Asyl für Kataloniens abgesetzten Regierungschef in Belgien? Dieser Vorschlag des Staatasekretärs für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA), stößt auf wenig Gegenliebe bei den Regierungen in Madrid und Brüssel.
Mit seinem Asyl-Vorschlag an die abgesetzte katalanische Regionalregierung hat Francken auch im eigenen Land Kritik geerntet.
Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, brachte am Sonntag sein Land als möglichen Zufluchtsort für Kataloniens Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins Spiel. Doch Regierungschef Charles Michel (MR) hält wenig von diesem Vorstoß.
Der Chef der abgesetzten katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont singt am 27.10.2017 im katalanischen Parlament in Barcelona die katalanische Hymne. Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können.
Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte Francken dem flämischen Sender VTM. „Es ist nicht unrealistisch.“ Bislang sei kein solcher Antrag eingegangen, fügte der Politiker der N-VA hinzu. In der Vergangenheit hätten aber baskische Nationalisten Asyl beantragt.
Puigdemont könnte möglicherweise festgenommen werden. Sollte er wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. „Belgien könnte ein möglicher Ausweg für Puigdemont sein“, meinte Francken.
Michel: Kein Öl aufs Feuer gießen
Für Premierminister Michel hingegen sei ein mögliches Asyl für Puigdemont „absolut nicht auf der Agenda“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Belga. „Ich bitte Theo Francken, kein Öl ins Feuer zu gießen“, sagte Michel und forderte Madrid und Barcelona zum Dialog auf. Franckens Meinung sei nicht die offizielle Position der belgischen Regierung, betonte auch Regierungsvize Alexander De Croo (Open VLD).
Befürworter der Einheit halten am 29.10.2017 in Barcelona eine riesige Katalonien-Fahne in ihren Händen. Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Barcelona friedlich bei einer großen Kundgebung für die Einheit des Landes. Foto: Matthias Oesterle/ZUMA Wire/dpa
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Esteban González Pons, reagierte ebenfalls empört auf die Äußerung Franckens. Damit habe er gegen die Prinzipien der EU wie Solidarität und loyale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten verstoßen, indem er solche Aussagen in Richtung Puigdemont tätige, teilte der Politiker der spanischen Regierungspartei PP mit.
„Das ist ein inakzeptabler Angriff eines Mitglieds der belgischen Regierung auf einen anderen EU-Staat wie Spanien, und ich hoffe, dass das umgehend richtiggestellt wird“, sagte Pons. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Beitrag auf „Ostbelgien Direkt“:
Fahne raus im Eichenberg in Eupen: Herz von AS-Trainer Condom schläft für Katalonien. #KASEupen @kas_eupen @AS_Eupen https://t.co/OutLXdPo2n pic.twitter.com/dVNf0gM2nP
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) October 28, 2017
Das ist ja mal ’ne Ansage.
Der Herr aus Katadingsbums braucht eher eine Zwangsjacke(bezogen auf seiner Realitätsfremdheit und beschränkten politischen und wirtschaftlichen Verstand)….. lasst ihn da wo er ist.
Weis Du überhaupt wovon Du redest?
Puigdemont ist immerhin der demokratisch gewählte Regierungschef von Katalonien. Sie haben gut reden, so aus der sicheren Ferne
auf solche Schlaumeier wie Marsupilami / Liesa wartet der Brabdstifter Puigdemont doch nur !!
. . . ach ja, dann kann ja auch der „demokratisch “ gewählte Bürgermeister Eupens eine eigene Republik Eupen ausrufen . . .
. . und wenn der Herr Condom genau so gut trainiert wie es politisch „vernünftig“ ist, dann weiss ich jetzt, warum AS Eupen da steht, wo´s jetzt steht . .
Wenn er sich ins belgische Exil flüchtet, dann ist er ein Feigling. Er sollte, wenn schon, denn schon, der Madrider Regierung die Stirn bieten, in Barcelona im Präsidentensitz bleiben, sich gegebenenfalls verhaften lassen, sich in einem Schauprozess verurteilen lassen und aus dem Kerker heraus als Märtyrer sein Volk galvanisieren.
Hier in Flandern würde man ihm einen begeisterten Empfang bereiten, Bourgeois, Francken und De Wever wurden ihn am Flugplatz begrüssen. Sie könnten dann auch gleich aus erster Hand erfahren, wie man einen Putsch durchzieht … und am Ende allein dasteht. Ohne internationale Anerkennung wird das nämlich nichts.
Bourgeois war doch sooo neidisch auf die Katalanen.
@ Zaungast. Bourgeois, Francken und De Wever bekommen dann eben Asyl in Katalonien, wenn es denn zwischen Wallonen und Flamen mal soweit ist….
Das wird wohl nicht nötig sein.
Sollten die drei Herren mal einen Putsch in Flandern organisieren, würden sie kaum mit Verhaftung rechnen müssen.
Schließlich wäre Belgien der einzige Staat der Welt, wo eine Mehrheit der Bevölkerung sich von einer Minderheit abspalten würde.
Nebenbei auch der einzige, dessen Hauptstadt dann im Ausland liegen würde, aber das verwundert im Lande Magrittes schon niemanden mehr.
Die Flamen besetzen schon jetzt alle strategischen Schalthebel im Föderalstaat.
Wie sollten da die Wallonen sich einer Sezession widersetzen können, zumal auch „Ostbelgien“ ihnen noch in den Rücken fallen würde?
wir braeuchten mal ne Pro Belgien Demo wie heute in Barcelona fuer Spaniens Einheit
Weshalb denn?
Wenn jemand gegen eine geltende und anerkannte Verfassung verstößt, bekommt Dieser politisches Asyl in Belgien. Da bleibt mir doch der Verstand stehen. Da doch wohl jemand den Knall nicht gehört.
Die drei oben genannten Herren können sich dann auch ausmalen, mit welcher Begeisterung die anderen EU-Staaten eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Flanderns begrüßen würden.
Mehr noch: Bis jetzt hat noch kein einziger (oder irre ich mich) Staat weltweit die Absicht bekundet, Katalonien anerkennen zu wollen. Nordkorea wäre so etwas zuzutrauen, oder Venezuela unter Chavez, aber der ist ja nicht mehr da.
Auch dass Flandern dann außerhalb der EU und des € stehen würde, könnte De Wever als Bürgermeister von Antwerpen sicher toll finden.
Das ganze Unabhängigkeitsgedöhns der NVA (Beim VB ist man da nicht so sicher), dient nur dazu, innerhalb des belgischen Staates immer mehr Macht zu erringen.
Was in Deutschland mit dem Asyl für manche – von Verfolgung – bedrohten Türken gut ist, kann in Belgien mit einer ähnlichen Situation für manche Katalanen ggf. auch nur recht sein. Oder? Ich sehe da kein Problem.
Na, so ganz eindeutig scheint das aber nicht zu sein, so zumindest für Deutschland:
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
Da die Franzosen in der Vergangenheit auch schon mal zumindest eine baskische Politikerin an Spanien ausgeliefert haben, wird der Putschdämon sich hüten, dort Zuflucht zu suchen.
Wie die Rechtslage in Belgien ist, weiss ich nicht. Francken hat das Problem sicher schon studiert…
Nicht jeder Politiker, der geltendes Recht bricht, kann sich dann darauf berufen, politisch verfolgt zu sein. Das wäre etwas zu einfach, auch wenn solche Fragen eher politisch als rechtlich entschieden werden…
@ Zappel B., Ihre Betonung liegt auf: „FÜR MANCHE“…..besser kann man es nicht ausdrücken….
Wie Belgisches Asylangebot ? Flämisches Angebot ! Die Flamen k… einen echt an mit Ihrer Unabhängikeit…
Angeboten wurde gar nichts. Franken wurde gefragt ob Asyl in Belgien möglich wäre für die Katalanen und hat der belgischen Gesetzeslage nach geantwortet. Aber die Medien haben mal wieder etwas gefunden um es der NVA oder Franken anzuhängen. Fake news.l
Nur der oberste Flüchtlingsrat kann un Belgien Asyl gewähren. Niemand sonst. So what?