Politik

Präsident des Europaparlaments für Verdoppelung des EU-Haushalts durch die Einführung von EU-Steuern

Foto: Shutterstock

Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. Dieses soll durch die Erhebung von EU-Steuern bewirkt werden.

„Wir benötigen … 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Das vergrößerte EU-Budget solle nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden.

Neue EU-Eigenmittel?

“Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte“, sagte Tajani. Derzeit führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab.

Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani (links) am 10.11.2017 im Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Reichstagsgebäude in Berlin. Foto: Silas Stein/dpa

Tajani begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. „Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren.“ Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten.

Als bedeutendste Ausgabenposten im nächsten EU-Haushalt ab 2021 nannte Tajani die Kontrolle der Einwanderung, den Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa. Auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich müsse dringend vorangetrieben werden.

EU kann nur Steuern vorschlagen

Bislang liegt die Kompetenz in Steuerfragen bei den Nationalstaaten. Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen.

Die EU-Kommission kann aber Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen. Hier müssen wiederum sämtliche Staaten zustimmen, weshalb Einigungen in Steuerfragen traditionell schwierig sind. (dpa)

  1. Das könnte der EU so passen! Damit die Kommissare in Brüssel und die Parlamentarier mit den Ausschüssen drumherum (siehe Ausschuss von Lambertz) noch mehr Geld kassieren? Nein, Danke!

  2. Den Ahlen

    Jetzt spürt das EU-Parlament auch die Auswirkungen der falschen Steuerpolitik der EU-Mitgliedsstaaten!? Die jetzige Situation ist die einmalige Chance einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz durchzuboxen. Der wurde zwar Anfang dieses Jahres von den Finanzministern beschlossen, aber die Mitgliedsstaaten haben noch bis zum Jahr 2020 Zeit diese Richtlinie in nationales Gesetz umzuwandeln. Vielleicht ist dieses Finanzloch (140 MILLIARDEN) endlich groß genug, dass ALLE Politiker verstehen, dass bei legalisierter Steuervermeidung im großen Stil nur die Firmen gewinnen.

  3. Super Idee, da freuen wir Bürger uns doch gleich umso mehr und wenn der Eudiot schon dabei ist könnte er auch noch einige Steuerschlupflöcher für Konzerne schaffen, dann kann er uns dies auch noch aus der Tasche ziehen

  4. Merowinger

    Die Europäische Union dürfte NUR Steuern auf Lizenzgebühren oder ähnliche Paradise Paper Konstrukte erheben. Wie sagte schon Yoda Geißler „Es gibt Geld wie Dreck, es haben nur die falschen Leute“
    Also nur die Gewinne von Multinationalen Unternehmen besteuern die innerhalb der EU erwirtschaftet werden jedoch nicht innerhalb der EU mit normalen Steuersätzen versteuert werden sondern in irgendwelche Steueroasen mit Steuersätzen von Null oder knapp darüber landen.
    Dies wäre eine Steuer die bei der Bevölkerung auf große Akzeptanz stoßen würde und nur auf EU-Ebene wirklich Sinn macht und die engen Verknüpfungen zwischen Politik und Wirtschaft würden Sorge tragen das kein Konzern zu Tode besteuert wird. Kein Vernunftbegabter Mensch will den Sozialismus aber auch keine Konzernokratie.

    • Also nur die Gewinne von Multinationalen Unternehmen besteuern die innerhalb der EU erwirtschaftet werden jedoch nicht innerhalb der EU mit normalen Steuersätzen versteuert werden sondern in irgendwelche Steueroasen mit Steuersätzen von Null oder knapp darüber landen.

      @ Merowinger

      Super Idee, blöd nur das die lukrativsten Steueroasen Luxemburg, Malta, Irland, die Britischen Inseln und die Niederlande MItglied genau dieser EU sind und sich auf Kosten ihrer Partner bereichern.
      Bezüglich des EU Parlametspräsidenten fällt mir das gleiche ein wie zu Herrn Draghi. Wer einem italienischen Banker sein Geld überlässt ist selbst schuld.

      • Merowinger

        Wo ist das Problem?
        Ich hab ja nicht gesagt dass Steueroasen innerhalb der EU ausgeschlossen sind. Ich habe nur von einem normalen Steuersatz und einem Steuersatz von 0 oder knapp darüber gesprochen.
        Lesen Sie bitte nochmal meinen Text durch ;)

        • @ Merowinger

          Das Problem liegt darin das die Konzerne ihre Gewinne zu „normalen“ Steuersätzen innerhalb der EU versteuern. So wird Steuergeld völlig legal den Staaten und damit auch den Bürgern vorenthalten.
          Sie und ich, wir alle zahlen die Steuern die diese Konzerne, unter tätiger Mithilfe der EU-Finanzminister und der Abgeordneten des EU Parlamentes, der nationalen Regierungen und der EU Kommision durch Lizenzmodelle und minimale Steuersätze vermeiden.

  5. Es reicht!

    Der Präsident ist ein Raubritter. Die Engländer waren so schlau den Selbstbediensungsladen zu verlassen.
    Verlogen ist der Präsindent ebenfalls wieso sagt er nicht das er das Geld braucht um einen EU Armee aufzustellen und dann in der Ukraine den nächsten Weltkrieg vom Zaun zu brechen.
    Als Begründung für die EU Steuern werden die Flüchtlinge vorgeschoben. Wo bleibt der Aufschrei der Menschenrechtsverbände? Und da wundern die Politiker sich das die Bürger politverdrossen werden und die Stimme den rechten Parteien geben.
    Herr TAJANI sollte mal von der Steuerbehörde wo er seinen Wohnsitz hat aufgesucht und penibel kontrolliert werden, bin sicher dort gibte es noch so einiges was unversteuert ist.

  6. Alfons Van Compernolle

    1- Steueroasen austrocknen 2- die Besoldung der EU.-Abgeordneten etc halbieren 3- jeder Cent den die Konzerne u Firmen in einem EU.-Land verdienen werden unmittelbar und direkt auch in diesem EU.-Land versteuert in dem das Geld verdient / eingenommen wurde! 4- den doppelten EU.-Parlamentssitz (Bruessel – Strassburg), der dem EU.-Buerger (Staat) jedes Jahr 100 Millionen Euro Umzugskosten etc kostet abschaffen !!!! Und erst dann, und keine Minute frueher, kann man ueber mehr Geld fuer die EU ( nicht aber fuer den jetzigen Selbstbedienugsladen EU) zur Erfuellung dessen Aufgaben dem Wohle der EU.-Staaten und seiner Buerger, reden. Die EU ist gut und hat fuer uns alle jede Menge Vorteile, nur in der jetzigen Form und bei den heutigen Zustaenden sehe ich keine Zukunft ! Die EU.-Buerokreatie macht UNSERE EU. langsam aber sicher kaputt, sie saugt sie aus , wie die Feuerwehrpumpen, das Wasser auf einem vollgelaufenen Keller absaugt!

Hinterlasse eine Antwort

Desktop Version anfordern