nicht das Recht auf Widerspruchsfreiheit. In Deutschland bedeutet „Zensur“ übrigens die Vorabkontrolle des gesprochenen oder geschriebenen Wortes. Wenn ich ich den Sachverhalt richtig verstehe, scheint das nicht wirklich das Problem Ihrer Schöffin gewesen zu sein…
                Herzliche Grüße
                Aurelius

                • Wie werden in einer Demokratie Gesetze gemacht und wie treten sie in Kraft? Korrigieren sie mich, wenn ich Mal wieder nicht verstehe, aber ein Gesetzentwurf wird demokratisch ausgearbeitet, auf seine Konformität mit anderen Gesetzen geprüft und durch eine Entscheidung des Parlaments angenommen. Wann hat das bitte für die Coronaschutzmassnahmen stattgefunden? Wir leben also noch in einer Demokratie und einem Rechtsstaat obwohl der seit 8 Monaten von nicht demokratisch und rechtsstaatlichen Gesetzen, die darüber hinaus noch wöchentlich ändern, eingeschränkt! Die „normalen“ Gesetze wurden nicht abgeschafft, die wurden aber auf unbestimmte Zeit ausser Kraft gesetzt. Wer entscheidet wann dieses Theater endet? Auch in dieser Coronakrise kann und muss man genau darüber diskutieren. Spüren Sie den Unmut der Bevölkerung nicht? Ist es besser weiter Massnahmen zu beschließen und zu hoffen, daß es noch länger geduldet wird?

                  • Aurelius

                    Lieber Haha,
                    Sie schreiben wieder über Deutschland. Dort werden die meisten Coronaschutzmaßnahmen durch sog. Rechtsverordnungen der Länder getroffen. Die entsprechende Rechtsetzungsermächtihung finden Sie (zunächst) in den Landesverfassungen. Auf Bundesebene schlagen Sie bitte in Art. 80 GG nach.

                    Dabei sollten wir es nun belassen. Der von Ihnen gewonnene Eindruck ist – jedenfalls in dieser Schärfe – schlicht abwegig. Machen Sie sich bitte nicht mit Spinnern und Coronalügnern gemein. Eine Diskussion kann nur gelingen, wenn wir alle die Tatsachen zugrundelegen. Es sind Menschenleben aber nicht die Demokratie in Gefahr. Ich zähle auf Sie, dass Sie durch anständiges Verhalten Ihren Mitmenschengegenüber helfen, Leben zu retten. Zusammen können wir das schaffen – die ermutigenden Zahlen von heutigen Tage liefern einen erstenBeweis und sollten Ihnen Motivation geben!
                    Herzliche Grüße
                    Aurelius

                    • „Dort werden die meisten Coronaschutzmaßnahmen durch sog. Rechtsverordnungen der Länder getroffen.“ Schön und gut aber in Belgien heißt es anders, geht aber auch nicht über einen „normalen‘, demokratischen Weg. Da entscheiden ein paar nicht gewählte Experten und eine handvoll Minister, aber das ist nicht der demokratisch legitimierte Weg. 8 Monate geht das schon und irgendwann muss man doch nur Normalität finden, oder ist wie ist sonst der Plan?

            • Maria Heidelberg

              Innerhalb einer (angeblich) demokratischen Partei kann man die Meinung der Parteikollegen annehmen. Man muss sie aber nicht annehmnen, wird aber wahrscheinlich rausgeschmissen wenn man es nicht tut. :-) .

              Meinungsfreiheit fördert das eigene Ich: Wer eine eigene Meinung hat, ist individuell.
              Gibt es keine Meinungsfreiheit mehr, verliert sich die Gesellschaft im „Du bist nix, dein Volk ist alles“!

              Zum Wohle der Allgemeinheit verzichten wir nunmehr allesamt auf eine eigene Meinung, weil Aurelius der Meinung ist, die besagte Dame und Einige Andere seien auf einem rechtsradikalen und verschwörungstheotetischen Wege.

              @Aurelius, ich bin nicht Ihrer Meinung. Ne!

              Und ich gehe davon aus, dass die besagte Dame auch gut ohne solche Leute auskommt. Ich glaube an Karma.

              • Aurelius

                Maria, Sie sind „ne!“ nicht meiner Meinung. Das ist betrüblich. Eigentlich hatten wir doch verabredet, uns vertragen zu wollen? Im Zusammenhang: Arbeitet der Wender eigentlich noch für Dr. Josef?
                P.S. Haha wird sich sicher freuen, welche Freunde er hier gefunden hat…

                • Maria Heidelberg

                  Wenn ich Ihre Kommentare bewerte, @Aurelius, sind die eigentlich gar nicht für Sie gedacht. Sie dienen jedem einzelnem Individuum, was noch an die persönliche Selbstentfaltung glaubt und Wert darauf legt, dass der Staat dem Bürger zu dienen hat und nicht umgekehrt, so wie Sie es bevorzugen.

                  Also ignorieren Sie meine Reaktionen auf ihre Kommentare einfach. Ich benutze die nur.

                  Nachti.

                  • Aurelius

                    Hurra, Maria, Sie liegen richtig! Gibt ein Fleißkärtchen von Dr. Josef!! Meine Kommentare sind in der Tat nicht mich gedacht – weil, ich schreibe die ja und dann kenne ich die schon. Fragen Sie mal in der Dorfschule nach, die erklären Ihnen das alles…

                    • Maria Heidelberg

                      @Aurelius, ich hab‘ gestern, die beste Verschwörungstheorie, die von Rechtsradikalen dokumentiert wurde gefunden.

                      Das sollten sich keine rechtsstaatlichen Gott gläubigen Katholiken geben, da bricht ja ein völliges Weltbild zusammen.

                      Und da ich ja schon weiss, dass Trump dafür eingesetzt wurde, um Frieden zu stiften, damit der dritte Tempel aufgebaut werden kann, und eigentlich die Fortsetzung Adolf ist, muss ich zu dem Schluss kommen, dass sich die Bibel bewahrheitet.

                      Daniel ist der Schlüssel, Geschichte widerholt sich….. Vor unseren Augen und keiner sieht es. Außer ich. :-)

                      https://youtu.be/91i1CtToi4U

                  • Friedrich Meier

                    Die Inquisition hat zumindest die guten Menschen vor Heidelbergerinnen geschützt.
                    Heute dürfen Frauen, die sich mit Belzebub gemeinsame Sache machen auf OD weiter ihre schändlichen Taten betreiben. 😒

    • Frau Dr. Estherhasi-Engelbert-Gruenengrab

      Frau E-E posaunt als AmtsträgerIn ohne Rücksicht auf die Partei, das Amt oder die Interessen (als Sozialschöffin), die sie vertritt, ihre Halbwahrheiten, unreflektierten Ansichten und naiven Statements heraus. Kann ja ihre persönliche Meinung sein, sie sei ihr gegönnt … vielleicht hält sie persönlich ja auch den Holocaust für unwahrscheinlich, Trump bereits für den Wahlsieger und Homosexuelle für doof oder Heilung von Krebs durch Volksmusik für möglich … sollte sie uns das dann im Interesse der „Meinungsfreiheit“ nicht auch noch gerne im Gemeinderat mitteilen dürfen ? Würde dem Amt, der Gemeinde und der Glaubwürdigkeit der Politik auch gaaanz sicher nicht schaden… gaaanz gar nicht.

  14. marcel scholzen eimerscheid

    Ich habe die Erklärung von Frau Esfahlani-Ehlert gelesen. Die auf Seite 1, Punkt 1-5 genannten Fakten stimmen. Nur sind sie nebensächlich. Fakt ist und bleibt, die Krankenhäuser sind voll von Covid19-Patienten. Und es sterben mehr Menschen als sonst. Das sieht man allein an der Tatsache, dass die Beerdigungsunternehmer sehr viel Arbeit haben.

    Seite 2, Punkt 1 : Es ist schwer Länder miteinander zu vergleichen. Schweden und Island kann man nicht mit Belgien vergleichen, weil Belgien dichter besiedelt ist.
    Punkt 2 : Momentan hat man nichts besseres wie den PCR Test. Dauert seine Zeit, bis was besseres kommt.
    Punkt 3 : In Asien tragen die Menschen schon seit Generationen Masken (gegen Sandstürme, Grippe etc). Scheint nicht geschadet zu haben, sonst würde man nicht solange welche benutzen.

    Die Coronapandemie kann nicht vergleichen mit anderen Regierungsaßnahmen, die immer nur bestimmte gesellschaftliche Gruppen betreffen.

    Frau Esfahlani-Ehlert kritisiert, zitiert Fakten, macht aber keine Verbesserungsvorschläge

    Frau Esfahlani-Ehlert scheint sehr naiv zu sein. In Belgien gibt es keine Demokratie. Demokratie nach meinem Verständnis gibt es nur in der Schweiz. Es gibt nur eine Parteienherrschaft in Belgien. Wer sich in einer Partei engagiert, muss machen, was die Parteispitze befiehlt. In der DDR nannte man das „demokratischer Zentralismus“. Bei SP und CSP habe ich das so erlebt.

    • Eine Diskussion wurde ja garnicht zugelassen, also wie hätte sie Vorschläge machen können? Das Virus ist an beiden Seiten der Grenze identisch. Deutschland ist größer, aber das Gesundheitssystems ist genau so stark von Personalmangel und Einsparungen betroffen. Es gibt dort Ballungsräume mit Vierteln, wo sich niemand an die Regeln hält. Wieso ist also die Situation so dramatisch, wo wir doch strengere Regeln hatten? Sind womöglich die Regeln nicht wirksam? Nichts Anderes will die Schöffin zur Sprache bringen. Aber scheinbar fällt keinem der krasse Widerspruch zwischen dem was sein müsste und der aktuellen Situation nicht auf die.

  15. Johann KLos

    Wer sich in einer Partei engagiert, muss machen, was die Parteispitze befiehlt. In der DDR nannte man das „demokratischer Zentralismus“. Bei SP und CSP habe ich das so erlebt.

    Richtig – ist in den letzten Jahren noch schlimmer geworden

  16. Hätte die Rede nur aus dem letzten Satz bestanden, wär es anders gelaufen… Dann hätten sogar die Dummen Grünen was draus machen können… Man hätte Vorschläge machen können, eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen etc. Ja dann könne sogar die Frau E E die führende Person in dem Szenario sein…

    Was sagt denn der Mann dazu? Hat er das Erlaubt oder gibt es da jetzt auch noch Probleme?

    • Pensionierter Bauer

      @Christian, das nennt man Demokratie, Freiheit und Pluralismus.
      Ich bin bestimmt nie ein besonderer Anhänger von der guten Frau E. gewesen, allein schon deshalb nicht weil Sie bei den Ecolos ist, aber hier gilt es ganz hohe demokratische Werte zu Verteidigen, nämlich die drei von mir oben genannten Werte, denn die stehen im Augenblick durch den in den Faschismus abgleitenden Mainstream zur disposition.
      Seit einiger Zeit höre ich jeden Abend vorm zu Bett gehen, mir das Lied Freiheit von MMW an, dies in der Hoffnung, dass am nächsten Morgen, dann wenn der neue Tag anbricht, der BRF in seinen Frühnachrichten davon berichtet, dass der ganze Spuk endlich vorbei sei.

      • @Pensionierter Bauer: Nicht nur Sie, das hoffen wir auch und ich bin mir sicher da gibt es noch mehr Menschen die so denken.
        Nur gibt es leider zu viele perverse die da Freude daran haben und verteidigen den Dreck bis aufs Blut.
        Da hat man ja fast jeden Tag ein „Vergnügen“ mit hier.

  17. In der Tat sind die ECMO-Geräte gar nicht oder kaum, selbst in Universitätskliniken nur in relativ geringer Zahl vorhanden, und es stimmt auch, dass das hierauf geschulte Personal nur begrenzt vorhanden ist. Also, das heißt, bevor jemand elend erstickt, muss er notfalls an ein Beatmungsgerät, auch wenn daraus Komplikationen folgen können, nicht müssen. Man verzichtet auch nicht darauf, jemanden, der anders nicht zu stabilisieren ist, in ein künstliches Koma zu versetzen, obwohl auch das Folgeprobleme mit sich bringen kann. Es ist extrem peinlich, dass die weltfremde Schöffin auch noch ausgerechnet im Gesundheitswesen arbeitet.

  18. Friedrich Meier

    Dieses antidemokratische Verhalten erschüttert mich ???
    Tja, so isses… in den USA ist ein Blondschopf erschüttert, weil nur die hälfte der Amerikaner ihn mögen und in Raeren ist eine Heilpraktikerin erschüttert , weil sie ihre Dummheiten nicht als Amtshandlung den Nichtsahnenden kundtun darf.

  19. Mein Gott ist das alles schwer. Ist es nicht möglich die einfachsten Regeln des Zusammenlebens zu praktizieren? Es ist mir egal ob und wer mit einem goldenen Aluhut durch die Gegend rennt. Ich möchte mich mit Covid19 NICHT anstecken und wenn ich es haben sollte (ohne Symptome) niemand anderes anstecken. Punkt. Wer keine Maske tragen will – bitte, aber bleibt schön weg von mir. Steckt Euch gegenseitig an, es ist Euer Leben und Eure Freiheit darüber zu entscheiden. Beschließt die Allgemeinheit oder deren Vertreter Schutzmaßnahmen zu ergreifen, dann halte ich mich primär daran. Wem das in dieser Gesellschaft nicht passt – niemand hindert einen daran, irgendwo anders seine Zelte aufzuschlagen. Man kann ja notfalls auch wieder zurückkommen. Aber bitte respektiert die Meinung der Anderen. – und meine auch!!!!

  20. Pensionierter Bauer

    Sehr gute Stellungnahme von Ihnen Frau Esfalahani.
    Sietdem die Merkel in Deutschland die Kanzlerschaft inne hat, ist das Wort „Alternativlos“ zum einem regelrechten Modewort zur Durchsetzung jeglichen Unsinns verkommen.
    Wenn ich Sätze wie zB: „Ja, Corona-Leugner haben in der Politik nichts verloren“ von @Ja hierüber lese, dann muss eigentlich jedem klar werden, dass die echte Demokratie in ganz großer Gefahr geraten ist.
    Auch wenn Sie in Zukunft von einem Grossteil der Raerener Ratsmitglieder geschnitten werden, bitte ich Sie; bleiben Sie im Gemeinderat und erheben Sie ihre Stimme immer dann wenn es nötig ist, denn nichtdenkende Kopfnicker gibt es inzwischen zur genüge in all diesen pseudodemokratischen Räten.

  21. Vereidiger

    Es ist doch ganz einfach: Eine Partei, die ein Mitglied hat, das offensichtlich ihren Prinzipien und Inhalten öffentlich und als Amtsträger widerspricht, darf und muss dieses Mitglied ausschließen, um weiteren Schaden für die Partei zu vermeiden.

    Das hat nichts mit „Meinungsfreiheit“ zu tun. Jeder darf sich zu allem äußern, muss sich dabei aber auch so verhalten, wie er es von anderen erwartet (z.B. mit Respekt der anderen Meinung und unter Berücksichtigung der Situation).

    So ist ein Gemeinderat gut beraten, nur zu den auf der Tagesordnung stehenden Punkten und zu kommunal beeinflussbaren Themen zu debattieren. Das nennt man „Spielregeln“, und wer diese nicht einhält, muss damit rechnen, in die Schranken verwiesen oder gar ausgeschlossen zu werden.

  22. In Ostbelgien gibt es keine Demokratie, sondern nur ein Gefühl von Demokratie. Vielleicht lohnt es sich, diesbezüglich im Parlament der DG mal nachzufragen, wie es um die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive bestellt ist. In den Gemeinderäten wird es wohl nicht anders sein.

  23. Vorzugsstimmen

    Welche Aufmerksamkeit wird dieser Dame geschenkt, die mit ein Paar Vorzugsstimmen in den Gemeinderat gewählt wurde und dann auch noch koalitionsbedingt Schöffin wurde …und dann Ecolo mehrmals in den Rücken fällt, wobei Ecolo ihr zum Schöffenamt verholfen hat ?

  24. Ossenknecht

    Es kann nicht Aufgabe von Mandatsträgern sein, sich ärztliche Expertise anzumaßen und im Amt ungefragt eigene medizinische Ad-hoc-Globalgutachten vorzutragen, die unmittelbare Auswirkungen auf Gesundheit und Leben der Bürger haben. Wer Verantwortung für das Leben seiner Bürger zu tragen hat, hat Profis zu Rate zu ziehen und nicht sich selbst. Die kindlich-erbärmliche Qualität des Vorgetragenen spielt hierfür keine Rolle, kommt aber erschwerend hinzu.

  25. Marcel Scholzen eimerscheid

    Es scheint mir immer mehr, dass die Frau Schöffin die Pandemie nicht verstanden hat. Genau wie die Ayatollahs im Iran. Dort gibt es ja auch große Probleme bei der Bekämpfung der Coronakrise.

  26. Frank Mandel

    Sehr geehrter Herr Marcel Scholzen (kleingeschrieben nun un doch gerufen so) eimerscheid, sind Sie es?
    Was vergleichen Sie denn nun noch den Verstand von Frau Schöffin mit dem Iran?
    Haben Sie noch nichts von den aufkommenden Bürgerinitiativen in Raeren bzgl. der Verantwortungsfrage der Baustelle in der Hauptstraße gehört?
    Ausgleichszahlungen für Betriebe, Firmen und sonst noch wem?
    DAs wird ein ganz großes Ding werden und dann geht es nicht mehr um die Schöffin sondern, um die die dafür verantwortlich sind.
    Nun betrachten Sie doch mal dieses Spielfeld.
    Die amputierende Parteien haben genau an dieser Schöffin versagt aber Mister Trump in den USA kritisieren…
    Was war noch mit dem Iran?

  27. Walter Keutgen

    Interessant ist auch das Wahlresultat der Frau Esfahlani-Ehlert. Obwohl sie 2. auf der Ecolo-Liste war, brauchte sie Stimmen aus dem Kopfstimmentopf um gewählt zu werden. Gewöhnlich sind die Parteien schlau genug, als erste 3 Kandidaten solche aufzustellen, die mit den eigenen Vorzugsstimmen auskommen. Das waren 148 Vorzugsstimmen, das drittbeste Resultat der Liste. 167 war die Wählbarkeitszahl, also 19 aus dem Topf. Das liegt aber auch daran, dass die Ecolo-Wähler, dem Listenanführer Uli Deller 489 Vorzugsstimmen gegeben haben. Dabei haben die Raerener Ecolo-Wähler nur durchschnittlich 2,62 Vorzugsstimmen gegeben.

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