Carles Puigdemont will seinem Anwalt zufolge in der kommenden Woche nach Belgien zurück. Das erklärte Paul Bekaert der Agentur Belga zufolge am Donnerstag.
Carles Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens bereits einmal nach Brüssel abgesetzt.
Die spanische Justiz hatte ihm Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Er kam jedoch unter Auflagen auf freien Fuß. Zuletzt soll er sich in der Nähe von Hamburg aufgehalten haben.
Am Donnerstag teilte das Oberste Gericht in Madrid nun mit, dass es auf eine Auslieferung Puigdemonts verzichte. Der 55-Jährige wird sich damit in Zukunft in Europa frei bewegen dürfen. (dpa)
Herr Puigdemont hat das schon richtig erkannt: Sowohl Belgien selbst als auch die Brüsseler EU-Institutionen sind eine große Spielwiese für Separatisten, da können sie sich nach Herzenslust austoben.
Ja in Brüssel geht alles! Hoffentlich hat er kein Ischias.
Ein Skandal sondergleichen, wie die spanische Justiz handelt. Man erlässt internationale Haftbefehle und wenn das entsprechende Land (mal Belgien, mal Deutschland) nicht spurt, zieht man den internationalen Haftbefehl einfach mal zurück. Mal Hü mal Hot. Vor lauter Überheblichkeit greift man dann die zuständige Gerichtbarkeit im Ausland an und beklagt sich. Ein Jojo-Spiel der spanischen Justiz mit Haftbefehl und Menschen, die davon betroffen sind. Glaubwürdig ist das nicht. Dieser Richter sollte sich vielleicht mal selbst in Frage stellen. Und die EU? Sie schweigt dazu. Will mit allem nichts zu tun haben.
@ Mithörer
Es ist doch ganz einfach.
Die spanische Regierung wollte sich nicht mit Brüssel anlegen und hat desshalb als Herr Puigdemont in Belgien war die Füße stillgehalten.
Mit seiner Ausreise ergab sich wieder die Möglichkeit seiner habhaft zu werden ohne Ärger mit Brüssel zu bekommen.
Das deutsche Gericht hat aber entschieden das er nur ausgeliefert werden darf wenn ihm Straftaten nachegwiesen werden können die auch nach deutschenm Recht strafbar sind. Das wäre also der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder da es den Straftatbestand der Revolte im deutschen Recht nicht gibt. Revolution ist halt mit den Deutschen nicht zu machen.
Inzwischen gibt es in Spanien eine neue Regierung, die sieht die Sepparationstendenzen scheinbar nicht so kritisch wie die Konservativen und möchte Herrn Puigdemont daher lieber dem Vergessen anheim fallen lassen.
Das geht aber nicht wenn ihm öffentlichkeitswirksam der Prozess gemacht wird. Um ihm also keine Plattform zu bieten lässt man den Status Quo und damit alles in der Schwebe.
Wenn der obersten Richter danach ist (z.B. schlecht geschlafen, Streit mit seiner Frau, …..) wird der internationale Haftbefehl wieder in Kraft gesetzt. Ein Affenzirkus sondergleichen, den die oberste spanische Justiz da veranstaltet. Und in eine solche Justiz soll man Vertrauen haben. Als Bürger spanischer Abstammung mit belgischen Nationalität werden meine Sympathien für Herrn Puigdemont immer grösser.
Das ganze ist alles Kalkül. Der spanischen Regierung und Justiz ist es egal, wenn er im Ausland sich politisch betätigt. Ihnen ist wichtig, dass er in Spanien nicht aktiv wird. Ob er nun im Gefängnis sitzt oder im ausländischen Exil ist, kommt auf s gleiche raus : er ist politisch kalt gestellt.
Hinter dem ganzen Kalkül wie sie es nennen steht immer noch ein Mensch. Und dieser Mensch ist der spanischen Willkür ausgesetzt. Und warum wendet sich der spanische Richter nicht an den europäischen Gerichtshof? Weil er dort einen einen auf die Finger bekäm! Ein ganz schmutziges Spiel der spanischen Gerichtsbehörde.
Nur in der Politik wird auf das Menschliche kein Wert gelegt.
Puigdemont ist kein Unschuldslamm, das es zu bedauern gilt. Als Regierungschef der Katalanischen Region wusste er um die Konsequenzen seines Handelns. Er hat gegen Gesetze eines demokratischen Staates verstossen. Hat einfach unverantwortlich gehandelt. Für sowas habe ich kein Verständnis. Man kann rebellieren gegen Diktaturen, Unterdrückung, Unrecht etc aber nicht gegen demokratisch legitimierte Institutionen. Das ist in jedem EU-Staat so. Stellen Sie sich doch Mal vor, DG-Ministerpraesident Oliver Paasch würde zu einem Steuerboycott aufrufen, um die Wallonische Region zu Kompetenzübertragungen zu zwingen. Das hätte auch Konsequenzen zur Folge. Paasch und Unterstützer müssten sich auch vor Gericht verantworten.
@ MARCEL SCHOLZEN eimerscheid
Es kommt nicht auf das Gleiche raus. Wenn er im Ausland sitzt kann er keinen Schaden mehr anrichten, wenn er aber im Gefängnis sitzt ist er ein Märtyrer für die Sache. Da kann ein bisschen Agitation aus dem Ausland nicht rankommen.
Interessant, wie hier oben zwei am Kern der Sache vorbei argumentieren. Könnten glattweg als „Pressesprecher“ des obersten spanischen Richters agieren.
Was ist denn der Kern der Sache ? Die Katalanischen Autonomiebestrebungen. Die sollten aber im Rahmen der bestehenden Gesetze und Institutionen geregelt werden. Und Puigdemont hat diesen Rahmen verlassen und hat deswegen Probleme bekommen.