Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren.
Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seine Pkw-Maut. Fotomontage: dpa
Eigentlich war das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt.
Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.
Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.
Schlagzeile von bild.de am Freitag, 2. Dezember 2016. Machen die Niederlande ihre Drohung wahr?
Der Länderkammer lagen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag anzurufen. Dies hätte das Verfahren verzögern können.
Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, die Bundesregierung lehnt dies ab. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.
In den vergangenen Tagen hatte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einem Brief dem Vorsitzenden der SP-Fraktion im PDG, Charles Servaty, ihre Unterstützung zugesag, und auch die Euregio Maas-Rhein sprach sich unmissverständlich gegen die Pkw-Maut aus.
Die Frage ist jetzt, ob Nachbarstaaten wie die Niederlande, Österreich und Belgien nunmehr vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. (cre)
Zum Thema Pkw-Maut siehe auch folgenden Kommentar auf „Ostbelgien Direkt“:
KOMMENTAR – Pkw-Maut: Heute wissen wir, dass Merkel eine Lügnerin ist. Politiker als "Sonntagsredner". https://t.co/iDUqYl9rkb
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 31, 2017
Die vergessen da drüben, wir haben jetzt die Atombombe in Belgien.
Wenn die den Quatsch nicht sein lassen, drücken wir in Tihange und Doel mal auf das „Rote Knöpfchen“.
Genau wie oben erwähnt , wie war das noch vor den letzten Wahlen in Deutschland mit der Aussage von Angela :
„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“
So viel zur Glaubwürdigkeit unserer Politiker !!!
@Eupener – ich wiederhole mich bestimmt, aber sie hat gesagt „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben, die den deutschen Autofahrer belastet.“ Das ist was anderes
Wie sagte Frau Merkel: „Mit mir wird es keine Maut geben“. Frech ins Gesicht gelogen.
Sie sagte aber auch : „wir schaffen das“!
@Na sowas – Deutschland hat es doch auch geschafft, oder?. Das Thema Flüchtlinge ist durch, Deutschland ist immer noch – und gerade jetzt – der wirtschaftliche Motor Europas. Und halb Ostbelgien geht immernoch schön regelmäßig in Aachen einkaufen
@AB – Merkel sagte „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben, die den deutschen Autofahrer belastet.“ Das ist weder gelogen noch was jetzt kommen wird. Es wird nur heute in Zeiten des Populismus oft vergessen das sie explizit auch den zweiten Halbsatz sagte.
Bin mal sehr gespannt, ob dies den deutschen Autofahrer am Ende doch nicht teuer zu stehen kommt. Wenn wohl, dann herzlichen Glückwunsch.
Hier ein etwas längeres VIDEO vom TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück 2013, in dem Merkel eindeutig eine Pkw-Maut ablehnt: https://m.youtube.com/watch?v=1g4_K-Z3IMQ
Frau Merkel macht es halt wie alle Politiker/innen, sie passt sich an, Richtung Versprechen halten!
AKTUALISIERUNG – Auch der Bundesrat lässt die umstrittene Pkw-Maut passieren. https://ostbelgiendirekt.be/pkw-maut-heute-im-bundesrat-legen-sich-die-spd-laender-quer-127904
Jetzt wissen wir auch, was Zusagen von Frau Kraft, Dreyer oder Kramp-Karrenbauer wert sind, nämlich nichts. Wie alle Politiker halten sie nicht, was sie versprochen haben.
Haben Sie da Informationen zum Abstimmungsverhalten? Meines Wissens nach waren NRW, RP und das Saarland für ein Vermittlungsverfahren.
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ (Konrad Adenauer)
Schade, unser Ministerpräsident Oliver Paasch hatte Herrn Dobrindt doch seine Meinung mitgeteilt ….
Und Herr Arimont hat Europa verbündet, leider nur Kosten und keine Resultate.
… … … … Wer jetzt noch glaubt, dass die deutschen Autofahrer ungeschoren davon kommen, der sollte dringend zum Psychiater eilen ! … Das ist Abzocke hoch drei ! … Der Autofahrer ist die „Melkkuh der Nation“
Haben sowas von Recht, Edi! Die kommen schon rund und füllen sich super ihre Taschen! Abschaffen, alles was da an zuviel ist, dass entlastet uns Bürger schon mal fürs erste!
@ Réalité
Gelegentlich beschleicht mich der Verdacht Sie antworten auf Ihre eigenen Beiträge und versuchen auch noch mir Ihren Blödsinn „unterzujubeln“.
@ Réalité @
Sie sollten dringend ihre Medikamente nehmen !
Wie oft muß ich Ihnen noch sagen, dass ich nicht EdiG bin ?
@_?_?_?_?_? – er behauptete auch mal, das ich EdiG wäre. Nicht ernst nehmen.
Das behauptet der Rèalitè auch dauernd bei mir. Bei allen Meinungen die nicht seine Sichtweise darstellen vermutet er den Edig dahinter.
Übrigens bei mir auch!
Ob der unter Verfolgungswahn leidet?
–Die Frage ist jetzt, ob Nachbarstaaten wie die Niederlande, Österreich und Belgien nunmehr vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen–
Sie werden so tun als ob! damit werden wir mal wieder von der EU als dumm verkauft, das einzige was die Politik allgemein vom Bürger interessiert ist der Geldbeutel. Die Klagen, Skandale und Co das ist nur Show..
Vor allem SPD-regierte Bundesländer waren gegen die Maut. Aber: „Widerstand im Bundesrat hätte am Ende dazu geführt, dass im Fall der Maut Sozialdemokraten in der Bundesregierung gegen Sozialdemokraten in den Länder hätten stimmen müssen. Da wäre die Frage nach der klaren Linien in der Partei aufgekommen, nach dem Kurs des neuen Parteichefs.“ Die CDU war zwar auch nicht von dieser heiligen Kuh der CSU begeistert, aber als die CSU drohte, andere Projekte auf Bundesebene zu blockieren, knickten die anderen Koalitionspartner ein… (https://www.welt.de/wirtschaft/article163294307/Warum-der-Widerstand-gegen-die-Maut-erloschen-ist.html)
Es ist doch ganz einfach, Herr Seehofer marschiert unter den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches zu seinen Wahlkampfauftritten und die Auftritte von Herrn Schulz werden mit einem Video eingeleitet…..
https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg
Was nun Herr Pasch und Herr Arimont? Wo bleibt ihre Lösung? Den Bürger weiter glauben lassen Sie könnten noch was ändern.
Meine Strategie war immer so ausgelegt, dass über eine Allianz mit österreichischen und niederländischen Kollegen Druck auf die Kommission aufzubauen, um entweder diese dazu zu bewegen zu klagen oder diese beiden Länder darin zu bestärken, vor dem EuGH zu klagen. Dies wird jetzt konsequent weiter verfolgt.
KOMMENTAR – Pkw-Maut: Heute wissen wir, dass Merkel eine Lügnerin ist. Politiker als „Sonntagsredner“. https://ostbelgiendirekt.be/pkw-maut-wir-wissen-jetzt-dass-merkel-eine-luegnerin-ist-kommentar-127953
Das ist jezt aber unfair, wir müssen in D zahlen während die Ds bei uns weiterhin über unsere Autobahnen rasen dürfen. Da muss jetzt aber dringend eine Lösung her. Eine Maut für alle in Mautländern immatrikulierten Fahrzeuge. Mit allen Mautfreien Staaten bilaterale Abkommen über Mautfreiheit schliessen. Alle AC Kennzeichen müssen dann noch eine Zusatzabgabe zahlen, wegen Tihange nerverei.
Österreich will klagen. Das Land, die rigoros gegen Personen vorgeht, die die Maut in ihrem Land nicht bezahlt. Die sind doch krank.
Werter Herr Müller,
Österreich klagt nicht gegen die Maut sondern gegen die Diskriminierung. Solange Berlin plant deutschen Autofahrern die Maut zurückzuerstatten, ausländischen aber nicht, widerspricht sie den EU Verträgen zur Gleichbehandlung. Österreicher zahlen Kfz-Steuer und Maut.
Definition: „EU“= europäische Union !!!! Und „bei uns“?
@ Labello
„Bei uns“ heißt EU auch Europäische Union.
„Österreicher zahlen Kfz-Steuer und Maut.“
Und wir auch bald.