Pkw-Maut: EU-Kommission beendet Verfahren gegen Deutschland – Arimont: „Entscheidung inakzeptabel“

Europafahnen vor dem Berlaymont, dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Shutterstock

Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist offiziell beigelegt. Nach den bereits im Dezember 2016 vereinbarten Zugeständnissen der deutschen Regierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland nun eingestellt. Und was jetzt?

Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden.

Offen ist allerdings, ob andere EU-Staaten die „Infrastrukturabgabe“ noch zu Fall bringen können. Österreich sieht weiterhin einen Verstoß gegen EU-Recht, weil Ausländer bei der Autobahn-Nutzung stärker belastet werden sollen als Inländer.

Die Wiener Regierung hat deshalb bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.

Belgien hat sich bisher in der Angelegenheit zurückgehalten, wenn man einmal die DG ausklammert. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) nannte die geplante Pkw-Maut seinerzeit einen „schlechten, anti-europäischen Wahlkampfgag aus Bayern“.

Die EU-Kommission, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht, hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar.

Wie Dobrindt Thüringens Zustimmung im Bundesrat „kaufte“: Legale Korruption?

Bereits im Dezember hatten sich Berlin und Brüssel informell auf Änderungen an dem Prestigeprojekt des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) geeinigt, die die Bedenken ausräumen sollen.

Dobrindt sagte daraufhin Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen zu. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Die Änderungen passierten im März Bundestag und Bundesrat, was die EU-Kommission nun zum Anlass nahm, das Verfahren einzustellen. Ohne Einigung hätte es in einer Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und möglichen Geldbußen münden können.

Allerdings wurde diese Einigung gewissermaßen „erkauft“, denn Dobrindt versprach Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) als Gegenleistung für dessen Verzicht auf ein Nein zur Pkw-Maut die seit 20 Jahren von Thüringen geforderte Elektrifizierung der Mitteldeutschen Bahn, die von der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt über Gera nach Sachsen führt.

Arimont hofft auf Europäischen Gerichtshof

„Die Entscheidung der Kommission ist eine glasklare und inakzeptable Fehlentscheidung, denn die Diskrimination nicht-deutscher Staatsbürger liegt nach wie vor auf der Hand. Darum ist es jetzt umso wichtiger, dass die EU-Mitgliedstaaten die Akte vor den Europäischen Gerichtshof bringen.“

Mit diesen Worten reagierte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP) auf die Entscheidung der Brüsseler Kommission.

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der Mitinitiator unserer Anti-Maut-Koalition ist, habe bereits am Mittwoch angekündigt, eine Klage vorzubereiten, so Arimont in einer Pressemitteilung. Auch die Niederlande und Tschechien hätten in der Vergangenheit Bereitschaft zu einer Klage signalisiert.

Arimont: „Ich bin zuversichtlich, dass diese Maut vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhält. Denn es ist eindeutig nicht EU-rechtskonform, wenn alle zahlen müssen, nur die deutschen Autofahrer nicht.“

Verärgert zeigte sich der ostbelgische EU-Abgeordnete auch darüber, dass die Kommission über den Einspruch der von ihm mitinitiierten Anti-Maut-Koalition im Europäischen Parlament hinweggeht.

„Unsere Resolution, die eine breite Mehrheit im Parlament hatte, sprach eine deutliche Sprache. Die Mehrheit aller Abgeordneten hat der Kommission in einem offiziellen Beschluss klar zu verstehen gegeben, dass die deutsche Pkw-Maut grundlegende Prinzipien der Europäischen Verträge verletzt. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission genau diese Prinzipien schützen“, so Arimont abschließend.

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

KOMMENTAR – Pkw-Maut: Heute wissen wir, dass Merkel eine Lügnerin ist. Politiker als "Sonntagsredner". https://t.co/iDUqYl9rkb

— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 31, 2017

Wie sich Deutschlands Verkehrsminister Dobrindt für seine Pkw-Maut die Zustimmung des Bundesrats "erkaufte". https://t.co/S45ODV6kEI

— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) April 2, 2017