Politik

Puigdemont macht Wahlkampf in Belgien

Der ehemalige Chef der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont (M), gibt am 25.11.2017 im Exil in Oostkamp (Belgien) eine Pressekonferenz. Foto: Kurt Desplenter/BELGA/dpa

Die Neuwahl in Spaniens Region Katalonien soll nach dem Willen des entmachteten Präsidenten Carles Puigdemont eine Abstimmung über das Eingreifen der Zentralregierung in Madrid werden.

Die Katalanen sollten am 21. Dezember das Vorgehen der Regierung von Mariano Rajoy, mit der der Prozess der Abspaltung blockiert wurde, „billigen oder nicht“, sagte Puigdemont am Samstag auf einer Pressekonferenz in Oostkamp bei Brügge.

Der Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens hatte sich nach seiner Entmachtung Ende Oktober nach Belgien geflüchtet, um in Spanien einer Festnahme zu entgehen.

Der ehemalige Chef der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont (M), spricht am 25.11.2017 im Exil in Oostkamp (Belgien) bei einer Pressekonferenz. Foto: Kurt Desplenter/BELGA/dpa

Gegen den 54-Jährigen sowie vier seiner früheren und ebenfalls nach Belgien geflohenen Minister liegen ein europäischer Haftbefehl und ein Auslieferungsgesuch Spaniens vor.

Die Justiz in Belgien prüft weiterhin eine Überstellung. Die spanische Justiz erhob gegen Puigdemont, dessen Ex-Minister sowie die Spitze des aufgelösten Parlaments Anklage unter anderem wegen Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt.

Im Beisein einiger seiner früheren Minister sowie etwa 90 politischer Mitstreiter präsentierte Puigdemont am Samstag in einem Hotel zudem seine Kandidatur für die Neuwahl. „Das ist die Liste, von der Rajoy nicht will, dass sie gewinnt“, sagte er.

Nach einem Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien am 1. Oktober war die Lage im wirtschaftlich starken Katalonien eskaliert. Die Madrider Regierung hatte schließlich unter Rückgriff auf Artikel 155 der spanischen Verfassung die Regionalregierung entmachtet. Seither hat sie die Kontrolle in Katalonien.

“Wenn wir den Artikel 155 und Señor Rajoy besiegen, werden wir mit einer moralischen Autorität und noch größerer Legitimität fordern, dass dies Konsequenzen hat“, sagte Puigdemont in Anspielung auf das Vorgehen der Zentralregierung. (dpa)

  1. karlh1berens

    Puigdemont ist nach Belgien gereist und nicht geflohen. Zum Zeitpunkt seiner Abreise aus Katalonien lag kein Haftbefehl gegen ihn vor, der kam erst nach einigen Tagen.

      • Auf welcher gesetzlichen Grundlage wollen sie das verbieten? In Belgien besteht Meinungsfreiheit. Sich zur Wahl zu stellen ist ein EU weites Recht.Oder sehen sie darin etwa eine Aufwiegelung der belgischen Bevölkerung?

        • @ Licht

          Ja, Politik ist schon ein merkwürdiges Gewerbe. Wenn ich einen Job bei der KBC haben wollte käme ich nie auf die Idee mich bei der Commerzbank zu bewerben. Ein Politiker scheinbar schon.

          • Werter Edig, ich möchte ihnen keinesfalls zu nahe treten aber nach meinem Verständnis bewirbt sich Herr Puigdemont von Belgien aus bei den Katalanen um deren Stimme. Ist das verboten? Oder haben sie irgendwo vernommen oder gelesen, dass er für die katalonischen Wahlen sich in Belgien bei den hiesigen Einwohnern und Bürger um deren Stimme bemüht? In meinen Augen hinkt ihr Vergleich gewaltig.

            • @ Licht

              Finden Sie nicht auch das es eigentlich logischer wäre sich da um Stimmen zu bemühen wo man gewählt werden will? Will er von Brüssel aus die Katalanen regieren falls er gewählt wird?
              Also, was soll das Affentheater?
              Dieser Mann bekommt viel mehr Aufmerksamkeit als er verdient.

              • karlh1berens

                Für einen in Belgien lebenden Deutschen, der, bis hin zu diffamierender Hetze, keine Gelegenheit auslässt, sich in (ost)belgische Politik einzumischen, bekommen auch Sie zu viel Podium (da hätte ich doch fast „Aufmerksamkeit“ geschrieben). Der Herr Cremer sollte das mal aus dem Blickwinkel betrachten. Das ist ja schlimmer als bei Niermann. Fehlt nur noch die Knete.

              • @Edig
                Glauben sie wirklich, der konservative spanische Ministerpräsident lässt zu, dass der noch nicht verurteilte Herr Puigdemont einen Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus organisiert? Also war die Last minute Reise nach Belgien doch eine gut durchdachte Lösung. Belgien ist doch so schön und hat so vieles zu bieten. Sogar ihnen gefällt es hier. Manchmal sind sie ziemlich schwer von Begriff oder tun sie etwa nur so?

                • @ Licht

                  Es ist schon interessant das ausgerechnet die, die am lautesten rufen das Politiker für ihre Taten und Anweisungen zur Rechenschaft gezogen werden sollen, jetzt einem Politiker zujubeln und seine Flucht rechtfertigen der sich vor genau dieser Verantwortung drückt.
                  Was glaubt er eigentlich was passiert wenn er die Wahl gewinnt?

            • Verboten wird das wohl nicht sein , doch wieso will er sich von hier aus wählen lassen . Für mich ist er nur Feige , ansonsten würde er zu seinem Volk stehen und auch beim Volk sein . Typisch Politiker !!!!

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