Eklat im Landtag von Baden-Württemberg: Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple und der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon, der ebenfalls das AfD-Parteibuch besitzt, wurden am Mittwoch mit Hilfe der Polizei des Plenarsaals verwiesen.
Beide waren von Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) für wiederholte Zwischenrufe erst ermahnt, dann des Plenarsaals verwiesen. Beide weigerten sich aber zunächst, der Anordnung Folge zu leisten (siehe VIDEO unten). Somit musste die Polizei kommen, die erst Räpple, später auch Gedeon aus dem Saal geleitete. Ein solcher Polizeieinsatz ist in der Geschichte des Landtags einmalig.
Räpple hatte SPD-Politiker in einem Zwischenruf als „rote Terroristen“ beschimpft. Als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke später sagte, „die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple“ seien „im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert“, forderte der AfD-Politiker lautstark, aber erfolglos einen Ordnungsruf gegen den Liberalen. Gedeon wiederum sprach der Landtagspräsidentin mit Verweis auf deren Herkunft die Autorität ab: „So können Sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland!“
Vize-Landtagspräsidentin Sabine Kurz (CDU) nannte das Verhalten von Räpple und Gedeon „Gift für die Demokratie“. Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl sagte, die AfD provoziere bewusst, um den Parlamentsbetrieb zu beschädigen: „Das wird Konsequenzen haben.“ Aras schloss Räpple wie Gedeon für die nächsten drei Sitzungstage aus.
Polizeieinsatz im Stuttgarter Landtag wegen AfD-Abgeordnetem: Jetzt droht Stefan Räpple der Rauswurf aus seiner Partei. pic.twitter.com/YCAWCLVT7J
— ZDF heute (@ZDFheute) December 12, 2018
Die Entscheidung der Präsidentin war richtig und gut. Die Herren der AfD führen sich auf, wie einst die NSDAP im Reichstag.
Ja, genau wie die Nazis; glasklar haben Sie das erkannt. Sie haben da voll das Auge dafür. Warum können nicht alle Menschen so sein wie SIE ?
Liebe Theresa, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe sie genau gelesen. Leider musste ich mal wieder feststellen, dass Ihre Platte hängt. Es kommt immer die gleiche Melodie heraus und Argumente kommen gar nicht mehr.
Waren Sie damals im Reichstag anwesend?
Ich habe die Protokolle der Sitzungen gelesen. Diese sind noch heute lesbar. Man muss nur Interesse haben.
AchGott die Systemmarionette schwingt wieder die Nazikeule!
Sie benutzen Nazi-Vokabular. Ist Ihnen das klar? Wäre nicht so schlimm, wenn dann wenigstens Argumente kämen. Doch das ist nicht der Fall.
Oder Totalitarismus? Die deutschen regierungen, so wie auch die EU, sind faschistische Unterdrückungsorgane. Jetzt will die EU die Zensur im Netz privatisieren und automatisieren. 1984 war vor-vorgestern, ja, 2018 ist der Alptraum größer als in 1984!
https://www.laquadrature.net/2018/12/12/le-parlement-europeen-appelle-a-la-censure-automatisee-et-privatisee-du-web-a-des-fins-securitaires/?fbclid=IwAR2rw7Aib5cT5rCSUtXLSqiwvKuuxD6QOo423lHhM2SJqm4Fnhh4tAUMt4Q
Sie machen sich lächerlich und begründet Ihre Ansichten mit obskuren Thesen aus obskuren Quellen.
Woher beziehen Sie denn ihre Infos?
AchGott ertäumt sich die Welt.
Man erkennt schon den Unterschied, der langhaarige Hofreiter darf im Bundestag stundenlang mit Zwischenrufen die Sitzungen stören, ohne dass er des Saales verwiesen wird, aber die Rechten dürfen das nicht und werden sogar mit der Polizei aus dem Saal verbracht.
Die Grünen sind die Wölfe im Schafspelz, die neuen modernen Faschisten, die die Meinungen der Anderen nicht mehr dulden wollen und die CDU und SPD entwickeln sich immer mehr zu deren Erfüllungsgehilfen.
@ PB
Ich weiß nicht wann Sie das letzte mal eine Bundestagssitzung verfolgt haben. In der gestrigen Fragestunde fand ich die Grünen eigentlich recht moderat während mir die AfD-Abgeordneten wieder unangenehm aufgefallen sind.
In den Landesparlamenten benehmen die sich noch schlimmer. Ich verfolge zwar nur die Landtagsdebatten in Hessen etwas regelmässiger muss aber feststellen das dies leider viel zu wenig Leute tun sonst wären diese Gestalten nicht in den Parlamenten. Dort wird von diesen Abgeordneten zum Teil eine Sprache „gepflegt“ die ich nur als widerlich bezeichnen kann.
Zugegeben, auch die Grünen waren in ihren Anfangsjahren keine Kinder von Traurigkeit und der Ordnungsruf für das Zitat „Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident!“ war durchaus gerechtfertigt.
Dies war aber die Reaktion des damaligen grünen Fraktionsvorsitzenden Fischer nachdem ein anderer grüner Abgeordneter der Herrn Kohl als „von Flick gekauft“ bezeichnet hat.´und des Plenarsaales verwiesen wurde.
Inzwischen sind die Grünen in Deutschland aber auf dem Boden der parlamentarischen Spielregeln angekommen.
Eine Sprachgewalt wie zu Zeiten von Barzel, Strauss oder Wehner wird der Bundestag ohnehin nicht mehr erleben, das verhindern schon die „sozialen Netzwerke“. Leider erleben wir aber immer mehr eine Gewalt in der Sprache. Die einen nennen es „Grenzen austesten“, ich möchte es eher die Einführung bekannter Sprachmuster in die Parlamente nennen. Man versucht auf diesem Wege eine menschenverachtende Sprache „salonfähig“ zu machen.
Je mehr ich in diesem Forum lese umso mehr bin ich vom „Erfolg“ dieser Bemühungen überzeugt.
@ EdiG, Sie geben ja zu….das die Grünen früher nicht astrein gewesen sind….vielleicht wird das auch bei der AfD so sein….das sind kleine Anlaufprobleme….wenn die mal die Regierung stellen….werden die schon den richtigen Sprachgebrauch beherrschen….
@ Alfred
Es gab eine Zeit in der das von anderen braunen Horden auch geglaubt wurde. Die Industriellen die sie bezahlt haben glaubten sogar sie könnten diese Bestie beherrschen. 1945 wussten alle das es ein Irrtum war.
. . haben die Nazis heute Freigang oder Wlan in ihren Zellen ???
Demokratie pur. Jeder darf doch seine Meinung sagen oder nicht??? Oder leben die Deutschen in keiner Demokratie????
Nee,der Grund war nur, weil die AFD vieles ausspricht, was das Volk denkt. Und das mögen die eingefleischten Politiker einfach nicht.
Das Volk wird doch von den Politikern nicht mehr ERNST GENOMMEN.
@ die Wahrheit
….. ist aber auch das man in einem Parlament auch auf seine Wortwahl achten sollte. Wenn der Parlamentspräsident einen Abgeordnet seiner Wortwahl wegen zur Ordnung ruft und der das ignoriert hat der Parlamentspräsident das Recht den Abgeordneten zu bitten den Plenarsaal zu verlassen.
Kommt der Abgeordnete dieser Aufforderung nicht nach muß der Parlametspräsident das Hausrecht vollstrecken lassen.
Natürlich steht es dem Abgeordneten frei dagegen zu klagen, was Folgen für den Parlamentspräsidenten hat. Das hat die AfD aber nicht gemacht, sie ist statt dessen zu den, von ihr so denunzierten, Lügenmedien gegangen.
“ Wenn der Parlamentspräsident einen Abgeordneten seiner Wortwahl wegen zur Ordnung ruft“
Wegen der Wortwahl zur Ordnung ruft?!? Wohl kaum, eher wegen ihrer Parteizugehörigkeit.
In den 1933 Jahre bis zum Ende des „Tausendjährigen Reiches“ waren es die National-Sozialisten die keine andere Meinung zuließen, jetzt sind es zur Abwechslung mal die roten und Grünen, die andere mundtot machen wollen.
@ Polit-Show
Der Abgeordnete Räpple wurde wegenn fortgesetzter unangemessener Zwischenrufe gebeten den Saal zu verlassen. Dieser Bitte kam er nicht nach, daraufhin hat die Landtagspräsidentin das Hausrecht durchgesetzt und diesen Abgeordneten entfernen lassen.
Inzwischen hat auch seine Partei, die AfD, reagiert und ihn ausgeschlossen. Inzwischen gibt es also im Landtag von Ba-Wü bereits zwei fraktionslose Abgeordnete die wegen „Verstössen gegen die Grundsätze der Partei“ ausgeschlossen wurden.