Politik

Belgien steht nach Rücktrittsgesuch von Premier Charles Michel vor unsicheren politischen Zeiten

18.12.2018, Belgien, Brüssel: Der belgische Premierminister Charles Michel (M) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich sofort zum König begeben, sagte Michel am Dienstagabend im Parlament in Brüssel. Foto: James Arthur Gekiere/BELGA/dpa

AKTUALISIERT – Belgien steht mit dem Rücktritts-Gesuch von Regierungschef Michel vor unsicheren politischen Zeiten. Das letzte Wort aber hat der König.

Nach der Rücktrittsankündigung von Belgiens Regierungschef Charles Michel will König Philippe vermutlich erst am heutigen Mittwoch über das entsprechende Gesuch entscheiden.

Davor will sich der Monarch nach Medienberichten im Laufe des Tages erst mit den diversen Parteichefs zu Beratungen treffen, um die politischen Möglichkeiten auszuloten. Da in Belgien ohnehin im Mai 2019 ein neues Parlament gewählt wird, könnte der König theoretisch Michel erneut mit einer Regierungsbildung für die nächsten fünf Monate beauftragen.

18.12.2018, Belgien, Brüssel: Charles Michel (M), Premierminister von Belgien, verlässt eine Plenarsitzung in Brüssel. Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Foto: James Arthur Gekiere/BELGA/dpa

Michel, der die Mitte-Rechts-Koalition seit 2014 führt, hatte am Dienstagabend überraschend seine Demission angekündigt und dem König sein Rücktrittsgesuch überreicht. Kurz zuvor hatten Sozialisten und Grüne im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Liberalen Michel angekündigt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.

Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der frankophone Michel (42) zur Billigung des umstrittenen UN-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte. Die N-VA war der mit Abstand größte Koalitionspartner der Mitte-Rechts-Koalition, auch „Schweden-Koalition“ genannt.

18.12.2018, Belgien, Brüssel: Charles Michel (M), Premierminister von Belgien, kommt zur Residenz des belgischen Königshauses in Laeken, um König Philippe seinen Rücktritt mitzuteilen. Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa

Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) hatte allerdings als einziger frankophoner Koalitionspartner zusammen mit den flämischen Liberalen (Open VLD) sowie den flämischen Christdemokraten (CD&V) nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab, da im Mai 2019 in Belgien ohnehin gewählt wird.

Am Dienstag hatte Michel noch versucht, im Parlament einen drohenden Misstrauensantrag abzuwenden. Er warb für eine „Koalition des guten Willens“, um die Regierungsarbeit bis zu den Wahlen am 26. Mai fortzusetzen. Dabei schlug er einen Fahrplan vor, der sich auf drei Schwerpunkte stützen sollte: Kaufkraft, Sicherheit und Klimaschutz.

So wollte Michel die Oppositionsparteien davon überzeugen, der Regierungskoalition im kommenden halben Jahr Mehrheiten zu verschaffen. Den Grünen und den Sozialisten reichte das offenbar nicht aus.

„De Standaard“: Kein ruhmreiches Ende für Michel

Zur Rücktrittsankündigung von Regierungschef Charles Michel meint die flämische Zeitung „De Standaard“ am Mittwoch:

18.12.2018, Belgien, Brüssel: Charles Michel (M), Premierminister von Belgien, spricht während einer Plenarsitzung. Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Foto: James Arthur Gekiere/BELGA/dpa

„Charles Michel ging nicht ruhmreich unter. Gedemütigt von der N-VA und von der linken Opposition als unglaubwürdig angesehen. Es war höchste Zeit, dass das aufhörte. Und es war bereits vor neun Tagen das logische Ergebnis. Nun hat das Parlament das Sagen. Die amtierende Regierung muss sich für alle konkreten Aufgaben Unterstützung suchen. Das unterscheidet sich nicht so sehr von dem, was Michel angestrebt hat. (…) Diese verrückte Krise, die niemand kommen sah, enthüllt den neuen Riss in der belgischen Politik. Die nationalistische Aufregung, die überall in Europa für Furore sorgt, überflutet auch die Rue de la Loi. Politiker verlieren ihre Gelassenheit, werden impulsiv, emotional, unnötig beleidigend und treiben in Richtung Abgrund. Michel hat seine Regierung und sein Ansehen verloren.“ (dpa)

54 Antworten auf “Belgien steht nach Rücktrittsgesuch von Premier Charles Michel vor unsicheren politischen Zeiten”

      • Baltasar

        @DenAhlen
        Ich glaube Sie liegen falsch mit Ihren Behauptungen!
        1. Die Regierung Michel hat versucht den Karren, den die Sozialisten u. Co über Jahrzehnte in den Dreck gefahren haben ins trockene zu ziehen.
        2. Er hat versucht mit allen Mitteln, Zugeständnissen, die Regierung bis zu den Wahlen zu halten.
        3. Ein Armutszeugnis der Oppositionsparteien, es geht nur um Posten und nicht das Wohl der Bevölkerung!
        4. Und die NVA das aller letzte… .
        „bei den Wahlen die Quittung“ unsere Politik hat es über Generationen geschafft das ein Großteil der Bevölkerung keinen Bezug zu Politik hat und das hat zu folge das die die am lautesten brüllen und wenn es nur Geschichten der Brüder Grimm sind die Stimmen bekommen!

      • Sie können mir dann sicher auch erklären was dieser Pakt Belgien, der belgischen Bevölkerung bringt. Welche Vorteile hat Belgien davon diesen Pakt zu unterschreiben?
        Die Nachteile sind ja bekannt, Michel hat ja oft und lange genug geweint und gesagt welche Katastrophe es ist keine beschlussfähige Regierung zu haben.

        • Die Nachteile sind ja bekannt,

          @ Joseph

          Welche Nachteile? Mir sind nur die angeblichen Nachteile die in verschiedenen Blogs und Foren herausgearbeitet wurden bekannt. Die Vorteile, wie Anerkennung von Staatsbürgerschaften und damit erleichterungen bei der Abschiebung von Migranten ohne Fluchtgrund werden da schamhaft verschwiegen.
          So schlecht kann der Pakt allerdings nicht sein wenn Nationalisten und Populisten so vehement dagegen sind.

          • Der Pakt regelt also die Abschiebung von Migranten? Ab heute können wir also alle Migranten nach Hause abschieben und all die Länder die diesen Pakt unterschrieben haben nehmen ihre Migranten mit offenen Armen zurück? Und das obwohl sie sich zu nichts verpflichtet haben?

            • @ Joseph

              Bitte stellen Sie sich nicht dümmer als Sie sind. Natürlich regelt der Pakt keine Abschiebemodalitäten, Staaten wie Marokko haben sich aber verpflichtet ihren Staatsbürgern gültige Papiere auszustellen mit denen sie dann abgeschoben werden können.
              Erstmals gibt es den „Aufnahmeländern“ eine Handhabe zu Sanktionen wenn diese Papiere nicht ausgestellt werden. Bislang war es schwer bzw unmöglich wenn z.B. mit Kürzung der Entwicklungshilfe oder sonstiger Zahlungen „gedroht“ wurde. Der Pakt gibt erstmals eine Handhabe solche Zahlungen einzustellen.

          • Schon seltsam dass in dem ominösen Pakt nur von Massnahmen zum Schutz der Migranten, oder Verpflichtungen, egal, gesprochen wird, aber nie von Verpflichtungen, die die Migranten gegenüber den Gastländern haben.
            Seltsam finde ich auch dass es Listen mit sämtlichen Namen der ertrunkenen Migranten gibt, aber viele Überlebende Migranten keine Ausweise bei sich haben. Seltsam.

            • Seltsam finde ich auch dass es Listen mit sämtlichen Namen der ertrunkenen Migranten gibt,

              @ Atheist

              Wo gibt es so eine Liste? Bislang gab es nur entweder Unbekannte oder von Verwandten und Freunden identifizierte Opfer.

            • Seltsam finde ich die Kleidung der Gefl0chtenden einschl dass die irgenwie über die neuesten Handys verfügen……wie kann das denn sein ? Wenn ich wochenlang auf der Flucht vor was auch immer bin, trage ich mit Sicherheit keine intakte Kleidung von Puma, Nike, Adidas usw…..da wäre diese schmutzig und zerfleddert und ich hätte auch nicht eines der neuesten Handys inklusiver Karte…..das ist alles mehr wie suspekt……ua sehen und sahen die auch nicht aus dass sie Angst vor irgendwas haben, meine Eltern haben aber so manches andere erlebte erzählt bei deren Vertreibung und Flucht aus Ober Schlesien im 2ten Weltkrieg…..also man kann so und so eh nicht alles glauben und den Medien am allerwenigsten

    • Wie üblich kommen die dümmsten Kommentare immer von den selben… Belgien hält noch immer den Record von 541 Tagen ohne Regierung. Das Land hat selten so gut funktioniert wie in dieser Zeit. Es gab keinen Chaos und auch keine „Glücksritter“. Diese Regierung die gegen den Willen der Mehrheit und zu Gunsten der aufgezwungenen Merkel/Soros „Offene Grenzen und Billige Arbeitskräfte Politik“ stimmt(was der Migrantenpakt ist), hat kein Recht zu bestehen…die nächsten Wahlen werden zeigen was von diesem Liberalen Parteien noch übrig bleibt…

  1. Peter Müller

    Die Opposition vertritt die Meinung, dass Michel und die MR die wahren Schuldigen für die heutige Krise sind, weil sie sich nach den letzten Wahlen 2014 auf ein Bündnis mit den flämischen Nationalisten der N-VA eingelassen haben und dafür jetzt die Quittung bekommen.
    Das kommt davon wenn Politiker an Ihrem Stuhl kleben.
    Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

  2. Pauels Theresia

    Ihr lieben Flamen , habt ihr schon wieder erreicht ,was ihr wolltet ! Immer das gleiche in Belgien . Und dan sollen wir ein vereinigtes Europa sein ? . . . geschweige Globalisierung . Nehmt euch mal die mutige Rede von dem 12jährigen Mädchen aus Schweden zum Klimagipfel in Polen zu Herzen . Sie hat 1000 % Recht ! ! ! Ihr spielt ja nur Spielchen mit dem Volk . Und das soll Demokratie sein ? Erwartet ihr alle , dass wir euch noch ernst nehmen ? Nein . Keiner von von euch ist fähig , mal Verantwortung zu übernehmen . Cowboy und Indianer spielen kann jedes 3jährige Kind

  3. Ghostrider

    Ab jetzt beginnt wieder der Kampf der Politiker um den Platz an der Sonne. Geld Geld Geld ! Das was das Volk möchte interessiert sowieso keine Partei. Es wird Zeit das sich was ändert ! Irgendwann endet es in einer Katastrophe!

  4. karlh1berens

    Warum fährt der Kerl auch nach Marrakesch und setzt seine Regierung auf’s Spiel ?
    Nur um Angelas Händchen zu küssen ! Das ganze muss eh dieser Tage vor die UN. Und dann werden wir ja mal sehen …….

  5. Propaganda

    Endlich ist dieser Kasperle weg. Der war sowieso nur eine Marionetter der NVA. Erst nach Marrakesch fahren obwohl er wusste das die Regierung dann zerbricht und danach eine flammende Rede im Parlament halten von Verantwortung gegen unser Land und so . Hätte diesem Kasperle mehr Intelligenz zugetraut.

    • Die Gier mit den „Großen“ dieser Welt in Marakesch pinkeln zu dürfen war noch mal größer als liebe Geld, Posten und Provisionen. Anstelle daheim seine Aufgaben im Sinne seiner Bürger und Wähler voran zu bringen.

    • Verwechslung

      Kann es sein, dass sie die Verantwortlichen verwechseln?
      Die N-VA hat die Regierung verlassen, da sie sich gegenüber dem rechtsextremen Vlaams Belang behaupten wollte. Die N-VA trägt die Hauptverantwortung, da sie sich nach dem verhältnismäßig schlechten Abschneiden bei den Gemeinderatswahlen bereits im Wahlkampfmodus befindet. Die N-VA hat ihre Meinung gegenüber dem Migrationspakt geändert, obwohl mit ihrer Zustimmung der Pemier die Unterstützung Belgiens bei der UN bereits verkündet hatte. Die N-VA erklärt, Michel bis zu den Wahlen als Marionette vorführen zu wollen. Wenn sie den Hauptverantwortlichen für dieses Trauerspiel suchen, werden sie bei der N-VA fündig. Wo sonst?

  6. Schuld an der Misere sind doch wohl jene Parteien, die sich zu einem Misstrauensvotum bekannt haben. Da kämpfen die Sozis – wie in Deutschland – ums nackte Überleben. Wenn sie meinen, dem Volk dadurch einen Dienst zu erweisen, haben sie wohl die Rechnung ohne den Wähler gemacht. Ich auf jeden Fall werde 2019 genbau hinschauen, wen ich wähle.

  7. Ja die NVA hat alles in Rollen gebracht, aber Michel brauchte nicht zu unterschreiben, dann hätte er wenigstens etwas für sein Volk getan, denn ich glaube die meisten wollen den Pakt nicht und die Regierung hätte gehalten.Die NVA hat richtig gehandelt nur haben wir nichts davon, denn erstens wollen sie die Spaltung Belgiens und das restliche Programm der NVA ziehlt auf Verarmung der Bevölkerung ab, scheinen die Flamen zu übersehen.Egal was wir wählen , es gibt nicht eine einzige Partei, die zufriedenstellend für den Bürger arbeitet, deshalb spielt es keine Rolle wer dieses Land regiert.

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