Politik

Raeren: Baugenehmigung in der Kritik

Das von Gemeinderatsmitglied Ludwig Gielen beanstandete Bauvorhaben in der Neudorferstraße in Raeren.
Ist das Raerener Gemeindekollegium zu großzügig bei der Genehmigung von Bauanträgen? Das Gemeinderatsmitglied Ludwig Gielen (Ecolo) hegt in einem konkreten Fall den Verdacht, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Als Beispiel nennt Gielen ein Bauvorhaben in der Neudorferstraße.

Schon anlässlich der letzten Sitzung des Gemeinderates stellte Gielen dem Raerener Gemeindekollegium die Frage, wie der von ihm beanstandete Anbau in der Neudorferstraße genehmigt werden konnte. „Wer hat dieses unmögliche Bauvorhaben genehmigt?“, fragte Gielen. Er sei „von mehreren Raerener Bürgern“ auf diesen Bau hingewiesen worden, so das Ecolo-Ratsmitglied am Freitag in einer E-Mail an „Ostbelgien Direkt“, die in Kopie auch an den Raerener Gemeindesekretär Bernd Lentz und an den Raerener Lokalsekretär von Ecolo, Bernhard Kern, geschickt wurde.

Vom Gemeindekollegium genehmigt

In dem Schreiben von Ludwig Gielen heißt es wörtlich: „Ich bin der Sache nachgegangen (als Gemeinderatsmitglied habe ich ja Einsichtsrecht in alle Akten der Gemeinde) und habe festgestellt, dass dieses Bauvorhaben durch das Raerener Gemeindekollegium, welches komplett anwesend war, einstimmig genehmigt wurde. Man hat den Antrag als sogenannte 'kleine Baugenehmigung' laufen lassen. Diese 'kleine Baugenehmigung' wird in der Regel angewandt bei Gartenhäuschen, Carport usw., aber selbst dann wird das Einverständnis der Nachbarn gefragt.“

Gielen weiter: „Die Städtebauverwaltung hätte während einem Monat Einspruchsrecht gehabt, sie hat dies aber nicht genutzt. Auch dies ist unverständlich. Ich muss aber einschränkend erwähnen, dass der Antrag bewusst oder unbewusst am 6. Juli 2011 genehmigt wurde, und bei der Städtebauverwaltung ist ja dann urlaubsbedingt auch weniger Personal vor Ort.“

Erhebliche Wertminderung ihres Eigentums

Er habe sich auch in Eupen erkundigt, wie solche Anträge dort behandelt werden, und man habe ihm dort versichert, dass so ein Antrag auf jeden Fall in die Baukommission gekommen wäre und der Antrag als normale „große Baugenehmigung“ gelaufen wäre, wo das Einverständnis der Anwohner dann verplichtend ist. Auch ein Raerener Architekt habe ihm versichert, dass dies der normale Weg gewesen wäre.

In dem Schreiben von Gielen heißt es dazu: „Ganz anders wurde dies nun in Raeren gehandhabt, obschon bei der Genehmigung eines Gartenhäuschens das Einverständnis der Nachbarn angefragt wird, ist dies bei diesem Antrag nicht geschehen. Dies ist um so schlimmer, da es sich bei dem Gebäude ja um ein Dreifamilienhaus (Dreierblock) handelt und man den beiden anderen Häusern die Aussicht weggenommen hat. Ich habe mit dem direkten Nachbarn gesprochen, und er hat mir versichert, dass er stinkesauer war, als mit dem Bauvorhaben begonnen wurde, ohne dass er darüber informiert war.“ Es sehe wirklich aus wie die „Faust aufs Auge“ und bedeute für die Nachbarn eine erhebliche Wertminderung ihres Eigentums, so das Ecolo-Ratsmitglied.

Bauordnung am besten verbrennen

„Auch Bürger, denen man größte Probleme bei der Genehmigung einer Dachgaube macht, haben für die Erteilung dieser Baugenehmigung kein Verständnis“, setzt Gielen seine Kritik fort, „in der Baukommission (Vorsitzender: Bürgermeister Laschet) ist dieses Bauvorhaben nicht erörtert worden, was auch nicht möglich ist, da die Baukommission fast gar nicht mehr einberufen wird. Dieses Jahr hat sie zum Beispiel überhaupt noch nicht getagt (früher tagte die Baukommision fast vor jeder Gemeinderatsitzung – 10 Sitzungen pro Jahr.“

Ludwig Gielen kommt zu folgender Schlussfolgerung: „Wenn so etwas genehmigt wird, können wir die Bauordnung am besten verbrennen und den KBRMA (Kommunaler Beratender Raum- und Mobilitätsausschuss) abschaffen. Ich bitte um Veröffentlichung dieser Angelegenheit.“ (cre)

 

3 Antworten auf “Raeren: Baugenehmigung in der Kritik”

  1. Rudi Reifenstecher

    Dass soetwas in Raeren (oder Umgebung) passiert, ist in meinen Augen nicht verwunderlich. Ich habe schon oft vermutet und beim „Hören und Sagen“ erzählt bzw. gehört, wie sehr die Vetternwirtschaft und sogenannte „Gefälligkeiten“ betrieben wird. Bei der Vorgehensweise sollte mich eine Bestechung auch nicht verwundern.

    Die These(n) , dass in Großgemeinde Raeren schon öfters das Gesetz umgangen worden sein soll oder nicht so ganz eingehalten wurde, war ja auch schon in den Medien zu lesen!

  2. Zur Raerener Problematik möchte ich mich nicht äussern, weil ich diesbezüglich über zu wenig Informationen verfüge.
    Jedoch habe ich grosse Probleme mit der Arbeitsweise des Urbanismus in der Dg.
    1.) Bauwillige welche eine ortsübliches Wohnhaus errichten möchten, werden mit allerlei Kleinigkeiten schikaniert und ihre Genehmigungen ziehen über Monate, wenn nicht über Jahre hinaus.
    2.) Je verrückter ein Bauplan ist, je schneller werden die Genehmigungen erteilt. schuppenähnliche Häuser oder Betonklötze werden als Kunst im Eilverfahren genehmigt.
    3.) Selbst Gemeinden müssen unendlich Lange auf Bearbeitung ihrer Projekte warten.
    4.) Investoren müssen einen jahrelangen bürokratischen Weg gehen um endlich ihr Projekt zu realisieren.
    Es ist unverständlich,, dass in Zeiten der Krise im Baufach, Verwaltungen und Bürokraten viele Investierungen blockieren.

  3. Rafik Bachour

    Guten Tag

    Habe Ihren Kommentar mit Interesse gelesen und möchte auf einen Fall hinweisen bei dem das Gegenteilige eingetreten ist, jedoch auch zur algemeinen Unzufriedenheit der Anwohner:

    Ein verwahrloster Hinterhof in Eupen, mit Ruinen und ein offenliegendes Kellerloch stöhrt nicht nur alle Anwohner des Hofes, sondern birgt auch erhebliche Verletzungsgefahren da der Weg zum dahinter liegenden Parkplatz nur durch diese Ruinen führt. Ausserdem versperren diese Ruinen die einzige mögliche Zufahrt für die Feuerwehr in Brandfalle (Zuträgliche Erdarbeiten hinter dem Grundstück haben diese Situation noch verschärft!).

    Da dieses Grundstück in einer Grünen Zone liegt, sind alle Bauten Ausgeschlossen, mit der Ausnahme von Ausbauten bestehender Gebäude.

    Ein Interessent hat Angeboten dieses Grundstück zu übernehmen, Innerhalb der Bodenfläche des Bestandes aufzubauen und sogar im Rahmen seines Projektes für die Ereichbarkeit für Feuerwehr zu sorgen.

    Die Stadt hat uns mittgeteilt das wir Vorschläge machen sollen, uns mit dem Urbanismus austauschen sollen, und die Meinung der Anwohner einbeziehen sollen.

    Wir haben alles getan, und unser Vorschlag lief auf einer grösseren Grünfläche aus, als die durch die Jetzigen Ruinen versiegelte Oberfläche.

    Wir haben Stadt, Urbanismus um ein gemeinsamen Treffen gebeten um unseren Vorschalg zu unterbreiten.

    Statt Termin, erhielten wir ein Schreiben der Stadt, dass die Ruinen nicht Aufbaubar seien und jegliche Veränderung nicht erlaubt werden könne.

    Nun stehen die Ruinen immer noch da, der Besitzer des Grundstückes ist sauer und erklärt das der Schutt einfach zusammen fallen soll, und wenn Jemand in das Loch falle, sei er es selber Schuld weil er nichts auf seinem privatgrund zu suchen habe.

    Danke an die Stadt.

    Rafik Bachour

    P.S. Kann Ihnen gerne Bilder der Situation schicken

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