Allgemein

Pkw-Maut: Österreich klagt gegen die deutsche „Ausländer-Maut“

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer bei Regenwetter an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Mautpflicht hin. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung.

Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems – auch Österreich selbst verfahre so.

Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine „Ausländer-Maut“ beschlossen.

„Gemeinsam gegen die Pkw-Maut“: Stolbergs Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier, Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Ministerpräsident Oliver Paasch und der Kerkrader Schöffe Jo Schlangen (v.l.n.r.) im März 2017. Foto: Kabinett Paasch

Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament.

Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen.

Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Sie soll ab 2019 gelten.

Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

Arimont begrüßt Österreichs Entscheidung

Die SPD fordert angesichts der angekündigten Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut einen Stopp weiterer Vorbereitungen. „Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse die laufenden Ausschreibungen daher aussetzen. Das Ministerium hatte noch vor der Bundestagswahl zwei Verfahren gestartet, mit denen private Betreiber für die Erhebung und die Kontrolle der Maut gesucht werden.

„Anti-Maut-Koalition“: Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (r.) mit Parlamentskollegen und dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (2.v.l.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel im Januar 2017. Foto: EPPGroup-Photo – MLahousse

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat das entschiedene Vorgehen der österreichischen Regierung gegen die deutsche „Ausländer-Maut“ begrüßt.

Arimont war Anfang des Jahres mit dem österreichischen Verkehrsminister Leichtfried (SPÖ) und Parlamentskollegin Claudia Schmidt (ÖVP) in Brüssel zusammengekommen, um eine so genannte „Anti-Maut-Koalition“ zu initiieren.

Pascal Arimont: „Es ist absolut begrüßenswert, dass die Österreicher mit ihrer Klage gegen die deutsche Ausländer-Maut ernst machen. Viele Rechtsgutachten sprechen dafür, dass diese Maut, die auf die einseitige Belastung ausländischer Fahrer setzt, von dem Europäischen Gerichtshof einkassiert wird. Denn es ist eindeutig nicht EU-rechtskonform, wenn alle zahlen müssen, nur die deutschen Autofahrer nicht. Auch in Belgien sollte man das Urteil des EuGH unbedingt abwarten, bevor man sich an ähnlich haarsträubenden Modellen versucht. Der EuGH kann endlich für Klarheit sorgen und aufzeigen, dass solche Modelle nicht in ein modernes Europa passen“. (dpa/cre)

  1. Ostbelgien Direkt

    AKTUALISIERUNG

    Arimont begrüßt Österreichs Entscheidung

    Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat das entschiedene Vorgehen der österreichischen Regierung gegen die deutsche Ausländermaut begrüßt. Er selbst war Anfang des Jahres mit dem österreichischen Verkehrsminister Leichtfried (SPÖ) und Parlamentskollegin Claudia Schmidt (ÖVP) in Brüssel zusammengekommen, um eine so genannte „Anti-Maut-Koalition“ zu initiieren.

    Pascal Arimont: „Es ist absolut begrüßenswert, dass die Österreicher mit ihrer Klage gegen die deutsche Ausländer-Maut ernst machen. Viele Rechtsgutachten sprechen dafür, dass diese Maut, die auf die einseitige Belastung ausländischer Fahrer setzt, von dem Europäischen Gerichtshof einkassiert wird. Denn es ist eindeutig nicht EU-rechtskonform, wenn alle zahlen müssen, nur die deutschen Autofahrer nicht. Auch in Belgien sollte man das Urteil des EuGH unbedingt abwarten, bevor man sich an ähnlich haarsträubenden Modellen versucht. Der EuGH kann endlich für Klarheit sorgen und aufzeigen, dass solche Modelle nicht in ein modernes Europa passen“.

  2. Auch ich bin strikt gegen die Maut, fürchte aber das der Schuss nach hinten losgeht.
    Wird die Klage abgewiesen kommt die Maut in der von der Bundesregierung vorgesehenen Form. Wird Deutschland aber wegen der Benachteiligung von EU-Bürgern verurteilt kommt die Maut auch, aber dann für Alle.
    Die Regierung könnte dann argumentieren:“Wir hätten es ja gerne kostenneutral gemacht aber die EU hat uns das verboten.“
    Die Folge wird sein das Parteien wie die AfD weiteren Zulauf bekommen.
    Am besten tragen FDP und Grüne dieses „Projekt“ bei den Koalitionsverhandlungen sang- und klanglos zu Grabe.

  3. Herr Arimont „begrüßt“ die Entscheidung der Österreicher! Toll! Und was tut er? Abwarten und Tee in der Lobby in Brüssel trinken? Wenn er Vertreter der Belange der Grenzregion wäre, würde er ebenfalls eine solche Klage einreichen, denn wie er ja selber sagt: „Denn es ist eindeutig nicht EU-rechtskonform, wenn alle zahlen müssen, nur die deutschen Autofahrer nicht. Auch in Belgien sollte man das Urteil des EuGH unbedingt abwarten, bevor man sich an ähnlich haarsträubenden Modellen versucht. Der EuGH kann endlich für Klarheit sorgen und aufzeigen, dass solche Modelle nicht in ein modernes Europa passen“

    Also Herr Arimont! Auch mal selbst aktiv werden anstatt lediglich die Aktionen von anderen Politikern kommentieren und darauf hoffen, dass diese dann Erfolg haben. Solidarität sieht für mich jedenfalls anders aus!

    • Pascal Arimont

      Werter Herr “watnun“,

      Ich habe mich seit vielen Monaten mit den österreichischen, niederländischen und luxemburgischen Kollegen und vor fast einem Jahr auch mit dem Minister Leichtfried koordiniert, um alle möglichen Rechtsmittel einzusetzen, um die Rechtmäßigkeit der deutschen Maut überprüfen zu lassen. Dies weil viele (und ich auch) die Meinung vertreten, dass eine sogenannte Ausländermaut gegen europäisches Recht verstösst. Ich selbst kann gegen ein deutsches Gesetz leider kein Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH einleiten, das kann nur ein von der Maßnahme betroffener Mitgliedsstaat. Belgien hat auf Nachfrage sehr früh mitgeteilt, dass sie nicht klagen werden. Also blieb noch Österreich und die Niederlande. Mit Kollegen aus diesen Ländern haben wir eine Allianz geschmiedet und sogar eine Resolution im Europäischen Parlament verabschiedet. All dies hat nun dazu geführt, dass Österreich und eventuell auch die Niederlande (meinem letzten Kenntnisstand nach) Klage eingereicht haben. Ich könnte somit nicht selbst klagen, sondern habe daran mitgeholfen, dass der politische Wille in den besagten Ländern entsteht (und bleibt), gegen die Maut zu klagen. Ich konnte daher nicht „mehr“ machen, in meinen Augen ist das ursprüngliche Ziel einer höchstrichterlichen Überprüfung aber erreicht. Und meinen Beitrag dazu kann jeder selbst bemessen. Nichts für Ungut. Gruß Pascal Arimont

  4. Gerd Liebertz

    Das ist ja toll. Wir sind als Nachbarland direkt betroffen, aber unternehmen nichts. Wieso auch, die Politiker bezahlen ja nicht die Maut aus ihrer Tasche. Dann sich aber an denen dranhängen, die ihrem Volk gegenüber Verantwortung zeigen, zeigt doch nur, wie armselig Belgien und ihre profitgeilen Politiker sind!!

  5. Alemannia4ever

    Die Maut in Deutschland kommt Belgien doch nur recht: 2005 wollte die Wallonie auch eine einführen – EU hat aber NEIN gesagt. Nun erlaubt sie die Maut, und schon bald wird sie auch in der Wallonie eingeführt.

  6. Ekel Alfred

    @ Pascal Arimont, was ist gegen eine Maut einzuwenden, wenn ich dadurch einwandfreie Autobahnstrecken vorfinde?….so wie in Frankreich, Italien, Spanien u. a. Länder….

    • Einwandfreie Autobahnstrecken in Deutschland? Die gibt es nur in der ehemaligen DDR! Die Autobahnen in NRW sind eine absolute Zumutung! Nicht nur, dass die vielerorts in einem erbärmlichen Zustand sind, darüber hinaus sind da auch noch jeden Tag hunderte Kilometer Stau! Da müssten diese dämlichen Bayern- Seppln jedem Autofahrer ein Schmerzensgeld zahlen, statt auch noch kassieren zu wollen!

      • Peter Müller

        Darum wird die Maut ja auch eingeführt Sie schlauer Dett. Wenn nicht ganz Europa durch Deutschland fahren würde währen die Strassen nicht so Marode. Für ein Paar Euros können Sie ja durch Frankreich in den Süden fahren. Aber dafür sind viele zu neu.

    • Marc Van Houtte

      Bei den Abgaben und Steuern die mit dem Auto zu tun haben müssten unsere Straßen glatt wie Billardtische sein.
      Es ist aber leider so das Steuern nicht zweckgebunden ausgegeben müssen daher haben wir wohl eine indirekte Subvention an Firmen die Stoßdämpfer etc. austauschen.

    • @Strolch:

      Ja, es geht einzig und allein um die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern; andernfalls dürfte Österreich natürlich gar nicht gegen ein deutsches Gesetz klagen.

      Trotzdem ist es nicht ganz so einfach, wie Sie schreiben, denn schließlich sollen auch die deutschen Autofahrer die Maut bezahlen. Nur: Es ist vorgesehen ist, dass sie im Gegenzug Steuererleichterungen genießen dürfen, so dass ihnen durch die Maut keine wirtschaftlichen Verluste entstehen.
      Dieses Verfahren hatte die EU-Kommission schon einmal förmlich angemahnt, woraufhin ausgehandelt wurde, dass die deutschen Autofahrer zwar ab Einführung der Maut mit einer geringeren Steuer rechnen dürfen, aber die Beträge von erhobener Maut und erlassener Steuer im Regelfall unterschiedlich hoch sind, so dass wenigstens die wirtschaftliche eins-zu-eins-Entsprechung entfällt.
      Die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern ist aber immer noch der Umstand, dass durch das nun beschlossene Gesetz keinem einzigen deutschen Autofahrer wirtschaftliche Verluste entstehen sollen, während die Autofahrer von jenseits der Grenze ausnahmslos blechen müssen. (Es sei denn, sie erpressen von ihren jeweiligen Regierungen ein Rückzahlungsverfahren für auf Deutschlands Straßen entrichtete Maut. – Nur so ’ne Idee…)
      Gruß

  7. Zappel B.

    Österreich ist nun wirklich der ungeeigneste Vertreter für die Forderung „keine Maut“ und wie Deutschland intern seine Autosteuer aufteilt geht doch m.E. niemand etwas an. Auch wie man Merkel permanent den Satz vorwirft „mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, ohne den Zusammenhang zu erwähnen, dass das in ihren Augen immer ohne zusätzliche Belastung der deutschen Steuerzahler gemeint war, sie dieses „Mantra“ aber unglücklicherweise in der Debatte nicht (in dem Satz) erwähnt hat, ist unehrlich bis boshaft.. .

  8. Ekel Alfred

    Guido, nicht nur DEUTSCH ist scheinbar eine schwere Sprache….man sollte auch richtig lesen können….es steht doch geschrieben….wenn Maut erhoben wird….in Deutschland….und Belgien….werden dort die Autobahnstrecken so hervorragend sein….wie in Frankreich (privatisierte Unternehmen), Italien, Spanien u. a. Länder….jetzt verstanden?….

Hinterlasse eine Antwort

Desktop Version anfordern