Die Gräueltaten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha haben weltweit Entsetzen ausgelöst (siehe Artikel an anderer Stelle). Für diese und andere Untaten wird international auch der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich gemacht. Ihm wird vorgeworfen, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Doch kann er überhaupt vor ein Gericht gestellt werden?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wäre das angewiesene Gericht. Es verfolgt individuelle Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord und hat für das Gebiet der Ukraine ein Mandat.
Chefankläger Karim Khan leitete bereits Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine ein und schickte ein Team ins Kriegsgebiet. Unklar ist, ob die Ermittler auch schon nach Butscha reisten.
Der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag. Foto: Shutterstock
Entscheidend ist, dass so früh und so umfassend wie möglich Beweise gesammelt werden. Denn sie sind die Grundlage für eine Anklage. Auch die Staatsanwaltschaft der Ukraine, ein europäisches Ermittlerteam und Menschenrechtsorganisationen sammeln Beweise wie etwa Fotos, Videos, Munitionsreste und Aussagen von Augenzeugen.
Die Ankläger müssen zunächst nachweisen, dass Kriegsverbrechen begangen wurden. Das heißt zum Beispiel, dass die Opfer von Butscha tatsächlich wehrlose Bürger waren. Darauf deuten die Fotos hin, und das bestätigen Augenzeugen.
Die zweite Frage, die Ermittler beantworten müssen, lautet: Wer sind die Täter? Waren es tatsächlich russische Soldaten, dann unterliegen sie der offiziellen Kommandostruktur. In dem Fall können auch ihre Kommandanten angeklagt werden.
Die dritte Frage für die Ankläger lautet: Wussten die militärisch und politisch Verantwortlichen wie etwa Putin von den Kriegsverbrechen der Soldaten? Diese Frage zu klären, wird am schwierigsten.
15.02.2022, Russland, Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin spricht auf einer Pressekonferenz im Kreml. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Weltstrafgericht will militärisch und politisch Verantwortliche strafrechtlich verfolgen. Auch Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf ihre Immunität berufen. Doch es ist sehr schwierig, deren Verantwortung auch nachzuweisen.
Erst wenn der Verdacht ausreichend begründet und mit Beweisen belegt ist, kann Chefankläger Khan einen internationalen Haftbefehl beantragen. Es scheint aber ausgeschlossen, dass Russland den Präsidenten an Den Haag ausliefern würde. Voraussetzung dafür wäre wohl ein Regimewechsel in Moskau.
Doch egal dürfte Putin ein Haftbefehl dennoch nicht sein. Denn jeder Vertragsstaat des Gerichts wäre verpflichtet, ihn bei der Einreise festzunehmen und dem Gericht in Den Haag zu überstellen. Seine Bewegungsfreiheit wäre dann extrem eingeschränkt, er wäre noch isolierter als jetzt. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:
Es ist Krieg in Europa: So berichtet OD über Russlands Großangriff auf die Ukraine. #Ukraine https://t.co/VmMO9FHfne pic.twitter.com/oPKTihnPIn
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 12, 2022
Schade , dass es kein Straftatsbestand „Charakterlosigkeit“ gibt !
Dieser Mensch gehoert unangezweifelt vor ein Strafgerichtshof und dann inhaftiert!
Natürlich gehört ein Kriegstreiber vors Gericht und bestraft.
Aber dann bitte nicht nur Putin, sondern auch alle anderen Kriegstreiber, egal ob Osten oder Westen.
Das juckt den Putin doch nicht! WIR sind wirtschaftlich am Ende, wenn WIR sein Gas nicht mehr bekommen!
DR ALBERN
Wir hätten vorher was machen müssen um eine Alternative zu haben denn irgendwann geht Putin auch mal das Gas aus wenn er nichts mehr hat kann er auch keines mehr liefern, dann wären wir Wirtschaftlich auch am ende, nur etwas später, Es gibt nur noch eines Wasserstoff gewinnen aus Sonnenenergie, nur Afrika mit der IS und wie der ganze Müll sich nennt zieht nicht mit, denn sonst haben zu viele Arbeit und ihr Allah versagt er wird keine Luxuxautos und alles was man braucht liefern
Göring tat in Nürnberg auchdo als ob das ihn nicht juckte..
Wir haben hier eine Win-Win Situation. Europa hat sich endgültig von Russland abgegrenzt auch wirtschaftlich. Statt russische Rohstoffe kaufen wir die jetzt bei der USA (überteuertes Flüssiggas …) und bei den arabischen Ländern, die wie wir ja alle wissen die Menschenrechte ganz groß schreiben. Putin wird es egal sein er wendet sich Richting Osten (Indien, China usw.). Die Chinesen lachen sich ins Fäustchen und werden sich auf die Seite des Gewinners schlagen. Europa hat fertig. Was im Interesse aller anderen ist. Wer hat sich wohl diesen perfiden Plan ausgedacht. Man kann nur spekulieren.
@ schlechtmensch, Putin hat aber auch viele Anhänger in Deutschland! Gestern wurde im deutschen TV ein Autokorso mit Putin Sympathisanten gezeigt! Eine Frau als Beifahrerin zeigte bei geöffnetem Fenster den Stinkefinger „FOK YOU“! Der Kommentator sprach von „DAS MUSS EINE DEMOKRATIE AUSHALTEN“!
Schlechtmensch
Wir haben die Möglichkeit kein Gas oder überteuertes Gas , bei den Saudis bekommen wir eh zu wenig denn die haben schon mit anderen Länder lange Verträge abgeschlossen
Wenn Putin sein Gas in Indien verkaufen will ok nur die Inder zahlen weniger und selbst die rechnen in Dollar ab und nicht in Rubel die Chinesen genauso, dann ist der Rubel Geschichte
@schlechtmensch
Ich stimme Ihnen in allem zu, ausser Ihrem 1. Satz: „Wir haben hier eine Win-Win-Situation.“
Wir Europäer sind bei der ganzen Sache die Verlierer, denke ich. Denn wir haben in fast allen Bereichen überteuerte Preise und verlieren an Lebensqualität. Zudem kamen Millionen Flüchtlinge in 2015 und nun aus dem Ukraine-Krieg, die bei Ankunft über unser Steuergeld versorgt werden und auch viele Jahre darüber hinaus, sofern sie keiner Arbeit im Westen nachgehen.