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Gericht: Puigdemont darf nicht in Abwesenheit zum Präsidenten der Region Katalonien gewählt werden

Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont (r) trifft am 24.01.2018 in Brüssel mit dem katalonischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent zusammen. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Die spanische Justiz gestattet eine Wahl des Separatisten Carles Puigdemont zum katalanischen Präsidenten nach Medienberichten nur bei dessen Anwesenheit.

Das Verfassungsgericht habe am Samstag in Madrid entschieden, dass die Kandidatur des 55-Jährigen nur verfassungskonform sei, wenn Puigdemont aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehre und sich am Dienstag zur Debatte und der anschließenden Wahl im Parlament von Barcelona präsentiere, berichteten spanische Medien wie die Zeitung „El País“ unter Berufung auf Justizkreise.

Der des Amtes enthobene katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont (3.v.l) steht am 12.01.2018 in Brüssel mit den Abgeordneten seiner Partei „Zusammen für Katalonien“ in einem Brüsseler Park. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Die Richter hatten aufgrund eines Anfechtunsantrags der spanischen Regierung getagt und sich nach einer gut achtstündigen Marathonsitzung für eine Kompromisslösung entschieden. Die Kandidatur wurde weder – wie von Madrid gewünscht – gekippt noch bedingungslos akzeptiert.

Somit steht der Debatte über den Kandidaten und dessen Regierungsprogramm sowie der anschließenden Wahl der neuen Regionalregierung der Konfliktregion am Dienstag in Barcelona vorerst nichts im Wege. Bei einer Annullierung der Kandidatur wäre die Parlamentssitzung automatisch abgesagt worden.

Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl im Dezember war Puigdemont vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent vor einigen Tagen zum Kandidaten ernannt worden.

Der frühere Regionalchef war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein illegales Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt Puigdemont nach Spanien zurück, droht ihm eine sofortige Einweisung in Untersuchungshaft, eine Verurteilung und eine lange Haftstrafe. (dpa)

28 Antworten auf “Gericht: Puigdemont darf nicht in Abwesenheit zum Präsidenten der Region Katalonien gewählt werden”

  1. Réalité

    Der macht es sich etwas zu einfach!? Was für ein Sonderling? Abschaffen, solche Leute. Macht, Regieren, aber voher „abhauen“, wie geht das denn? Lachhafte Figur?!
    Total ausgeartet!

  2. Es ist einfach traurig zu sehen was in Spanien mit dem Willen des Volkes geschieht. Rajoy hat unehrliche Wahlen ausgerufen, hat Betriebe ermutigt (durch ein neues Gesetz) Katalonien zu verlassen, hat Staatsanwaltschaft und Gericht auf Politiker angesetzt, ist selbst korrupt bis über beide Ohren, beschuldigt einen Politiker der den Willen des Parlaments und der Bevölkerung nach einer Volksbefragung erfüllt von Unterschlagung öffentlicher Gelder, usw. usw.
    Und Europa hält still und schaut weg (genauso wie in der Kurdenfrage). Ich bin Pro Europäer durch und durch aber so ein Europa treibt einem die Schamröte ins Gesicht. Pfui Teufel.

    • „Es ist einfach traurig zu sehen was in Spanien mit dem Willen des Volkes geschieht.“

      Na ja, wenn man in ganz Spanien ein Referendum über die Abspaltung von Katalonien halten würde, wäre das Ergebnis wohl ganz klar auf Seiten des Herrn Rajoy. Aber selbst in Katalonien wäre es nicht mal sicher, dass sich Puigdemonts Separatisten durchsetzen würden. Das letzte Referendum hatte ja bekanntlich eine nicht repräsentative Wahlbeteiligung von 42 %. Wenn eine neutrale Institution den Katalanen mal ihre wirkliche Situation erklären würde, wäre das Ergebnis noch schlechter für die Separatisten. Im Gegensatz zu den Angaben von Puigdemont & Co. ist die Situation in Katalonien nämlich gar nicht so rosig. Ganz im Gegenteil!

      Das Gesamtbruttoinlandsprodukt Kataloniens ist nicht das höchste, sondern, nach der autonomen Gemeinschaft Madrid nur das zweithöchste. Beim Pro- Kopf- BIP liegt Katalonien innerhalb Spaniens sogar nur auf Platz 4!
      Katalonien hat die höchste Pro- Kopf- Verschuldung Spaniens und wird von den führenden Ratingagenturen der Erde auf „Ramschniveau“ gehandelt! Das bedeutet, dass die Katalanen nach einer Unabhängigkeit ihre Raten auf Grund von horrenden Zinserhöhungen selbst dann kaum noch bedienen könnten, wenn sich wirtschaftlich durch die Unabhängigkeit nichts verändern würde. Davon kann aber keine Rede sein! Es würde sich alles katastrophal verschlechtern!
      Katalonien wäre definitiv nicht mehr in der EU. Und Katalonien macht wohl 90 % seiner Geschäfte mit EU- Staaten. Deshalb, und nicht wegen Rajoy, würden, was ja zum Teil schon jetzt passiert ist, fast alle namhaften Banken und Firmen nach Spanien fliehen! Das wiederum hätte den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen zur Folge und Katalonien hat ja jetzt schon eine Arbeitslosenquote von über 15 %!
      Katalonien würde von der Mehrheit der anderen Staaten nicht mal als Staat anerkannt werden!

      Man könnte jetzt noch stundenlang über weitere Nachteile einer Unabhängigkeit referieren, aber das würde nur den Rahmen sprengen. Einen echten Vorteil wird man jedoch nicht finden.

      Alles in allem ist in der heutigen globalisierten Welt jedwedes Unabhängigkeitsbestreben absoluter Nonsens! Selbst für das, wirtschaftlich wesentlich stärkere, Vereinte Königreich wird der EU- Austritt wesentlich mehr negative Folgen als Vorteile haben. Selbst die Briten sind auf das Wohlwollen der EU angewiesen, damit es nicht zu einem harten Brexit kommt. Der würde sogar für deren Bevölkerung unangenehme Folgen haben! Und das wiederum hätte dann unangenehme Folgen für die Brexiteers!

      „Und Europa hält still und schaut weg….“

      Da haben Sie Recht. Die EU sollte nicht stillhalten, sondern den Katalanen lieber mal die Folgen einer Unabhängigkeit erklären. Dann wäre das Thema vielleicht ganz schnell erledigt!

      Die Kurdenfrage kann man hiermit aber gar nicht vergleichen. An diesem Problem sind etliche Staaten beteiligt, auf die die EU keinen Zugriff hat, bzw. es nicht mal ansatzweise staatliche Strukturen gibt. Der Herr Erdogan interessiert sich nicht für Sanktionen und dank der völlig überforderten Angela Merkel ist die EU auch noch abhängig (Flüchtlingspakt) von ihm. Den Herrn Putin kann man nicht noch mehr verärgern, sonst dreht der am Ende noch den Erdgashahn zu. Das Atomabkommen mit dem Iran steht, dank Donald Trump, ja sowieso schon auf wackeligen Füßen. Da kann man auch nicht noch mehr poltern! Und in Syrien und dem Irak weiß niemand so ganz genau, wer da das Sagen hat. Auf wen sollte Europa denn da Druck ausüben? Wenn da jemand etwas tun sollte, dann ist das der Herr Trump. Immerhin waren die Kurden seine Verbündeten im Kampf gegen den IS! Aber selbst der hat da kaum einen Zugriff. Wie auch? Den Herrn Putin kann selbst der nicht beeindrucken!

      • Ihr : Katalonien würde… wäre … könnte … sollte .. hätte….“ ist vielleicht interessant, aber nicht relevant.
        Katalonien HAT nämlich, und zwar gewählt und Katalonien WIRD, nämlich um seine Wahl betrogen. Und das in und.mit Hilfe von Europa.
        Und die Kurden haben auch für uns (Europa) gegen IS gekämpft.

        • Katalonien hat gewählt!? Ja, das haben die schon mehrfach und jedes Mal sind die Separatisten kläglich gescheitert. Letztes Jahr gingen 42 % der Wahlberechtigten zu einer nicht genehmigten Wahl. Betrogen wurden also, wenn überhaupt, die 58 % gesetzestreuen Wähler!

          Und auch die Regionalwahl hat Puigdemonts Partei nicht gewonnen. Seine Partei konnte sich ja nicht mal mit der zweiten Unabhängigkeitspartei auf eine Zusammenarbeit einigen. Die meisten Stimmen in Katalonien erhielt die Partei „Ciudadanos“. Und die ist gegen die Unabhängigkeit. Unterm Strich ging die Regionalwahl in Katalonien so ziemlich unentschieden aus. Auch hier wurde also niemand betrogen!

          Und was die Kurden angeht, was sollte Europa denn ihrer Meinung nach tun? Dazu schweigen Sie. Natürlich wissen auch Sie, dass Europa da gar nichts tun kann!

          Dass meine Ausführungen in hätte, würde, könnte… formuliert waren, ist ja normal. Bisher gibt es ja keine Unabhängigkeit. Wenn die käme, würden daraus nackte Tatsachen! Das wird also im Zweifel für die Menschen in Katalonien ziemlich relevant werden.

          • Sorry lieber Guido, aber Sie schreiben Unsinn.
            Parlament Katalonien : 135 Sitze
            Separatisten : JxCat 34 ERC 32 CUP 4 : macht Total 70 Sitze (keine Mehrheit?)
            Die Koalition JxCat ERC steht und wird von CUP unterstützt. Beweis : Der vorgetragene und gewählte Parlamentspräsident kommt aus ERC und Puigdemont wird (als einziger) als neuer Präsident vorgetragen.
            Die Separatisten haben also im Parlament sehr wohl eine Mehrheit (obwohl 3 im Gefängnis und 5 in Brüssel sind). Sie meinen also die Separatisten haben keine Mehrheit?
            Zu Erinnerung : in Namur regieren MR und CDH mit 1 (einer) Stimme Mehrheit, oder? 38 von 75 Sitzen. Ihrer Rechnung nach auch keine Mehrheit? Die PS (als grösste Partei) bestimmt also?
            Übrigens hatten die Separatisten in Katalonien auch schon nach der Wahl in 2015 eine Mehrheit (72 Sitze).
            Rajoy hat Wahlen ausgerufen in der Hoffnung die Separatisten zu besiegen. Resultat : seine Partei ist in Katalonien zur Bedeutungslosigkeit verkommen und die Separatisten haben immer noch eine Mehrheit. Fazit : Rajoy hat Staatsgelder verschwendet und sollte vielleicht selbst (ganz sicher) für 30 Jahre in den Knast.

            • Diese Mehrheit ist mit CUP hauchdünn und ohne nicht vorhanden Und ob die mit der linksradikalen CUP eine ganze Legislaturperiode hält, ist mehr als fraglich. Das reicht jedenfalls nicht für eine Unabhängigkeit, die ja einseitig ausgerufen, legal sowieso nicht möglich ist.

              Der Herr Rajoy ist ein anderes Thema. Seine Partei, inkl. der Vorgängerpartei, war in Katalonien allerdings schon immer bedeutungslos. Das liegt aber nicht an Rajoys Haltung gegenüber den katalonischen Separatisten. Gegen diesen illegalen Unsinn gab es im spanischen Senat eine riesengroße, parteiübergreifende Mehrheit. Ob Rajoy „Staatsgelder“ verschwendet hat, liegt, wie bei allen Politikern, immer im Auge des Betrachters. Allerdings wüsste ich nicht, wann mal ein Politiker wegen der Verschwendung von Steuergeldern bestraft worden wäre. Ich hätte nichts dagegen! Aber dann müsste Ihrer Meinung nach ja auch der Herr Puigdemont für mindestens 30 Jahre eingesperrt werden. Er hat Steuergelder nicht nur verschwendet, sondern damit sogar ein illegales Referendum finanziert!

              In Punkto Katalonien hat der Herr Rajoy, wie bei fast allen seiner Entscheidungen, allerdings total versagt. Anstelle von sofortigen Neuwahlen hätte er lieber dafür sorgen sollen, dass eine oder mehrere unabhängige Organisationen den Katalanen mal detailliert erklärt hätten, welch grausame Folgen eine Unabhängigkeit für sie haben würde. Danach wäre dann Puigdemonts Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Ich glaube nämlich kaum, dass auch nur ein Katalane für Puigdemont hungern will!

              • karlh1berens

                Wie ich selbst in Brüssel am 07.12.2017 feststellen konnte, sind 40000 Katalanen in’s kalte Brüssel gepilgert um Puigdemont zu unterstützen. Die Katalanen werden nicht mehr locker lassen. Das Völkchen ist anders gestrickt.

              • Werter Guido !
                Auch eine hauchdünne Mehrheit ist eine Mehrheit (siehe WR)
                Die PP von Rajoy hatte vor den Wahlen von 2017 11 (von 135) Sitzen, (bedeutungslos?); inzwischen noch 4. Wer in Katalonien hält noch zu Rajoy?
                Ein Referendum ist ein Instrument der direkten Demokratie. Ein Land oder eine Verfassung welches das Abhalten eines Referendums unter Strafe stellt (wie Spanien) muss sich wohl mal hinterfragen.
                Die Katalanen werden von Madrid seit Jahrzehnten (und immer noch) dauernd erniedrigt. Wie ist es z.B. möglich dass das Baskenland viel mehr Rechte hat als Katalonien (informieren Sie sich). Stellen Sie sich vor Bayern hätte weniger Rechte als NRW oder die Wallonen weniger als Flandern – würde es Belgien noch geben?
                Stelen Sie sich vor : der vom katalanischen Parlament gewählte Parlamentspräsident darf die katalanische Vertretung in Brüssel (von Katalonien bezahlt) nicht benutzen um einen vom katalanischen Volk Gewählten (des aktiven und passiven Wahlrechtes mächtigen) zu treffen. Nur in Spanien unter Rajoy vorstellbar.

                • Zu Rajoy hält in Katalonien, sowie in ganz Spanien niemand mehr. Der ist genauso verbraucht wie Frau Merkel in D. Wenn jetzt in Spanien gewählt würde, würde die PP mit Sicherheit ein Fiasko erleben, wenn sie wieder mit Rajoy als Spitzenkandidat antreten würde. Aber das ist ja nicht ausschlaggebend. Es spielt absolut keine Rolle, wer in Madrid regiert. Für Puigdemont würde sich auch ohne Rajoy absolut nichts ändern! Einer Abspaltung Kataloniens würde auch ein anderer Ministerpräsident nicht zustimmen.

                  Natürlich ist ein Referendum ein Instrument der direkten Demokratie. Sie wird aber in den meisten Ländern selten bis nie benutzt. In Belgien gab es bisher genau eins (1950 über den damaligen König) und in der BRD z. B. noch gar keins. Im jungen Spanien hingegen gab es seit 1976 immerhin schon vier Referenden. Zuletzt im Februar 2005 zur Frage der europäischen Verfassung. Allerdings waren diese Referenden auch legal. Und das Referendum, das Puigdemont veranstaltet hat, wäre sowohl hier in B, als auch in D illegal und selbstverständlich auch strafbar gewesen! Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber ich wage es zu bezweifeln, dass es überhaupt ein Land auf dieser Welt gibt, in dem das legal machbar wäre.

                  Die Bayern haben, wenigstens nach Meinung der CSU, ständig weniger Rechte als NRW oder andere Bundesländer. Die beschweren sich auch schon seit einigen Jahren, dass sie ständig in den Topf des Länderfinanzausgleichs einzahlen müssen. Dabei vergessen Sie, wie z. B. auch die Flamen hier in B, dass sie aus diesem Topf jahrzehntelang kassiert haben. Die Bayern haben selbst noch bis Ende der 1980- er Jahre aus diesem Topf kassiert. Und trotzdem halten die kein illegales Referendum ab!

                  Dass der Herr Puigdemont keinen Zutritt mehr zu irgendeiner Vertretung hat, ist völlig normal und hat mit dem Herrn Rajoy doch nichts zu tun! Puigdemont wurde auf Grundlage von Artikel 155 der spanischen Verfassung offiziell des Amtes enthoben. Und den hätte Rajoy nicht alleine ziehen können. Dazu brauchte es eine Mehrheit im spanischen Senat. Wenn die Herren Bourgeois oder Borsus auf Grund der belgischen Verfassung abgesägt würden, dürften die ja auch die flämische bzw. wallonische Vertretung in Brüssel nicht mehr nutzen.

                  • Ach Guido ! oder Edmund ! oder doch besser EdiG ?
                    Referendum : ein solches Referendum wäre in Belgien ohne weiteres möglich und nicht strafbar, schliesslich leben wir in Belgien in einer Demokratie wo man frei seine Meinung äussern kann (auch in und mit einem Referendum).
                    Gleichheit der Regionen : in D haben die Bundesländer die gleichen Rechte, in Belgien haben die Regionen die gleichen Rechte, in Spanien haben die Basken mehr Rechte als die Katalanen.
                    Ausserdem haben die Flamen nie aus einem „belgischen Topf“ kassiert. Es hat nie einen Finanztransfert zwischen der „Wallonie“ und „Flandern“ gegeben. Lesen Sie die belgische Geschichte.
                    Katalanische Vertretung in Brüssel : Sie finden es normal dass Madrid dem Katalanischen Parlamentspräsidenten verbietet einen gewählten katalanischen Abgeordneten in der katalanischen Vertretung in Brüssel zu treffen?

                    • @ Joseph

                      Ich kann nicht für Guido sprechen,höre aber für meinen Teil den Edmund nicht so gerne. Damit verbinde ich zu viele schmerzhafte Erinnerungen. Bleiben wir also bitte bei Edi oder auch EdiG.
                      Kommen wir nun zu denn Tatsachen.
                      – Bei diesem „Referendum wurde nicht das spanische Volk befragt, das es ja auch betrifft, sondern nur die Katalanen.
                      – Wenn in der Verfassung Refereden nicht vorgesehen sind dürfen sie natürlich gerne eines abhalten. Sollten Sie aber für Werbung und Durchführung Drittgelder z.B. Steuern verwenden könnte das als Zweckentfremdung oder gar Unterschlagung ausgelegt werden.
                      – Die Behauptung Flandern habe nie aus dem „belgischen Topf“ kassiert haben Sie ziemlich exklusiv. Als die Wallonie noch Schwerindustrie und Bergbau hatte und Flandern „nur“ Landwirtschaft gab es sehr wohl einen Finanztransfer zwischen der Wallonie und Flandern.
                      – Katalanische Vertretung in Brüssel. Herr Puigdemont war kein Parlamentarier (mehr) als er versuchte in der Katalanischen Vertretung Politiker aus seiner Heimat treffen wollte. Im Übrigen hat in den Regionalvertretungen, schon gar wenn die Region unter Verwaltung der Zentralregierung steht, die Regierung das Hausrecht. Natürlich kann sie derartige Treffen, zumal sie gegen die Regierung gerichtet sind, im eigenen Haus untersagen.

                    • „Referendum: ein solches Referendum wäre in Belgien ohne weiteres möglich und nicht strafbar,…“
                      Nein, wäre es nicht! Auch hier würde der Föderalstaat entschieden dagegen vorgehen! Ein solches Referendum wäre hier, genau wie in Spanien, nur dann legal, wenn das Parlament in Brüssel dem zustimmen würde. Zumindest in Spanien müsste dazu sogar die Verfassung geändertz werden! Würde ein Herr Bourgeois oder ein Herr Borsus ein Abspaltungsreferendum einseitig veranstalten, würde derjenige, genau wie Puigdemont, mit absoluter Sicherheit seines Amtes enthoben werden!

                      „Gleichheit der Regionen….“
                      Zumindest offiziell. In der Realität sind aber sowohl in B, als auch in D Unterschied vorhanden. Warum z. B. gibt es immer noch die offizielle Website des belgischen Föderalstaates zwar auf Englisch, aber nicht in deutscher Sprache? Ähnlich verhält es sich mit den belgischen Gesetzestexten. Warum müssen total insolvente Kommunen wie z. B. Duisburg oder Gelsenkirchen immer noch eine Solidaritätsabgabe an Gemeinden in der ehemaligen DDR bezahlen, obwohl sie sich selber nicht mal mehr die allernötigsten Reparaturen, geschweige denn Investitionen leisten können.
                      Dass die Katalanen noch nicht denselben Status haben wie die Baken, sind ja die Separatisten schuld. Im Prinzip hat nur Rajoys PP ein Problem damit. Allerdings hat niemand in Spanien auch nur ansatzweise Verständnis für die dauernden, illegalen Referenden der Katalanen, geschweige denn für Puigdemonts Unabhängigkeitserklärung. Und das hat letztendlich dazu geführt, dass es in Restspanien einen fast geschlossenen Konsens gegen Katalonien gibt! Wie haben die Basken ihren Status denn bekommen? Auf legalem, politischem Weg. Auch die Katalanen hätten der Zentralregierung weitere Autonomiezugeständnisse abringen können, wenn sie nicht ständig quergeschossen hätten. Vor Rajoy gab es unter Zapatero jahrelang eine Regierung ohne jede Beteiligung der PP!

                      „Es hat nie einen Finanztransfer zwischen der „Wallonie“ und „Flandern“ gegeben….“
                      Diese Meinung haben Sie aber ziemlich exklusiv. Selbst ein Herr De Wever würde das nicht bestreiten. Es gab vielleicht nie einen offiziellen Topf, aber wo hatte der Föderalstaat das Steuergeld denn her, um die Flamen zu unterstützen, als die noch mehrheitlich der Landwirtschaft nachgingen? Und wo kommt das Steuergeld denn heute her, mit dem der Föderalstaat die Wallonen unterstützt? Wenn ich mich recht erinnere, stand 2017 in einem Artikel des Grenzechos, dass jährlich „nur“ noch zwischen 6 und 7 Milliarden € aus Flandern in die Wallonie transferiert werden.

                      „Sie finden es normal, dass Madrid dem Katalanischen Parlamentspräsidenten verbietet…“
                      Nein, das wäre nicht normal! Allerdings ist Puigdemont weder Parlamentspräsident, noch gewählter Abgeordneter! Er ist nach geltendem Recht von allen öffentlichen Ämtern entbunden worden und damit ein normaler Staatsbürger, mehr nicht! Genau genommen ist eine offizielle Vertretung sogar dem Staatsgebiet des vertretenen Staates gleichgestellt. Deshalb müsste Puigdemont, wenn er die Vertretung betreten würde, eigentlich sofort festgenommen werden. Und das, und nicht Rajoy, ist auch der Grund, warum er da nicht hingeht.

  3. Marcel Scholzen eimerscheid

    Jetzt wird es sich zeigen, ob Puigdemont „die Eier“ hat, nach Spanien zurück zu kehren, um für seine Sache zu kämpfen. Oder im sicheren Exil bleibt, um sich so als Feigling zu outen.

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