Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut mit aller Macht durchboxen – koste es, was es wolle. Der deutsche Minister, zuständig für das Verkehrswesen, hält private Fachleute bei der Maut-Vorbereitung für unerlässlich und braucht dafür viel Geld. Die Rede von Berater-Honoraren in Höhe von mindestens 36 Millionen Euro.
Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, sind im Bundeshaushalt für Berater-Honorare bei der Vorbereitung der Maut eh schon 26 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt aber wolle Dobrindt weitere 10 Millionen Euro zusätzlich gewährt bekommen.
Das geht aus einem Brief hervor, den der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), in dieser Woche an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags geschickt hat. In dem Schreiben werde bei den Parlamentariern die „Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe“ bis zur Höhe von 10 Millionen Euro im laufenden Haushalt des Verkehrsministeriums für 2017 beantragt“, so „Die Welt“.
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Spahn begründete dies damit, dass bei der Maut ganz rasch „eine kurzfristige fundierte juristische, technische und wirtschaftliche Beratung zwingend erforderlich“ sei. Diese Beratung könnten nur externe Experten leisten. Denn „die personellen Ressourcen des Bundes und das vorhandene Fachwissen“ seien „nicht ausreichend, um den angestrebten Startzeitpunkt des Infrastrukturabgabesystems im Jahr 2019 gewährleisten zu können“.
„Die Welt“ schrieb dazu: „Ob die Pkw-Maut dem Staat hinreichende Einnahmen beschert, ist umstritten. Sicher aber ist, dass das Projekt von Bundesverkehrsminister Dobrindt den Staat eine Stange Geld kostet. Pro Jahr gut 200 Millionen Euro werden für laufende Betriebsausgaben anfallen, zudem einmalig 380 Millionen Euro für die Einführung im Jahr 2019. Und bereits jetzt muss der Staat für die allgemeine Vorbereitung der Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) Millionen bereitstellen.“
Hoffentlich kommt es in D bald zum Bayxit (Bavexit).
Ist dieser Idiot noch tragbar für Mutti ?
Vielleicht behält Frau Merkel am Ende ja doch Recht.
https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg
@ EdiG @
…..Ein Mann fragt einen Journalisten, der viele Politiker schon seit drei Jahrzehnten kennt, ob er erkennen könne, wann die Politiker lügen und wann sie die Wahrheit sagen. Darauf der Journalist: „Wenn sie sich über dem rechten Auge kratzen, sagen sie die Wahrheit. Und wenn sie sich an der linken Seite der Nase kratzen, sagen sie ebenfalls die Wahrheit. – und wann lügen sie ? – immer wenn sie sprechen!
..man nennt ihn auch Doofrind ( Söder)
So geht das, wenn man gewissen Leuten auf ihrer Spielwiese freie Hand lässt, nur damit sie in anderen Bereichen keinen Ärger machen..
Höchste Zeit diesem Idioten Einhalt zu gebieten!
Was regen wir uns über die Honorare auf, die Dobrindt seinen externen Beratern zahlen will (In seinem Ministerium finden sich wohl keine kompetenten Leute)? Es ist doch nicht unser Steuergeld.
Da sollte man sich eher aufregen, dass die DG-, Pardon Ostbelgienregierung 100.000 € Honorar an eine Berliner Marketingfirma zahlt, um das Imageproblem der DG aus der Welt zu schaffen und die Marke „Ostbelgien“ zu verbreiten.
Neuester Gag nach der tollen Weihnachtskarte: Bierdeckel mit der Aufschrift „1, 2, 3 Gsuffa – Ostbelgien – Das kann nicht jeder!“ oder so ähnlich. Außerdem kann man an der Theke beim Saufen Trinksprüche verfassen und einsenden. Die besten sollen dann veröffentlicht (und mit einem Kasten Eupener Bier prämiert?) werden.
Nein, kein Büttenwitz. Das kam so heute beim BRF. Da sind Sie aber ins Hintertreffen geraten, OD.
Darauf ein Alaaf und Helau!
P.S. A propos Hintertreffen. Wahrscheinlich wurden Sie zu der betreffenden Pressekonferenz wieder einmal nicht eingeladen bzw. nicht vorgelassen, so wie das Weiße Haus es jetzt wieder mit missliebigen Presseorganen gemacht hat.
@ Zaungast :
Hallo : das Folgende ist auch kein „Büttenwitz“ :
Da gibt es eine Internetseite : Weltzeit4u.com. Dann klicke „Europa“ an. Da sind alle großen (und kleinere) Länder aufgeführt : Ortszeit, Wetter, Sonnen-Mondaufgang, Barometerstand usw….usw….. Doch dann kommt die „Sensation“ : Zwischen allen Ländern (und Inseln…) ist nach „Belgien“ auch -man lese und staune !!! – auch die „Deutschsprachige Gemeinschaft“ aufgeführt“ ! Man bedenke : auf „Weltzeit4u. com“ !!! SO bekannt und „wichtig“ ist die DG inzwischen !!! (Kannste mal nachsehen).
Übrigens : Genau so habe ich es mal einem guten Bekannten persönlich gesagt, dafür ein „LmaA du Döller“ kassiert und bin zusätzlich für total bekloppt erklärt worden …… Dann haben wir gewettet. Meine 50 € habe ich bekommen……
MfG.
„Zaungast“: Eine ähnlich hohe Summe hat seinerzeit auch unser Krankenhaus (Eupen) für Beratung ausgegeben. Resultat: Reihenweise Kündigungen beim Pflegepersonal!
Selbst das kann/konnte der Herr Direktor Havenith offenbar nicht selbst heraus finden. Oder war zu feige?
Stellt sich immer wieder die Frage wieso solch horrend teure Berater nötig werden bei den eigenen sehr guten Gehältern. Sind so manche Herrschaften vielleicht doch überbezahlt?
@ 100.000 €
Ist doch ganz einfach.Wenn sich einer die Finger nicht schmutzig machen will holt er sich Berater ins Haus, die (er)finden dann eine Europakonforme Richtlinie.
Sollte es (noch) keine geben ist die Beraterfirma gerne bereit beim erarbeiten einer solchen ,gegen entsprechendes Honorar selbstverständlich, mitzuwirken.
Schon ist Europa an allem Schuld und es kann nach Herzenslust entlassen, besteuert oder sonst wie gepiesackt werden.
Darum frage mich auch schon lange nicht mehr warum Europa bei allen so „beliebt“ ist.
Wie ist es nur möglich solch einen unterbelichtetenTrottel als Minister zu halten.
Der wäre in der Privatwirtschaft garantiert schon längst abgesetzt sprich entlassen worden.
Ist ja nicht sein Geld was er da verschleudert !!!!! Typisch Politiker
Der hat Narrenfreiheit.
Die Maut ist Seehofers Baby.
Wenn es in die Hose geht was sehr danach aussieht war halt nicht der Horst sondern der Doof.. schuld.
Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass die Maut lediglich Kontrollmechanismen dient (also das Erfassen aller KFZ-Kennzeichen und daraus die entstehende technische Möglichkeit des Profiling) und nicht der „Einnahmen für Infrastrukturverbesserungen“. Nahezu jede Maut kostet mehr als sie einbringt, aber hat einige Vorteile auf anderer Ebene. Das kann man aber noch so oft gebetsmühlenartig wiederholen. Sogar der ADAC kann die Studie der Bundesregierung neu berechnen und auf ein anderes Ergebnis kommen, aber das blöde Wahlvieh glaubt immer noch an ein Wunder. Hauptsache, die 1% des ganzen Verkehraufkommens finanziert alles. Ich hoffe, andere EU-Länder können hier ansetzen und solche Vorhaben verhindern.
Die CDU sagt … Die SPD hat keine Ahnung … Die SPD sagt … Die CDU hat keine Ahnung …
Das Schöne daran ist ! … Beide haben Recht !