Was tun, wenn sich Flüchtlinge mit aller Macht einer angeordneten Abschiebung widersetzen? In einem Flüchtlingsheim in Ellwangen (Baden-Württemberg) kam es am Donnerstag nach einer gewaltsam blockierten Abschiebung zu einer Polizeirazzia, die bundesweit Aufsehen erregte.
Hunderte Beamte durchsuchten stundenlang die Unterkunft. Dort hatten Flüchtlinge in der Nacht zu Montag die Abschiebung eines gesuchten Bewohners gewaltsam verhindert, die Polizei brach den Einsatz ab. Der 23-Jährige wurde bei der Razzia am Donnerstag gefasst und soll nach Italien zurückgebracht werden.
Die Polizei erhielt für ihr Vorgehen breite Rückendeckung aus der Politik. Forderungen nach deutlichen Konsequenzen für Flüchtlinge, die Widerstand gegen Abschiebungen leisteten, wurden laut.
03.05.2018, Baden-Württemberg, Ellwangen: In der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) gehen Polizisten in Schutzanzügen an Polizeiwagen vorbei. Foto: Stefan Puchner/dpa
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, für ihn sei klar, „dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf“. Er stehe hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei. Die empörenden Widerstandshandlungen müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.
Der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, dies gelte auch für Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Eigentlich sollte der Mann aus dem westafrikanischen Staat Togo bereits in der Nacht zu Montag gefasst und abgeschoben werden. Etwa 150 bis 200 Flüchtlinge der Landeserstaufnahmeeinrichtung hatten dies aber teils mit Gewalt verhindert, einige waren gewalttätig geworden. Die Polizei zog sich zurück, der Asylbewerber konnte zunächst verschwinden.
Widerstand wie noch nie
Die Einsatzleitung sprach davon, eine Abschiebeaktion sei eigentlich Routine. Aber es habe am Montag Widerstand in noch nie gewesener Art und Weise gegeben. „Die Situation insgesamt war sehr angespannt, sehr aufgeheizt“, sagte Einsatzleiter Peter Hönle. Ein Geschehen wie am Montag dürfe nicht Schule machen.
03.05.2018, Baden-Württemberg, Ellwangen: In der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein Mann von einem maskierten Polizisten eskortiert. Foto: Stefan Puchner/dpa
„Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man die Polizei mit einer organisierten Übermacht in die Flucht schlagen kann, hätte das verheerende Folgen. Deswegen werden wir schauen, in welcher Stärke wir künftig Abschiebungen durchführen – ohne Wenn und Aber.“
Nach der Eskalation am Montag hatte die Polizei am frühen Donnerstagmorgen ein Großaufgebot rund um das Flüchtlingsquartier – ein früheres Bundeswehrgelände – zusammengezogen. Die Beamten rückten mit mehreren Dutzend Mannschaftsbussen an. Die Straßen waren weiträumig abgesperrt. Außerdem hielt sich die Polizei mit weiteren Kräften in Bereitschaft. Zu sehen waren Beamte in Schutzkleidung. Sanitäter und Notärzte waren ebenfalls vor Ort.
Der 23-Jährige aus Togo, der abgeschoben werden sollte, und weitere 17 Bewohner, die wiederholt als Unruhestifter aufgefallen seien, sollen nun in andere Flüchtlingseinrichtungen verlegt werden. Der 23-Jährige soll dann nach Italien zurück, wo er erstmalig in die EU kam.
Bei der Razzia wurden insgesamt 292 Menschen kontrolliert. Elf Flüchtlinge sprangen aus Fenstern der Flüchtlingsunterkunft. Insgesamt wurden zwölf Menschen verletzt, darunter auch ein Polizist. (dpa)
Tja Merkel, die Geister, die ich rief…..ich werde sie nicht wieder los….
17 weitere Bewohner die WIEDERHOLT als Unruhestifter aufgefallen sind!
….und tschüss!
Will nicht als Ausländerfeindlich hier stehn aber wehr mehrfach schon negativ aufgefallen ist RAUS!
@ Faust
Das die wiederholt auffällig geworden seien stand in der Presse. Der Sprecher des Innenministeriums von BaWü hat das nicht bestätigt.
Hier handelt es sich um das typische Beispiel einer falsch verstandenen Solidarität die von der Polizei richtigerweise aufgelöst wurden.
Die Flüchtlinge wurden nun auf andere Lager verteilt von wo sie dem Ausgang ihres Asylverfahrens entgegensehen. Förderlich oder positiv auf den zu erwartendes Beschluss war die Aktion mit Sicherheit nicht.
jeder scheinasylant und/oder wirtschaftsfluechtling nimmt einem menschen, der wirklich asyl braucht, den platz weg. man kann annehmen, dass dies hier der fall ist.
pack schlaegt sich, pack vertraegt sich.
Sie haben Recht. Leider sind die Politiker nicht in der Lage diese Zusammenhänge zu erkennen. Irgendwie haben die auch keine Lust oder sind zu feige. Lieber die Vorzüge ihrer Ämter in Ruhe geniessen und möglichst wenig durch die Belange der lästigen Bevölkerung gestört werden.
@ abendbrot
Ein ziemlich dummer Kommentar. Wer entscheidet denn wer ein Recht auf Asyl hat und wer nicht? Woran erkennen Sie einen Scheinasylanten? Früher erkannte man das Böse an der Nase und zur Sicherheit bekam es noch einen gelben Stern auf den Mantel.
Oder erkennen sie ihn an der Herkunft? Immer mehr Türken bitten in der EU um Asyl. Sind das Scheinasylanten?
Jetzt versuche ich einmal eine Interpretation der Vorfälle in Ellwangen. Aus einer Gruppe von 200 Leuten soll einer ausgewiesen werden. Ist da der Gedanke nicht naheliegend das da einer versucht dem zu helfen in der Hoffnung das der einem hilft wenn man selbst in diese Situation gerät? Glauben Sie in so einem Moment denkt jemand über die Konsequenzen nach?
Die Asylbehörden werden die Konsequenzen ziehen, schon um dem Recht zu Geltung zu verhelfen und Leuten wie Ihnen keinen Anlass zu weiteren Einlassungen dieser Art zu geben. Ich fürchte nur das ist vergebene Liebesmüh.
Die Asylbehörden sind seit 2015 nicht mehr Herr der Situation. Welche Konsequenzen sollen die denn ziehen? Tausende Papierlose, die wieder verschwinden, Tausende Abgewiesene, die nicht zurückgeschickt werden. Die Polizei mahnt seit Jahren aber die Politiker weisen sich die Schuld gegenseitig zu, ohne Konsequenzen zu ziehen. No-go Gebiete werden akzeptiert. In manchen Gebieten herrschen irgendwelche Clans. Ditib hetzt ohne Ende. Imane, die von der Türkei geschickt werden, geben Unterricht. Kinder spielen Märtyrer. Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff.
Die Politik sollte in erster Linie die Interessen seiner Staatsbürger durchsetzen, und nicht die gestrandeter Scheinasylanten und Krimineller! Das Boot ist voll Frau Merkel!!!
@ EdiG, in den Abendnachrichten im DEUTSCHEN TV wurde die Tabelle aufgezeigt….250000 Asylanten die das Land verlassen sollten….davon haben 140000 ein weiteres Bleiberecht bekommen….letztendlich wurden 6000 Asylanten abgeschoben….ist doch toll Ihrer Ansicht nach….
@ Alfred
Tolle Meldung, löchrig wie ein Schweizer Käse.
250.000 Asylanten die das Land verlassen sollen. Was sind das für Asylanten und warum sollen sie das Land verlassen? Gibt es da Urteile oder will „das gesunde Volksempfinden“ die nur weg haben?
140.000 haben ein weiteres Bleiberecht. Auf welcher Grundlage?
Letztendlich wurden 6.000 abgeschoben. Nur 6.000 Das kann nicht sein alleine Bayern schiebt jährlich 20.000 ab. Wo sind die anderen 100.000, haben die sich in Luft aufgelöst?
Was ist mit denen die aus „freien Stücken“ , meist motiviert durch eine „Heimkehrprämie“, in ihre Heimat zurückkehren?
Was ist mit denen die sich mit dieser „Heimkehrprämie“ in der Türkei eine Existenz aufbauen wollen und darum dorthin „fliehen“:
Manche Meldung sollte man hinterfragen statt sie unzusammenhängend in die Öffentlichkeit zu blasen.
@ EdiG, ich weiss ja, Sie sind kein Freund vom 1 + 2 DEUTSCHEN TV….aber es war halt im ERSTEN….in den Abendnachrichten um 8.15 Uhr….lügen die denn wieder?….
Warum diskutieren Sie überhaupt noch mit diesem verbohrten, germanischem Forentroll?
Das er das Gesindel in Schutz nimmt ist allgemein bekannt!
Zumindest eine Abschiebung ist den deutschen Behörden erfolgreich gelungen!
Und nun dürfen Sie mal raten um wen es sich da handelt! ;-)
Ihrem Tonfall nach, sind sie hier der Troll.
@ Alfred
Es geht nicht um den Wahrheitsgehalt einer solchhen Meldung sondern um die Unvollständigkeit. Derartige Meldungen werfen Fragen auf. Vielleicht gibt es die .250.000 abgelehnten Asybewerber ja wirklich, vielleicht haben davon wirklich 140.000 ein erweitertes Bleiberecht, vielleicht sind auch 6.000 abgeschoben worden. Wo aber bleibt der Rest. Die Differenz, immerhin 100.000 Menschen haben sich ja nicht in Luft aufgelöst.
Mit solchen Meldungen, und wenn sie noch so gut tabellarisch aufgearbeitet wurden lässt sich nur etwas anfangen wenn sie in gedruckter Form vorliegen. Achten Sie aber darauf das sie auf weichem Papier gedruckt sind. An besten 4-lagig.
@ Stalker
Ihre blöden Bemerkungen zu meiner Person können Sie sich sparen. Im übrigen musste mich keine Behörde abschieben da ich als EU Bürger innerhalb Europas Reise- und Niederlassungsfreiheit geniesse.
„Im übrigen musste mich keine Behörde abschieben da ich als EU Bürger innerhalb Europas Reise- und Niederlassungsfreiheit geniesse.“
Warum fühlen Sie sich angesprochen?
Traurig genug das man Ihnen in Belgien Asyl gewährt hat ,wenn es denn wirklich so ist!
https://de.yahoo.com/nachrichten/ellwangen-und-die-folgen-144734427.html
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/kommentar-zu-syrien-urlaubern-unfassbar-und-nicht-hinnehmbar-64015102.bild.html
Nichts wundert einen mehr!