Die CSP fordert – pünktlich zu den Provinzwahlen – eine provinzfreie DG… Wunderbar ! Wenn man der CSP nur glauben könnte! Wir, ProDG, glauben der CSP jedenfalls nicht! Und dafür gibt es Gründe.
Erstens ist die CSP seit Jahrzehnten im Lütticher Provinzialrat vertreten, und an der heute von den CSP zu Recht kritisierten Situation hat sich in dieser langen Zeit NICHTS, aber auch gar nichts verändert. Warum sollte das heute plötzlich anders sein, könnte man dazu fragen, zumal die CSP vor genau sechs Jahren mit genau demselben Wahlslogan „provinzfreie DG“ zu den Provinzwahlen angetreten war und gewählt wurde.
Zweitens: Als der ProDG-Vorsitzende, Minister Oliver Paasch, beim Neujahrsempfang vor anderthalb Jahren diese Forderung nach einer provinzfreien DG auch ins Landesinnere hineingetragen hat, ist ihm die CSP feige in den Rücken gefallen und hat für dieselben Forderungen und dieselben Formulierungen, welche die CSP heute selbst anwendet, seinen Rücktritt gefordert. Insofern ist das, was die CSP uns heute erzählt, nicht glaubwürdig und nach unserer Einschätzung noch nicht einmal ernst gemeint.
So zu tun, als sei eine Stimme für die CSP eine Stimme für eine provinzfreie DG, ist perfide. Mit dieser Wahlwerbung wird der Wähler gezielt hinters Licht geführt.
Wer wirklich will, dass die DG provinzfrei wird, wer wirklich will, dass die Provinz nicht Jahr für Jahr die dreizehn Millionen Euro aus Immobiliensteuern der DG-Steuerzahler, die für Unterricht, Kultur, Toruismus, etc vorgesehen sind, in flüchtige Events verpulvert, wer wirklich will, dass diese Gelder zusammen mit den Provinzzuständigkeiten an die DG übertragen werden, den rufen wir auf, dies in einer PARTEIÜBERGREIFENDEN Forderung an alle belgischen Instanzen kundzutun.
Die Wahlen zum Lütticher Provinzialrat sind in diesem Zusammenhang völlig unbedeutend. Die Provinz hat nicht die verfassungsrechtliche Möglichkeit, sich selbst abzuschaffen bzw. die DG zum provinzfreien Gebiet zu erklären. Dafür sind die Parlamente der Wallonischen Region bzw. des Föderalstaates zuständig.
Eben weil wir für eine provinzFREIE DG sind, haben wir entschieden, in dieses Gremium KEINE Vertreter zu entsenden und somit KEINE Liste aufzustellen!
21.9.2012 ProDG-Fraktion im PdG, Alfons Velz
Im Grunde haben Sie Recht, Herr Velz, gilt aber für alle 4 klassischen Parteien (bis auf den Vorwurf des „Landesverrats“ gegenüber Olli Paasch). Der wirkliche „Bremsklotz“ ist m.W. aber Ecolo in der wallonischen Region, auch wenn die Hiesigen das nicht gerne zugeben. Denen schwebt leider nur eine „andere Provinz“ vor, die auf eine Art Städteverbund setzt (z.B. Großraum Verviers). Das ist – zumindest für die DG – genauso uninteressant und überflüssig. Auch der Bürgermeister von Verviers (Desama/SP9 hat sich mal geäußert, dass er nicht an den Rand der Wallonie oder der Restprovinz Lüttich gedrängt werden möchte …
Sehr geehrter Herrr Bosch,
Was die Provinzen angeht, so bin ich sicher, dass nicht ECOLO der „Bremsklotz“ ist, auch nicht in der Wallonischen Region. Ich denke da eher,dass die Pfründe, die PS und MR in den wallonischen Provinzen zu verteidigen haben die wahren Bremsfelsen und nicht nur Bremsklötze sind und wenn die CDH in den Mehrheiten sitzen würde , auch die CDH.
Eine provinzfreie DG kann sehr wohl auf eine breite Unterstützung innerhalb von ECOLO rechnen, zB die der anderen ECOLO-Listen/Kandidaten für den Lütticher Provinzialrat.
Ein Faktor scheint mir in dieser Frage auch andauernd mit zu spielen: ich bin ganz ehrlich der Meinung -ich weiss nicht wer mir das im Wahlkampf glaubt, aber m.E. ist es wirklich so – dass von den 4 großen Parteien – Sozialisten, Liberale, CDH und ECOLO – ECOLO die einzige Partei ist, die kaum Emotionales mit der Institution „Provinz“ verbindet und sei es nur weil wir im föderalen Belgien entstanden sind, zu einer Zeit als Gemeinschaften und Regionenschon bestanden oder entstanden.
Nimmt man den ECOLO-Standpunkt, muss man hier mehrere Dinge unterscheiden (sorry, das wird jetzt etwas ausführlich):
1. Von allen Zwängen losgelöst würde ECOLO in seiner Gesamtheit die Auflösung der Provinzen fordern, tut sich angesichts der finanziell sehr klammen Französischen Gemeinschaft (FG) jedoch sehr schwer damit (die Provinzen finanzieren durch ihre eigenen Steuern in den Gemeinschaftsmaterien das, wo der FG die Knete fehlt – gleichzeitig dürfen momentan die Gemeinschaften laut Verfassung im Falle einer simplen Abschaffung der Provinzen keine Steuerhoheit ausüben, also zB einfach die Provinzsteuern selber „einsacken“) und deshalb steht die pure Abschaffung der Provinzen auch nicht so ohne Punkt und Komma im bundesweiten ECOLO-Programm. 2. Kommt es zu einer Auflösung der Provinzen, so möchte ECOLO in der Wallonie schon eine leichte, ich nenne es mal „unpompöse“ Brücke zwischen Wallonischer Region und den einzelnen Gemeinden, auf FRZ soll dies Brücke dann zB „bassins de vie“ heissen – ich habe noch keinen gleichwertigen Begriff auf Deutsch gefunden- also einen geographischen Raum, in dem die sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den Menschen stärker entwickelt sind im Vergleich zu einer weiteren Umgebung. Um mit Beispielen eine konkrete Vorstellung zu vermitteln: im ländlichen Raum eine „Gegend“ wie zB „Das Herver Land“, im städtischen Raum eher eine Stadt zusammen mit ihrem Umland, also zB „Gross-Lüttich“ (In Aachen hat man die Notwendigkeit erkannt und Aachen-Stadt und Kreis Aachen fusioniert). Mit einem Satz: hier sollen sich Institutionen den sozialen Realitäten anpassen (und abspecken). 3. Diese Anpassung soll im Fall der DG auch heissen: diese Zwischenstufe kann auch ganz verschwinden (die DG wäre dann das „bassin de vie“ … ich schreibe einen Wettbewerb für einen guten Begriff in Deutsch aus).
Freddy MOCKEL, Platz 1 ECOLO-Liste für den Provinzialrat
Ich dachte, die ProDG wäre ein einfacher Verbund und nicht im Entferntesten einer Partei ähnlich, haben die aus dem Verbund ProDG doch bei den Letzten Reginalwahlen, als dieser „Verbund“ neugegründet wurde ausdrücklich drauf bestanden(ich bin immer noch davon überzeugt, dass das nichts anderes als die PDB ist, die aber mehr Stimmen haben wollte). und jetzt kommen hier einige „Leute“ aus diesem „Verbund“ und sprechen im namen der ganzen Fraktion…